Folgen der Lockdown-Maßnahmen: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ stellt fest, dass der Lockdown zu
  • einem erheblichen Ausbau der Kurzarbeit,
  • ausgeweitete Kreditlinien für Firmen und Betriebe,
  • verlorene Zuschüsse für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, sowie
  • Stundungen von Steuerzahlungen führen wird, die sich fundamental auf die Steuereinnahmen auswirken werden: 2020 – 98,6 Mrd. €, 2021 – 52,7 Mrd. €

Dabei wird 2020 ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3% und 2021 ein Anstieg um +5,2% unterstellt. Die Bruttolöhne werden nach der Prognose 2020 um 1,5% sinken, und sollen 2021 um 4,1% steigen. In diesen Zahlen spiegelt sich das Versagen der Bundesregierung wider, die den Lockdown zu einem Zeitpunkt verfügt hat, in dem er praktisch keine gesundheitlichen, wohl aber verheerende ökonomische Wirkung zeitigen wird. Siehe hierzu u. a. meine Artikel vom 14.5.2020 und 7.5.2020.

Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft und dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen: Bedingt durch den Lockdown werden die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich öffnen. Die diversen Hilfsprogramme – überwiegend als Bürgschaften ausgelegt – sind weitere schwere Belastungen, die zum Teil drohen, Ausgaben zu werden.

Aber nicht nur der Staat ist betroffen. Hinzu kommen noch die voraussichtlich im Herbst sichtbar werdenden Belastungen durch die erwartete Konkurswelle. Keine schöne Aussicht – nicht nur für Bundeshaushalte, sondern auch für Unternehmen, Banken und die Betroffenen selbst.

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Der geplante 500 Mrd. Euro-Deal: „solidarischer“ Griff in unsere Taschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur [1]:

  • Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
  • Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
  • Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
  • Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 % [2]) getilgt werden.

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Die Lockdown-Krise fordert ihre Opfer

Aktuell wird eine Fülle von Anträgen im Parlament verhandelt, die die finanziellen Belastungen durch die „Corona-Krise“ mindern sollen. Dazu ist festzustellen:

Durch vielfältige Berichte wurde die Angst vor dem Corona-Virus immer weiter bis hin zur Hysterie geschürt. Am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder umfangreiche Kontaktbeschränkungen[1]. Der Lockdown wurde verhängt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zeigt: an diesem Tag war die Reproduktionszahl des Corona-Virus bereits unter 1 gesunken! Die Bundesregierung hätte nach Kenntnis dieser Kennzahl den Lockdown unverzüglich beenden müssen, denn die Corona-Krise klang bereits ab.

Wir haben seitdem keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise, verursacht durch diese Regierungspolitik. Die Bundesregierung ist demnach für die finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Im Detail ist und bleibt die Bundesregierung verantwortlich für …

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CDU-MdB Rehberg entzaubert

Heute hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in einer Bundestagsrede Deutschland aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen.

Ich habe daraufhin eine Kurzintervention beantragt und das Wort bekommen. Inhalt meiner Wortmeldung: Unter Solidarität verstehe ich, dass der Stärkere dem Schwächeren unter die Arme greift. Ich weise darauf hin, dass Ende 2019

  • das Medianvermögen der Deutschen $ 35.313,
  • das der Italiener $ 91.889,
  • und das der Franzosen $ 101.942 betrug.

Wäre es dann nicht einmal an der Zeit, dass Italien und Frankreich sich gegenüber Deutschland als solidarisch erweisen?

Rehberg wusste keine andere Antwort als die, dass er Solidarität anders versteht.

Frage von Dr. Bruno Hollnagel (AfD) an Eckhardt Rehberg (CDU) im Deutschen Bundestag

Am 14. Mai hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in einer Bundestagsrede Deutschland aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen.Dr. Bruno Hollnagel (AfD) hat daraufhin eine Kurzintervention beantragt und das Wort bekommen. Inhalt der Wortmeldung: "Unter Solidarität verstehe ich, dass der Stärkere dem Schwächeren unter die Arme greift. Ich weise darauf hin, dass Ende 2019 das Medianvermögen der Deutschen $ 35.313, das der Italiener $ 91.889, und das der Franzosen $ 101.942 betrug. Wäre es dann nicht einmal an der Zeit, dass Italien und Frankreich sich gegenüber Deutschland als solidarisch erweisen?"Rehberg wusste keine andere Antwort als die, dass er Solidarität anders versteht.

Gepostet von Dr. Bruno Hollnagel, MdB am Freitag, 15. Mai 2020

Thema Corona-App

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) fordert eine „Corona-App“. Sie soll Kontakte zu Corona-Infizierten ausfindig machen. Die Nutzung dieser App soll „freiwillig“ sein. Niemand soll gezwungen werden, diese App zu benutzen. So weit, so gut. Die App soll aber schmackhaft gemacht werden, indem ihr Nutzer „Privilegien“ genießen soll. Darunter ist zu verstehen, dass Nutzer bevorrechtigt öffentliche Restaurants, Kinos, Theater usw. besuchen dürfen.

Ich meine, dass ist ungeheuerlich. Für mich sind diese „Privilegien“ Bürgerrechte, als solche universell, und nicht teilbar. Sie werden nicht verliehen, sondern stehen den Bürgern zu.

Gegen Impfpflicht

Wegen häufiger Anfragen in vielfältiger Form erkläre ich hiermit, dass ich – und wenn ich es richtig beurteile, die gesamte AfD-Fraktion im Bundestag – GEGEN eine Impfpflicht bin. Ich lehne auch „Vergünstigungen“ jeder Art für Geimpfte ab.

Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5. Mai

Nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020 ist das Anleihekaufprogramm[1] der europäischen Zentralbank zum Teil nicht verfassungskonform. [2]  Es stellt nach Meinung des Gerichtes zwar keine Staatsfinanzierung dar, die Nebenwirkungen sind jedoch unverhältnismäßig.

Zudem: Die Einführung und die zur Durchführung der Kaufprogramme erforderlichen Beschlüsse hätten von der Bundesregierung und vom Bundestag geprüft werden müssen. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das ist nicht geschehen. Insofern liegt ein Versäumnis der Bundesregierung und des Bundestages vor.[3]

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Corona aus Sicht der AfD

In den letzten Tagen kursierten „Hot News“ über die konkrete Ausgestaltung der Lockerungen des Lockdowns, der am 23. März verhängt wurde. Langsam erheben sich – zu Recht – auch Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit dieser umfassenden Stilllegung des wirtschaftlichen- und öffentlichen Lebens bezweifeln; denn die erfolgten Einschränkungen des Grundgesetzes in Folge des Lockdowns sind seit der Gründung der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Dieses Ansinnen ist wie folgt zu begründen. Nach RKI-Daten war der Höhepunkt der Reproduktionszahl bereits vor dem Lockdown erreicht worden. Die Epidemie war mit Reproduktionszahlen unter 1 bereits am Abklingen. Außerdem sind die Sterbefälle in Deutschland ausweislich des statistischen Bundesamtes vom 30.04.2020 vor dem Lockdown nicht erkennbar gestiegen (s. Tabelle).

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