Bundestagsrede zum Risiko-Reduzierungsgesetz

Die folgende Rede hatte Dr. Hollnagel für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. November vorbereitet. Da es in seinem Umfeld im Bundestag einige Tage vorher zu einem Coronafall gekommen war, setzte die Parlamentsärztin Dr. Hollnagel unmittelbar vor seiner Sitzung unter Quarantäne, die er aber nach 36 Stunden, zwei negativen Corona-Tests, und völlig ohne Symptome wieder verlassen durfte. Leider verpasste Dr. Hollnagel dadurch die Möglichkeit, diese Rede im Bundestag zu halten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu besprechen. Wer glaubt, diese EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, der soll gerne dem Gesetzesentwurf zustimmen. Wir glauben aber, dass eine Bankenüberwachung ausschließlich in nationale Zuständigkeit gehört, weil dann am ehesten Eigenverantwortlichkeiten umgesetzt werden können.

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Zur Finanzmarktstabilität

Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.

In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.

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Zum aktuellen Lockdown der Bundesregierung

  1. Am 31. Oktober meldete der Mercur: „Vorfall in bayerischer Klinik: Von 60 Positiv-Ergebnissen sind 58 doch negativ.“
  2. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die verordneten Maßnahmen (herunterfahren des öffentlichen Lebens und der privaten Kontakte) fast vollständig in Landesrecht übertragen. Dazu der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert.[1] Ich folgere daraus, dass sie unangemessen sind.
  3. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung stellt gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streek und Jonas Schmidt Chanasit ein Papier vor. Das Papier „steht im Widerspruch nicht nur zur Kanzlerin. Während die politische Führung sich darauf festlegte, das gesellschaftliche Leben in Deutschland noch einmal deutlich einzuschränken, erklären die Autoren, dass ein neuerlicher Lockdown die falsche Reaktion auf die stark gestiegenen Zahlen sei. Dieser senke kurzfristig die Infektionszahlen. Der Effekt verpuffe aber schnell wieder, wie man in Spanien und Frankreich gerade sehe.“ [2]
  4. Position der AfD: Gezielte Maßnahmen mit Augenmaß. Obwohl jeder einzelne Corona-Tote einer zu viel ist, müssen wir abwägen – wie im Straßenverkehr: durch Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsbeschränkung, Alkoholverbot und andere Maßnahmen) versuchen wir, die Verkehrsunfälle zu reduzieren, ohne den Straßenverkehr zu verbieten. Das übertragen auf Covid-19 bedeutet: definieren und schützen der Risikogruppen. Die gebotenen gezielten Maßnahmen müssen nachweislich wirksam, regional begrenzt und verhältnismäßig sein. Sie verhindern dann Kollateralschäden bei isolierten Alten, Depressiven, sozial Schwachen und Kindern.
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Blumen für die Terroropfer von Nizza und Paris

Dr. Hollnagel gedachte gestern, zusammen mit seinen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, den Terroropfern von Nizza und Paris. Die Abgeordneten legten vor der französischen Botschaft Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Am Morgen wurden bei einer weiteren islamistischen Bluttat drei Menschen in Nizza getötet. Eines der Opfer, eine Seniorin (70), enthauptete der Täter in einer Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lehrer nahe Paris Opfer einer Enthauptung durch einen Islamisten.

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Vortrag mit Rückblick auf Bundestagstätigkeit

Während seines medialen Vortrages auf der Ausflugsveranstaltung mit den beiden anderen Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Prof. Axel Gehrke und Uwe Witt, am 25. Oktober stellte Dr. Bruno Hollnagel auf 40 Folien seine wichtigsten Anträge vor, die er bislang in den Bundestag eingebracht hat. Dies waren unter anderem seine Anträge zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, zur Abschaffung der Grundsteuer, sowie zur Abschaffung der Kalten Progression, und deren Ersetzung durch eine automatische Anpassung.

Beim Bürgerdialog mit Parteimitgliedern inklusive Kanalfahrt auf dem Nord-Ostseekanal berichtete Dr. Hollnagel, dass er als Mitglied im Finanzausschuss bisher 27 Anträge in den Bundestag eingebracht hat, entweder allein oder federführend. Seine Tätigkeiten beinhalteten ferner die Arbeit in den Arbeitskreisen, im Finanzausschuss, und in den Fraktionssitzungen. Ferner die aktive Präsenz mit seinen Vorträgen auf Veranstaltungen in ganz Deutschland, sowie das Schreiben von Artikeln für seine Homepage.

Einige seiner wichtigsten politischen Ziele seien die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, der Ausstieg aus dem Euro, ein Ende von CO2-Besteuerung und synthetischen Verbriefungen, der Erhalt der Marktwirtschaft und der Subsidiarität, sowie ein Verbot von Negativzinsen.

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Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

Wir erinnern uns: Als der Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

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Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit

Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf den „Corona-Aufbaufonds“ geeinigt. Umfang: 750 Mrd. Euro.

Bedenklich ist dabei

  1. der Etikettenschwindel, denn bei diesem Programm geht es nicht nur um eine Behebung wirtschaftlicher Schäden durch den Lockdown, sondern es sollen auch grüne und digitale Projekte finanziert werden. Corona wird hier als Instrument missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen.
  2. „Erstmals (sollen) im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen werden.“1

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, diesen Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art. 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel, und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen. Mit ihrem Ansinnen fegt Frau Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch als seien es lästige Brotkrumen.“

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Vortrag zu den Folgen des Corona-Lockdowns

Zusammen mit den Bundestagsabgeordneten Jörn König und Andreas Mrosek sprach MdB Dr. Bruno Hollnagel am 23. September im Freizeitheim Ricklingen in Hannover über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Corona-Lockdowns.

Notenbank-Geldflut

Mit 6,5 Billionen € (mehr als doppelt so viel, wie in der Finanzkrise) hat die EZB Europa mit Geld überschwemmt (Focus 5.10.2020). Was ist mit diesem Geld geschehen, warum explodiert die Inflation nicht?

Die riesigen Geldströme gelangen zunächst einmal auf die Konten der Zentralbanken. Einen sehr großen Teil davon verwenden diese für Anleihenkäufe von Staaten und Unternehmen. Das bedeutet, dass Staaten und Firmen zu erheblichen Teilen mit neu gedrucktem Geld finanziert werden.

Diese Gelder, ob vom Staat oder von Firmen vereinnahmt, gelangen zum Teil in den realen Wirtschaftskreislauf, zum Teil in den Finanzmarkt. Gelder aus dem Finanzmarkt gelangen nur teilweise und zeitlich verzögert in den realen Wirtschaftskreislauf. Dies geschieht z. B. dann, wenn ein Anleger Aktien verkauft, und von dem Erlös ein Auto erwirbt. Andererseits fließen Gelder vom realen Wirtschaftskreislauf in den Finanzkreislauf, wenn beispielsweise jemand von seinem Lohn Anleihen erwirbt.

Die Gelddruckerei bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen. Die Geldschwemme drückt den Preis für Geld (Zinsen). Niedrige Zinsen ermöglichen die Finanzierung höherer Geldsummen, was zum Beispiel zu höheren Preisen auf dem Immobiliensektor (sektorale Inflation) führt.

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