Zur aktuellen Diskussion über Gesetze zur Finanzmarktstabilität

Im Bundestag werden aktuelle Gesetze zur Finanzmarktstabilität diskutiert. Aufgabe des ESM – des Europäischen Stabilitätsmechanismus – soll es sein, die Finanzmarktstabilität zu sichern. Dieses Ziel ist natürlich unbedingt zu unterstützen. Die hier in dem Gesetz in Rede stehenden Maßnahmen sind dazu aber nicht geeignet. Das nicht nur, weil hier ein neues Bürokratie-Monster geboren werden soll, sondern weil es nicht die Ursachen einer möglichen Finanzkrise Rechnung trägt.

Was könnten die Ursachen einer möglichen Finanzmarkt-Krise sein?

  1. Die Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes mit der Folge der Überschuldung vieler Staaten
  2. Die Missachtung der No-Bailout-Klausel, wodurch einerseits ein Ansteckungsmechanismus installiert, und andererseits das Gebot eigenverantwortlichen Tuns untergraben wird.
  3. Das Zinsdiktat der EZB; denn
    1. durch das Zinsdiktat (zu tiefe, marktferne Zinsen) decken die Zinsen von Krediten nicht deren Risiko, weswegen es zu Fehlallokationen kommt.
    2. durch das Zinsdiktat verlieren Banken ihre wichtigste Ertragsquelle.

Eine Grundlage eines stabilen Finanzmarktes ist eine psychologisch stabile Lage, wozu Berechenbarkeit und Solidität gehören. Wie steht es damit? Konkret: welche psychologische Wirkung geht von Verträgen aus, die offensichtlich gebrochen werden und Vertragsbrüche sanktionslos bleiben? Genau das geschieht aktuell bei der Missachtung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der No-Bailout-Klausel.

Aber auch Details der Gesetzesänderungen sind fragwürdig: Banken sollen für andere Banken haften. Was hat das mit Eigenverantwortlichkeit zu tun? Aldi haftet doch auch nicht für Penny. Schon im Ansatz ist die Idee der Gemeinschaftshaftung obskur.

Nun ließe sich argumentieren: Es handelt sich doch praktisch um eine Versicherung. Auch bei ihr tritt die Gemeinschaft für den Verlustfall eines Einzelnen ein. Richtig, doch bei einer Versicherung richtet sich die zu zahlende Prämie nach der Höhe der Risiken – was dem marktwirtschaftlichen Gebot des Verursacher-Gesetzes und damit dem Gebot der Eigenverantwortlichkeit entspricht. Das ist bei diesen Gesetzesentwürfen nun aber eben NICHT der Fall.

Tatsächlich haben wir es mit einem Paradigmenwechsel zu tun: der Wechsel von der marktwirtschaftlichen Eigenverantwortung zur sozialistischen Gemeinschaftshaftung. Unsere Erfahrung sollte uns gelehrt haben, dass die sozialistischen Experimente im Chaos und Verarmung enden.