Verpasste Chancen

Bis zur Bundestagswahl 2021 hatte die Politik eklatante Fehlentwicklungen zu verantworten:

Durch die EU-Politik, insbesondere infolge der Euro-Rettung, ging Deutschland Haftungsverpflichtungen in Höhe mehrerer hundert Milliarden € ein und brach damit die No-Bailout-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)1. Das gilt u. a. auch für den „Wiederaufbaufonds“ Brüssels, der aus Krediten gespeist werden soll, für die Deutschland mit haftet.

Die Nachhaltigkeitslücke stieg in Deutschland auf sagenhafte 13,8 Bio. €2 (ca. 38 Bundeshaushalte des Jahres 2019!).

Wir erleben in Deutschland eine Deindustrialisierung.3 Sie gefährdet den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land.

Die Migrationspolitik kostet alleine den Bund weit über 23 Mrd. € im Jahr4. Hinzu kommen Kosten der Gebietskörperschaften. „Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro pro Jahr.“ „Unklar bleibt, ob dabei die zusätzlichen Ausgaben für 180.000 neue Kindergartenplätze, 2.400 zusätzliche Grundschulen, und die zugesagten 15.000 Polizisten eingerechnet sind“.5

Die kumulativen systemischen Mehrkosten für die Energiewende bis 2050 liegen nach Berechnungen des ifo-Institutes je nach Randbedingungen zwischen 500 und mehr als 3.000 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr im Durchschnitt 0,4 bis 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts des Jahres 2018.6

In der Corona-Pandemie wurden Maßnahmen ergriffen, deren Wirkung wissenschaftlich nicht belegt waren. Die von der Politik ergriffenen Maßnahmen verursachten erhebliche Kollateralschäden7, schränkten Grundrechte ein und führten zu riesigen wirtschaftlichen und finanziellen Verlusten: Eine Woche Shutdown kostete bis zu 2,5 Mrd. €.8 Die Entlastungsmaßnahmen für die Wirtschaft hatte (neben Klimamaßnahmen) eine gigantische Neuverschuldung zur Folge und sprengte die grundgesetzliche Schuldengrenze (Art. 109 GG). Sie wurde ausgesetzt.9

Deutschland wird von Kinderarmut und Altersarmut bedroht.

Das Medianvermögen der Deutschen beträgt weniger als ein Drittel desjenigen der Italiener oder Franzosen und liegt deutlich unter dem der Griechen. Dass Deutschland in einer solchen Situation für andere Länder haftet – und zahlt – ist nicht zu rechtfertigen, zumal diese Länder den Stabilitätspakt (u. a.: max. Verschuldung nicht über 60 % des Bruttoinlandproduktes) nicht eingehalten haben.

Die allgemeine Infrastruktur ist marode, die digitale ist katastrophal. Das Bildungsniveau in Deutschlands ist schlecht. Das Land der Dichter und Denker vernachlässigt sein Humankapital.

Eine funktionierende Opposition hätte in dieser Situation viele Chancen. Die AfD hat sie verpasst. Die Gründe sind vielfältig:

Durch die innere Zerstrittenheit wurden wichtige Positionen nicht besetzt. Z. B. zog die AfD in Schleswig-Holstein ohne einen neuen Landesvorstand in den Wahlkampf. Die Partei / Bundestagsfraktion hat weder einen Generalsekretär (oder ein entsprechendes Gremium) noch eine Strategie und auch kein Schattenkabinett. Sie lässt ein klares Profil vermissen. Als Politikgrundlage diente ihr lediglich ein (unvollständiges und in sich nicht schlüssiges) Wahlprogramm, von dem sie zum Teil auch noch abwich. So wurde beispielsweise ein DeExit (Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt) gefordert10, obwohl im Programm lediglich von einem Ende der Transferunion (Euro-Dauerrettung) und ggf. einer Parallelwährung die Rede ist. Zudem ist der Ausstieg aus der EU unpopulär. Die AfD ging also schon gehandicapt in den Wahlkampf.

In der Klimadiskussion stellte sich die AfD völlig ins Abseits, indem sie ignorierte, dass der CO2-Gehalt der Luft auch von Menschen gemacht ist. Stattdessen hätte sie die Kosten aufzeigen und klarstellen müssen, dass Deutschland allein das Weltklima nicht retten kann!11

Die AfD hätte auf Missstände aufmerksam machen müssen und zudem beispielsweise Steuersenkungen (finanziert aus den vermeidbaren Migrationskosten) fordern, diverse Vertragsbrüche anprangern und Vertragstreue verlangen (z. B. Stabilitäts- und Wachstumspakt, No-Bailout-Klausel, keine Kreditaufnahme durch Brüssel) und dem Land eine Perspektive geben müssen. Doch die AfD versteht sich in weiten Teilen als Protestpartei. Dadurch stellt sie sich an den Spielfeldrand, ist nicht koalitionsfähig und verliert damit die Chance politisch gestaltend mitzuwirken. Sie macht sich überflüssig.

