Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen. Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt. Die Nachhaltigkeitslücke betrug 7.400 Milliarden Euro. Die Kosten für die Energiewende werden mindestens 3.000 Milliarden Euro betragen. Die Migrationskosten belaufen sich jährlich auf circa 50 Milliarden Euro.
Weiterlesen„Bundestagsrede vom 3. März 2021“Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, haben heute die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“ vorgestellt. Mit dieser Initiative will die Fraktion Wege zeigen, auf denen Deutschland aus der Krise gelangen kann. Wir fordern eine zügige Rückkehr zur Normalität, insbesondere was die rechtlich fragwürdigen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger betrifft.
Weiterlesen„Aufbruch für Deutschland: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise!“Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um die Konjunktur zu beleben.
Weiterlesen„Der Marsch in die Anarchie“Die EZB-Politik hat zu Negativzinsen geführt. Auch private Spar- und Giroguthaben sind betroffen, und werden zunehmend negativ verzinst. Große Kapitalsammelstellen, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger schichten deswegen Teile ihrer Vermögen in Bargeld um. Es kommt sogar vor, dass Aktionäre auf Hauptversammlungen Fondsmanager juristisch zwingen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Das ist rational und durch Bargeldgesetze und Freiheitsrechte der Bürger (Autonomie, Datenschutzrechte, Vertragsfreiheit) gedeckt.
Weiterlesen„Bargeldschutz“Am 27. Februar findet ab 20 Uhr eine Online-Veranstaltung der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag statt mit Dr. Bruno Hollnagel, sowie zwei weiteren schleswig-holsteinischen Bundestagsabgeordneten. Sie haben im Videostream die Möglichkeit, Herrn Dr. Hollnagel kennenzulernen, und können ihm Fragen zu seiner parlamentarischen Arbeit im Deutschen Bundestag stellen.
Weiterlesen„Bürgerdialog-Veranstaltung mit Dr. Bruno Hollnagel“Mit einiger Verblüffung mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Weltpolitik vollführen will: Sie soll solidarischer, internationaler und konsensueller werden.
In der Neuordnung der Weltpolitik solle, „statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen“, ein integrativer, multilateraler Konsens erreicht werden. Dazu ist festzustellen, dass weltweite Probleme – von denen alle betroffen seien – natürlich nur im Rahmen internationaler Abkommen gelöst werden können. Die Erkenntnis, dass wir alle auf der gleichen Erde leben, sollte zu Einsichten führen. Und natürlich ist eine friedliche Koexistenz für eine gedeihliche Entwicklung aller Staaten und seiner Bürger notwendig; doch um die individuellen Potentiale zur Geltung bringen zu können, sollte nicht Gleichmacherei – verschleiert hinter dem Begriffen Harmonisierung und Konsens – betrieben, sondern Toleranz, Achtung und Fairness dem anderen gegenüber gelebt werden.
Weiterlesen„Über die merkelsche Neuordnung der Weltpolitik“Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung, wie folgt:
„Im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Topf ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu den verbalen Auslassungen hinreißen, dies sei „keine Eintagsfliege“, und der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ich habe mich daraufhin bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei.
Weiterlesen„Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung“