Denkschrift: EZB-Politik zerstört das Wirtschaftsgefüge

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel hat zum Ende seiner vierjährigen Legislaturperiode eine 12-seitige Denkschrift aufgesetzt. Sie soll dazu anregen, die EZB-Politik grundsätzlich zu überdenken und ggf. auf Änderungen hinzuwirken. Seine eindringliche und auch bereits zuvor mehrfach von ihm aufgestellte Schlussforderung: Die abstruse Negativzins-Politik muss unverzüglich eingestellt werden. [Download]

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Ende der ultraleichten Geldpolitik und die Folgen

Es mehren sich die Anzeichen dafür, dass die Zinsen in den USA langsam steigen könnten: Die regionalen Notenbanken von Dallas und San Francisco plädieren dafür, das Anleihekaufprogramm der Fed langsam zu reduzieren und dann die Leitzinsen langsam anzuheben.

Würde die FED zu Zinsnormalität zurückkehren, würde sich das auch auf den Euro auswirken: höhere Zinsen für den US$ machen diesen attraktiver und könnten zur Abwanderung von Kapital aus dem Euroraum führen. Das würde den Euro unter Druck bringen und vor allem bei den Südländern der Euro-Zone zu spürbar steigenden Zinsen führen, und die Zahlungsfähigkeit dieser überschuldeten Länder existenziell belasten. Es käme wieder zu steigenden Spannungen innerhalb der Eurozone. Die Spaltung der Euro-Zone stünde wieder zur Diskussion und der gesellschaftliche Frieden und die Finanzmarktstabilität wären in Gefahr. Von Deutschland würde erneut solidarisches Verhalten eingefordert werden – und erfüllt.

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Bundestagswahlkampf: Plötzlich wollen andere Parteien EEG-Umlage abschaffen

Wie das ZDF auf seiner Website berichtet, wollen CDU und SPD, sowie mehrere andere Parteien, die EEG-Umlage plötzlich doch abschaffen, nachdem sie jahrelang auf sie beharrt hatten. (Siehe ZDF/heute: Klimaschutz: Was die Parteien zur EEG-Umlage sagen) Damit entsprechen sie einer Kernforderung aus meinem Antrag im Deutschen Bundestag „EEG abschaffen“ und meiner Bundestagsrede am 6. Juni 2019. (Erneut von mir angesprochen am 5. März 2020) Ich sagte damals unter anderem: „Nach gegenwärtigem Wissensstand ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit beim EEG nicht erfüllt, und deswegen ist das EEG abzuschaffen.“ Damals hatten sich aber alle Parteien in den Reden und in der Abstimmung dagegen ausgesprochen. Im Sinne des Wählers sehe ich nun mit Freude, dass meine Forderung Gegenstand der Wahlkampfforderungen anderer Parteien geworden ist.

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Rasanter Wandel der Politik

Innerhalb der letzten 4 Jahre hat sich die Politik in Deutschland entscheidend gewandelt, hin zu:

  • einem europäischen Einheitsstaat anstelle eines Staatenbundes
  • Gemeinschaftshaftung statt Eigenverantwortung (wie ESM, ESFM, Wiederaufbaufonds, Bankenunion)
  • zentralistischer Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft (umgesetzt z. B. durch die Taxonomieverordnung) verbunden mit einer Bevormundung der Bürger durch eine anmaßende Verbotskultur

Die EZB agiert als „Wirtschaftsbehörde“ statt als Hüterin der Geldwertstabilität (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020):

  • Durch die von der EZB verfügten Negativzinsen kam es praktisch zu einer Vermögensteuer auf Geldvermögen und zu einer Zombiefizierung der Wirtschaft.
  • Außerdem übernahm die EZB durch ihr gigantisches Anleihekaufprogramm faktisch die Finanzierung von Staaten und hebelte den Markt mit planwirtschaftlichen Mitteln aus.

Es herrscht Maßlosigkeit statt Solidität:

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Trügerische (Bank-)Bilanzen

Der kritische Bürger könnte beruhigt sein: der nahe Zusammenbruch des Bankensystems fällt aus. Die Bilanzen der Banken verbessern sich, ebenso wie die vieler Unternehmen. Die schwere Zeit scheint überwunden. Doch die Welt ist nicht so einfach, wie viele es gerne hätten. Werfen wir also einen strengeren Blick auf die Bilanzen – vor allem auf die der Banken.

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Zur aktuellen Diskussion über Gesetze zur Finanzmarktstabilität

Im Bundestag werden aktuelle Gesetze zur Finanzmarktstabilität diskutiert. Aufgabe des ESM – des Europäischen Stabilitätsmechanismus – soll es sein, die Finanzmarktstabilität zu sichern. Dieses Ziel ist natürlich unbedingt zu unterstützen. Die hier in dem Gesetz in Rede stehenden Maßnahmen sind dazu aber nicht geeignet. Das nicht nur, weil hier ein neues Bürokratie-Monster geboren werden soll, sondern weil es nicht die Ursachen einer möglichen Finanzkrise Rechnung trägt.

Was könnten die Ursachen einer möglichen Finanzmarkt-Krise sein?

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Bruno Hollnagel veröffentlicht neues Buch im Herbst

Dr. Bruno Hollnagel hat vor seinem Bundestagsmandat ein Dutzend Bücher zu den Themen Wirtschafts- und Finanzpolitik veröffentlicht. Die Bücher sind unterhaltsam geschrieben, und auch für Laien gut verständlich. Im Herbst kommt sein neues Buch: „Irrsinn der Finanzpolitik – Die Rechnung wird gestellt!“ Anbei eine erste Leseprobe.

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Antrag: Einführung der Deutschen Mark als Parallelwährung

Um deutsche Sparvermögen zu retten, beantragt der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel mit der Fraktion der AfD die Wiedereinführung der Deutschen Mark als Parallelwährung. Im folgenden finden Sie den 9-seitigen Antragsentwurf zum Download. Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Plan zur Einführung einer DM-Parallelwährung vorzulegen, deren Wechselkurs zum Euro flexibel ist. Hierbei solle jedem Bürger der Umtausch der Bankeinlagen zum Einführungskurs ermöglicht werden. Die stillschweigende Akzeptanz diverser Vertragsverletzungen sei zu beenden, und die Sicherung der Sparvermögen vorrangig zu betreiben. Der Antrag wurde bereits vom Arbeits Finanzen und der AfD-Fraktion angenommen, und wird in kürze an den Bundestag überwiesen.

Warum die Schweiz dem EU-Rahmenvertrag eine Absage erteilt

Wie in den Medien zutreffend berichtet wurde, hat die Schweiz einem mit der EU geplanten Rahmenvertrag eine endgültige Absage erteilt. Der Vertrag wurde seit 2014 verhandelt.

Die Schweizer fürchteten, dass das Abkommen den Schutz der Löhne untergraben könnte. Diese sind aufgrund der Lebenshaltungskosten höher als in der EU.

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