Über die merkelsche Neuordnung der Weltpolitik

Mit einiger Verblüffung mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Weltpolitik vollführen will: Sie soll solidarischer, internationaler und konsensueller werden.

In der Neuordnung der Weltpolitik solle, „statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen“, ein integrativer, multilateraler Konsens erreicht werden. Dazu ist festzustellen, dass weltweite Probleme – von denen alle betroffen seien – natürlich nur im Rahmen internationaler Abkommen gelöst werden können. Die Erkenntnis, dass wir alle auf der gleichen Erde leben, sollte zu Einsichten führen. Und natürlich ist eine friedliche Koexistenz für eine gedeihliche Entwicklung aller Staaten und seiner Bürger notwendig; doch um die individuellen Potentiale zur Geltung bringen zu können, sollte nicht Gleichmacherei – verschleiert hinter dem Begriffen Harmonisierung und Konsens – betrieben, sondern Toleranz, Achtung und Fairness dem anderen gegenüber gelebt werden.

Darüber hinaus ist aber zu bedenken, dass ein Konsens immer die Einigung auf den tiefsten gemeinsamen Nenner darstellt. Noch immer ist ein fairer Wettbewerb der beste Weg, um die gedeihliche Entfaltung der Staaten wie auch seiner Bürger zu ermöglichen.

In den Verträgen von Maastricht (neu Art. 119 AEUV) ist unmissverständlich dargelegt worden, dass in Europa eine soziale Marktwirtschaft zu betreiben sei. Die soziale Marktwirtschaft, in der der Egoismus des Einzelnen der Gemeinschaft als Ganzes zugutekommt, kennt keinerlei planwirtschaftliche Zielvorgaben, sondern alleine des durch die Wünsche und Bedürfnisse gelenkten freien Marktes. Den gilt es funktionsfähig zu erhalten. Das geschieht durch einen Ordnungsrahmen, innerhalb dessen jeder frei agieren kann, solange er die Freiheit eines anderen nicht beschneidet. Diese elementare Grundlage der EU-Politik soll unter dem Deckmantel einer Neuordnung der Weltpolitik offensichtlich zu Fall gebracht werden – was Frankreich und andere mit ihrer eher zentralistischen Marktordnung schon länger gelebt und in Europa angestrebt haben. Weswegen gewisse Staaten „solidarische“ Gemeinschaftshaftungen proklamieren, gar fordern, ist verständlich: Sie wollen für Risiken andere haften lassen, um im Falle des Falles ihre Haut retten zu können und möglichst für eigene Fehler nicht bezahlen zu müssen. Aufgepasst: wer vollmundig Solidarität fordert, ist oftmals nicht Willens oder in der Lage, sie selbst zu leisten (s. Rede vom 8.12.2020 im Deutschen Bundestag).

Von einer solidarischeren Weltpolitik, dieser romantisch verklärten Sichtweise und dem Gutmenschentum, sollten wir uns – so bedauerlich es auch sein mag – längst verabschiedet haben und der Realität ins Auge sehen. Immerhin ist jeder sich selbst der Nächste. Den daraus drohenden Auswüchsen sollte jedes Land nach eigenen Wertmaßstäben und Prinzipien begegnen – wir mit der Revitalisierung der sozialen Marktwirtschaft.