Der Finanzausschuss nimmt seine Aufgaben nicht wahr

Aufgabe des Finanzausschusses ist es, überwiesene Vorlagen zu beraten. Dazu bedarf es entsprechender Unterlagen zur Klärung des Sachverhaltes. Griechenland wird seit Jahren durch die Kredite der Staatengemeinschaft finanziert. Das Hauptfinanzierungsvehikel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus, an dessen Stammkapital Deutschland mit 26,96% beteiligt ist. Vom deutschen Anteil in Höhe von Mrd. € 190 sind Mrd. € 21,7 eingezahlt.[1]

Die Kredite des ESM an Griechenland betragen 73% des eingezahlten Eigenkapitals. Die Kredite an Griechenland wiesen bereits in der Auszahlungsphase Leistungsstörungen auf (Ausgleich von Rückständen in Höhe von Mrd. € 0,8 am 26.10.2017 und in Höhe von Mrd. € 1 am 14.06.2018). Ungeachtet dieser starken Evidenzen wurde Griechenland im August 2018 erfolgreich aus dem Rettungsprogramm entlassen. Eine ausgezahlte Kredittranche in Höhe von Mrd. € 15 soll Griechenlands Zahlungsfähigkeit für 22 Monate sichern.

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Auf dem Kreisparteitag in Schleswig

Dr. Hollnagel am 20. September 2019 zu Gast auf dem Kreisparteitag des AfD Kreisverbandes Flensburg-Schleswig

Dr. Hollnagel war am 20. September 2019 zu Gast auf dem Kreisparteitag des AfD Kreisverbandes Flensburg-Schleswig. Dort gab es Nachwahlen für den Kreisvorstand, sowie Delegiertenwahlen. Dr. Hollnagel selbst gehört dem Kreisverband Stormarn an.

Andere jammern – die AfD handelt

Die Kieler Nachrichten titelten am 14. 9.: „Windland Schleswig-Holstein: Hier ist der Strom am teuersten. In Schleswig-Holstein sind die Strompreise für Verbraucher bundesweit am höchsten. Laut Verivox-Verbraucheratlas zahlt ein Haushalt mit drei bis vier Personen und einen Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden im Durchschnitt 1223 Euro. Ein Faktor dabei ist auch die Energiewende. Nirgendwo sonst muss so viel für Strom bezahlt werden wie in Schleswig-Holstein. Der Grund dafür ist wesentlich die Energiewende; denn Netzentgelte, das EEG, die Stromsteuer und die MwSt. darauf machen mehr 50 % des Strompreises aus.[1]

AfD handelt

Der AfD Abgeordnete Dr. Hollnagel hatte am 6. Juni 2019 einen Antrag zur Abschaffung des EEGs in den Deutschen Bundestag eingebracht. Leider haben die Kieler Nachrichten darüber nicht berichtet.

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EZB: Weiter in die Sackgasse

In seiner heutig Sitzung beschloss der EZB-Rat eine Verstärkung des geldpolitischen Kurses. Die Negativzinsen werden noch negativer.

Hierzu kommentiert Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Die EZB will den Euro, und damit sich selbst, retten. Dabei rennt sie weiter in die Sackgasse. Ungeachtet der Erfolglosigkeit der bisherigen Maßnahmen wird die Dosierung des Giftes erhöht. Sämtliche langfristigen Risiken durch die Manipulation der Zinsen werden vernachlässigt. Die Folgen: Kapitalfehllenkungen, Fehlbewertung von Risiken, Bestrafung des Geldbesitzes (Sparer, Rentenkassen, Versicherungen  etc.), und ein steigender Anteil an Zombie-Unternehmen.“

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Hohe Steuern und Abgaben schmälern unser Einkommen

Dann raubt man uns die Zinserträge,
die Kontogebühren steigen,
und bald müssen wir Negativzinsen zahlen.
Sparer werden ausgeraubt!
Schuld daran sind die Altparteien mit Ihrer Euro- und Banken-„Rettungspolitik“.
Die Zeit für die Alternative ist reif!

