Bundestagswahlkampf: Plötzlich wollen andere Parteien EEG-Umlage abschaffen

Wie das ZDF auf seiner Website berichtet, wollen CDU und SPD, sowie mehrere andere Parteien, die EEG-Umlage plötzlich doch abschaffen, nachdem sie jahrelang auf sie beharrt hatten. (Siehe ZDF/heute: Klimaschutz: Was die Parteien zur EEG-Umlage sagen) Damit entsprechen sie einer Kernforderung aus meinem Antrag im Deutschen Bundestag „EEG abschaffen“ und meiner Bundestagsrede am 6. Juni 2019. (Erneut von mir angesprochen am 5. März 2020) Ich sagte damals unter anderem: „Nach gegenwärtigem Wissensstand ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit beim EEG nicht erfüllt, und deswegen ist das EEG abzuschaffen.“ Damals hatten sich aber alle Parteien in den Reden und in der Abstimmung dagegen ausgesprochen. Im Sinne des Wählers sehe ich nun mit Freude, dass meine Forderung Gegenstand der Wahlkampfforderungen anderer Parteien geworden ist.

Schon am 16. September 2019 schrieb ich an dieser Stelle, dass die EEG-Umlage eine Zwangsabgabe ist, „die Stromverbraucher bezahlen müssen und nur wenigen Stromerzeugern zugutekommt. Es ist im Wesentlichen eine Umverteilung von unten nach oben. Das EEG ist planwirtschaftlich, weil es willkürlich die Preise beeinflusst. Das EEG lenkt Kapital in unwirtschaftliche Bereiche und schadet somit der gesamtwirtschaftlichen Effizienz. Es vermindert die Kaufkraft und damit den Wohlstand Vieler.“

Damals stand ich mit solchen Feststellungen allein auf weiter Flur. Nun wollen auf einmal alle großen Parteien die EEG-Umlage abschaffen oder senken, was offensichtlich dem Bundestagswahlkampf geschuldet ist.

Allerdings gibt es für den Bürger einen Wermutstropfen: Die anderen Parteien wollen die womöglich wegfallende Umlage mit Einnahmen aus der CO2-Bepreisung aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Also wird es am Ende doch der Steuerzahler aufbringen müssen.