Politik instrumentalisiert Corona: eklatantes Versagen der Verantwortlichen

In einem aktuellen Beitrag der Tageszeitung TAZ (10.8.2020: „Astronomische Fehlrechnungen“) wird klargestellt, dass „die Infection Fatility Rate (IFR) – der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen – in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe.“

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Die Alternative für Deutschland hat sehr frühzeitig auf die einseitige – und wie nun belegt ist – falsche Darstellung der Corona-Infektions-Folgen aufmerksam gemacht und wurde oft genug dafür gescholten. Aber die Wahrheit kommt nun doch ans Tageslicht: Der Lockdown war nicht notwendig. Die damit ausgelösten schwerwiegenden Milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden waren vermeidbar gewesen. Die Vernichtung vieler Wirtschaftsexistenzen, Vermögensverluste, neue Staatsschulden und Bürgschaften/Haftungen, hat alleine und ausschließlich die Regierung zu verantworten. Es wird Zeit, die breite Öffentlichkeit über das Versagen der Regierung und die Folgen aufzuklären: Allein für den Lockdown und die erwarteten finanziellen Risiken für die Bundesregierung belaufen sich zusammen auf 1.205,63 Mrd. Euro, oder mehr als drei Bundeshaushalte.“

Aufsummierung der finanziellen Risiken im Einzelnen:

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Die Folgen des Lockdowns und ungeeignete Lösungsansätze gefährden die Zukunft unseres Landes

Wie der Focus berichtet, erwartet Accenture[1] für europäische Banken bis zu 415 Mrd. € Verluste durch Corona-Krisen bedingte Kreditausfälle.[2]. Hinzu kommt, dass die Verluste in Deutschland bisher nicht realisiert wurden, da die Pflicht der Insolvenzanmeldung bis Ende September 2020 ausgesetzt wurde. Die Bundesregierung erwägt eine Verlängerung.[3]

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Seit Jahren haben wir von der AfD vor den verheerenden Folgen der Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise gewarnt, die durch diverse „Rettungsmaßnahmen“ nur verschleppt aber nicht gelöst wurden.“

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Absehbare Folgen der Lockdown-Krise

Schon jetzt sind bestimmte Folgen der Lockdown-Krise sicher zu prognostizieren:

  • Der staatlich verhängte Lockdown schlägt auf die Wirtschaft voll durch und führt dort zu Konkursen, nachhaltigen Arbeitsplatz- und Vermögensverlusten.
  • Um politische Unruhen zu vermeiden werden bestimmte Sozialleistungen (z. B Kurzarbeit) verlängert oder sogar ausgebaut und diverse Stützungsprogramme umgesetzt.
  • Staaten werden durch die konjunkturelle Schwäche weniger Geld einnehmen und in Folge der Folgen-Bekämpfung und erhöhter Kurzarbeit- und Arbeitslosenzahlen mehr ausgeben. Um die finanziellen Auswirkungen zu kaschieren, werden Gelder aus Schattenhaushalten[1] entnommen, für die der Staat haftet. Oder Dritte (z. B. die EU) übernehmen die Kosten, sichern sich aber über Staatsbürgschaften ab. Die Folge: höherer Staatsverschuldung und Staatshaftung. Für Deutschland macht das insgesamt über 10 Bio. € aus – ca. 30 Bundeshaushalte.
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Besprechung in Berlin

Dr. Bruno Hollnagel (2. v. l.) heute in Berlin mit Corinna Miazga (MdB und Landesvorsitzende der AfD in Bayern), und Peter Felser (rechts, Vize-Vorsitzender der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag).

Der Machtkampf, der die Welt verändern wird

Alle reden vom Corona-Virus und dessen wirtschaftlichen Auswirkungen. Dabei spielt sich zur Zeit auf ganz anderem Gebiet dramatisches ab: Die Weltmacht USA gerät ins Schlingern. Der Angriff gilt ihrer Achillesferse, dem Dollar! Nur durch ihn konnten die USA jahrelang über ihre Verhältnisse leben: Importe bezahlten sie mit neu gedruckten Dollars. Da der Dollar auf der ganzen Welt als Zahlungsmittel z. B. für Öl gebraucht wurde, floss er nicht im vollen Umfang in die USA zurück, und belastete dadurch auch nicht übermäßig den Wechselkurs. Ergebnis: Ein Teil des amerikanischen Wohlstandes kam aus der Notenpresse. Das könnte sich ändern, wenn große Mitspieler auf dem Weltmarkt den US-Dollar nicht mehr akzeptieren. Und genau das steht bevor.

