EU-Gipfel lässt Befürchtungen aus AfD-Antrag wahr werden – Aktuelle Entwicklung in Frankreich zeigt: ‚Rote Linien‘ dringender denn je

Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Behauptet wird, die vereinfachte Vergabe von Hilfsgeldern durch den ESM würde verhindern, dass sich „kleinere Probleme“ zu größeren Krisen entwickeln könnten. Auch der von Frankreich lange geforderte und von den nördlichen Staaten bisher abgelehnte Eurozonen-Haushalt wurde perspektivisch beschlossen. Zudem soll eine ESM-Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fonds) geschaffen werden.

Noch Tiefer in den Sumpf

Die Verstrickungen in finanzielle Vernetzungen werden vertieft. Es soll gemäß des Willens von Merkel und Macron einen Freibrief für ein Eurobudget geben. Danach soll es sich um ein „Finanzinstrument für wirtschaftliche Angelegenheiten und Wettbewerbsfähigkeiten“ handeln.  Dabei wir offen gelassen, wofür die Gelder genau ausgegeben werden sollen. Die Initiatoren wollen also einen Freibrief für die Mittelverwendung.

Rede im Bundestag vom 14.12.2018

Rede im Bundestag vom 13.12.2018 zum Thema Subprime-Krise

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, dass die Anträge der Grünen und der Linken ein tiefgreifendes Verständnis von den eigentlichen Problemen nicht erkennen lassen. So kann es nicht verwundern, dass keine wirklichen Lösungen angeboten werden. Bestenfalls laborieren Sie mit Ihren Vorschlägen an Symptomen herum. Erlauben Sie mir deswegen, zu erläutern, welche drei Ursachen meines Erachtens für die Subprime-Krise maßgeblich waren.

„Die etwas andere AfD“ überschreibt DIE WELT einen Artikel über Dr. Hollnagel

Während sich Teile der Partei radikalisieren würden, konzentrieren sich einige Fachpolitiker der AfD auf ihre wirklichen Aufgaben: So zumindest fasst es DIE WELT in einem Artikel zusammen, nachdem ein Journalist Dr. Hollnagel kürzlich besuchte. Nun lobt der Journalist, bei Dr. Hollnagel würde „nicht nur über Migration geredet, sondern mit Freude über fachpolitische Details.“ Hollnagel sei ein „ausgewiesener Fachpolitiker“.

Dr. Hollnagel mit AfD-Delegation in Kaunas

Dr. Hollnagel mit einer Delegation der AfD in Kaunas, der zweitgrößten Stadt Litauens. Kaunas ist das historische Zentrum der litauischen Wirtschaft, Hochschulen und Kultur. Dr. Hollnagel hielt einen Vortrag zum Thema Euro.

Rede im Bundestag vom 29.11.2018

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhaltige ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Das klingt ja ganz gut. Doch schauen wir etwas genauer hin. Hätten wir vor wenigen Jahren gemäß dieser EU-Richtlinie in vorgeblich nachhaltige Branchen investiert, so wären wir zu folgenden möglichen Investitionsentscheidungen gekommen:

Rede zu: Gesetzentwurf der Richtlinie (EU) 2016/2341

Vorwort Durch eine Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge soll die Tätigkeit der Einrichtungen gelenkt werden. Durch die Richtlinienhoheit wird in Controlling und Risikobewertung und damit in die Anlagenpolitik eingegriffen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann mit einer Kooperation gleichberechtigter Staaten. Jetzt erleben wir, wie diese Staaten dem Diktat der Kommission unterworfen werden sollen. Wie? Durch Richtlinien. Wir aber wollen keine Bevormundung durch die Kommission. Wir wollen das der Souverän – die Bürger – die Macht in Händen hält.

Scholz: Mit traumwandlerischer Sicherheit die falsche Politik

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 10. April 2018 fest, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Damit war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu installieren. Nun soll dazu ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Tisch kommen. Schon jetzt ist durchgesickert, dass sein Vorschlag auf einer Berechnung basiert, die jede Wohnung einzeln anhand der Fläche, des Alters und der Höhe der Miete bewertet. Was für ein Aufwand! Zig Millionen Wohnungen müssten einzeln bewertet werden.