Kassenärzte halten Lockdown für ergebnislos

Lockdown: außer Spesen nichts gewesen? Wie heute in der Presse zu lesen ist, halten die Kassenärzte in Deutschland den Lockdown für ergebnislos. So sagte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, gegenüber der Bildzeitung: „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht. Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht.“
Ich meine, das ist natürlich so nicht richtig: der Lockdown ist nicht ergebnislos, sondern er wird vielen Unternehmern den finanziellen Ruin bringen!

Knapp dem Blackout entronnen

Am 8. Januar um 13.04 Uhr wäre es fast geschehen: der europaweite Strom-Blackout! Dieser konnte nur durch eine Notaktion abgewendet werden: tschechischer Atomstrom, Strom aus österreichischen Pumpspeicherwerken, und eine kurzfristige Abschaltung großer Industrieverbraucher in Frankreich, verhinderten das Schlimmste. Während in Österreich das Thema durch die Medien gejagt wird, schweigt sich die Presse in Deutschland aus: das Thema ist zu brisant, da steckt man lieber den Kopf in den Sand.

Weiterlesen„Knapp dem Blackout entronnen“

Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck

Zu dem Strategiepapier der Grünen vom 11. Januar mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“1 sagt Dr. Bruno Hollnagel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag:

„Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen die Grünen opulente Ausgaben: Konjunkturprogramme, den Umbau der Wirtschaft, soziale Wohltaten, und kürzere Arbeitszeiten. Wer wollte das nicht? Die Frage ist, wie dies finanziert werden kann. Die Grünen äußern sich nicht direkt dazu. Sie wollen aber neue Kredite aufnehmen, und dazu die Schuldenbremse lösen2 bzw. abschaffen3.

Weiterlesen„Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck“

CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu

Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.1

Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent.2 Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO2-Vermeidung leisten.3 Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO2-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO2-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO2-Emissionen ab4, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.

Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO2-Steuern erhöhter Preis die CO2-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.

Weiterlesen„CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu“

Der Effekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung

Der SPIEGEL berichtet mit Verweis auf Schätzungen des ifo-Instituts, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei „ein Milliardenflop“ gewesen, und habe dreimal mehr gekostet, als genutzt.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussage des ifo-Instituts richtig ist. Zu bedenken ist, dass die Menschen (Konsumenten) über weite Strecken des Jahres in Angst und Schrecken versetzt wurden. In einer solchen Situation rät die Vorsicht zur Zurückhaltung (Angstsparen, Minderkonsum). Da zugleich andere ökonomische Faktoren zu einer allgemeinen Konjunkturschwäche führten, halte ich den vom ifo-Institut diagnostizierten Wachstumseffekt durch die Mehrwertsteuer für untertrieben. Insoweit erscheint mir das Urteil „Milliardenflop“ fragwürdig.

Weiterlesen„Der Effekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung“

Schuldenschnitt in der Diskussion

Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.

Bilanzsumme EZB 1999-2020
Weiterlesen„Schuldenschnitt in der Diskussion“

Zur Bargeld-Diskussion

Mit den Argumenten, Bargeld sei überflüssig und fördere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wird auch im Zusammenhang mit digitalem Geld eine neue Bargeld-Diskussion angestoßen. Hierzu einige Anmerkungen. Ein Verbot einer Bargeldnutzung ist mit Art. 128 EUV (ex-Artikel 106 EGV) unvereinbar.

Weiterlesen„Zur Bargeld-Diskussion“