Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5. Mai

Nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020 ist das Anleihekaufprogramm[1] der europäischen Zentralbank zum Teil nicht verfassungskonform. [2]  Es stellt nach Meinung des Gerichtes zwar keine Staatsfinanzierung dar, die Nebenwirkungen sind jedoch unverhältnismäßig.

Zudem: Die Einführung und die zur Durchführung der Kaufprogramme erforderlichen Beschlüsse hätten von der Bundesregierung und vom Bundestag geprüft werden müssen. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das ist nicht geschehen. Insofern liegt ein Versäumnis der Bundesregierung und des Bundestages vor.[3]

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Corona aus Sicht der AfD

In den letzten Tagen kursierten „Hot News“ über die konkrete Ausgestaltung der Lockerungen des Lockdowns, der am 23. März verhängt wurde. Langsam erheben sich – zu Recht – auch Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit dieser umfassenden Stilllegung des wirtschaftlichen- und öffentlichen Lebens bezweifeln; denn die erfolgten Einschränkungen des Grundgesetzes in Folge des Lockdowns sind seit der Gründung der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Dieses Ansinnen ist wie folgt zu begründen. Nach RKI-Daten war der Höhepunkt der Reproduktionszahl bereits vor dem Lockdown erreicht worden. Die Epidemie war mit Reproduktionszahlen unter 1 bereits am Abklingen. Außerdem sind die Sterbefälle in Deutschland ausweislich des statistischen Bundesamtes vom 30.04.2020 vor dem Lockdown nicht erkennbar gestiegen (s. Tabelle).

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Grundrechte wiederherstellen!

Ein Monat „Shutdown“ ist genug! Die wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands sind schon jetzt dramatisch. Wir fordern daher, den „Shutdown“ sofort zu beenden!

Schon am 7. April forderte die AfD-Fraktion im Bundestag in einer Sondersitzung eine Beendigung des „Shutdowns“ zum 14. Mai, unter Auflagen. Es war abzusehen, dass die Folgen des „Shutdowns“ drohten, mehr Schaden anzurichten, als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, der drohende Konkurs vieler Unternehmen, sowie das stark eingeschränkte öffentliche und private Leben, zerstören den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, und Klein- und Mittelständische Unternehmen. Aber auch im Ausland sind Existenzen durch den „Shutdown“ in Deutschland gefährdet.

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Konzept zur Überwindung der Corona-Krise

Der Lockdown wird für Deutschland mit enormen finanziellen Kosten verbunden sein. Das Fundament zur Bewältigung der Krise muss jetzt geschaffen werden. Wir müssen jetzt agieren, anstatt weiter zu reagieren. Die Rückerstattung und Einstellung der Steuervorauszahlungen für 2020 ist nur ein Anfang. Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Das bedeutet, den Bürgern die Zukunftsängste zu nehmen und wirtschaftliche Freiheiten zu gewähren. Im folgenden ein Themenflyer von Dr. Hollnagel zum Herunterladen, beidseitigen Ausdrucken und Weitergeben.

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Ratlose Regierung verteilt Gelder – weitere Konzepte fehlen

Eine tiefe Krise erschüttert das Land, und die Regierung verteilt die Steuereinnahmen ohne Konzept: Kredithilfen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld, europäischer Wideraufbaufonds, europäisches Arbeitslosengeld, systemwidrige ESM-Hilfen, und, gemäß Presseberichten, auch noch EU-Bonds.

Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich von Notstandsmaßnahmen gewebt nach dem Motto: Deutsches Geld rettet die Welt. Es sind überholte keynessianische Rezepte gepaart mit dem Willen die EU retten zu wollen, whatever it takes. Neben einer möglichst schnellen Normalisierung des Wirtschaftslebens sind folgende Maßnahmen offensichtlich notwendigen:

