Kategorie: Bundestag

In einer Demokratie, so dachte ich, geht alle Macht vom Volke aus – wie es in unserem Grundgesetz steht. Was aber ist erforderlich, um Demokratie praktizieren zu können?

Demokratie ist, nach Abraham Lincoln, die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk.

Zur Umsetzung einer Demokratie ist zunächst einmal eine demokratische Gesinnung erforderlich. D.h. konkret, eine sittliche Grundhaltung zu haben, die dem Handeln Richtung und Ziel gibt. Das gilt immer, also auch dann, wenn das Handeln dem eigenen Nutzen zuwiderlaufen sollte (so zumindest habe ich Kant verstanden). Eine demokratische Gesinnung zu haben, heißt dann, sowohl demokratische Prinzipien anzuerkennen, als auch sie umsetzen zu wollen.

Nachfolgend finden Sie eine Liste, von Anträgen der AfD, die am 27. und 28. Juni im Deutschen Bundestag behandelt wurden:

• Grundsteuer abschaffen (die AfD will die Grundsteuer abschaffen. Damit die Kommunen ihre Finanzhoheit behalten, sollen sie das Recht auf einen Hebesatz erhalten, auf die Einkommen– und Körperschaftsteuer).
• Konsequentes Vorgehen gegen kriminelle Clanfamilien.
• Berufliche Bildung stärken.
• Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Treuhand.

EEG ist eine Zwangsabgabe, die Stromverbraucher bezahlen müssen und nur wenigen Stromerzeugern zugutekommt (Umverteilung von unten nach oben).

Sie hat planwirtschaftlichen Charakter, weil sie den Preis am Markt vorbei beeinflusst. Sie gewährt einem bestimmten Produzentenkreis Vergünstigungen (Zuwendungen), die andere nicht bekommen. Sie lenkt Kapital in unwirtschaftliche Bereiche. Sie schadet somit der gesamtwirtschaftlichen Effizienz.

Was sind die ökologischen Auswirkungen?

Am 9. Mai 2019 gab das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung in Kiel bekannt.

Laut der auf der Seite des BMF beigefügten Tabelle (Link) fehlen allein beim Bund in den Jahren zwischen 2019 und 2023 insgesamt 70,9 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU, FDP und sogar den Grünen fordern Olaf Scholz auf, verzichtbare Ausgaben im Haushalt zu kürzen. Der Chefhaushälter der Union Eckhardt Rehberg warnt zudem davor, Rücklagen aufzuzehren oder gar die schwarze Null bei kleinen konjunkturellen Schwankungen in Frage zu stellen.

Dazu ist zu sagen: Die guten Zeiten sind ungenutzt verstrichen.

Aus der Presse war zu erfahren: Juso-Chef Kevin Kühnert (29, SPD) setzt auf Enteignungen – sowohl bei Unternehmen (z. B. BMW) wie bei Wohnungen. Dabei benutzt er Kampfbegriffe der DDR, spricht von ‚Kollektivierung‘, ‚demokratischem Sozialismus‘ und Staatskonzernen. Nicht nur von der AfD, auch von anderer Seite hagelt es Kritik.

Dr. Bruno Hollnagel dazu: „Herr Kühnert (SPD) hat aus der kollektivistischen Planwirtschaft der ‚DDR‘ und ihren wirtschaftlichen Niedergang offenbar nichts gelernt.“

Rede im Bundestag vom 11. April.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die damalige rot-grüne Regierung führte 1999 die Stromsteuer in Deutschland ein. Dieser Schritt wurde als Einstieg in die ökologische Steuerreform gefeiert. Damals war das vertretbar. Der Strompreis wurde seinerzeit als zu niedrig angesehen. Heute haben wir Stromhöchstpreise, und trotzdem wird sich an den exorbitant hohen Stromabgaben nichts ändern. Das ist schon absurd.