Dr. Bruno Hollnagel: Das Zahlungsabwicklungssystem auf Irrwegen

Das Zahlungsverkehrssystem im Euro-Raum beginnt ein Eigenleben zu führen: Nach nunmehr zehn Jahren praktisch reibungslosen Zahlungsverkehrs wird deutlich, dass die Target-2-Salden mehr sind als ein Zahlungsabwicklungssystem. Sie sind ein Überziehungskreditsystem. Kredite in diesem System sind weder in der Höhe limitiert, noch sind Tilgungstermine oder Zinshöhen fixiert. Italien hat dort beispielsweise einen Schuldenberg von 430 Mrd. € (Spanien 380 Mrd. €) aufgetürmt.

Über die Target-2-Salden konnten die Defizitländer – letztlich über ihre Zentralbanken – neben Waren und Dienstleistungen auch Vermögenswerte finanzieren. Da es sich „nur“ um Salden handelt, könnten die Anstiege der Target-2-Salden als „rein technisch“ abgetan werden. Würde ein Land aber aus dem Euro-Verbund ausscheiden, sähe das allerdings anders aus. Spätestens dann würden Negativ-Salden bezahlt werden müssen.

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zum Irland-Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Ziel des am 21. November 2017 angenommenen Antrags [Irland will alle IWF-Schulden ablösen: Haushalt/Antrag – 09.11.2017 (hib 559/2017)] ist, Irland eine vorzeitige Rückzahlung (Tilgung) für Finanzhilfen aus den Jahren 2010 – 2013 zu erlauben. Die Hilfen wurden seinerzeit vom IWF, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit der Vereinbarung gewährleistet, dass die Tilgungen parallel und proportional erfolgen. Demnach sollten die Gläubiger ihr Geld zur gleichen Zeit und entsprechend der Höhe ihres Darlehens zurückbekommen. Der Antrag des Bundesministeriums für Finanzen sah nun aber vor, dass vorerst nur die Kredite der IWF in Höhe von 4,5 Mrd. € (umgerechneter Wert der Sonderziehungsrechte) sowie die bilateralen Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Mrd. € und Dänemark in Höhe von 0,4 Mrd. € bedient werden. Andere Gläubiger – unter anderem der EFSF und EFSM – sollen vorerst nichts bekommen. Dieser Antrag wurde im Bundestag angenommen.

Natürlich ist eine Schuldentilgung zu begrüßen – trotzdem hat die AfD den Antrag abgelehnt. Warum? Aus meiner Sicht können die wesentlichen Gründe kurz zusammengefasst werden:

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zur Aktuellen Stunde „Entlassungen bei Siemens“

Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen – so wird es im Grundgesetz postuliert. Tatsächlich hat Siemens aktuell Rekordgewinne erwirtschaftet. Steht die Siemens AG also in der Pflicht? Was ist geschehen?

Nachdem zunächst im Jahre 2010 vom Kabinett Merkel II der deutschen Atomindustrie die Weiterführung der Kraftwerke für weitere 20 Jahre erlaubt wurde, kam es zur Nuklearkatastophe in Japan – und infolgedessen zu einer von politischem Aktionismus geleiteten Zwangsschließung deutscher Atomkraftwerke. Damit einher ging ein Baustopp für Atomkraftanlagen, und faktisch eine Beendigung der deutschen Atomkraftsparte von Siemens. Kurze Zeit später kam es zur ideologisch motivierten Energiewende: zu Gunsten sogenannter Erneuerbarer Energien sollte Schluss sein mit fossilen Kraftwerken!

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Jamaika-Verhandlungen abgebrochen

Die Sondierungsgespräche standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Durch die vorzeitige Absage der SPD an eine große Koalition bestand für die CDU/CSU keine Möglichkeit, Verhandlungsdruck auf FDP und Grüne auszuüben.
Sowohl FDP als auch Grüne allerdings haben keine klare Linie gezeigt: Die FDP kam durch die von der AfD schamlos übernommenen Parolen in den Bundestag, und lässt ein eigenes Profil immer noch vermissen. Die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, war nicht mehr als ein taktisches Manöver der FDP und eine schwere Niederlage für Frau Merkel.

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: zum Prozedere bei Neuwahlen

Aktuell wird darüber gesprochen, was passieren würde, wenn die Sondierungsgespräche scheiterten.

Grundsätzlich besteht zunächst der Auftrag an den Bundestag, einen Kanzler zu wählen. Der Bundestag kann sich selbst nicht auflösen! Das könnte er nur dann, wenn ein Kanzlerkandidat im Bundestag zweimal keine absolute Mehrheit erzielt. Derzeit gibt es aber keinen Bundestagskanzler; denn Art. 69 (2) des Grundgesetzes bestimmt, dass mit dem zusammentreten eines neu gewählten Bundestages die Amtszeit des Bundeskanzlers in jedem Fall endet.

Da es derzeit keinen Bundeskanzler gibt, kann er auch keine Vertrauensfrage stellen. Ein geschäftsführender Bundeskanzler (derzeit Frau Merkel) kann keine Vertrauensfrage stellen.

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Dr. Bruno Hollnagel: Neue Schuldenregeln sind geboten!

Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt dann gerade ein reales Wachstum von 0,5%. Das bedeutet, dass selbst bei einer Einhaltung des Neuverschuldungskriteriums von 3%, die Schuldenquote wachsen würde. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist damit nicht gegeben. Es zeigt sich: Die 3% Neuverschuldungsregel ist zu unflexibel und deswegen nicht zielführend.

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Dr. Bruno Hollnagel: USA verlieren an Einfluss

Die machtpolitische Stellung der USA beruhte auf mehreren Säulen. Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die militärische Stärke, die wirtschaftliche Stärke, aus der starke Einflüsse resultieren,und die Welt-Reserve-Währung Dollar.

Die moralische Stärke hat die USA eingebüßt. Gründe sind vor allem die Irak-Kriegsgrund-Lüge [1] und Guantanamo [2], und andere moralische Verfehlungen, wie das Verschleppen von Personen [3].

Nun gerät eine zweite Säule ins Wanken: der Dollar als Welt-Reserve-Währung. Mit dem Chinesischen Yuan ist dem Dollar mittlerweile eine starke Konkurrenz erwachsen: Neuerdings werden Ölrechnungen mit Katar und Venezuela in Yuan beglichen und Gold auf Yuan-Basis gehandelt. Die EZB sieht sich veranlasst, den Yuan als Reservewährung zu akzeptieren und China eröffnete ein Zahlungssystem für Yuan und Rubel.

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Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 13.11.2017

Zur Zeit sind mehrere Anfragen, Anträge und Antworten in Arbeit. Von derzeit größtem Interesse dürfte ein Antrag zur Rückführung der Flüchtlinge aus Syrien sein. Nach Medienberichten ist der IS militärisch besiegt. Die AfD fordert deswegen in einem Antrag die unverzügliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihrer Heimat. Sie werden zum Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt. Den genauen Antrag lesen Sie bei: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900032.pdf

Zudem gibt es eine kleine Anfrage zum Thema „Facebook Zensur“. Hier sollen durch 31 Fragen die wahren Intentionen des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes durchleuchtet werden. Besonders nachdenkenswert ist in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die Meinungsfreiheit per Gesetz gegebenenfalls eingeschränkt wird.

Im Bereich der Wirtschaft arbeiten wir gerade an der Antwort auf einen Antrag der SPD bezüglich der Fusion Thyssen/Tata. Süffisant an diesem Antrag ist, dass die SPD etwas korrigiert wissen möchte, dass sie in ihrer Eigenschaft als Regierungspartner selbst zu verantworten hat. Ich sehe diesen Antrag als einen kläglichen Versuch, sich als Partner der Arbeitnehmerschaft zu verkaufen. Tatsächlich hat gerade auch die Politik der SPD zu den Fehlentwicklungen geführt, die sie jetzt beklagt: Abwanderung von Unternehmen, Know-how und hoch qualifizierten Arbeitnehmern.

Außerdem beschäftigen wir uns mit der Antwort auf einen Antrag des Bundesministers für Finanzen. Der Antrag hat es in sich: Er befürwortet den Verzicht auf die Gleichbehandlungsregelung. Die Rechtfertigung für diesen Antrag ist fadenscheinig, und würde Deutschland benachteiligen.

MdB Dr. Bruno Hollnagel erklärt den ersten Antrag der AfD im Bundestag zur Euro-Stabilisierung

Nur eine Woche nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag will die AfD-Bundestagsfraktion in Kürze ihren ersten wichtigen Antrag einbringen. Darin wird die Einhaltung des Verfassungsrechts und des EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung gefordert.

Den Antrag kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler MdB Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Alternative für Deutschland will Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört es, dass gültige Verträge vollumfänglich umgesetzt werden. Mit dem ersten Antrag legt die AfD den Finger in eine offene Wunde: Deutschland haftet mit immensen Summen für andere Staaten. Das aber ist laut gültiger Verträge verboten. Die AfD mahnt in ihrem Antrag daher eine Korrektur der völlig verfehlten Politik an. Dabei stützt sie sich auch auf ein diesbezügliches Urteil des Verfassungsgerichtes vom Juli diesen Jahres.“

Die Fraktion der AfD fordert, dass die Bundesregierung gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Ferner wird das sofortige Auslaufen der entsprechenden Programme gefordert.

Der Antrag wurde durch mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion verfasst, darunter Dr. Bruno Hollnagel.

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Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 24.10.2017

Die Fraktion hat sich nun vollständig organisiert. Die Arbeit ist ausgesprochen kollegial, konstruktiv und harmonisch. Provisorische Büros sind vergeben. Mehrere Sitzungen sind abgehalten. Die ersten Presseerklärungen sind formuliert und gemeinsam verabschiedet. Auch die ersten Anträge sind eingebracht. Dazu – unter meiner aktiven Mitwirkung – ein sehr umfangreicher bezüglich des Verhaltens der EZB. Auch die Problematik des Alterspräsidenten (Lex AfD) wurde in einen Antrag gegossen.

Sehr eingehend wurde auch das Verhalten der AfD in der konstituierenden Sitzung diskutiert. Wegen der verheerenden Euro-Rettungspolitik, durch die Herr Schäuble Deutschland an die Haftungsketten gelegt hat, werden wir Herrn Schäuble als Bundestagspräsidenten ablehnen.

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