EZB-Zinspolitik beeinträchtigt die Erträge der Banken

Auf meine Kleine Anfrage stellt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, fest: „Die Ertragslage der Kreditinstitute wird von diversen Faktoren beeinflusst. Zu den einflussnehmenden Faktoren gehört zunächst das institutsindividuelle Geschäftsmodell, insbesondere bezüglich der Bedeutung der Zins- und Provisionseinkommen, und der Aktivität im Kredit- und Kapitalmarktbereich, und den daraus entstehenden Risiken.

Weiterlesen„EZB-Zinspolitik beeinträchtigt die Erträge der Banken“

Die Milliardenüberschüsse gehören den Bürgern!

Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich Asyl.

Dass der Bund einen Überschuss erwirtschaftet, ist erfreulich. Noch viel erfreulicher wäre es, wenn davon etwas an die deutschen Steuerzahler zurückfließen würde. Immerhin werden sie im europäischen, und auch globalen, Vergleich überdurchschnittlich stark belastet. So liegt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten eines Alleinverdieners im Mittel bei fast 50%.

Weiterlesen„Die Milliardenüberschüsse gehören den Bürgern!“

Eine echte Finanztransaktionssteuer statt Etikettenschwindel!

Bereits seit Jahren wird die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Mit dem neuerlichen Vorschlag des Bundesfinanzministers im vergangenen November hat der Diskurs wieder an Fahrt aufgenommen. Wegen der wenig durchdachten Pläne des Finanzministers Scholz hat es viel Kritik gehagelt. Sogar der Tagesspiegel titelt schon gegen die Steuer, und sieht undemokratische Entscheidungsprozesse auf der Ebene des EU-Ministerrats.

Nach der ursprünglichen Idee sollten diejenigen Spekulanten zur Kasse gebeten werden, die als Verursacher der letzten Krise gelten. Gemäß dem Entwurf würde hingegen nur ein Bruchteil der Finanztransaktionen – nämlich Aktienkäufe – besteuert werden, 99 % der Finanztransaktionen blieben unangetastet. Von daher ist schon die Bezeichnung Transaktionssteuer ein Etikettenschwindel. Nur die Anleger und Fonds würden zahlen müssen, die Aktien in der Regel mit längerfristiger Perspektive erwerben. Angesichts dessen kann man der Aussage des Ministers, durch die Steuer werde „der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt“, nur mit Kopfschütteln quittieren. Gefährliche Spekulationsgeschäfte blieben unangetastet.

Weiterlesen„Eine echte Finanztransaktionssteuer statt Etikettenschwindel!“

Kryptowährungen – Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in unser Geld?

Die Aussage kommt harmlos daher, birgt aber eine derartige Brisanz, die aufhorchen lassen sollte: „Weil die Bürger in der Eurozone immer weniger mit Bargeld bezahlen, sollen sie in Zukunft stattdessen digitales Zentralbankgeld nutzen, sagt EZB-Präsidentin Christine Lagarde.“[1] Was ist da los? Offenbar befürchtet die EZB-Chefin, die Hoheit zu verlieren. Deshalb will sie lieber eine eigene Kryptowährung. Da sollten alle Alarmglocken läuten; denn der Grund, warum Kryptowährungen überhaupt Gegenstand von Diskussionen geworden sind, warum es „dort draußen eindeutig eine Nachfrage (dafür) gibt“(Lagarde)[2], ist offenbar schwindendes Vertrauen in die gesetzlichen Zahlungsmittel! Sollte ein solches Missbehagen tatsächlich Platz greifen, dann ist das Zahlungssystem in Gefahr, dann droht eine Krise ungeahnten Ausmaßes. Wenn niemand mehr den Euro haben will, dann muss ein anderes Zahlungsmittel her.

Weiterlesen„Kryptowährungen – Ausdruck eines schwindenden Vertrauens in unser Geld?“

Bodenwertzuwachssteuer? Weniger Steuern statt neuer Steuern!

Die SPD plant ein weiteres Gesetz, und will eine sogenannte Bodenwertzuwachssteuer einführen. 2018 gab es 1.699 Gesetze, und 2.707 Bundesverordnungen. Dazu gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen.[1] Rechtsprofessor Ulrich Karpen schätzte schon 2005 die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf rund 150.000[2] – ein Wahnsinn!

Eine Bodenwertzuwachssteuer muss ermittelt, gepflegt, erhoben und kontrolliert werden – durch noch mehr Bürokratie. Das verursacht noch mehr Kosten, und verteuert am Ende Immobilien, und damit auch die Mieten.

Weiterlesen„Bodenwertzuwachssteuer? Weniger Steuern statt neuer Steuern!“