Solidarität auf europäisch

Solidarität im Zeichen der Folgen des Lockdowns, vor allem von Italien und Frankreich eingefordert  – wobei absichtsvoll auf Deutschland gezeigt wird – kann nur funktionieren, wenn „Spielregeln“ eingehalten werden, und nicht Schmarotzertum die Geberlaune verdirbt.

Zu den Spielregeln gehören die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages, und die Kriterien des Stabilität- und Wachstumspaktes. Die Tiefzinsphase mit ihren umfangreichen Zinsersparnissen hätten beide Länder nutzen können, die Staatsverschuldung auf die vertraglich festgelegten 60% des Bruttoinlandproduktes zu drücken. Wie wir wissen, geschah das nicht. Wäre das geschehen, könnten sich heute diejenigen, die sich beklagen und Solidarität einfordern, selbst helfen. Aber von anderen zu fordern, was man selbst nicht Willens oder in der Lage ist zu leisten, ist natürlich einfacher.

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Regierung schreibt von der Alternative für Deutschland ab – aber falsch!

Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf fünf Prozent, senken.

Dr. Bruno Hollnagel, stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages stellt dazu fest:

„Die Senkung der Mehrwertsteuersätze steht seit 2017 im Programm der Alternative für Deutschland. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, greift die Regierung nun diesen Programmpunkt auf. Doch sie gestaltet ihn falsch: Die Regierung will eine Mehrwertsteuersenkung nur für die Dauer von sechs Monaten. Das entfacht bestenfalls ein Strohfeuer. Im Dezember werden Käufe vorgezogen, um dem Wiederanstieg der Mehrwertsteuer zuvorzukommen.

Das Gießkannenprinzip der Regierung zeugt von planlosem Aktionismus.

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Wenn Brandstifter zu Feuerwehrmännern werden – verkehrte Welt

Die Bundesregierung möchte bis zu 100 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben – zusätzlich zu dem 750 Milliarden Programm der EU-Kommission, zusätzlich zum bisherigen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Darlehensermächtigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bisher 25,6 Milliarden, und zusätzlich zu den bisher 750 Milliarden der EZB.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses stellt dazu fest:

„Die Maßnahmen gegen Corona waren zunächst richtig und angemessen. Als sich der Bund und die Länder am 23. März auf einen Lockdown verständigten, war der Reproduktionsfaktor des Corona-Virus jedoch bereits unter eins gesunken. Die Alternative für Deutschland forderte, den Lockdown zum 14. April zu beenden. Die verantwortliche Politik hielt jedoch am Lockdown fest. Die Folgen waren für die Wirtschaft verheerend. Die umfassenden Spätfolgen sind noch nicht abschätzbar.

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Verfehlte Kaufprogramme der EZB

Die EZB behauptet, die Inflation auf 2 % steigern zu wollen. Das will sie angeblich mit tiefen Leitzinsen und massiven Anleihekäufen erreichen. Das kann aber nicht funktionieren!

Warum? Durch massive Anleihekäufe werden die Zinsen gesenkt. Niedrige Zinsen senken die Kapitalkosten und machen Investitionen attraktiver. Wird aber mehr investiert, und damit auch mehr produziert, steigt das Angebot. Und mit steigendem Angebot sinkt bekanntlich der Preis. Die Anleihekäufen der EZB drücken also die Inflation statt sie zu erhöhen. Das weiß natürlich auch die EZB. Daher geht es ihr offenbar nicht um eine steigende Inflationsrate, sondern um die Finanzierung von Staaten. Wie funktioniert das?

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Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik

Zur viel diskutierten Absicht, die Autoindustrie durch Kaufprämien zu unterstützen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, meint Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

„Es zeugt von wirtschaftspolitischer Konzeptlosigkeit, erst die Automobilindustrie knebeln zu wollen (CO2 Maßnahmen) und nun infolge der Auswirkungen des Lockdowns, Kaufprämien zu fordern. Die Autoindustrie ist selbst gefordert, Kaufanreize zu schaffen.

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Folgen der Lockdown-Maßnahmen: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ stellt fest, dass der Lockdown zu
  • einem erheblichen Ausbau der Kurzarbeit,
  • ausgeweitete Kreditlinien für Firmen und Betriebe,
  • verlorene Zuschüsse für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, sowie
  • Stundungen von Steuerzahlungen führen wird, die sich fundamental auf die Steuereinnahmen auswirken werden: 2020 – 98,6 Mrd. €, 2021 – 52,7 Mrd. €

Dabei wird 2020 ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3% und 2021 ein Anstieg um +5,2% unterstellt. Die Bruttolöhne werden nach der Prognose 2020 um 1,5% sinken, und sollen 2021 um 4,1% steigen. In diesen Zahlen spiegelt sich das Versagen der Bundesregierung wider, die den Lockdown zu einem Zeitpunkt verfügt hat, in dem er praktisch keine gesundheitlichen, wohl aber verheerende ökonomische Wirkung zeitigen wird. Siehe hierzu u. a. meine Artikel vom 14.5.2020 und 7.5.2020.

Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft und dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen: Bedingt durch den Lockdown werden die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich öffnen. Die diversen Hilfsprogramme – überwiegend als Bürgschaften ausgelegt – sind weitere schwere Belastungen, die zum Teil drohen, Ausgaben zu werden.

Aber nicht nur der Staat ist betroffen. Hinzu kommen noch die voraussichtlich im Herbst sichtbar werdenden Belastungen durch die erwartete Konkurswelle. Keine schöne Aussicht – nicht nur für Bundeshaushalte, sondern auch für Unternehmen, Banken und die Betroffenen selbst.

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Der geplante 500 Mrd. Euro-Deal: „solidarischer“ Griff in unsere Taschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur [1]:

  • Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
  • Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
  • Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
  • Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 % [2]) getilgt werden.

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Die Lockdown-Krise fordert ihre Opfer

Aktuell wird eine Fülle von Anträgen im Parlament verhandelt, die die finanziellen Belastungen durch die „Corona-Krise“ mindern sollen. Dazu ist festzustellen:

Durch vielfältige Berichte wurde die Angst vor dem Corona-Virus immer weiter bis hin zur Hysterie geschürt. Am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder umfangreiche Kontaktbeschränkungen[1]. Der Lockdown wurde verhängt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zeigt: an diesem Tag war die Reproduktionszahl des Corona-Virus bereits unter 1 gesunken! Die Bundesregierung hätte nach Kenntnis dieser Kennzahl den Lockdown unverzüglich beenden müssen, denn die Corona-Krise klang bereits ab.

Wir haben seitdem keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise, verursacht durch diese Regierungspolitik. Die Bundesregierung ist demnach für die finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Im Detail ist und bleibt die Bundesregierung verantwortlich für …

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