Konjunkturprogramm? Dann aber richtig, durch eine Senkung der MwSt!

Die Konjunktur schwächelt unübersehbar. Deutschland ist unter den EU-Ländern das ökonomische Schlusslicht.[1] Wie zu hören ist, wird nun erwogen, ein Konjunkturprogramm aufzulegen, um der Konjunktur Impulse zu geben[2]. Konkret ist noch nichts, aber wie zu lesen war, soll der Staat Geld in die Hände nehmen. Das klingt nach aktiver, gestaltender Politik. Doch will die Regierung damit wirklich die Wirtschaft ankurbeln oder doch nur die Gelegenheit ergreifen, Versäumnisse der Vergangenheit unter dem Deckmantel „Konjunkturprogramm“ zu kaschieren? Immerhin: viele Mängel sind hausgemacht und haben sich im Laufe von Jahren mehr und mehr aufgetürmt: Mängel im IT-Netz, Straßen- und Brückenbau, militärisches Gerät, … Die hätten gar nicht erst zustande kommen dürfen. Sie sind ein deutliches Zeichen gravierender Versäumnisse.

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Ineffizienz der Ökosteuer

Die Ökosteuer wurde 1998 eingeführt. Das Aufkommen wurde bis 2003 auf 18 Mrd. € gesteigert.[1]

Die Lenkungsfunktion der Ökosteuer ist umstritten. Es ist zu konstatieren, dass die Ökosteuer eher fiskalischen Zwecken diente,[2] als dem Ziel die Umweltbelastungen zu verringern.

Die Auswirkungen der Ökosteuer sind grotesk;[3] denn:

  • sie enthält keinerlei Anreiz, den Schadstoffausstoß zu reduzieren, sondern verteuert lediglich einige Kraftstoffe,
  • ist planwirtschaftlich statt marktwirtschaftlich und deswegen ineffizient,
  • ist ein Umverteilungsvehikel, in dem die Lohnnebenkosten zu Lasten von normalen Energieverbrauchern entlastet werden,
  • die größten Energieverbraucher profitieren von der Ökosteuer, weil sie von ihr befreit sind und gleichzeitig in den Genuss sinkender Sozialabgaben kommen,
  • ist mit zusätzlichen Bürokratiekosten verbunden.
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Eklatantes Versagen der deutschen Politik: Deutschland ökonomisches Schlusslicht der Euro-Zone

Fakt ist, das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank gegenüber dem Vorquartal um 0,1 %. Wenn man den Zeitungen glauben mag, dann sind der „Handelskrieg“ – oder treffender Machtkampf – zwischen Deutschland und den USA, der Brexit und die globale wirtschaftliche Abschwächung, dafür verantwortlich.

Dass diese Einflüsse auch die deutsche Konjunktur nicht unbeeinflusst lassen, steht außer Frage. Fakt ist aber auch, dass die deutsche Wirtschaft sich seit längerem nur noch im Kriechgang vorwärts bewegt. Wir erleben Entlassungen, Gewinneinbrüche und Unternehmenskonkurse. Und das hat tiefergehende, nationale wie europäische Gründe. Kapitalfehllenkungen, unzureichende Renditen und Fehleinschätzungen von Risiken sind die übergeordneten Gründe. Im Einzelnen sind zu nennen:

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Wirtschaftsminister Altmeier auf AfD-Kurs

Herr Altmeier spricht sich für einen Ausstieg aus dem Soli aus. Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages dazu: „Der Wirtschaftsminister schwenkt damit auf den Weg der AfD ein. Dies jedoch nur halbherzig. Während die AfD einen sofortigen Ausstieg fordert und einen entsprechenden Antrag bereits in den Bundestag eingebracht hatte, will der Wirtschaftsminister schrittweise diesen Weg beschreiten. Die AfD ist damit einmal mehr Vorreiter einer zukunftsorientierten Politik.“