Migration wirtschaftlich gesehen

Wenn man gewissen Kreisen glauben mag, so ist die Einwanderung seit dem Jahr 2015 nach Deutschland für unser Land ein Gewinn. Durch sie würden leere Arbeitsplätze besetzt und die zukünftige Rente gesichert. Dazu wird besonders gerne auf gelungene Fälle der Integration verwiesen[1]: Yousef A. (23) lernte in zwei Jahren Deutsch, machte einen guten Hauptschulabschluss und fand einen Ausbildungsplatz. Ali Mohamed Sharif aus Somalia bekam zwar kein Asyl, absolvierte aber Deutsch- und Integrationskurse, kümmerte sich selbst um eine Ausbildungsstätte. Seine Duldung wurde in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt. In dem Friedrich-Ebert-Krankenhaus in Neumünster (Schleswig-Holstein) fanden zwei syrische Ärzte Arbeit. … Sicherlich gibt es noch viele andere positive Beispiele. Wird damit aber ein realistisches Bild gezeichnet?Weiterlesen„Migration wirtschaftlich gesehen“

Meine Woche im Parlament (KW39)

Montag, 24. September: Anreisetag

13:30 – 17 Uhr: Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die Themen der Woche. Vorstellung und Diskussion mehrerer Anträge des Büros Hollnagel. Ausschussvorbereitung, Verteilung der Fragestellungen im Ausschuss.

18 – 20 Uhr: Hintergrundgespräch mit Dr. Hollnagel und Herrn Strack sowie Vertretern vom Bankenfachverband in unserem Bundestagsbüro. Inhalt: Die Situation der Banken in Europa und Deutschland.

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Energiewende gescheitert

Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie zeigt Wirkung: Die Stromkosten kletterten nach der überstürzten Energiewende für die Verbraucher in Deutschland erheblich: Mit einem durchschnittlichen Strompreis von 30,5 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) führt Deutschland diese Negativ-Liste an. Der europäischen Statistik zufolge müssen Stromkunden in Deutschland mehr als doppelt so viel bezahlen wie ihre Nachbarn in Tschechien (14,4 Cent) und in Polen (14,6 Cent). Aber auch Frankreich ist mit 16,9 Cent/kWh im Vergleich sehr günstig, gefolgt von Österreich mit 19,9 Cent.

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Wortlaut der Rede im Bundestag vom 27.09.2018 zum Thema Target2-Salden

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts.

Die Situation bietet uns die Möglichkeit, das System zu verbessern. Diese Chance sollten wir nutzen, denn es ist nötig. Herr Dr. Beermann, Mitglied des Bundesbankvorstands, sagt:

Solange das Euro-System unverändert fortbesteht, sind die TARGET2-Salden nicht risikobehaftet.

Die Frage ist nun: Und was geschieht, wenn ein Land den Euro-Raum verlässt? Weiterlesen„Wortlaut der Rede im Bundestag vom 27.09.2018 zum Thema Target2-Salden“

Olaf Scholz – erster EU-Finanzminister

Brüssel und die Südeuropäer fordern einen EU-Finanzminister, der mit deutschem Geld südeuropäische Finanzlöcher stopfen soll.

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat kommissarisch diesen Posten übernommen. Er forciert die europäische Arbeitslosenversicherung, den Eurozonenhaushalt, die Europäische Investitionsstabilisierungsfazilität, das InvestEU Programm und weiteres mehr. Diese Pläne verfolgen ein Ziel: mehr Geld und Macht für Brüssel und mehr Geld für Südeuropa. Der Koalitionsvertrag verspricht der EU mehr Geld und Scholz setzt dies um.Weiterlesen„Olaf Scholz – erster EU-Finanzminister“

Die Bundesregierung will keinen deutschen EZB-Präsidenten

Die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Jens Weidmanns Bewerbung für den Posten des EZB-Präsidenten ist der deutschen Politik der Bankenrettung geschuldet.

Die europäischen Banken sind gefährdeter als zu Zeiten der großen Finanzkrise, und die Rettungslasten überfordern die Staaten und die europäische Rettungsinstitution, den Single Resolution Fund (SRF). Deutschland könnte wahrscheinlich die Rettungslasten für eigene Banken tragen, nicht jedoch zusätzlich die anderer Banken. Über diese Thematik wäre eine demokratische Debatte notwendig.

Doch diese Debatte würde die verfehlte Politik und die der EZB offenlegen.Weiterlesen„Die Bundesregierung will keinen deutschen EZB-Präsidenten“

Krisen: Wie man sie besser nicht bekämpft!

Die Lösung von Problemen bedarf einer Analyse der Ursachen, und ein Konzept, das geeignet ist, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Aktuelle Anträge der Parteien Die Grünen und Die Linken analysieren weder die Ursachen, noch bieten sie Lösungen an. Denn sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern bestenfalls die Symptome.

Sie fordern dazu eine Umsetzung planwirtschaftlicher Elemente, die schon in der DDR grandios gescheitert sind. Weiterlesen„Krisen: Wie man sie besser nicht bekämpft!“

Die Machtversessenheit der Altparteien kennt offenbar keine Grenzen

Im Falle Maaßen ging es offenbar nicht um Sachentscheidungen, oder gar um die Wahrung der Interessen der bundesdeutschen Wähler, sondern nur um Macht. Das ist zumindest einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen. Dort (20.09.2018, 00:17 Uhr) heißt es:

CDU: Ohne Maaßen-Deal hätte es Neuwahlen gegeben!

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer berichtet, dass die Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beinahe zerbrochen wäre.“[1]

Wenn es wirklich so ist, dann wäre das ein ungeheurer Skandal. Weiterlesen„Die Machtversessenheit der Altparteien kennt offenbar keine Grenzen“

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Integration positiv – Ergebnis unvollständiger Berichterstattung?

Auf der Internetseite der Tagesschau[1] wird auf eine Studie des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hingewiesen. Demnach sehe die Mehrheit der Deutschen die Integration positiv.

Das ist verwunderlich, denn diese Aussage passt nicht zu den negativen ökonomischen Effekten der Migration. Danach kostet die Migration den deutschen Staat mehr, als sie ökonomisch einbringt[2]:

Von regierungsamtlicher Seite werden bis dato vorwiegend die Kosten des Bundes für Migration benannt. Weiterlesen„Die Mehrheit der Deutschen sieht die Integration positiv – Ergebnis unvollständiger Berichterstattung?“

Meine Woche im Parlament

Montag, 10. September: Anreisetag

10–13 Uhr : Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die relevanten Themen im Ausschuss.

11 Uhr : Parallel den AK Wirtschaft und Energie besucht und Vorstellung der Anträge Brexit und EEG.

14-16 Uhr : Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude

ab 19 Uhr : Teilnahme am Sommerfest der AfD-Fraktion in den italienischen Höfen der Spandauer Zitadelle – eine sehr schöne Veranstaltung mit vielen netten und interessanten Gesprächen.Weiterlesen„Meine Woche im Parlament“