Von der AfD werden derzeit mehrere Klagen angestrengt

Organklage wegen der Versagung eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten

Nachdem in 15 Wahlgängen nicht einer unserer Kandidaten zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt wurde, ist es offensichtlich, dass der Bundestag entgegen der Geschäftsordnung, dem Beschluss vom 24.10.2017 (Drs. 19/3) und jahrzehntelangen Gepflogenheiten, keinen AfD-Politiker als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten akzeptieren will. Dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion jetzt eine Organklage angestrengt.

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EZB-Kryptowährung

Offenbar denkt nun auch die EZB über Kryptowährungen nach[1]. Was bewegt sie dazu?

Unter Währung sind die in einer Wirtschaftsregion gültigen Münzen und Banknoten, und das damit staatlich geregelte Geldwesen eines Landes, zu verstehen. Geld – Bestandteil einer Währung – sind die in einem Wirtschaftsraum gültigen Zahlungsmittel.

Zunächst soll hier kurz auf die Funktion des Geldes, der dazu nötigen Eigenschaften und die Geldarten eingegangen werden, bevor die Frage beantwortet werden kann.

Damit Geld Geld ist, muss es bestimmte Funktionen erfüllen:

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Chaos in der Umweltpolitik

Das Aushängeschild der Regierungspolitik, die Anbiederung mit den Grünen, ist chaotisch und deswegen zum Scheitern verurteilt. Das Problem: Zahlen tun die Investoren, Verbraucher und Steuerzahler.

Diese Aussagen werden im Folgenden begründet:

Die Energiewende wurde mit der vorgeblichen Notwendigkeit einer CO2-Einsparung zur „Rettung des Weltklimas“[1] begründet. Dies soll im Wesentlichen durch Wind-, Sonnen- und Wasserkraftwerke erfolgen, sowie durch radikale Einschränkung des Diesel- und Benzinverbrauches im Verkehr und bei der Beheizung. Zudem soll die E-Mobilität gefördert, verstärkt Wärmedämmung betrieben, und sogenannte nachhaltige Technologien finanziell gefördert werden.

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Bericht vom Corona-Symposium der AfD in Berlin

Prof. Dr. Maria Gismondo, Leiterin der Abteilung Mikrobiologie, Virologie und Diagnose des Luigi-Sacco-Krankenhauses in Mailand stellte heraus, dass wir uns an Fakten orientieren sollten. Dazu gehört die Feststellung, dass Corona zu weniger Toten führte, als eine normale Grippe. Prof. Gismondo kritisierte, dass Medien und Politik Panik geschürt hätten. Wir hätten alle möglichen Informationen bekommen, jedoch nicht die Wahrheit. Es würden in den öffentlichen Medien nur Virologen gehört, die mit der Regierung liiert seien.

Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider meinte, dass das Infektionsschutzgesetz diktatorische Züge hätte.

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Zum Ratsvorsitz Deutschlands in der EU – ein Fehlstart

Gleich zu Beginn des deutschen Ratvorsitzes der Europäischen Union (EU) wurde das Thema „Wiederaufbaufonds“ behandelt. Dieser soll aus zwei Teilen bestehen: 500 Milliarden €, die ohne Gegenleistungen ausgeschüttet (verschenkt) werden, und weitere 250 Milliarden, die als Kredite vergeben werden. Die Gelder sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden, wozu dieser Kredite aufnimmt. An den EU-Haushalt soll Deutschland zukünftig 44 Milliarden bezahlen – ein Plus von 13 Milliarden oder 42 % .

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Beauftragt als Lockdown-Konzepter

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat das Fraktionsmitglied Dr. Bruno Hollnagel am 30. Juni offiziell beauftragt, für die Fraktion ein Konzept und eine Broschüre zu erarbeiten mit dem Thema „Raus aus der Lockdown-Krise“.

Katastrophale „Erfolgs“-bilanz des Lockdowns

Nicht das Corona-Virus zwingt die Wirtschaft in die Knie (- 6,8 % BIP), sondern der politisch verfügte Lockdown. Er wurde am 22.3.2020 angeordnet. Dabei hatten die vorausgegangenen (richtigen) Maßnahmen bereits ihre Wirkung eindrucksvoll bewiesen: die Reproduktionszahl (R) war bereits unter 1 gesunken. Der Lockdown war also überflüssig. Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind der verfehlten Regierungspolitik zuzuschreiben.

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EZB, der „unabhängige“ Erfüllungsgehilfe der Schuldenpolitik

Die EZB gibt sich gerne als unabhängig aus, und behauptet unter der französischen Politikerin Christine Lagarde, nur Geld- aber keine Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ist das so?

Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel (laut Welt vom 27.6.2020): „Das PEPP [das Neue Anleihekaufprogramm der EZB] ist die Antwort der EZB auf die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.“ Sie gibt damit zu, dass die EZB in Wirklichkeit Wirtschaftspolitik betreiben will. Und genau das darf die EZB nicht: wirtschaftspolitische Kompetenzen haben in der EU einzig die einzelnen Staaten in eigener Verantwortung.

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Deutsche Bank USA hat Stresstest der FED bestanden. Also alles OK?

In Folge der Finanzkrise (2008 f) wurde in den USA ein Bankenstresstest eingeführt. Er soll verhindern, dass erneut Steuergelder für Bankenrettungen fließen müssen. Dieser von der FED durchgeführte Stress simuliert bestimmte Szenarien. Alle in den USA tätigen Großbanken – darunter auch die Deutsche Bank USA – bestanden den Test.

Wer nun glauben sollte, es bestünde für Banken keine Gefahr mehr, der sollte genauer hinschauen.

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Dr. Hollnagel sprach auf Stormarner Stammtisch über Folgen des Lockdowns

Auf dem Sommerstammtisch seines AfD-Kreisverbandes Stormarn hielt Dr. Hollnagel am 23. Juni einen von einer Leinwand-Präsentation begleiteten Vortrag über die wirtschaftlichen Folgen des Corona-bedingten Lockdowns. Auf seinen Folien summierte er die Kosten dieses wirtschaftlichen Shutdowns auf bis zu 1.200 Mrd. Euro und betonte dabei: „Wir haben keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise!“ Neben der Auflistung von Schulden und Risiken skizzierte Hollnagel die Vorschläge der AfD, um besser aus dieser Krise herauszukommen. Seine Forderung in diesem Zusammenhang, die er auch bereits als Antrag in den Bundestag eingebracht hat: eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 15% für den normalen- bzw. 5% für den ermäßigten Tarif. Nach dem Vortrag entwickelte sich eine lebhafte Debatte über den politischen Umgang mit dem Phänomen Corona-Pandemie.