Das, die Flügelkämpfe und allgemeine Kungelei, waren die Gründe meines Ausstieges. Er war politisch motiviert.


1 Keine Mithaftung Deutschlands für andere Länder gemäß Art. 125 (1) AEUV

2 https://www.stiftung-marktwirtschaft.de/inhalte/themen/generationenbilanz/

https://de.wikipedia.org/wiki/Generationenbilanz: „Die resultierenden Indikatoren, u. a. die Nachhaltigkeitslücke, ermöglichen es, die Fiskal- und Sozialpolitik auf ihre Nachhaltigkeit und generationsübergreifenden Verteilungswirkungen zu analysieren. Die Nachhaltigkeitslücke setzt sich aus der bereits heute ausgewiesenen expliziten Staatsschuld und der sogenannten impliziten Schuld zusammen. Die implizite Schuld gibt die Differenz aller zukünftigen Leistungen und Beiträge an, die bei geltendem Recht von allen heute lebenden und allen zukünftigen Generationen noch empfangen bzw. gezahlt werden müssen.“ Anders gesagt, es ist die Differenz zwischen den vom Staat gemachten Zusagen und den Einnahmen auf Grundlage des geltenden Rechts.

3 https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/wie-in-deutschland-die-deindustrialisierung-voranschreitet-16620945.html

4 https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/migration-23-1-milliarden-euro-fluechtlingsausgaben-erreichen-erneutes-rekordniveau/25858084.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/78-milliarden-euro-fuer-fluechtlingspolitik-bis-2022-15598121.html

5 https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-fluechtlingskosten-sind-ein-deutsches-tabuthema-ld.1316333

6 https://www.ifo.de/node/43785

7 https://www.aerzteblatt.de/archiv/217426/SARS-CoV-2-Kollateralschaeden-der-Pandemie, https://www.faz.net/aktuell/wissen/corona-studie-offenbart-psychische-leiden-von-studenten-und-schuelern-17509039.html

8 https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/corona-kosten-shutdown-100.html

9 https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/news/bundestag-stimmt-aussetzung-der-schuldenbremse-zu/

10 https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-kommentar-wahlprogramm-parteitag-100.html

11 Selbst wenn Deutschland seine gesamten CO2-Emissionen einstellen würde, ergäbe das laut Formel des Weltklimarates eine um 0,000653 0C geringere Erderwärmung (in 1000 Jahren also 0,653 oC). Während in Deutschland 5 Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, werden weltweit 1400 Kohlekraftwerke neu erstellt oder sind in Planung. Deutschland allein wird mit der „Energiewende“ faktisch klimatechnisch nichts bewirken. Da müssen schon Staaten wie China, Indien und die USA mit ins Boot genommen werden.

Schlimm ist, dass bei dem Klimawahn nicht vor Falschaussagen zurückgeschreckt wird: Die neueste Überschwemmung des Ahr-Tales soll angeblich von der Klimaerwärmung (CO2) verursacht sein. Das ist ebenfalls Unsinn. Die Gegend ist Hochwassergebiet und hat auch schon vor der Klimaerwärmung verheerende Überschwemmungen erlebt. Die größten waren 1804 und 1919 (s. https://www.kreis-ahrweiler.de/kvar/VT/hjb1983/hjb1983.25.htm).

Alternativ zu bundesdeutschen kostspieligen Alleingängen wäre internationale Aufklärung und bindende Vereinbarungen sinnvoll. Hilfreich wären auch klimaneutrale Entwicklungen auf marktwirtschaftlicher Grundlage und ein Weltklimafonds, der Gelder dort einsetzt, wo sie am effektivsten zur Geltung kommen.

Eine der verunglückten Maßnahmen ist die CO2-Steuer. Sie ist schon deswegen Unfug, weil sie keine Klimarelevanz hat (s. oben), auch deswegen, weil den sozial Schwächeren diese Steuer hinten herum wieder vergütet werden sollen. Zudem werden die Einnahmen daraus nicht für den Klimaschutz ausgegeben. Und: der Strom ist in Deutschland am teuersten (ca. 100 % Steigerung seit 2000).