Eigenmittelbeschluss vorerst gestoppt

Die AfD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dieses hat angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Der Antrag wurde von Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verfasst [Drucksachennummer 19/27210]. Siehe auch letzter Beitrag [Marsch in die Schuldenunion]. Weitere Informationen zu den heutigen Ereignissen unter diesem Link.