Kategorie: Bundestag

Verpasste Chancen

Bis zur Bundestagswahl 2021 hatte die Politik eklatante Fehlentwicklungen zu verantworten:

Durch die EU-Politik, insbesondere infolge der Euro-Rettung, ging Deutschland Haftungsverpflichtungen in Höhe mehrerer hundert Milliarden € ein und brach damit die No-Bailout-Klausel des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV)1. Das gilt u. a. auch für den „Wiederaufbaufonds“ Brüssels, der aus Krediten gespeist werden soll, für die Deutschland mit haftet.

Die Nachhaltigkeitslücke stieg in Deutschland auf sagenhafte 13,8 Bio. €2 (ca. 38 Bundeshaushalte des Jahres 2019!).

Wir erleben in Deutschland eine Deindustrialisierung.3 Sie gefährdet den Wohlstand und den sozialen Frieden in unserem Land.

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Denkschrift: EZB-Politik zerstört das Wirtschaftsgefüge

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel hat zum Ende seiner vierjährigen Legislaturperiode eine 12-seitige Denkschrift aufgesetzt. Sie soll dazu anregen, die EZB-Politik grundsätzlich zu überdenken und ggf. auf Änderungen hinzuwirken. Seine eindringliche und auch bereits zuvor mehrfach von ihm aufgestellte Schlussforderung: Die abstruse Negativzins-Politik muss unverzüglich eingestellt werden. [Download]

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Bundestagswahlkampf: Plötzlich wollen andere Parteien EEG-Umlage abschaffen

Wie das ZDF auf seiner Website berichtet, wollen CDU und SPD, sowie mehrere andere Parteien, die EEG-Umlage plötzlich doch abschaffen, nachdem sie jahrelang auf sie beharrt hatten. (Siehe ZDF/heute: Klimaschutz: Was die Parteien zur EEG-Umlage sagen) Damit entsprechen sie einer Kernforderung aus meinem Antrag im Deutschen Bundestag „EEG abschaffen“ und meiner Bundestagsrede am 6. Juni 2019. (Erneut von mir angesprochen am 5. März 2020) Ich sagte damals unter anderem: „Nach gegenwärtigem Wissensstand ist das Gebot der Wirtschaftlichkeit beim EEG nicht erfüllt, und deswegen ist das EEG abzuschaffen.“ Damals hatten sich aber alle Parteien in den Reden und in der Abstimmung dagegen ausgesprochen. Im Sinne des Wählers sehe ich nun mit Freude, dass meine Forderung Gegenstand der Wahlkampfforderungen anderer Parteien geworden ist.

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Antrag: Einführung der Deutschen Mark als Parallelwährung

Um deutsche Sparvermögen zu retten, beantragt der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel mit der Fraktion der AfD die Wiedereinführung der Deutschen Mark als Parallelwährung. Im folgenden finden Sie den 9-seitigen Antragsentwurf zum Download. Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Plan zur Einführung einer DM-Parallelwährung vorzulegen, deren Wechselkurs zum Euro flexibel ist. Hierbei solle jedem Bürger der Umtausch der Bankeinlagen zum Einführungskurs ermöglicht werden. Die stillschweigende Akzeptanz diverser Vertragsverletzungen sei zu beenden, und die Sicherung der Sparvermögen vorrangig zu betreiben. Der Antrag wurde bereits vom Arbeits Finanzen und der AfD-Fraktion angenommen, und wird in kürze an den Bundestag überwiesen.

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Nur AfD bereit zur Klage gegen Infektionsschutzgesetz

Zu Beginn der Debatte am 06. Mai 2021 warb die Fraktion der AfD bei den anderen Fraktionen um Unterstützung im Kampf gegen das „offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz“. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Jahresdurchschnitt 2020 (nur) vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt waren und kein Nutzen durch Lockdowns bisher belegt ist, dafür aber immense Risiken (Publiziert im WHO-Bulletin).

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Bundestagsrede vom 6. Mai 2021

Dr. Bruno Hollnagel zur geforderten Vermögensabgabe: „Es ist verwerflich, dass das Corona-Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, um den Bürgern vorzuschreiben wie sie zu leben haben, um die Schuldenbremse zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen, und um eine Vermögensabgabe einzuführen!“

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Bundestagsrede zum Antrag der Linken einer Vermögensabgabe

Dr. Bruno Hollnagel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast anderthalb Jahren fährt das Staatsschiff ohne Radar durch den Coronanebel; ohne Radar deswegen, weil es für die Effizienz der einzelnen Anticoronamaßnahmen keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Nun ist das Schiff auf die Klippen gefahren und hat leckgeschlagen. Die Linken wollen das Leck mit einer Vermögensabgabe schließen, Grüne und SPD mit einer Vermögensteuer. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, nämlich um den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, um die Schuldenobergrenze zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen und um eine Vermögensabgabe einzuführen. Alles das ist verwerflich.

Die geforderte Abgabe suggeriert, dass wir in Deutschland ein Einnahmenproblem hätten. Das stimmt nicht.

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Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presseagentur erfuhr. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten darüber.

Heute, am Dienstag, dem 13.4.2021, beschloss das Bundeskabinett eine bundesweite „Notbremse“, welche die „Corona-Schutzmaßnahmen“ sicherstellen soll.

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Eigenmittelbeschluss vorerst gestoppt

Die AfD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dieses hat angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Der Antrag wurde von Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verfasst [Drucksachennummer 19/27210]. Siehe auch letzter Beitrag [Marsch in die Schuldenunion]. Weitere Informationen zu den heutigen Ereignissen unter diesem Link.

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