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EZB handelt entgegen dem Geist der Verträge – damit muss Schluss sein

Die EZB hat am 18. März das Pandemie-Notfall-Kauf-Programm (PEPP) verkündet, mit dem Anleihen und sonstige Vermögenswerte für bis zu 750 Milliarden Euro angekauft werden sollen. Mit dem neuen Kaufprogramm wird das Spektrum der angekauften Wertpapiere erweitert und die Qualitätsanforderungen gelockert. Über die Beendigung von Nettokäufen im PEPP will die EZB frei entscheiden.

Hierzu kommentiert das Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, Dr. Bruno Hollnagel (AfD): „Die EZB hat sich zur europäischen Überregierung entwickelt. Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um ihre unverantwortliche Politik des grenzenlosen Gelddruckens ungehemmt fortzusetzen. Dabei überdehnt sie ihre Kompetenzen und konterkariert die Politik der Euro-Staaten, die sich um eine solide Finanzpolitik bemühen. Das von ihr verhängte Zinsdiktat führt zu Kapitalfehllenkungen, schwächt den Euro, schädigt Banken, Sparer und Versicherungen. Indem sie Anleihen mäßiger Sicherheiten erwirbt steigen bei ihr die Ausfallrisiken, findet eine Umverteilung statt und verstößt die EZB gegen den Geist der No-Bailout-Klausel. Ihr Vorgehen ist auch deswegen unverantwortlich, weil sie durch die verdeckte Gemeinschaftshaftung einen Ansteckmechanismus installiert. Es wird Zeit das Euro-System zu überdenken.“

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Lückenpresse

Die Mainstream-Presse schreibt, dass die AfD sich in Sachen Corona nicht zu Wort melde. Das ist falsch! Wir waren die Fraktion im Bundestag, die am letzten Mittwoch die meisten Anträge eingebracht hatte, die aber alle mehrheitlich abgelehnt wurden.

Dazu zählte insbesondere der Antrag, der eine Begrenzung der Maßnahmen zur Bewältigung der „Corona-Krise“ forderte. Nach der Überprüfung der Wirksamkeit (Evaluation) der Maßnahmen und gegebenenfalls Neubeurteilung der Situation, wollten wir, dass in vier Wochen erneut abgestimmt wird.

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Mögliche Entwicklung des Szenarios (Teil 2)

Die Ausgangssituation kann sich in vielfältiger Weise entwickeln. Nachfolgend meine persönliche Einschätzung.

Verlauf der Pandemie

Die Zahl der neu Infizierten wird allmählich abnehmen, aber nach dem Sommer und einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wieder ansteigen.

Wirtschaftliche Folgen der ergriffenen Maßnahmen und infolge der Viren

Je Woche erfolgt bei der gegenwärtigen Situation eine Verminderung des bundesweiten BIPs um ca. 1 % also ca. 400 € je Bürger. Hält der gegenwärtige Zustand 2 Monate an, so verliert jeder Bürger im Durchschnitt ca. 3.200 €.

Es werden eine Reihe kleiner und mittelständischer Unternehmen aufgeben müssen, weil die Erträge zum Teil zu 100 % ausbleiben. Das Wiederanfahren der Geschäfte wird für bestimmte Branchen teuer werden, weil sich Kunden umorientiert / umgewöhnt haben.

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Analyse einer Multi-Krise (Teil 1)

Die Situation vor der Krise war gekennzeichnet durch massive Kapitalfehllenkungen. Sie haben ihre Ursachen in zu tiefen Zinsen und planwirtschaftlichen Eingriffen.

Wir erleben die Auswirkungen einer völlig verfehlten Zins- und Anleihekaufpolitik der EZB mit der Folge eines Zinsdiktates mit zu tiefen Zinsen, die zu massiven Kapitalfehllenkungen und – da ein disziplinierender Zinsdruck fehlt – zu einer Überschuldung bei Staaten und Firmen geführt hat. Der Wirtschaftsleistung steht eine viel zu hohe Geldmenge gegenüber. Die Gesamtrentabilität der Unternehmen ist zu tief. Der fehlende Zinsdruck verleitet Staaten zu unsolidem Finanzgebaren. Planwirtschaftliche Eingriffe sind in vielfältiger Weise gegeben. Exemplarisch ist hier die „Energiewende“ zu nennen. Sie wird bis 2050 laut BDI bis zu 2.300 Mrd. € kosten. Hinzu kommt das „Klimapaket“ und diverse Subventionen, die künstlich fördern, was alleine lebensunfähig wäre. Das Fatale dabei: Die Konkurrenz, fossile Energieträger wie Öl, hat zur Zeit uneinholbare Preisvorteile.

