Kategorie: Startseite
Über die merkelsche Neuordnung der Weltpolitik
Mit einiger Verblüffung mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Weltpolitik vollführen will: Sie soll solidarischer, internationaler und konsensueller werden.
In der Neuordnung der Weltpolitik solle, „statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen“, ein integrativer, multilateraler Konsens erreicht werden. Dazu ist festzustellen, dass weltweite Probleme – von denen alle betroffen seien – natürlich nur im Rahmen internationaler Abkommen gelöst werden können. Die Erkenntnis, dass wir alle auf der gleichen Erde leben, sollte zu Einsichten führen. Und natürlich ist eine friedliche Koexistenz für eine gedeihliche Entwicklung aller Staaten und seiner Bürger notwendig; doch um die individuellen Potentiale zur Geltung bringen zu können, sollte nicht Gleichmacherei – verschleiert hinter dem Begriffen Harmonisierung und Konsens – betrieben, sondern Toleranz, Achtung und Fairness dem anderen gegenüber gelebt werden.
Weiterlesen„Über die merkelsche Neuordnung der Weltpolitik“Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung
Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung, wie folgt:
„Im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Topf ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu den verbalen Auslassungen hinreißen, dies sei „keine Eintagsfliege“, und der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ich habe mich daraufhin bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei.
Weiterlesen„Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung“Kassenärzte halten Lockdown für ergebnislos
Lockdown: außer Spesen nichts gewesen? Wie heute in der Presse zu lesen ist, halten die Kassenärzte in Deutschland den Lockdown für ergebnislos. So sagte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, gegenüber der Bildzeitung: „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht. Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht.“
Ich meine, das ist natürlich so nicht richtig: der Lockdown ist nicht ergebnislos, sondern er wird vielen Unternehmern den finanziellen Ruin bringen!
Knapp dem Blackout entronnen
Am 8. Januar um 13.04 Uhr wäre es fast geschehen: der europaweite Strom-Blackout! Dieser konnte nur durch eine Notaktion abgewendet werden: tschechischer Atomstrom, Strom aus österreichischen Pumpspeicherwerken, und eine kurzfristige Abschaltung großer Industrieverbraucher in Frankreich, verhinderten das Schlimmste. Während in Österreich das Thema durch die Medien gejagt wird, schweigt sich die Presse in Deutschland aus: das Thema ist zu brisant, da steckt man lieber den Kopf in den Sand.
Weiterlesen„Knapp dem Blackout entronnen“Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck
Zu dem Strategiepapier der Grünen vom 11. Januar mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“1 sagt Dr. Bruno Hollnagel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag:
„Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen die Grünen opulente Ausgaben: Konjunkturprogramme, den Umbau der Wirtschaft, soziale Wohltaten, und kürzere Arbeitszeiten. Wer wollte das nicht? Die Frage ist, wie dies finanziert werden kann. Die Grünen äußern sich nicht direkt dazu. Sie wollen aber neue Kredite aufnehmen, und dazu die Schuldenbremse lösen2 bzw. abschaffen3.
Weiterlesen„Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck“Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick
Die Bundesregierung verspricht zwar Überbrückungsgelder für durch den Lockdown in Not geratene Unternehmen. Nach einzelnen Berichten scheinen die finanziellen Hilfen aber nur zögerlich ausgezahlt zu werden.
CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu
Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.1
Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent.2 Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO2-Vermeidung leisten.3 Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO2-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO2-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO2-Emissionen ab4, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.
Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO2-Steuern erhöhter Preis die CO2-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.
Weiterlesen„CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu“Der Effekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung
Der SPIEGEL berichtet mit Verweis auf Schätzungen des ifo-Instituts, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei „ein Milliardenflop“ gewesen, und habe dreimal mehr gekostet, als genutzt.
Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussage des ifo-Instituts richtig ist. Zu bedenken ist, dass die Menschen (Konsumenten) über weite Strecken des Jahres in Angst und Schrecken versetzt wurden. In einer solchen Situation rät die Vorsicht zur Zurückhaltung (Angstsparen, Minderkonsum). Da zugleich andere ökonomische Faktoren zu einer allgemeinen Konjunkturschwäche führten, halte ich den vom ifo-Institut diagnostizierten Wachstumseffekt durch die Mehrwertsteuer für untertrieben. Insoweit erscheint mir das Urteil „Milliardenflop“ fragwürdig.
Weiterlesen„Der Effekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung“