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Auf der Internetseite der Tagesschau[1] wird auf eine Studie des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hingewiesen. Demnach sehe die Mehrheit der Deutschen die Integration positiv. Das ist verwunderlich, denn diese Aussage passt nicht zu den negativen ökonomischen Effekten der Migration. Danach kostet die Migration den deutschen Staat mehr, als sie ökonomisch einbringt[2]: Von regierungsamtlicher Seite werden bis dato vorwiegend die Kosten des Bundes für Migration benannt.

Der Brüsseler Umweltausschuss fordert eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45% in der Periode zwischen 2021 bis 2030. Überdies wird eine Quote in Höhe von 20% für emissionsfreie Neuwagen im Jahr 2025 gefordert, für das Jahr 2030 eine Quote von 40%. Dazu ist zu sagen: Die EU verfügt über ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem. Systemwidrig werden aber jetzt unrealistische Grenzwerte und eine Quote für Elektroautos angestrebt. Die Brüsseler Politik will durch planwirtschaftliche Elemente die Prinzipien der erfolgreichen freien Marktwirtschaft aushebeln. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuereinnahmen.

Schon im Vorfeld einer neuerlichen (möglichen) Finanzkrise soll Deutschland die Schuld zugeschoben werden. So zumindest interpretiere ich die Aussagen des Volkswirts des IWF, Maurice Obstfeld. Er meint[1], dass die „unverhältnismäßigen“ Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands das Risiko einer Finanzkrise befördere. Er fordert von Deutschland, den „fiskalischen Spielraum“ auszunutzen, um durch höhere Staatsausgaben die heimische Nachfrage z. B. durch Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung zu erhöhen. Auch sollen Firmen zu Investitionen in der Heimat bewegt, die Lebensarbeitszeit verlängert, und höhere Lohnabschlüsse erwirkt werden. Dazu stelle ich fest:

Italien droht mit einem Zahlungsstopp für den Fall, dass die Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ nicht unter den EU-Partnern verteilt werden. Das ist eine interessante Forderung, die jedoch Fragen offen lässt. Warum nimmt ein Italienisches Schiff Migranten auf und fordert von anderen Ländern deren Aufnahme? Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich Italiens Forderung? Wenn Italien fordert, dass wir Migranten aufnehmen, können wir dann von Italien verlangen, Migranten, die sich in Deutschland befinden, aufzunehmen? Ist das Verhalten Italiens mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar?

Der Minsky-Moment ist der Augenblick, in dem nach einem hitzigen Aufschwung die Akteure erkennen, dass der Crash kommt. Der Auslöser einer solchen Krise kann sehr unterschiedlich sein. 2008 war es der, als der Leitzins auf 5,55 % stieg.[1] Viele Eigenheimbesitzer konnten ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Durch Zwangsverkäufe begannen die Preise zu sinken, viele Immobiliendarlehen waren nicht mehr ausreichend besichert. Die Banken forderten Deckung, die Dominosteine begannen einer nach dem anderen zu fallen. Heute unmöglich?