Aufbruch für Deutschland: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, haben heute die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“ vorgestellt. Mit dieser Initiative will die Fraktion Wege zeigen, auf denen Deutschland aus der Krise gelangen kann. Wir fordern eine zügige Rückkehr zur Normalität, insbesondere was die rechtlich fragwürdigen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger betrifft.

Bereits vor der Lockdown-Krise stagnierte die deutsche Wirtschaft. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag legt jetzt ein Konjunkturprogramm mit einer langen Liste an Forderungen vor, damit Deutschland wieder auf die Beine kommt:

Ein Großteil der zugesagten Corona-Hilfen ist noch immer nicht angekommen. Das gefährdet die Existenz vieler kleiner und mittelständischer Unternehmen. Wir fordern: Die Corona-Hilfen müssen sofort ausgezahlt werden.

Die Deutschen stemmen weltweit eine der höchsten Abgabenlasten pro Kopf. Steuern müssen nachhaltig sinken, damit sich Leistung wieder lohnt. Die AfD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige und dauerhafte Senkung der Umsatzsteuer von 19 auf 15 Prozent zur nachhaltigen Belebung der Binnennachfrage, damit unsere Einzelhändler wieder eine Perspektive haben.

Die CO2-Steuer muss ersatzlos gestrichen werden, damit auch der Handwerksmeister weiterhin tanken kann und Mobilität für alle erschwinglich bleibt.

Die Förderung sogenannter alternativer Energien durch die EEG-Umlage muss beendet werden, damit Privathaushalte und Industrie nicht weiter unter immer stärker steigenden Strompreisen leiden.

Deutsche Unternehmen verlagern ihre Produktion ins Ausland, weil sie in Deutschland unwirtschaftlich wird. Wir wollen attraktive Rahmenbedingungen für die Industrie schaffen, indem wir Fachkräfte im Land halten und Bürokratie abbauen, etwa durch den Stopp des Lieferkettengesetzes.

Die deutsche Wirtschaft wird durch Auflagen mit geringem oder gar keinem Nutzen stark belastet. Die AfD-Fraktion fordert unter anderem die Streichung von Quotenregelungen, damit Unternehmer selbst entscheiden, wen sie einstellen.

Das Auslandskindergeld muss an die Lebenshaltungskosten im Empfängerland gekoppelt werden, damit deutsche Sozialleistungen vor allem den Menschen in unserer Heimat zugutekommen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Kampagnen-Website Aufbruch für Deutschland.

Antrag: Drucksache 19/26895 – Aufbruch für Deutschland – Raus aus der Wirtschafts- und Lockdown-Krise