Ineffizienz der Ökosteuer

Die Ökosteuer wurde 1998 eingeführt. Das Aufkommen wurde bis 2003 auf 18 Mrd. € gesteigert.[1]

Die Lenkungsfunktion der Ökosteuer ist umstritten. Es ist zu konstatieren, dass die Ökosteuer eher fiskalischen Zwecken diente,[2] als dem Ziel die Umweltbelastungen zu verringern.

Die Auswirkungen der Ökosteuer sind grotesk;[3] denn:

  • sie enthält keinerlei Anreiz, den Schadstoffausstoß zu reduzieren, sondern verteuert lediglich einige Kraftstoffe,
  • ist planwirtschaftlich statt marktwirtschaftlich und deswegen ineffizient,
  • ist ein Umverteilungsvehikel, in dem die Lohnnebenkosten zu Lasten von normalen Energieverbrauchern entlastet werden,
  • die größten Energieverbraucher profitieren von der Ökosteuer, weil sie von ihr befreit sind und gleichzeitig in den Genuss sinkender Sozialabgaben kommen,
  • ist mit zusätzlichen Bürokratiekosten verbunden.
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Eklatantes Versagen der deutschen Politik: Deutschland ökonomisches Schlusslicht der Euro-Zone

Fakt ist, das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank gegenüber dem Vorquartal um 0,1 %. Wenn man den Zeitungen glauben mag, dann sind der „Handelskrieg“ – oder treffender Machtkampf – zwischen Deutschland und den USA, der Brexit und die globale wirtschaftliche Abschwächung, dafür verantwortlich.

Dass diese Einflüsse auch die deutsche Konjunktur nicht unbeeinflusst lassen, steht außer Frage. Fakt ist aber auch, dass die deutsche Wirtschaft sich seit längerem nur noch im Kriechgang vorwärts bewegt. Wir erleben Entlassungen, Gewinneinbrüche und Unternehmenskonkurse. Und das hat tiefergehende, nationale wie europäische Gründe. Kapitalfehllenkungen, unzureichende Renditen und Fehleinschätzungen von Risiken sind die übergeordneten Gründe. Im Einzelnen sind zu nennen:

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Wirtschaftsminister Altmeier auf AfD-Kurs

Herr Altmeier spricht sich für einen Ausstieg aus dem Soli aus. Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages dazu: „Der Wirtschaftsminister schwenkt damit auf den Weg der AfD ein. Dies jedoch nur halbherzig. Während die AfD einen sofortigen Ausstieg fordert und einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundestag eingebracht hatte, will der Wirtschaftsminister schrittweise diesen Weg beschreiten. Die AfD ist damit einmal mehr Vorreiter einer zukunftsorientierten Politik.“

Energiewende in der Sackgasse – Schluss mit dem Wahnsinn!

Es ist Aufgabe der amtierenden Politik, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Hier ist die Regierungspolitik bei der Umweltpolitik krass gescheitert: Einerseits drohen Deutschland bei Nichterreichung des CO2-Emissions-Ziel bis zu 62 Mrd. € Strafe[1], andererseits ist das Ziel nur erreichbar, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, was finanzielle Zuwendungen in Höhe von 38 Mrd. € erforderlich macht[2] und die Stabilität des Stromnetzes gefährdet[3]. Zudem wird es zu erhöhten Stromkosten kommen – die jetzt schon in Relation der Wettbewerber zu hoch sind. Zur „sozialen Abfederung“ wird es zur weiter ausbordenden Bürokratie kommen.

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Die EZB täuscht

Angeblich wollte die EZB mit ihrer Null-Zins-Politik die Inflation auf 2 % ansteigen lassen. Das ist ihr nicht gelungen. Die Frage ist, warum?

An anderer Stelle wurden hier schon die gravierenden Fehler (Kapitalfehllenkung, Kapitalvernichtung, Blasenbildung, Erosion der Ertragsquelle von Banken, Fehleinschätzung von Risiken …) der EZB-Politik dargelegt. Hier nun ein weiterer gravierender Fehler.

