Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presseagentur erfuhr. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten darüber.

Heute, am Dienstag, dem 13.4.2021, beschloss das Bundeskabinett eine bundesweite „Notbremse“, welche die „Corona-Schutzmaßnahmen“ sicherstellen soll.

Inhalt: Ab einer 100er-Inzidenz gilt regional automatisch

  • eine Ausgangssperre von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr am Morgen.
  • Private Zusammenkünfte werden auf einen Haushalt plus eine weitere Person begrenzt.
  • Geschäfte, die nicht dem täglichen Bedarf dienen, müssen wieder schließen.
  • Die Öffnung von Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie Theatern, Museen oder Zoos wird untersagt.
  • Weiterhin behält sich die Bundesregierung zusätzliche Grundrechtseingriffe per Rechtsverordnung vor.
  • Das Kabinett hat zudem eine Verpflichtung für Angebote von Corona-Tests in Unternehmen auf den Weg gebracht. Der Entwurf einer geänderten Arbeitsschutzverordnung sieht vor, dass die Unternehmen ihren Beschäftigten in der Regel einmal in der Woche Tests zur Verfügung stellen müssen.
  • Mit der Verordnung werden bereits bestehende Corona-Arbeitsschutzregeln bis Ende Juni verlängert. Dazu zählt auch, dass Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen müssen, wenn ein Arbeitsplatz dafür grundsätzlich geeignet ist.

Das geplante Gesetz soll in einem beschleunigten Verfahren umgesetzt werden. Diesen Beschluss lehne ich deswegen ab, weil er nicht differenziert die örtliche Situation auch der Firmen und ihrer Beschäftigten berücksichtigt. Die Maßnahmen werden getroffen, obwohl die Ansteckungsmechanismen noch immer nicht hinreichend verifiziert wurden. Die volkswirtschaftlichen Schäden sind immens! Nach Unterlagen des Finanzministeriums fielen alleine im Zuge des ersten Lockdowns Kosten und Risiken im Umfang von 1.446 Mrd. € an – ca. vier 2019er Bundeshaushalte.

Warum wurden nicht mit einem Bruchteil des Geldes Untersuchungen zum Ansteckungsmechanismus beauftragt?

Warum wurden die Intensivbetten nicht aufgestockt und geeignetes Personal entsprechend fortgebildet?

Wenn in einer Schule mit 1.000 Kindern 1 Kind erkrankt, würde man nicht lieber die Lehrer und die Kinder der betroffenen Schulklasse testen, bevor die ganze Schule geschlossen wird?

Man sagt uns: Abstände von 1,5m und Masken bieten hinreichenden Schutz vor Infektionen. Warum lässt man nicht alle Einrichtungen auf, und Veranstaltungen zu, welche die Einhaltung dieser Kriterien gewährleisten können?

Was wir erleben, ist blinder Aktionismus der Regierung, der uns sehr viel Geld kostet, und kaum ein Mehr an Sicherheit garantiert.