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Wende in der Wirtschaftspolitik durch EZB und EU

Mit einer gewissen Genugtuung habe ich gelesen, dass nun nach den Ermahnungen des Bundesverfassungsgerichts der ehemalige Chef-Volkswirt der EZB, Jürgen Stark, die von der EZB im großen Stil vorgenommenen Anleihekäufe für „weder notwendig, noch angemessen“ hält. Ökonomisch handele es sich dabei um Staatsfinanzierung, die verboten ist. Die EZB sei „auf die schiefe Bahn“ geraten. Sie betriebe eine „schleichende Veränderung des Wirtschaftssystems“.[1] Tatsächlich sind die EU-Bestrebungen zu mehr Gemeinschaftshaftung und Umverteilung unübersehbar. Die soziale Marktwirtschaft mit Eigenverantwortung und Wohlstand für Alle, versinkt zunehmend im schwammigen Boden des Sozialismus. Wie soll Margaret Thatcher einst gesagt haben: „Das Problem am EU-Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der Deutschen ausgeht“.

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Schluss mit den Negativ- und Niedrigzinsen!

Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung ist in der Bilanz der Sparkassen-Pensionskasse in Köln ein Loch von 280 Mio. Euro zu stopfen. Betroffen sind 350.000 Betriebsrenten.[1]

Leider ist das nur die sprichwörtliche Spitze des Eisberges. Die Niedrig- und Negativzinsen – von der EZB dem Finanzmarkt durch Anleihekäufe und Leitzinsen aufgezwungen – betreffen ALLE, die Gelder auf Bankkonten deponiert haben und dafür keine Zinsen erhalten oder gar Negativzinsen bezahlen müssen. Betroffen sind also nicht nur Sparer und Versicherte, sondern auch Kommunen, Gesellschaften, Fonds, usw. Damit ist praktisch jeder betroffen.

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Aus dem politischen Tagesgeschehen

Im Jahr 2019 gab es 233.073 Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im Status eines abgelehnten Asylantrages. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/20494). Unter den Straftaten waren u. a. 86 Morde, 233 Totschläge, 1.040 Vergewaltigungen, 3.254 Raub- und räuberische Erpressungen und 14.443 gefährliche- und schwere Körperverletzungen.

25. Juli: Die Krawallnächte in Stuttgart und Frankfurt – als ‚Party- und Eventszene‘ heruntergespielt – dokumentieren offensichtlich rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten.

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Corona als willkommener Anlass, um an Geld zu kommen

Gemeinhin werden Probleme gelöst, indem die Ursachen ergründet werden. Sodann gilt es, die Schäden aufzunehmen und einen Stufenplan (mit Alternativen) zur effektiven Beseitigung der Schäden zu entwickeln. Die Wahl sollte dann auf die wirtschaftlich sinnvollste Lösung fallen.

In Europa geht das anders. Dort steht die Schuld des wirtschaftlichen Absturzes bereits ohne Analyse fest: das war das Virus, das über die Menschheit hereinbrach. Aus der Sicht der Altparteien war also die Politik völlig schuldlos am wirtschaftlichen Kollaps. Die Politik tut so, als hätte sie richtig entschieden und erfolgreich gehandelt.

Falsch, sagen wir! Die Politik hatte den Lockdown (am 23.3.2020) verhängt, obwohl zu diesem Zeitpunkt die Reproduktionsrate (die Zahl R) bereits unter 1 gefallen war. Der Lockdown war also zu diesem Zeitpunkt gar nicht mehr nötig gewesen. Erst der politisch verordnete Lockdown zwang die Wirtschaft in die Knie. Die Regierung hat demzufolge den größten Teil der Schäden verursacht, sie ist der Schuldige!

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Raus aus der Krise

Gestern in Berlin mit AfD MdB Jürgen Braun

Sommer-Pause – aber ohne die Pause. Denn es gilt jetzt, ein Konzept „Raus aus der Krise“ zu entwickeln. Nicht das Coronavirus, sondern der Lockdown, hat der Wirtschaft schweren Schaden zugefügt. Die AfD-Fraktion im Bundestag hatte Anfang Juli das Fraktionsmitglied Dr. Bruno Hollnagel offiziell beauftragt, für die Fraktion ein Konzept und eine Broschüre zu erarbeiten mit dem Thema „Raus aus der Lockdown-Krise“.