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Politik-Splitter

Es stellt sich heraus, dass die USA und China die Wirtschaft als Machtinstrument missbrauchen, statt sich für die Befriedigung von Investitions- und Konsumbedürfnissen einzusetzen.

Anhörung des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der EZB: Sind der Erfolg und die Risiken der Anleihekäufe quantifizierbar und verhältnismäßig?

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren schon Papiere im Wert von 2,57 Billionen € – davon ca. 2,1 Billionen Staatsanleihen – erworben. Das Programm endete zwar Ende 2018; doch Erlöse aus fällig gewordenen Anleihen wurden vollständig in gleichartige Anleihen reinvestiert. Die Frage der Kläger ist nun, hatte die EZB ihre Zuständigkeit überschritten (für eine sichere Geldversorgung und stabiles Geld zu sorgen) und – verbotenerweise – monetäre Staatsfinanzierung betrieben, und dadurch die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten unterlaufen?

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Ergänzungen zum Bundesverfassungsurteil zur Bankenunion

Die Kläger unter der Führung des wirtschaftspolitischen Experten Markus C. Kerber machen folgende Punkte in ihrer Beschwerde geltend:

Es würden durch die Bankenunion nationale Aufsichtsrechte ohne ausreichende Grundlagen in den EU-Verträgen beschränkt («ultra vires»), wogegen die Haftungsrisiken für die nationalen Steuerzahler steigen würden. Das gefährde am Ende auch die Finanzstabilität in Deutschland.

Die Finanzstabilität sei eine nationale Pflichtaufgabe, auf die ein Grundanspruch der Bürger gegenüber dem Staat bestehe. Die Finanzstabilität sei somit letztlich ein Teil der Eigentumsgarantie, die der Staat den Bürgern gebe.

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Sommertheater

Markus Söders ebenso verzweifelter wie erfolgloser Ablenkungsversuch: Er versucht die AfD in die NPD-Schmuddelecke zu stellen[1] und lenkt damit davon ab, dass die CDU/CSU den Pfad der Tugend längst verlassen hat, indem sie immer mehr auf Kuschelkurs zu den Grünen einschwenkt. Die CDU/CSU verliert damit immer mehr an eigenem Profil und offenbart, dass sie kein eigenes Konzept hat.

Die Werteunion ist da weitsichtiger. Sie spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus.[2] Hier wird erkannt, dass wir von der AfD die Partei des gesunden Menschenverstandes sind. Wir leisten hervorragende Oppositionsarbeit: fachlich, qualifiziert und der Sache verpflichtet.

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Bundesverfassungsurteil haarscharf an der Realität vorbei: Nationale Bankenaufsicht stärken, Verlagerung der Verantwortlichkeiten auf die EZB unterbinden

Die grenzüberschreitenden, ggf. systemischen Risiken großer Banken, trugen in der Finanzkrise die Steuerzahler mit. Eine zentrale Aufsicht soll große Banken kontrollieren und Risiken frühzeitig erkennen.

In einem kürzlich vom EuGH ergangenem Urteil zur L-Bank wurde davon gesprochen, dass die EZB die ausschließliche Zuständigkeit in der Bankenaufsicht habe.

Zur etwaig notwendigen Abwicklung einer Bank ist ein Fonds geschaffen worden, der solche Abwicklungskosten abdecken soll, um so den Steuerzahler vor Schäden zu bewahren. Dieser Fonds ist durch zwangsweise Sonderabgaben von allen Banken zu füllen. Die Kläger sehen in der Sonderabgabe den Tatbestand einer irreversiblen Kapitalübertragung auf europäische Instanzen als gegeben an. Dies geschieht, ohne dass deutsche Verfassungsorgane bzw. die deutschen Institute die Verwendung dieser Mittel kontrollieren oder beeinflussen können. Der Kläger Prof. Kerber sieht bei der Bankenunion eine Haftungszunahme bei „vollständigem Herrschaftsverlust.“ Dies sei verfassungsfeindlich.

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