Sparer schützen

Bisher war geplant, die gemeinsame europäische Einlagensicherung, „European Deposit Insurance Scheme“ (Edis), durch Beiträge zu finanzieren. Nun soll EDIS – gemäß dem Vorschlag Portugals – Kredite aufnehmen dürfen.

Grundsätzlich:

  1. Wir von der AfD stehen auf der Seite deutscher Geldhäuser, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Wir wollen die deutschen Geldinstitute vor verfehlter Geschäftspolitik ausländischer Geldinstitute schützen.
  2. Es gilt außerdem zu verhindern, dass sorgsame deutsche Sparer für marode Finanzinstitute haften müssten. Auch deswegen sagen wir grundsätzlich „nein“ zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Zur Kreditaufnahme durch EDIS:

Wenn EDIS Kredite aufnehmen darf, so führt das nur zu einer Verschleierung der Risiken, die sich durch die zu zahlenden Kreditzinsen noch erhöhen.

Wir lehnen EDIS und Kreditaufnahmen durch EDIS auch deswegen ab, weil die Steuerzahler – als letzte Garanten der Kredite über den Umweg EU – im Fall des Falles zur Kasse gebeten würden. Gewinne zu privatisieren, Verluste aber zu sozialisieren, ist mit uns nicht zu machen. Wir sind für die Umsetzung des Verursacherprinzips: Verluste, die durch eine falsche Geschäftspolitik von Geldinstituten herrühren, müssen von diesen alleine getragen werden. Der Staat darf keine Bestandsgarantie für Versager abgeben.