Kategorie: Bundestag

Erst durch den Antrag der AfD wurde der Global Compact for Migration ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit getragen. Die deutschen Medien erscheinen in dieser Sache gleichgeschaltet (Motto: Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt), wogegen anderswo auf hohem Niveau rege diskutiert wird . Übrigens titelt die kritische NZZ: „Uno-Migrationspakt auf der Abschussliste“. Im Parlament wurde davon gesprochen, dass der UN-Migrationspakt unverbindlich sei: nur eine Willenserklärung, also kaum der Rede wert. Weit gefehlt. Tatsächlich wird im Global Compact for Migration dutzendweise von „Wir werden …“ und „Wir verpflichten …

Bundestagsrede von Dr. Bruno Hollnagel vom 09.11.2018 inklusive der Zwischenrufe. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Finanztransaktionssteuer will die Linke eine neue Steuer einführen, als ob wir nicht genügend Steuern und Abgaben zu zahlen hätten. Mehr Steuern heißt: mehr Bevormundung, weniger freie Entscheidung. Wir wollen weniger Steuern und dadurch mehr Freiheiten für die Bürger.

Die Abwicklung einer Großbank kostet mindestens Mrd. € 500. Diese Summe nannte Prof. Hellwig in einer Anhörung des Finanzausschusses. Der europäische Abwicklungsfonds wird entsprechend den bisherigen Plänen über ca. Mrd. € 65 an Vermögen und einen Kredit des ESM in Höhe von Mrd. € 65, insgesamt Mrd. € 130verfügen können. Ein Bail In erbringt bei einer Bilanzsumme in Höhe von Mrd. € 1.500 maximal eine Summe in Höhe von Mrd. € 120. Insgesamt sind Mrd. € 250 verfügbar. Hierzu führt Dr. Bruno Hollnagel aus: „Eine Deckungslücke in Höhe von mindestens Mrd. € 250 ergibt sich schon bei …

EU-Kommission mischt sich in Geldanlage ein Die EU-Kommission mischt sich immer mehr in das wirtschaftliche Geschehen ein: Durch eine neue EU-Richtlinie will sie den Einrichtungen betrieblicher Altersvorsorge vorschreiben, wie sie das Geld anzulegen haben. Beispielsweise soll es ökologisch angelegt werden. Trägt die EU-Kommission die Verluste, die auf Grund der von ihr vorgegebenen Anlagegrundsätze eingetreten sind? Nein!

Olaf Scholz ist in diesem Jahr Herr über 343,6 Milliarden Euro. Kommendes Jahr klettert sein Bundeshaushalt um 3,8 Prozent auf 356,8 Milliarden – und das ganz ohne direkt erkennbare Steuererhöhungen. Doch über die Hälfte der Einnahmen speisen sich aus nur drei Steuern: Der Umsatz- und Energiesteuerertrag wächst „dank“ Inflation praktisch automatisch. Höhere Tarifabschlüsse und die kalte Progression lassen die Lohnsteuer üppiger sprudeln. Die Nullzinspolitik der EZB erleichtert die Umschuldung – da macht Geldausgeben richtig Spaß.

Die EZB und die EU-Kommission drängen auf eine Europäische Einlagensicherung für Banken (EDIS). Dies würde nichts Geringeres als eine Vergemeinschaftung der europäischen Bankschulden bedeuten. Die Südstaaten der Eurozone mit einer Vielzahl maroder Banken fordern die kurzfristige Einführung, während die deutlich solideren nördlichen Staaten massiv bremsen. Die Position der Bundesregierung ist unklar, schließlich hat sich Merkel wiederholt für europäische Transfers eingesetzt.

Montag, 24. September: Anreisetag 13:30 – 17 Uhr: Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die Themen der Woche. Vorstellung und Diskussion mehrerer Anträge des Büros Hollnagel. Ausschussvorbereitung, Verteilung der Fragestellungen im Ausschuss. 18 – 20 Uhr: Hintergrundgespräch mit Dr. Hollnagel und Herrn Strack sowie Vertretern vom Bankenfachverband in unserem Bundestagsbüro. Inhalt: Die Situation der Banken in Europa und Deutschland. Dienstag, 25. September Bearbeitung der Post, Terminabsprachen, diverse Gespräche 14 – 16 Uhr: AfD-Fraktionssitzung 18 – 20 Uhr: Parlamentarischer Abend: Zweiter „Sustainable …

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts. Die Situation bietet uns die Möglichkeit, das System zu verbessern. Diese Chance sollten wir nutzen, denn es ist nötig. Herr Dr. Beermann, Mitglied des Bundesbankvorstands, sagt: Solange das Euro-System unverändert fortbesteht, sind die TARGET2-Salden nicht risikobehaftet. Die Frage ist nun: Und was geschieht, wenn ein Land den Euro-Raum verlässt?

Im Falle Maaßen ging es offenbar nicht um Sachentscheidungen, oder gar um die Wahrung der Interessen der bundesdeutschen Wähler, sondern nur um Macht. Das ist zumindest einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen. Dort (20.09.2018, 00:17 Uhr) heißt es: „CDU: Ohne Maaßen-Deal hätte es Neuwahlen gegeben! CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer berichtet, dass die Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beinahe zerbrochen wäre.“[1] Wenn es wirklich so ist, dann wäre das ein ungeheurer Skandal.

Montag, 10. September: Anreisetag 10–13 Uhr : Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die relevanten Themen im Ausschuss. 11 Uhr : Parallel den AK Wirtschaft und Energie besucht und Vorstellung der Anträge Brexit und EEG. 14-16 Uhr : Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude ab 19 Uhr : Teilnahme am Sommerfest der AfD-Fraktion in den italienischen Höfen der Spandauer Zitadelle – eine sehr schöne Veranstaltung mit vielen netten und interessanten Gesprächen.