Bundestagsrede vom 3. März 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen. Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt. Die Nachhaltigkeitslücke betrug 7.400 Milliarden Euro. Die Kosten für die Energiewende werden mindestens 3.000 Milliarden Euro betragen. Die Migrationskosten belaufen sich jährlich auf circa 50 Milliarden Euro.

Am 23. März 2020 wurde der erste Lockdown verhängt, obwohl zu diesem Zeitpunkt der Wert R kleiner war als 1. Das heißt, nach den eigenen Kriterien der Regierung war es gar nicht mehr erforderlich, einen Lockdown zu verhängen. Sie wollten unbedingt einen Lockdown.

Das Bundesfinanzministerium rechnete aufgrund des ersten Lockdowns mit 1.446 Milliarden Euro an Risiken und Haftung. Die Nachhaltigkeitslücke stieg infolge des zweiten Lockdowns zusätzlich um 5.300 Milliarden Euro. Aktuell belaufen sich die Kosten für Risiken für die Bundesrepublik Deutschland auf 16.000 Milliarden Euro. Wenn Sie 50-Euro-Scheine nehmen und sie dicht an dicht 5 Meter nebeneinander legen, dann haben Sie mit 16.000 Milliarden Euro den Weg von hier zum Mond und zurück und noch 10.000 Kilometer dazu. Das sind wahrhaft astronomische Dimensionen. Dafür haftet jeder Staatsbürger selbst.

Darüber hinaus aber bestehen unübersehbare Haftungsrisiken im Rahmen der EU-Politik und in den Schattenhaushalten. Es findet eine Deindustrialisierung statt, die Arbeitsplätze kostet, und es sind leider viele, viele Insolvenzen zu befürchten. Die Menschen und die Wirtschaft brauchen Vertrauen. Das bedeutet: Orientierung geben. Natürlich müssen Versprechen eingehalten werden. Wenn Sie beispielsweise eine Septemberhilfe versprechen, die nach 100 Tagen noch immer nicht ausgezahlt worden ist, dann unterminieren Sie das Vertrauen. Wenn jemand als Septemberhilfe 1.500 Euro bekommen soll, aber 800 Euro Steuerberaterhonorar zahlen muss, dann hilft das dem Steuerberater, aber nicht dem Opfer der Lockdown-Politik.

Meine Damen und Herren, Krisenmanagement ist gefordert. Wir erwarten entschlossenes Handeln, das heißt konkret: Verlustquellen müssen geschlossen werden, Beiträge an Brüssel müssen gedeckelt werden, keine Beiträge oder Haftungen mehr wegen „Next Generation EU“. Die teuren Maßnahmen der Energiewende und der sogenannten Klimarettung sind auszusetzen. Wir haben genug Vorleistung gebracht. Nun erwarten wir von China, den USA und Indien Entsprechendes. Nicht bleibeberechtigte Migranten müssen natürlich zurückgeführt werden, und der Braindrain muss endlich beendet werden.

In der Krisensituation müssen Risiken ab- statt aufgebaut werden. Wir fordern deswegen, Haftungsketten in der EU zu sprengen, die No-Bailout-Klausel endlich einzuhalten, deutsche Risiken aus Hebelungen beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen zu unterbinden. Das geplante Lieferkettengesetz ist unverzüglich zu stoppen; umgekehrt wollen Sie doch auch nicht, dass die Chinesen uns vorschreiben, wie wir zu produzieren haben.

Das Zinsdiktat der EZB führt zu Negativzinsen. Sie sind nicht hinnehmbar; denn das Bundesverfassungsgericht sagt, dass die EZB ihre Kompetenzen überschritten hat, dass praktisch alle Bürger Nachteile durch das Zinsdiktat haben, dass die EZB-Anleiheprogramme unverzüglich einzustellen sind, weil sie unverhältnismäßig sind.

Das Thema ist, dass wir wieder eine Erstarkung der Wirtschaft brauchen. Deswegen: Abschaffung der CO2-Steuer, keine EEG-Abgabe, Deindustrialisierung Deutschlands sofort rückgängig machen, eine längerfristige Entbürokratisierung endlich einleiten. Wir müssen raus aus der Bürokratisierung. Die Umsatzsteuer muss nachhaltig gesenkt werden, damit den Bürgern endlich wieder mehr auf dem Konto bleibt. Das ist das, was wir brauchen.

Erlauben Sie mir, zum Schluss noch eine Sache klar und deutlich zu sagen: Bewegungsfreiheit ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Freie Berufsausübung ist kein Privileg, sondern ein Grundrecht. Ich sage klar und deutlich: Die Alternative für Deutschland ist für das Grundgesetz und will die Grundrechte einfordern.

Danke schön.