Entzauberte Mythen: Die EZB-Politik auf dem Prüfstand

Mit dem Ende von Draghis Amtszeit ist die Politik der EZB in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Das Thema bestimmt seit Wochen die Zeitungen in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Politik. Zunächst leise, doch nun immer lauter werdend, warnen Experten schon lange vor den Konsequenzen der Politik der EZB. Und die kritischen Stimmen mehrten sich jüngst: beim Bundesverfassungsgericht ging ein Antrag auf ein einstweiliges Aussetzen der wieder aufgenommenen Anleihenkäufe ein1, 2, während des „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt/Main bemängelten Ökonomen eine Mandatsüberschreitung der EZB3, Bundesbankpräsident Weidmann, Mitglied im EZB-Rat und zwischenzeitlich als Nachfolger Draghis gehandelt, opponiert offen gegen die bisherige Finanzpolitik (vielleicht ein Grund, warum Lagarde ihm letztlich den Posten vor der Nase wegschnappen konnte?)4, 5, Schweizer Banken warnen vor den Negativ-Zinsen6, und sogar der vormalige Finanzminister Schäuble wagt Kritik7.

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Hollnagel: Bundesdeutsche Bankeinlagen schützen!

Bundesfinanzminister Scholz erklärte in einer Pressemitteilung seine Absicht, die Vollendung der Bankenunion durch die Einrichtung einer Einlagensicherung zu forcieren. Auch wurde ein Gastbeitrag zu jenem Thema in der Financial Times veröffentlicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erwidert darauf:

„Ich bin überrascht, dass Minister Scholz von seiner ursprünglichen Einstellung zur Einlagensicherung (EDIS), der dritten Säule der Bankenunion, abrückt. Lange hat er die finanzpolitischen Positionen der AfD geteilt – keine Mithaftung für Banken anderer Staaten – und ist dafür hart angegangen worden. Als es im letzten Jahr um die Vollendung der Bankenunion ging, hat er regelrecht auf die Bremse getreten und sie zum Stillstand gebracht. Unverständlich, dass er nun plötzlich das Gaspedal durchdrückt.

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Anleihekäufe der EZB vor dem Bundesverfassungsgericht – ein Verbot wäre der richtige Weg aus dem Zinsdiktat der EZB

Die Entscheidung zur Wiederaufnahme unlimitierter Anleihekäufe wurde gegen die Stimmen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Österreichs – und damit gegen 60 % der BIPs der Eurozone – gefällt. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beabsichtigt der Finanzwissenschaftler Prof. Kerber, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihekauf ab 1.11.2019 zu entbinden. Er verweist dabei u. a. auf ein Moratorium prominenter früherer EZB-Notenbanker.

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, erläutert dazu: „Die kritisierten Anleihekäufe dominieren den Markt. Sie unterhöhlen die marktwirtschaftlichen Mechanismen. Die EZB hat den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt, was verheerende Folgen zeitigt. Statt mit ihrer Politik zu gestalten, hat sich die EZB selbst zum Erfüllungsgehilfen der Schuldenpolitik degradiert, indem sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt. Dies kann nur als unverantwortlich bezeichnet werden.

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Bestätigung der AfD-Finanzpolitik durch die BaFin

Der Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Frank Grund appelliert an die deutschen Versicherer, ihren Unmut angesichts der dauerhaften Niedrigzinsen zu artikulieren. Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu:

„Wir fühlen uns durch die BaFin bestätigt. Seit Jahr und Tag schon erklären wir, dass die Negativzins-Politik der EZB die seriöse, kapitalgedeckte Altersvorsorge von Versicherungen, Pensionsfonds und Privatanlegern zerstört. Statt sich um die Stabilität der Währung zu kümmern, torpediert die EZB durch ihr Zinsdiktat die marktwirtschaftlichen Regeln und betreibt Staatsfinanzierung – auf Kosten der Sparer. Auch der Mittelstand ist über Gebühr betroffen.

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Die CDU zeigt ihr wahres Gesicht

Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde in einem der Bundesländer im Osten gewählt, und mit Thüringen wurde der Sinkflug der CDU jetzt überdeutlich. Trotzdem möchte sie gern mitregieren. Doch um welchen Preis?

Rein rechnerisch wäre eine Koalition zwischen CDU und der Linken mit 50 von 90 Sitzen die stabilste aller Möglichkeiten. Allein – die inhaltlichen Überschneidungen der Wahlprogramme stünden dem entgegen. Immerhin hat die Bundes-CDU schon vor einiger Zeit sehr deutlich gemacht, dass Koalitionen mit der Linkspartei nicht erwünscht sind. Mike Mohring hingegen, CDU-Landesvorsitzender und bisheriger Oppositionsführer, liebäugelt mit der Linken und dessen christlichem Zugpferd Ramelow. Als Juniorpartner könne er sich wohl vorstellen, mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. Zugegeben, der Prozess der Verschiebung der CDU nach links erfolgte bisher stets schleichend: einzelne Aspekte der sozialistischen Ideologie wurden zwar unbemerkt, aber nachhaltig aufgesogen. In diesem Fall jedoch wäre die Verschiebung sehr offensichtlich.

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Der Wahnsinn muss endlich aufhören

Zum Neustart der Anleihenkäufe der EZB ab 30. Oktober, resümiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB stellt wieder einmal einen willkürlichen Eingriff in das Marktgeschehen dar. Statt das Kapital angebots- und nachfrageorientiert kursieren zu lassen, wird es in sozialistischer Manier gelenkt.

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Bundestagsrede von Dr. Hollnagel am 25.10.2019

Die Absicht des Klimapaketes ist es, CO2-Emissionen zu reduzieren. Wie? Indem man den Preis (z. B für Benzin) durch neue Steuern erhöht. Die Idee: bei steigendem Preis, sinkt die Nachfrage (z. B. nach Benzin) und damit die CO2-Emission. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus:

Das Beispiel Schweden belegt das. Dort wurde 1990/91 eine Klimasteuer eingeführt. Wirkung: Die CO2-Emission stieg trotzdem![1] Erst als ab 2017 steuerfreier Biodiesel auf den Markt kam – also eine preiswerte Alternative – sank die CO2-Emission im Straßenverkehr.

Was lernen wir daraus? Gibt es keine preiswerte Alternative – und die gibt es in Deutschland nicht – bewirkt eine CO2-Steuer nur zweierlei: Sie mindert 1. den Wohlstand der Bürger und belastet 2. den Wirtschaftsstandort Deutschland.

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Die Schröpfung der deutschen Bürger geht weiter

Es ist offensichtlich nicht genug, dass Deutschland schon jetzt ganz weit oben auf der OECD-Liste der Länder mit der höchsten Steuerlast steht. Nur Belgien bürdet den Steuerzahlern noch mehr auf. Doch das könnte sich allerdings auch bald ändern: Bund, Länder und Kommunen planen bereits Erhöhungen. Denn irgendwie muss ja auch bei steigenden Ausgaben die Schwarze Null zwanghaft erhalten bleiben.

So soll die EEG-Umlage zum nächsten Jahr um 5,5% auf 6,8 Cent pro kWh erhöht werden. Durch die seit 2000 erhobene Abgabe soll die Finanzierung für den Umbau der Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien sichergestellt werden. Rund ¼ des Strompreises geht inzwischen auf die EEG-Umlage zurück. Angesichts der aktuellen Planungen wird eine durchschnittliche Familie im nächsten Jahr damit rund 18€ monatlich für die Erneuerbaren Energien ausgeben. Unvergessen ist allerdings Jürgen Trittins Aussage: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Zugegeben, heutzutage kostet eine Kugel Eis deutlich mehr als noch 2004. Aber 18€ – das ist auch heute noch ein Trüffel-Eis mit 24 Karat Blattgoldauflage.

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Betriebsrenten – die 111 Milliarden

Zweifellos ist die betriebliche Altersvorsorge eine wichtige Säule für die Renten in Deutschland. Doch wie ist es um sie bestellt, angesichts geringer Zinserträge? Dass es negative Überraschungen geben kann, haben schon die Eigentümer von Kapitallebensversicherungen und Sparverträge erleben müssen: da die Erträge oftmals geringer waren als Einbußen durch Inflation, Steuern und Verwaltungskosten, mussten sie Kaufkraftverluste hinnehmen.

Um was geht es? Für viele Arbeitnehmer (ca. 50 % der Angestellten) stellt die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrenten) eine wichtige Säule ihrer Altersvorsorge dar. Geraten jene in eine Schieflage, kann es zu Problemen kommen. Zwei Möglichkeiten sind zu unterscheiden: feste Zahlungsversprechen und freiwillige Leistungen. Im Einzelnen gibt es im Wesentlichen folgende Möglichkeiten:

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