Warum die Schweiz dem EU-Rahmenvertrag eine Absage erteilt

Wie in den Medien zutreffend berichtet wurde, hat die Schweiz einem mit der EU geplanten Rahmenvertrag eine endgültige Absage erteilt. Der Vertrag wurde seit 2014 verhandelt.

Die Schweizer fürchteten, dass das Abkommen den Schutz der Löhne untergraben könnte. Diese sind aufgrund der Lebenshaltungskosten höher als in der EU.

Auch spielte die unterschiedliche Migrationspolitik eine Rolle. Eine vollständige Übernahme des EU-Rechts hätte „einen Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik zur Folge. Außerdem hätte es Konsequenzen für die Sozialhilfe“, sagte der Schweizer Außenminister Cassis.

Im Kern ging es aber darum, dass das EU-Recht quasi automatisch in der Schweiz Anwendung finden sollte. Das, so der schweizerische Bundesrat, würde bei einer Volksabstimmung keinen Bestand haben können.

Sich mutig für das Souveränitätsrecht der Bürger einzusetzen, würde ich mir für die deutsche Politik auch wünschen.