Der Fall Wirecard

Bei dem Finanzdienstleister Wirecard sollten sich ca. 1,9 Mrd. € auf Treuhandkonten befinden. Diese sind nicht auffindbar.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, meint dazu:

„Das ist ein komplettes Desaster, das wir da sehen, und es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist.“ Diese Erkenntnis kommt für die Aktionäre von Wirecard zu spät. Und leider sind noch weitere offenbar ähnlich gelagerte Fälle zu beklagen, wie die Skandale rund um P&R, Prokon und S&K zeigen. Auch Cum-Ex-, Cum-Cum- und Cum-Fake-Geschäfte werfen kein gutes Licht auf die BaFin.

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SURE-Projekt (Teil 2) – wehret den Anfängen

Die EU will durch das SURE-Projekt (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) überschuldete Staaten unterstützen, die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind. Dabei bekommen Unternehmen für Kurzarbeit staatliche Unterstützung. Zur Finanzierung will die EU Schulden aufnehmen (100 Mrd. €), für die alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften sollen.

SURE bricht in mehrfacher Hinsicht geltende Vereinbarungen:

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Das SURE-Projekt

SURE steht für: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency (Unterstützung zur Verringerung von Arbeitslosigkeitsrisiken im Notfall).

Gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission (Zustimmung der Finanzminister liegt vor) sollen Länder zinsgünstige Kredite erhalten, deren geplante oder tatsächliche öffentliche Ausgaben für Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Krise erheblich ansteigen. Das Volumen beträgt bis zu 100 Milliarden €. Die verliehenen Gelder werden durch den Verkauf von Anleihen der EU vereinnahmt. Für diese haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Mit diesem Programm ist der erste Schritt zur europäischen Arbeitslosenversicherung getan. Zudem werden gleich mehrere bewährte Prinzipien gebrochen:

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Solidarität auf europäisch

Solidarität im Zeichen der Folgen des Lockdowns, vor allem von Italien und Frankreich eingefordert  – wobei absichtsvoll auf Deutschland gezeigt wird – kann nur funktionieren, wenn „Spielregeln“ eingehalten werden, und nicht Schmarotzertum die Geberlaune verdirbt.

Zu den Spielregeln gehören die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages, und die Kriterien des Stabilität- und Wachstumspaktes. Die Tiefzinsphase mit ihren umfangreichen Zinsersparnissen hätten beide Länder nutzen können, die Staatsverschuldung auf die vertraglich festgelegten 60% des Bruttoinlandproduktes zu drücken. Wie wir wissen, geschah das nicht. Wäre das geschehen, könnten sich heute diejenigen, die sich beklagen und Solidarität einfordern, selbst helfen. Aber von anderen zu fordern, was man selbst nicht Willens oder in der Lage ist zu leisten, ist natürlich einfacher.

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Regierung schreibt von der Alternative für Deutschland ab – aber falsch!

Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf fünf Prozent, senken.

Dr. Bruno Hollnagel, stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages stellt dazu fest:

„Die Senkung der Mehrwertsteuersätze steht seit 2017 im Programm der Alternative für Deutschland. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, greift die Regierung nun diesen Programmpunkt auf. Doch sie gestaltet ihn falsch: Die Regierung will eine Mehrwertsteuersenkung nur für die Dauer von sechs Monaten. Das entfacht bestenfalls ein Strohfeuer. Im Dezember werden Käufe vorgezogen, um dem Wiederanstieg der Mehrwertsteuer zuvorzukommen.

Das Gießkannenprinzip der Regierung zeugt von planlosem Aktionismus.

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Wenn Brandstifter zu Feuerwehrmännern werden – verkehrte Welt

Die Bundesregierung möchte bis zu 100 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben – zusätzlich zu dem 750 Milliarden Programm der EU-Kommission, zusätzlich zum bisherigen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Darlehensermächtigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bisher 25,6 Milliarden, und zusätzlich zu den bisher 750 Milliarden der EZB.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses stellt dazu fest:

„Die Maßnahmen gegen Corona waren zunächst richtig und angemessen. Als sich der Bund und die Länder am 23. März auf einen Lockdown verständigten, war der Reproduktionsfaktor des Corona-Virus jedoch bereits unter eins gesunken. Die Alternative für Deutschland forderte, den Lockdown zum 14. April zu beenden. Die verantwortliche Politik hielt jedoch am Lockdown fest. Die Folgen waren für die Wirtschaft verheerend. Die umfassenden Spätfolgen sind noch nicht abschätzbar.

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Verfehlte Kaufprogramme der EZB

Die EZB behauptet, die Inflation auf 2 % steigern zu wollen. Das will sie angeblich mit tiefen Leitzinsen und massiven Anleihekäufen erreichen. Das kann aber nicht funktionieren!

Warum? Durch massive Anleihekäufe werden die Zinsen gesenkt. Niedrige Zinsen senken die Kapitalkosten und machen Investitionen attraktiver. Wird aber mehr investiert, und damit auch mehr produziert, steigt das Angebot. Und mit steigendem Angebot sinkt bekanntlich der Preis. Die Anleihekäufen der EZB drücken also die Inflation statt sie zu erhöhen. Das weiß natürlich auch die EZB. Daher geht es ihr offenbar nicht um eine steigende Inflationsrate, sondern um die Finanzierung von Staaten. Wie funktioniert das?

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Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik

Zur viel diskutierten Absicht, die Autoindustrie durch Kaufprämien zu unterstützen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, meint Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

„Es zeugt von wirtschaftspolitischer Konzeptlosigkeit, erst die Automobilindustrie knebeln zu wollen (CO2 Maßnahmen) und nun infolge der Auswirkungen des Lockdowns, Kaufprämien zu fordern. Die Autoindustrie ist selbst gefordert, Kaufanreize zu schaffen.

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