Das Spiel geht weiter

Die neuesten Wachstumsprognosen jetzt auch – nach der OECD – durch die EZB, sind für Deutschland ernüchternd: 0,7% soll es sein, also praktisch null. Noch im Dezember war von 1,7 % und einer robusten Konjunktur die Rede. Nun ist man froh, wenn die Wirtschaft nur stagniert. Der Ausstieg aus der Null-Zinspolitik dürfte damit zuende sein. Die Sparer werden weiterhin Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, und Pensionsfonds haben weiterhin das Problem, das ihnen anvertraute Geld sinnvoll und sicher zu investieren. Doch was die einen ärgert, erfreut die anderen: Staaten …

Zu Gast in Husum

Dr. Bruno Hollnagel war am 2. März zu Gast in Husum im Kreisverband Flensburg-Schleswig, und hielt dort einen Vortrag.

Der falsche Rat

Der von der Französin Lagarde geführte IWF wirbt für Aufweichung der Haftungsregeln in der EU zum Wohle Frankreichs[1]: Ein jüngst erschienenes „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes. Dadurch unterliege man der Gefahr einer Deflation und damit eines wirtschaftlichen Abschwunges. Als Beispiel führt die Studie die Einführung des Goldstandards in Deutschland nach der Reichsgründung 1871 an. Dies soll angeblich der Grund für die sogenannte Gründerkrise 1873 gewesen sein. Auch heute würden Bestrebungen Währungen wieder an …

Bericht aus Berlin vom 20./21. Februar 2019

Grundgesetzänderung Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD hat gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. Wir stehen zum Grundgesetz und dem darin verankerten Föderalismus. Wir haben deshalb von Vornherein als einzige Fraktion im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes in diesen Punkten abgelehnt. Nachdem die Bundesländer der Grundgesetzänderung ebenfalls nicht zustimmten, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Hier hatte die AfD erneut ihre Position dargelegt und klargemacht, dass eine Grundgesetzänderung für sie nicht in Frage kommt und sich deshalb bei einem Änderungsentwurf weder beteiligen, noch diesem zustimmen …

Zum Jahreswirtschaftsbericht

Im Jahreswirtschaftsbericht lobt der Wirtschaftsminister Altmaier die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft. Sie sei erfolgreich gewesen, weil sie für verlässliche Rahmenbedingungen gesorgt habe. Diese Analyse ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr die segensreiche Wirkung der sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien, deren Umsetzung in Deutschland „Wohlstand für Alle“ gebracht haben. Dazu gehört aber nicht die im Jahreswirtschaftsbericht geforderte gezielte Stützung von Firmen, oder die Förderung von bestimmter Technologien. Eine gezielte Bevorzugung oder der Schutz einzelner Firmen, Firmengruppen oder Branchen – wie Altmaier es wünscht – sind massive Eingriffe in den …

Fantasielose AKK schreibt von der AfD ab

Am 10. und 11. Februar debattierte die Union im Konrad-Adenauer-Haus mit Migrationsexperten über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Der Schwerpunkt lag auf dem Beginn der Masseneinwanderung ab der Grenzöffnung September 2015. Frau Kramp-Karrenbauer sagte in ihrem Statement am Ende der Veranstaltung wörtlich: „Wir wollen, […] dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie 2015 uns nicht noch einmal passiert.“ Dieses Eingeständnis des desaströsen Fehlers erfolgt in der Union nach mehr als drei Jahren etwas sehr spät. In einem auf der Homepage der CDU …

Denn sie wissen nicht was sie tun

Da haben wir‘s wieder: die Regierungskoalition hat erneut die Orientierung verloren. Früher war die CDU ein Garant der Sozialen Marktwirtschaft – ein Ordnungsrahmen, der den Wohlstand beförderte. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, das wirtschaftspolitische Erfolgsmodell will der Wirtschaftsminister Altmaier mit planwirtschaftlichen Eingriffen torpedieren. Er will staatliche Firmenkäufe, Beförderung von Fusionen und einen Schutz von Konzernen vor Konkurrenten. Damit wird Wettbewerb unterbunden und die Soziale Marktwirtschaft gesprengt.