Drohender Absturz der Wirtschaft: Die verantwortliche Politik kümmert sich nicht

Viele Veröffentlichungen[1] befürchten im Herbst einen schmerzhaften Konjunktureinbruch. Berichtet wird vornehmlich von Auftragseinbrüchen in den Branchen Maschinen- und Automobilbau. Die Pkw-Produktion sank – wie ich meine – überwiegend selbst verursacht (Dieselskandal, Fahrverbote, E-Mobilität) im Juni 2019 um 24,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch andere Branchen sind betroffen und melden Entlassungen. Der reale Auftragseingang der gesamten deutschen Industrie sank im Mai 2019 um 8,6 Prozent zum Vorjahresmonat. Die Auftragsbestände erscheinen hingegen noch nicht besorgniserregend.

Kaum Beachtung findet dabei aber die Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen schließen müssen, oder ihre Produktion ins Ausland verlagern! Das bedeutet: Gut bezahlte Industriearbeiter-Jobs verschwinden, hingegen nehmen Teilzeitjobs, gering bezahlte Jobs (die sogenannte Pizza-Wirtschaft mit schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs) und Minijobs zu. Die Anzahl der Beschäftigten bleibt zunächst fast unverändert, aber deren Einkommen sinkt!

Besonders erwähnenswert ist, dass 15 Prozent aller Geflüchteten, die Hartz IV beziehen, zwar eine Arbeit hätten, aber aufstocken müssten. So steigt also mit der Anzahl dieser Erwerbstätigen zugleich die Zahl der Hilfebedürftigen.

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Schwindel um die Elektromobilität?

Jörg Wellnitz, Professor der TH Ingolstadt, meint: „Das E-Auto nützt nur der Automobilindustrie, aber nicht den Kunden!“

Seine Argumentationspunkte:

Die Autohersteller wollen sich ihre Flottenwerte künstlich »sauber« rechnen, um Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU zu vermeiden.

Autoverkehr sind nur für 16% der CO2-Emissionen verantwortlich. Belastender sei da ja schon die Massentierhaltung und die landwirtschaftliche Monostruktur – von den großen Containerschiffen, den Kreuzfahrtlinern auf den Weltmeeren und dem Flugverkehr ganz zu schweigen.

Für die CO2-Emission einer Batterie (von Tesla) kann man acht Jahre mit Verbrennungsmotor fahren. Die Zero-Emission des E-Autos ist falsch.

Nach 8 Jahren haben die Batterien nur noch Schrottwert.

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Wiederholt sich der Horror-Sommer 2015?

Die Türkei erwägt angeblich, das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Slowenien reagiert, und schickt vorsorglich reguläre Truppen an die Grenze zu Kroatien. Von einer Reaktion der EU (verstärkte Grenzkontrollen, Einstellung der Hilfszahlungen an die Türkei o. ä.) ist nichts zu vernehmen.

Unabhängig davon stieg zuletzt die Anzahl der illegalen Einwanderer, die sich von Kroatien über die grüne Grenze nach Slowenien durchschlugen.

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Die Anmaßung der Umweltministerin Schulze

Es könne nicht sein, dass eine Reise mit dem Flugzeug günstiger ist, als mit der Bahn, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze laut der Süddeutschen Zeitung vom 19. Juli 2019. Schulze maßt sich an, sich in die freie Preisbildung einmischen zu können. Ihre „Lösung“: Flüge müssen teurer werden. Auf die Idee, dass die Bahn billiger werden müsste – zuverlässiger und attraktiver – kommt sie nicht. Abzukassieren ist einfacher, als sinnvoll zu investieren.

Deutschland ist zum rechtsfreien Raum geworden!

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Kommentar zum aktuellen Artikel der ZEIT: „CO2-Steuer: Die Mär von der unsozialen Klimasteuer“

Im folgenden wird schrittweise der ZEIT-Artikel von Mark Schieritz vom 12. Juli 2019 zitiert und von Dr. Hollnagel kommentiert.

Worum geht es? Durch die Einführung einer Steuer auf Benzin, Diesel und Heizöl wird der Preis von C02 erhöht, was nach aller Erfahrung dazu führt, dass weniger C02 in die Luft gelangt. So wie weniger Äpfel verzehrt werden, wenn der Apfelpreis steigt.

Ist das wirklich so? Die Aussage ist Ergebnis primitiven ökonomischen Denkens und unterschlägt die zu beachtenden Randbedingungen: preiswerte Alternativen. Wo sind die?

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Finanzen

Die Europäische Union finanziert sich vollständig aus Abgaben ihrer Mitgliedstaaten. Sie kann selbst keine Steuern und Abgaben erheben. Ihre sogenannten Eigenmittel stammen aus Einnahmen, die aus den Mitgliedstaaten kommen. Das sind:

  1. Einfuhrzölle (12,5 %),
  2. Teile der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen (11,5 %) und
  3. Beiträge der Mitgliedstaaten (76 %).

Man sollte annehmen, dass der bundesdeutsche Haushalt transparent ist und auf den ersten Blick einen richtigen Eindruck vermitteln.

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Demokratie?

Wer deutsche Medien kritisiert, wird angeprangert. Das ist exemplarisch an Hans Georg Maaßen (CDU), dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, zu sehen. Er hatte einen Tweet zur „Neuen Zürcher Zeitung“ ins Netz gestellt. Wahrheitsgemäß thematisierte er, dass die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen geht. Er stellt fest: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr da.“ Das ist offenbar die Wahrheit, aber Wahrheit auszusprechen, entspricht offenbar nicht dem Zeitgeist. Wenn es stimmt, so wäre das eine erschütternde Analyse. Genauso erschütternd ist, dass – wie Maaßen sagt – „viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern.“

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Was ist eine Demokratie? Und wie ist sie zu praktizieren?

In einer Demokratie, so dachte ich, geht alle Macht vom Volke aus – wie es in unserem Grundgesetz steht. Was aber ist erforderlich, um Demokratie praktizieren zu können?

Demokratie ist, nach Abraham Lincoln, die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk.

Zur Umsetzung einer Demokratie ist zunächst einmal eine demokratische Gesinnung erforderlich. D.h. konkret, eine sittliche Grundhaltung zu haben, die dem Handeln Richtung und Ziel gibt. Das gilt immer, also auch dann, wenn das Handeln dem eigenen Nutzen zuwiderlaufen sollte (so zumindest habe ich Kant verstanden). Eine demokratische Gesinnung zu haben, heißt dann, sowohl demokratische Prinzipien anzuerkennen, als auch sie umsetzen zu wollen.

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