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Aus dem Kalender der Corona-Krise

Eine Zusammenfassung und Kommentierung der Ereignisse der letzten Tage von Dr. Bruno Hollnagel.

24. März

Das Robert-Koch-Institut änderte die „Falldefinition Corona“. Es reicht nun eine epidemiologische“ Bestätigung. Was bedeutet das? Corona-Erreger brauchen nicht nachgewiesen zu werden. Symptome einer Lungenentzündung reichen aus, um als Ursache Corona zu diagnostizieren: „Epidemiologische Bestätigung, definiert als … Auftreten von zwei oder mehr Lungenentzündungen (Pneumonien) (spezifisches klinisches Bild) in einer medizinischen Einrichtung, einem Pflege- oder Altenheim, bei denen ein epidemischer Zusammenhang wahrscheinlich ist oder vermutet wird, auch ohne Vorliegen eines Erregernachweises.“ Damit werden die Fallzahlen steigen.

Steht dahinter die Absicht, einschneidende Maßnahmen der Regierung rechtfertigen zu können? Dabei ist es interessant zu wissen, dass in einem ‚normalen‘ Jahr in Deutschland ca. 500.000 Menschen an einer Lungenentzündung erkranken.

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Corona FAQ

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hat in einem Corona FAQ die wichtigsten Fragen und Antworten für interessierte Bürger zur aktuellen Situation rund um das Coronavirus zusammengestellt.

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Grundsätzliches zur Corona-Krise

Oberstes Gebot ist natürlich, Menschenleben zu schützen. Einschränkungen der Grundrechte – wie Versammlungsfreiheit – im Zeichen der Corona-Krise verständlich – müssen aber zeitlich limitiert werden.

Eine Mithaftung für andere (Staaten) darf es nicht geben: Zu Recht wird versucht, Corona-Kranke zu isolieren, um eine Ausbreitung zu verhindern. Also gilt es, Haftungsketten zu sprengen, die es in Form von Eurobonds, Corona-Bonds, Rettungsschirme, Bankenunion und andere Haftungsgemeinschaften gibt oder geben kann.

Überbrückungshilfen sind geboten, doch auch diese können nur Ausnahmen sein, weil sonst das Prinzip der Eigenverantwortlichkeit unterminiert wird.

Einen Freibrief für die geplanten 760 Mrd. Euro Finanzhilfen (ca. 2 Bundeshaushalte !) darf es nicht geben. Nach Prüfung der Wirksamkeit und Erfordernis sollten Finanzmittel in kleineren Chargen und zweckgebunden vom Parlament freigegeben werden müssen.

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Fakten zu Corona von Prof. Gehrke

In Zeiten wie diesen ist Aufklärung das höchste Gebot. Aus diesem Grund möchte Dr. Hollnagel folgenden Text mit Genehmigung des Verfassers an dieser Stelle veröffentlichen. Autor ist sein schleswig-holsteinischer Kollege, der AfD-Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. med. Axel Gehrke.

1.

Seit der 40. Kalenderwoche 2019 wurden vom Robert-Koch-Institut 854 verschiedene Formen von Influenzaviren identifiziert. Das allein zeigt die starke Mutationsneigung der Influenzaviren, die der bisher bekannten Coronaviren ist etwas geringer. Aber bereits das Coronavirus aus China existiert in zwei Mutationen S und L, wobei die L-Mutation diejenige ist, die zur Zeit in Europa grassiert. D. h., dass eine Impfung, ähnlich wie bei Influenza, nur bei bereits vorhandenen Viren Sinn macht. Aber die Viren sind schneller, und in der jeweils neuen Situation gibt es genug Mutanten, die durch eine vorherige Impfung nicht vor erneuten grippalen Infekten schützt. Wenn es anders wäre, gebe es nicht jedes Jahr die hohe Erkrankung-und damit auch Todesraten.

Daraus ergibt sich, dass jedes Jahr wie bisher in den vergangenen Jahren eine erneute Grippe- und damit auch Coronawelle zu erwarten ist, und von daher eine Vorsorge zukünftig viel intensiver als bisher gehandhabt werden müsste. Dazu wird die AfD konkrete Vorschläge nach Abflauen der 1. Welle vorlegen. Zurzeit ist das sinnlos, es herrscht blanke (bewusste?) Panik, und der Bevölkerung wird das Coronavirus, das nachweislich milder verläuft als Influenzaviren, als Killervirus verkauft.

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