Dr. Hollnagel war am 20. September 2019 zu Gast auf dem Kreisparteitag des AfD Kreisverbandes Flensburg-Schleswig. Dort gab es Nachwahlen für den Kreisvorstand, sowie Delegiertenwahlen. Dr. Hollnagel selbst gehört dem Kreisverband Stormarn an.
In dem folgenden Bericht werden Äußerungen von AfD-Abgeordneten wiedergegeben, die zum Teil von Dr. Hollnagel ergänzt wurden (entsprechend gekennzeichnet).
Weiterlesen„Bericht aus Berlin – Haushaltswoche“Die Kieler Nachrichten titelten am 14. 9.: „Windland Schleswig-Holstein: Hier ist der Strom am teuersten. In Schleswig-Holstein sind die Strompreise für Verbraucher bundesweit am höchsten. Laut Verivox-Verbraucheratlas zahlt ein Haushalt mit drei bis vier Personen und einen Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden im Durchschnitt 1223 Euro. Ein Faktor dabei ist auch die Energiewende. Nirgendwo sonst muss so viel für Strom bezahlt werden wie in Schleswig-Holstein. Der Grund dafür ist wesentlich die Energiewende; denn Netzentgelte, das EEG, die Stromsteuer und die MwSt. darauf machen mehr 50 % des Strompreises aus.[1] “
AfD handelt
Der AfD Abgeordnete Dr. Hollnagel hatte am 6. Juni 2019 einen Antrag zur Abschaffung des EEGs in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider haben die Kieler Nachrichten darüber nicht berichtet.
Weiterlesen„Andere jammern – die AfD handelt“In seiner heutig Sitzung beschloss der EZB-Rat eine Verstärkung des geldpolitischen Kurses. Die Negativzinsen werden noch negativer.
Hierzu kommentiert Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Die EZB will den Euro, und damit sich selbst, retten. Dabei rennt sie weiter in die Sackgasse. Ungeachtet der Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen wird die Dosierung des Giftes erhöht. Sämtliche langfristigen Risiken durch die Manipulation der Zinsen werden vernachlässigt. Die Folgen: Kapitalfehllenkungen, Fehlbewertung von Risiken, Bestrafung des Geldbesitzes (Sparer, Rentenkassen, Versicherungen etc.), und ein steigender Anteil an Zombie-Unternehmen.“
Weiterlesen„EZB: Weiter in die Sackgasse“Dann raubt man uns die Zinserträge,
die Kontogebühren steigen,
und bald müssen wir Negativzinsen zahlen.
Sparer werden ausgeraubt!
Schuld daran sind die Altparteien mit Ihrer Euro- und Banken-„Rettungspolitik“.
Die Zeit für die Alternative ist reif!
Die Konjunktur schwächelt unübersehbar. Deutschland ist unter den EU-Ländern das ökonomische Schlusslicht.[1] Wie zu hören ist, wird nun erwogen, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um der Konjunktur Impulse zu geben[2]. Konkret ist noch nichts, aber wie zu lesen war, soll der Staat Geld in die Hände nehmen. Das klingt nach aktiver, gestaltender Politik. Doch will die Regierung damit wirklich die Wirtschaft ankurbeln oder doch nur die Gelegenheit ergreifen, Versäumnisse der Vergangenheit unter dem Deckmantel „Konjunkturprogramm“ zu kaschieren? Immerhin: viele Mängel sind hausgemacht und haben sich im Laufe von Jahren mehr und mehr aufgetürmt: Mängel im IT-Netz, Straßen- und Brückenbau, militärisches Gerät, … Die hätten gar nicht erst zustande kommen dürfen. Sie sind ein deutliches Zeichen gravierender Versäumnisse.
Weiterlesen„Konjunkturprogramm? Dann aber richtig, durch eine Senkung der MwSt!“Die Ökosteuer wurde 1998 eingeführt. Das Aufkommen wurde bis 2003 auf 18 Mrd. € gesteigert.[1]
Die Lenkungsfunktion der Ökosteuer ist umstritten. Es ist zu konstatieren, dass die Ökosteuer eher fiskalischen Zwecken diente,[2] als dem Ziel die Umweltbelastungen zu verringern.
Die Auswirkungen der Ökosteuer sind grotesk;[3] denn:
Fakt ist, das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank gegenüber dem Vorquartal um 0,1 %. Wenn man den Zeitungen glauben mag, dann sind der „Handelskrieg“ – oder treffender Machtkampf – zwischen Deutschland und den USA, der Brexit und die globale wirtschaftliche Abschwächung, dafür verantwortlich.
Dass diese Einflüsse auch die deutsche Konjunktur nicht unbeeinflusst lassen, steht außer Frage. Fakt ist aber auch, dass die deutsche Wirtschaft sich seit längerem nur noch im Kriechgang vorwärts bewegt. Wir erleben Entlassungen, Gewinneinbrüche und Unternehmenskonkurse. Und das hat tiefergehende, nationale wie europäische Gründe. Kapitalfehllenkungen, unzureichende Renditen und Fehleinschätzungen von Risiken sind die übergeordneten Gründe. Im Einzelnen sind zu nennen:
Weiterlesen„Eklatantes Versagen der deutschen Politik: Deutschland ökonomisches Schlusslicht der Euro-Zone“Herr Altmeier spricht sich für einen Ausstieg aus dem Soli aus. Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages dazu: „Der Wirtschaftsminister schwenkt damit auf den Weg der AfD ein. Dies jedoch nur halbherzig. Während die AfD einen sofortigen Ausstieg fordert und einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundestag eingebracht hatte, will der Wirtschaftsminister schrittweise diesen Weg beschreiten. Die AfD ist damit einmal mehr Vorreiter einer zukunftsorientierten Politik.“
Es ist Aufgabe der amtierenden Politik, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Hier ist die Regierungspolitik bei der Umweltpolitik krass gescheitert: Einerseits drohen Deutschland bei Nichterreichung des CO2-Emissions-Ziel bis zu 62 Mrd. € Strafe[1], andererseits ist das Ziel nur erreichbar, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, was finanzielle Zuwendungen in Höhe von 38 Mrd. € erforderlich macht[2] und die Stabilität des Stromnetzes gefährdet[3]. Zudem wird es zu erhöhten Stromkosten kommen – die jetzt schon in Relation der Wettbewerber zu hoch sind. Zur „sozialen Abfederung“ wird es zur weiter ausbordenden Bürokratie kommen.
Weiterlesen„Energiewende in der Sackgasse – Schluss mit dem Wahnsinn!“