Bargeldschutz

Die EZB-Politik hat zu Negativzinsen geführt. Auch private Spar- und Giroguthaben sind betroffen, und werden zunehmend negativ verzinst. Große Kapitalsammelstellen, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger schichten deswegen Teile ihrer Vermögen in Bargeld um. Es kommt sogar vor, dass Aktionäre auf Hauptversammlungen Fondsmanager juristisch zwingen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Das ist rational und durch Bargeldgesetze und Freiheitsrechte der Bürger (Autonomie, Datenschutzrechte, Vertragsfreiheit) gedeckt.

Es sind Bestrebungen zu beobachten, die Bargeldnutzung einzuschränken. Dabei ist zu verweisen auf die Abschaffung der 500-Euro-Banknote, Verstärkung der Ausweispflicht bei Barzahlungen (EU-Richtlinie), Obergrenzen bei Bargeld-Transaktionen, Ausweitung des bargeldlosen elektronischen Zahlungsverkehrs, und Überlegungen der EZB, eine Krypto-Währung einzuführen.

Mit einer erzwungenen Einschränkung des Bargeldverkehrs würden auch Freiheitsrechte eingeschränkt. Dem gilt es, entgegenzuwirken. Wir fordern deswegen in der nächsten Plenarwoche eine grundgesetzliche Regelung, nach der die von der Notenbank herausgegebenen Banknoten das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel ist.