Rasanter Wandel der Politik

Innerhalb der letzten 4 Jahre hat sich die Politik in Deutschland entscheidend gewandelt, hin zu:

  • einem europäischen Einheitsstaat anstelle eines Staatenbundes
  • Gemeinschaftshaftung statt Eigenverantwortung (wie ESM, ESFM, Wiederaufbaufonds, Bankenunion)
  • zentralistischer Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft (umgesetzt z. B. durch die Taxonomieverordnung) verbunden mit einer Bevormundung der Bürger durch eine anmaßende Verbotskultur

Die EZB agiert als „Wirtschaftsbehörde“ statt als Hüterin der Geldwertstabilität (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020):

  • Durch die von der EZB verfügten Negativzinsen kam es praktisch zu einer Vermögensteuer auf Geldvermögen und zu einer Zombiefizierung der Wirtschaft.
  • Außerdem übernahm die EZB durch ihr gigantisches Anleihekaufprogramm faktisch die Finanzierung von Staaten und hebelte den Markt mit planwirtschaftlichen Mitteln aus.

Es herrscht Maßlosigkeit statt Solidität:

  • Die Nachhaltigkeitslücke verdoppelte sich nahezu in 4 Jahren und stieg auf die ungeheure Größe von fast 14 Billionen Euro an (ca. 38 Bundeshaushalte des Jahres 2019).
  • Deutschland will mit nationalen Maßnahmen das Weltklima retten statt auf internationale Zusammenarbeit und einen Weltklimafonds zu setzen (um Kapital effektiver einzusetzen).

In der Pandemie dominieren Angst und Aktionismus statt wissenschaftsbasierter Maßnahmen. Und nicht zuletzt finden statt:

  • Deindustrialisierung Deutschlands statt marktkonformer Konzepte
  • Umstrukturierung des Bankensystems durch EZB-Kredite mit Negativzinsen, die Private verdrängen
  • Instrumentalisierung des Corona-Virus mit dem Ergebnis, dass
    • Schuldengrenzen aufgehoben wurden und
    • Grundgesetzliche Freiheitsrechte eingeschränkt wurden (obwohl laut Gesundheitsministerium die Auslastung der Intensivbetten wegen Corona im Jahr 2020 nur durchschnittlich 4 % betrug und das Gesundheitssystem zu keinem Zeitpunkt überlastet war)

Zusammenfassung: Wir entwickeln uns zu einem zentral gelenkten, ideologisierten Europastaat, in dem die EZB und die EU-Kommission die Wirtschaft lenken und die nationalen Parlamente systematisch entmachtet werden.