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Kurz und knapp

Ausgewählte aktuelle Zahlen und Fakten zu den Auswirkungen der durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zahl der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen hat sich innerhalb von 3 Wochen fast verdoppelt. Bei einer Umfrage des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.) gaben von rund 15.000 befragten Unternehmen mehr als 92 Prozent an, dass sie bereits Auswirkungen des Coronavirus auf ihre Geschäfte spüren. Jedes vierte Unternehmen schreibt mehr als die Hälfte des Umsatzes ab. 38 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie aufgrund der Pandemie Personal abbauen müssen – und fast jedes fünfte Unternehmen fürchtet eine Insolvenz.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Blitz-Umfrage, Stand 27.03.2020

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Die Wohlstandslüge bringt Deutschland in Bedrängnis

Niederländern, Österreichern oder Finnen nimmt es niemand übel, wenn sie nationale Interessen vertreten. Deutschland schon. Das gönnerhafte Pathos treibt Deutschland jetzt in eine missliche Situation: Die „reichen“ Deutschen sollen Solidarität beweisen und in der Corona-Krise zahlen bzw. bürgen. Als „Wohlhabende“ können sie sich nur schwer dem Ansinnen entziehen. Nun zeigen sich die Folgen der Wohlstandslüge[1]: Die Deutschen sollen ihren Kopf hinhalten, obwohl sie – gemessen an ihrem Medianvermögen – zum ärmeren Teil Europas zählen, vielen Bürgern und Unternehmen die Reserven fehlen [2] und Deutschland schon jetzt der größte Nettozahler Europas ist. Mut zur Wahrheit wäre geboten und würde uns vor Schaden bewahren.

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Der deutsche Richterbund bestätigt Forderung der AfD

Der deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die zeitliche Befristung von Pandemie-Maßnahmen und auf deren Verhältnismäßigkeit. Mit dieser Aussage bestätigt der DRB die Forderung der AfD. Wir hatten schon im Plenum am 25. März gefordert, dass alle Maßnahmen zunächst auf 4 Wochen befristet sein müssen. Diesen Antrag haben alle anderen Parteien abgelehnt. Unsere Forderungen werden nun vom DRB nachträglich bestätigt: Wichtig sei nämlich, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“. Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, erklärt der Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbundes Rebehn.

Die Unverhältnismäßigkeit deutscher Hilfspolitik

Ein Artikel im Kurier vom 14. April führt u. a. aus, dass Adidas 3 Mrd. €. Corona-Hilfen bekommt (2,4 Mrd. von der KfW und 600 Mio. € von Banken). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn 2019 vor Steuern 2,558 Mrd. € betrug. Seit dem 13. März hat Adidas 815 Mio. eigene Aktien zurückgekauft. Das gesamte Aktienaufkaufprogramm umfasst bis zum 11.5.2021 insgesamt (zufällig auch) 3 Mrd. €. Die nun gewährte Hilfe beträgt je Mitarbeiter (weltweit) ca. 50.000 €.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen können Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern 9.000 € beantragen – also 1.800 bis 9.000 € je Mitarbeiter. Ob und wann sie die Kredite bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist unverhältnismäßig in Relation zu dem Adidas-Kredit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Shutdown kontrolliert beenden: AfD erneut wegweisend

Das kontrollierte Beenden des Shutdowns bestätigt sich als richtig. Ein Artikel der WELT vom 15. April führt aus, dass der Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem Maximum an Neuinfektionen bereits Mitte März war. Der Beitrag leitet das aus der Tatsache ab, dass in den besonders schweren Erkrankungsfällen, von der Infektion bis zum Tod durchschnittlich 23 Tage vergehen. Die „geglättete Kurve der Sterbefälle“ habe „ihr Maximum am 7. April“ angenommen, schreibt die Zeitung, mit Verweis auf Berechnungen der John Hopkins University.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, und Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, sagt dazu: „Aus dem Artikel der WELT ist zu schließen, dass der Lockdown zum Zeitpunkt des Ausrufes falsch war. Denn der Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland war schon etwa 23 Tage vor dem 7. April 2020, und damit vor dem Lockdown, gewesen. Die Bundesregierung hat demnach durch ihren hektischen Aktionismus volkswirtschaftliche Schäden im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro zu verantworten. Das Ansinnen der AfD – ein Einstieg in den kontrollierten Ausstieg des Shutdowns – war und ist offenbar richtig!“