Schuldenschnitt in der Diskussion

Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.

Bilanzsumme EZB 1999-2020
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Zur Bargeld-Diskussion

Mit den Argumenten, Bargeld sei überflüssig und fördere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wird auch im Zusammenhang mit digitalem Geld eine neue Bargeld-Diskussion angestoßen. Hierzu einige Anmerkungen. Ein Verbot einer Bargeldnutzung ist mit Art. 128 EUV (ex-Artikel 106 EGV) unvereinbar.

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Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt spiegelt eine „neue Normalität“ wider, eine Normalität die erschreckend ist!

Euro-Krisen, Staatsschulden-Krisen, Haushalts-Krisen, Banken-Krisen, Lockdown-Krise, Wirtschafts-Krise… alles steuert auf einen Kollaps hin!

Die Lösung der Regierung:

  • Planwirtschaft
  • Gigantische Neuverschuldungen,
  • Enteignung der Steuerzahler,
  • Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen.

Deutschland hat den Point of no return längst überschritten: Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro (Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Rafelhüschen)1.

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Währungsreform?

Am 23. November titelte die Schleswig-Holsteinische Zeitung mit Blick auf die Kosten der Corona-Lockdowns: „Droht eine Währungsreform?“. Rückblick: Der erste Lockdown wurde am 23. März beschlossen, obwohl zu dem Zeitpunkt der R-Wert als Kennziffer bereits wieder unter 1 lag, und somit nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung einen Lockdown gar nicht mehr erforderte. Die Corona-Lockdown-Krise richtete immense ökonomische Schäden an. Nach Aussagen der Regierung wird sie allein den Bundeshaushalt mit 1.446 Mrd. € belasten1 (also ca. vier Bundeshaushalte). Die Schäden resultieren unter anderem aus der Schließung von Läden, der Absage von Veranstaltungen, erlahmendem Konsum, unterbrochenen Lieferketten u.v.m., mit der Folge eines tiefen Konjunktureinbruchs mit Einnahmeausfällen des Staates einerseits, und Steigerungen der Sozialausgaben andererseits. Der zweite Lockdown wird in vielen Bereichen weitere Opfer fordern.

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Abstimmungsverhalten und Ausgang

Die Abstimmung im Bundestag am 18. November 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.

Das Grundgesetz wird symbolisch zu Grabe getragen. Dr. Hollnagel in der 7. Reihe, 3. Abgeordneter von rechts.
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Zum geplanten Corona-Gesetz

Liebe Leserinnen und Leser!

Ich habe in den letzten Tagen zahllose Zuschriften von Bürgern erhalten, die alle von der Sorge getragen sind, dass das geplante sog. „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unsere Grundrechte massiv beschneiden wird.

Sie alle bestätigen mich in der Auffassung, mich gegen dieses geplante Gesetz auszusprechen, und das mir mögliche zu unternehmen, es aufzuhalten. Das bin ich auch meinem Wissen und Gewissen schuldig. Jedoch wird mein Verhalten und das der anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag vermutlich leider nur wenig ausrichten können. Die derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Bundestagswahlen lassen dabei das Schlimmste befürchten.

Doch wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, und werden dieses nach Kräften verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Bruno Hollnagel (MdB)

Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt:

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944, im Folgenden: GE) verbessert die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Kritikpunkte bleiben allerdings:

  • So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
  • Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
  • Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.“

Dazu meine ich:

Das Virus wird in mehrfacher Hinsicht missbraucht:

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Die EZB warnt vor sich selbst!

Die EZB(-Bankenaufsicht) schlägt Alarm! Das sollte aufhorchen lassen: der EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria äußerte sich am letzten Donnerstag (5.11.) in „De Tijd“ und „L’Echo“ alarmierend: die europäischen Banken sollten sich auf schwere wirtschaftliche Folgen der zweiten Pandemiewelle einstellen. Süffisant sagte er: „Banken können auf das Beste hoffen, sollten sich aber auf das Schlimmste vorbereiten.“ Die Kreditrisiken würden steigen und die Sicherheiten könnten an Wert verlieren. „Wir müssen uns auf die Auswirkung gefasst machen und unser Bestes tun, um das System durch diese schwierige Zeit zu steuern.“

Dazu Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:

„Was hier die EZB verlauten lässt, ist infam. Es wird unterstellt, dass die Corona-Krise Schuld an der Misere sei; dabei ist sie nur der Auslöser einer Entwicklung, die sich zwangsläufig aus der jahrelangen verfehlten EZB-Politik ergibt.“

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