Bestrebungen zur Eindämmung der Steuervermeidung

Unter dem Aktenzeichen 19/233 vom 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“eingebracht. Dazu folgenden Vorschlag:

Es war 1977. Im Vorfeld der Euro-Einführung versuchten Finanzminister mit Verschleierung und Buchungstricks ihre Etats auf die Maastricht-Kriterien zu trimmen [1]. Kreative Buchführung wurde das genannt. Dabei wurde der Interpretationsspielraum weit gedehnt, und Vertragslücken schamlos ausgenutzt.

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Vergemeinschaftung der Bankenrisiken im Euroraum

Das deutsche „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum werde zum „Ja, aber“, meldete die FAZ vorige Woche. Das stimmt – aber es ist letztlich noch viel schlimmer. Denn bereits im November 2017 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Papier, nachdem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz könne wegfallen. Für manche ist dies ein positives Zeichen, die Bankenkrise wohl überwunden.

Oder ist es nur eine Beruhigungspille, um möglichen Bank Runs vorbeugen?

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Wo bleibt die Fairness?

Durch den Brexit sind 73 britische EU-Parlaments-Sitze vakant. Dazu der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:
»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

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Bericht aus Berlin 15. – 21. Jan.: Zwei AfD-Kandidaten vom Bundestag abgelehnt, AfD läßt Beschlussfähigkeit feststellen

Reusch vorerst nicht gewählt

Am 17. Januar ist der AfD-Kandidat Roman Reusch, von Beruf leitender Oberstaatsanwalt, durch die Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gefallen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eigentlich soll auch die AfD einen Vertreter ins PKGr entsenden.

Die Mehrheitsparteien begründen die Ablehnung des Kandidaten mit der Behauptung die AfD als Partei sei unseriös.

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Journalistenfrühstück am 12. Jan. 2018 zum Thema: Europäische Währungsunion – Eine Fehlkonstruktion

Zum Freitag, den 12. Januar 2017, lud ich über die Pressestelle der AfD einige Journalisten zu einem Kennenlerngespräch ein, das zu einem sehr aktuellen Thema stattfinden sollte. Auch drei Referenten meines Abgeordnetenbüros nahmen an dem Gespräch teil. Beteiligt war dankenswerter Weise auch der Abgeordnete Peter Böhringer mit zwei seiner Referenten. Unser Thema war der Plan der EU-Kommission und anderer EU-Vertiefungsprotagonisten, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM in den „Europäischen-Währungsfonds“ EWF umzuwandeln. Dazu wurde erst vor wenigen Wochen – am 6. Dezember 2017 – seitens der EU-Kommission ein Vertragsentwurf für das Konstrukt EWF vorgelegt.

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Europäischer Währungsfonds (EWF) – eine Fehlkonstruktion

Im September 2017 kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein großes Reformpaket an, das die EU weiter vertiefen soll. Auch der französische Präsident Macron hielt im September eine lange Rede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne-Universität – mit der gleichen Zielrichtung. Ein wesentliches Kernstück der Vorschläge stellt die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Europäischen Währungsfonds (EWF) dar. Der ESM ist mit ca. 80 Milliarden Euro Kapital ausgestattet. Insgesamt hat der ESM die Möglichkeit, Kredite im Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro zu vergeben, die über Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden können. Der EWF soll bereits von Beginn an über ein genehmigtes Anfangskapital von über 700 Milliarden Euro verfügen. Dieses wird jedoch zunächst nur zu einem Bruchteil eingezahlt. Der Umbau des ESM zu einem Währungsfonds hätte weitreichende Konsequenzen für die Entscheidungsprozesse der Kreditvergabe.

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10 Jahre nach der Finanzkrise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise jährt sich zum 10. Mal. Ein Blick zurück sollte sich lohnen: Die Gründe der damaligen Finanzkrise waren Kredite im Immobilienbereich: Ein Hauskauf war ohne Eigengeld und ohne persönlichen Haftungsdurchgriff möglich. Diese Kredite wurden in Anleihen verpackt, mit einem Gütesiegel versehen, und weltweit als „Asset Backed Securities“ (ABS) verkauft. Als die Immobilienblase platzte, verloren auch diese Anleihen rapide an Wert.
Durch den Wertverfall der Immobilien waren die Kredite nicht mehr ausreichend besichert und die Anleihen nicht mehr werthaltig. Banken gerieten in Schieflage. Zugleich konnten sich Anleger/Spekulanten bei entsprechenden Instituten gegen den Ausfall von Schuldnern durch Credit Default Swaps (CDS) „versichern“ . Der volkswirtschaftliche Verlust des Immobiliencrashs stieg dadurch noch weiter an.

Staaten sahen sich genötigt, Banken mit Steuergeldern zu retten. Das sollte nie wieder vorkommen. Und heute?

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Luxemburg: Interessenpolitik vor Solidarität

Der Europäische Währungsfonds (EWF) soll in Luxemburg angesiedelt werden, gutbezahlte Arbeitsplätze und Finanzgeschäfte werden in Luxemburg den Wohlstand erhöhen. So steht es im Entwurf des EWF Vertrags, den die EU-Kommission am 6. Dezember vorgelegt hat.

Damit werden viele gutbezahlte Arbeitsplätze in Luxemburg entstehen und der Finanzplatz Luxemburg weiter gestärkt. Die Erfolge Luxemburger Ansiedlungspolitik zeigt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Höhe von € 4.246, der um € 866 über dem deutschen liegt.

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Ich wünsche Ihnen ein frohes Weihnachtsfest!

Ich wünsche allen Lesern frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Jahr 2018. Genießen Sie diese kurze Auszeit vom geschäftigen Alltag, verbringen Sie eine schöne Zeit mit Ihrer Familie, und kommen Sie gestärkt ins Neue Jahr.

Herzliche Grüße,
Ihr Dr. Bruno Hollnagel

Dr. Bruno Hollnagel: Die Vereinigten Staaten von Europa – Deutschland als Zahlmeister

Während eine geschwächte Angela Merkel immer noch keine neue Regierungskoalition zuwege gebracht hat, nutzen Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker die Schwäche der deutschen Politik: Der französische- und der EU-Präsident streben zusammen mit den Südeuropäern die Vereinigten Staaten von Europa an. Beim SPD-Parteitag bekannte sich auch Ex-EU-Parlamentschef Martin Schulz zu diesem Ziel – wer dagegen sei, müsse eben raus aus der EU.

Großbritannien – mit 11,5 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler – will bis 2019 die EU verlassen. Die neuen Löcher muss dann vor allem der größte Nettozahler, Deutschland, ausgleichen. Ziel der Vereinigungsideen ist, die Nationalstaaten zu entmachten, die EU-Kommission zu stärken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu zentralisieren – und die Transferunion zu Lasten Deutschlands auszudehnen.

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