Energiewende gescheitert

Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie zeigt Wirkung: Die Stromkosten kletterten nach der überstürzten Energiewende für die Verbraucher in Deutschland erheblich: Mit einem durchschnittlichen Strompreis von 30,5 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) führt Deutschland diese Negativ-Liste an. Der europäischen Statistik zufolge müssen Stromkunden in Deutschland mehr als doppelt so viel bezahlen wie ihre Nachbarn in Tschechien (14,4 Cent) und in Polen (14,6 Cent). Aber auch Frankreich ist mit 16,9 Cent/kWh im Vergleich sehr günstig, gefolgt von Österreich mit 19,9 Cent. Im Energiebereich testieren die Beamten des Bundesrechnungshofes …

Wortlaut der Rede im Bundestag vom 27.09.2018 zum Thema Target2-Salden

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts. Die Situation bietet uns die Möglichkeit, das System zu verbessern. Diese Chance sollten wir nutzen, denn es ist nötig. Herr Dr. Beermann, Mitglied des Bundesbankvorstands, sagt: Solange das Euro-System unverändert fortbesteht, sind die TARGET2-Salden nicht risikobehaftet. Die Frage ist nun: Und was geschieht, wenn ein Land den Euro-Raum verlässt?

Olaf Scholz – erster EU-Finanzminister

Brüssel und die Südeuropäer fordern einen EU-Finanzminister, der mit deutschem Geld südeuropäische Finanzlöcher stopfen soll. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat kommissarisch diesen Posten übernommen. Er forciert die europäische Arbeitslosenversicherung, den Eurozonenhaushalt, die Europäische Investitionsstabilisierungsfazilität, das InvestEU Programm und weiteres mehr. Diese Pläne verfolgen ein Ziel: mehr Geld und Macht für Brüssel und mehr Geld für Südeuropa. Der Koalitionsvertrag verspricht der EU mehr Geld und Scholz setzt dies um.

Die Bundesregierung will keinen deutschen EZB-Präsidenten

Die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Jens Weidmanns Bewerbung für den Posten des EZB-Präsidenten ist der deutschen Politik der Bankenrettung geschuldet. Die europäischen Banken sind gefährdeter als zu Zeiten der großen Finanzkrise, und die Rettungslasten überfordern die Staaten und die europäische Rettungsinstitution, den Single Resolution Fund (SRF). Deutschland könnte wahrscheinlich die Rettungslasten für eigene Banken tragen, nicht jedoch zusätzlich die anderer Banken. Über diese Thematik wäre eine demokratische Debatte notwendig. Doch diese Debatte würde die verfehlte Politik und die der EZB offenlegen.

Krisen: Wie man sie besser nicht bekämpft!

Die Lösung von Problemen bedarf einer Analyse der Ursachen, und ein Konzept, das geeignet ist, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Aktuelle Anträge der Parteien Die Grünen und Die Linken analysieren weder die Ursachen, noch bieten sie Lösungen an. Denn sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern bestenfalls die Symptome. Sie fordern dazu eine Umsetzung planwirtschaftlicher Elemente, die schon in der DDR grandios gescheitert sind.

Die Machtversessenheit der Altparteien kennt offenbar keine Grenzen

Im Falle Maaßen ging es offenbar nicht um Sachentscheidungen, oder gar um die Wahrung der Interessen der bundesdeutschen Wähler, sondern nur um Macht. Das ist zumindest einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen. Dort (20.09.2018, 00:17 Uhr) heißt es: „CDU: Ohne Maaßen-Deal hätte es Neuwahlen gegeben! CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer berichtet, dass die Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beinahe zerbrochen wäre.“[1] Wenn es wirklich so ist, dann wäre das ein ungeheurer Skandal.

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Integration positiv – Ergebnis unvollständiger Berichterstattung?

Auf der Internetseite der Tagesschau[1] wird auf eine Studie des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hingewiesen. Demnach sehe die Mehrheit der Deutschen die Integration positiv. Das ist verwunderlich, denn diese Aussage passt nicht zu den negativen ökonomischen Effekten der Migration. Danach kostet die Migration den deutschen Staat mehr, als sie ökonomisch einbringt[2]: Von regierungsamtlicher Seite werden bis dato vorwiegend die Kosten des Bundes für Migration benannt.

Meine Woche im Parlament

Montag, 10. September: Anreisetag 10–13 Uhr : Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die relevanten Themen im Ausschuss. 11 Uhr : Parallel den AK Wirtschaft und Energie besucht und Vorstellung der Anträge Brexit und EEG. 14-16 Uhr : Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude ab 19 Uhr : Teilnahme am Sommerfest der AfD-Fraktion in den italienischen Höfen der Spandauer Zitadelle – eine sehr schöne Veranstaltung mit vielen netten und interessanten Gesprächen.

Brüsseler Pläne für CO2-Grenzwerte und Quoten

Der Brüsseler Umweltausschuss fordert eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45% in der Periode zwischen 2021 bis 2030. Überdies wird eine Quote in Höhe von 20% für emissionsfreie Neuwagen im Jahr 2025 gefordert, für das Jahr 2030 eine Quote von 40%. Dazu ist zu sagen: Die EU verfügt über ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem. Systemwidrig werden aber jetzt unrealistische Grenzwerte und eine Quote für Elektroautos angestrebt. Die Brüsseler Politik will durch planwirtschaftliche Elemente die Prinzipien der erfolgreichen freien Marktwirtschaft aushebeln. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuereinnahmen.

Heimtückische Ratschläge

Schon im Vorfeld einer neuerlichen (möglichen) Finanzkrise soll Deutschland die Schuld zugeschoben werden. So zumindest interpretiere ich die Aussagen des Volkswirts des IWF, Maurice Obstfeld. Er meint[1], dass die „unverhältnismäßigen“ Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands das Risiko einer Finanzkrise befördere. Er fordert von Deutschland, den „fiskalischen Spielraum“ auszunutzen, um durch höhere Staatsausgaben die heimische Nachfrage z. B. durch Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung zu erhöhen. Auch sollen Firmen zu Investitionen in der Heimat bewegt, die Lebensarbeitszeit verlängert, und höhere Lohnabschlüsse erwirkt werden. Dazu stelle ich fest: