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Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Index für Wettbewerbsfähigkeit der Länder, für den 103 Indikatoren herangezogen werden. Nachdem Deutschland im letzten Jahr eine bessere Position erstreiten konnte, fiel es in diesem Jahr um gleich vier Plätze auf Platz 7 zurück. Seit der Finanzkrise stand Deutschland nicht mehr so schlecht da.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, stellt dazu fest:

„Es ist ja nicht so, dass nur andere wettbewerbsfähiger geworden wären gemäß dem Global Competitive Report. Tatsächlich hat sich Deutschland in seiner Leistung verschlechtert, was zu einem Abstieg führte. Beim Indikator Bankenstabilität landen wir mit Platz 64 von 141 nur im Mittelfeld, und von allen Staaten der Eurozone hat Deutschland das geringste Wachstum des BIP. Aus wirtschaftlicher Perspektive hat die Regierungspolitik damit wieder einmal versagt. Ohne einen umfassenden marktwirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen sägt die Regierung konsequent an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Am Anfang der menschlichen Kultur gab es nur die Tauschwirtschaft. Ebenso war das erste Geld – Münzen – nichts weiter als Tauschware; denn eine Ware wurde gegen eine andere Ware (Metall in Münzenform) getauscht. Das Tauschhandelsprinzip setzte sich fort, auch als das Metall durch Beimischungen „gestreckt“ wurde.

Machen wir einen Schnitt und beginnen mit einem Gedankenexperiment:

Kürzlich attestierte der Bundesrechnungshof ein vollständiges Versagen, was Effektivität und Kosten (mind. 160 Mrd. €[1]) der durch die Bundesregierung bisher durchgeführten Klimaschutz-Maßnahmen betrifft: Je Tonne[2] eingespartes CO₂ wurden demnach über 8.000 € ausgegeben – im europäischen Zertifikathandel kostet 1 t mit 27€ nur einen Bruchteil davon. Das Geld der deutschen Staatsbürger wurde und wird demnach verschleudert.

Das Klimaschutzprogramm soll alles besser machen. Die 1. zu stellende Frage lautet: welchen Einfluss kann Deutschland auf das Weltklima nehmen? Basierend auf einer Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO₂-Emission Deutschlands gerade mal 0,000653 °C jährlich an der Erderwärmung bei[3] – so gut wie nichts. Die Maßnahmen der Bundesregierung, durch die auch nur ein Teil des CO₂ eingespart werden kann, werden daran nicht viel ändern. Der erzielbare Klima-Effekt geht also gegen Null. Diese Null wird aber bis 2050 weitere 620 Milliarden € allein für die Umstellung des Stromsektors verschlungen haben; für die Umstellung aller relevanter Sektoren kämen noch einmal 1.680 Milliarden € hinzu[4]. Die Kosten für das Klimaschutzpaket (54,5 Mrd. €[5]) noch gar nicht gerechnet. Und was bekommen wir dafür? Keine messbare Temperaturbeeinflussung aber eine teurere und unsicherere Stromversorgung!

Was unter Ökonomen vor nicht langer Zeit undenkbar war, findet nun Anwendung: Negativzinsen.

Sie sind ökonomisch bedenklich, weil sie zu Kapitalfehllenkung, zu Risikofehleinschätzungen (z. B.: Risiken von Anleihen spiegeln sich in der Zinshöhe nicht wider) verleiten und die Solidität des Finanzsystems untergraben (Vorsorgesparen lohnt sich nicht, Geldbesitzer verlieren an Kaufkraft).

Doch es sind nicht nur schwere ökonomische Bedenken, die zu Buche schlagen, sondern auch rechtliche gilt es zu würdigen:

Jahrelang haben Bund und Länder auf Kosten der Infrastruktur der schwarzen Null gehuldigt, dabei aber über ihre Verhältnisse gelebt. Zu sehen an maroden Verkehrswegen, sanierungsbedürftigen Brücken, Schulen, nicht einsatzfähigem militärischem Gerät und anderen öffentlichen Gebäuden, der sich verzögernden Fehmarnbeltquerung, und Funklöchern. Es wurde unverantwortlich gewirtschaftet, nämlich auf Verschleiß und damit zu Lasten der Zukunft. Jetzt will die schleswig-holsteinische Finanzministerin Heinold die im Jahr 2009 beschlossene Schuldenbremse auflockern, als ob die Belastung der deutschen Steuerzahler nicht schon hoch genug ist und ihm durch die Klimapolitik noch tiefer in die Tasche gegriffen werden soll. Zukunftsinvestitionen – ökonomisch nachhaltig – sind geboten. Aber wo soll das Geld herkommen?

In einem Memorandum kritisieren ehemalige Notenbanker die Politik der EZB. Sie sei auf wirtschaftlich unhaltbare Abwege geraten, denn letztlich würde die EZB auf Umwegen und verbotenerweise Staaten finanzieren. Maßnahmen, dies zu verhindern, seien dringend zu ergreifen. Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses erklärt hierzu:
„Die EZB handelt nachweislich zum Nachteil der EU-Mitgliedsstaaten und ihrer Bevölkerung.“

In einem Interview mit der Financial Times betonte der EZB-Präsident Mario Draghi erneut die Notwendigkeit einer Fiskalunion. Steuertransfers zwischen den Teilnehmerstaaten, und erhöhte Staatsausgaben würden nach seiner Einschätzung den Euro und die wirtschaftliche Positionierung Europas im globalen Maßstab stabilisieren können. Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, erklärt hierzu:

„Dieses letzte Aufbäumen des noch amtierenden Präsidenten kommt nicht unerwartet. Er agiert im Sinne Macrons, welcher mit Frankreich zwar einem nettozahlenden, aber finanziell marodem EU-Mitgliedsstaat vorsteht. Der von beiden angestrebte gemeinsame EU-Haushalt innerhalb einer umfassenden Währungs- und Wirtschaftsunion wird die anstehenden Probleme jedoch nicht lösen können. “

Zweifelsohne schwächelt die Konjunktur in Deutschland, und bezüglich des wirtschaftlichen Wachstums sind wir in der EU Schlusslicht. Bei genauerem Hinsehen befinden wir uns sogar auf dem Weg in eine Rezession[1]: Die Abwanderung von Unternehmen, sinkende Auftragseingänge, Gewinneinbrüche, Entlassungen, die Zollpolitik der USA, und der bevorstehende Brexit verheißen nichts Gutes. Steuerausfälle und letztlich Mehrausgaben durch höhere Sozialausgaben sind in nicht allzu weiter Ferne, und auch den Bürgern drohen Wohlstandsverluste. Es gilt daher, sich zu wappnen.

Dass Deutschland auf einen wirtschaftlichen Abschwung zusteuert, ist kein Geheimnis. Dieser Abschwung wird stärker sein, als die führenden Ökonomen dies in den letzten Jahren prognostizierten. Lange waren unsere Warnungen als Unkenrufe verschrien. Inzwischen aber gelangen auch Chefökonomen zu der Einsicht, dass es eine Vielzahl falsch getroffener politischer Entscheidungen gab und noch gibt, die sich mittelfristig auf die Wirtschaftskraft und auf die Portemonnaies der Bürger auswirken werden.