Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck

Zu dem Strategiepapier der Grünen vom 11. Januar mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“1 sagt Dr. Bruno Hollnagel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag:

„Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen die Grünen opulente Ausgaben: Konjunkturprogramme, den Umbau der Wirtschaft, soziale Wohltaten, und kürzere Arbeitszeiten. Wer wollte das nicht? Die Frage ist, wie dies finanziert werden kann. Die Grünen äußern sich nicht direkt dazu. Sie wollen aber neue Kredite aufnehmen, und dazu die Schuldenbremse lösen2 bzw. abschaffen3.

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Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt spiegelt eine „neue Normalität“ wider, eine Normalität die erschreckend ist!

Euro-Krisen, Staatsschulden-Krisen, Haushalts-Krisen, Banken-Krisen, Lockdown-Krise, Wirtschafts-Krise… alles steuert auf einen Kollaps hin!

Die Lösung der Regierung:

  • Planwirtschaft
  • Gigantische Neuverschuldungen,
  • Enteignung der Steuerzahler,
  • Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen.

Deutschland hat den Point of no return längst überschritten: Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro (Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Rafelhüschen)1.

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Abstimmungsverhalten und Ausgang

Die Abstimmung im Bundestag am 18. November 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.

Das Grundgesetz wird symbolisch zu Grabe getragen. Dr. Hollnagel in der 7. Reihe, 3. Abgeordneter von rechts.
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Zum geplanten Corona-Gesetz

Liebe Leserinnen und Leser!

Ich habe in den letzten Tagen zahllose Zuschriften von Bürgern erhalten, die alle von der Sorge getragen sind, dass das geplante sog. „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unsere Grundrechte massiv beschneiden wird.

Sie alle bestätigen mich in der Auffassung, mich gegen dieses geplante Gesetz auszusprechen, und das mir mögliche zu unternehmen, es aufzuhalten. Das bin ich auch meinem Wissen und Gewissen schuldig. Jedoch wird mein Verhalten und das der anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag vermutlich leider nur wenig ausrichten können. Die derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Bundestagswahlen lassen dabei das Schlimmste befürchten.

Doch wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, und werden dieses nach Kräften verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Bruno Hollnagel (MdB)

Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt:

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944, im Folgenden: GE) verbessert die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Kritikpunkte bleiben allerdings:

  • So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
  • Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
  • Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.“

Dazu meine ich:

Das Virus wird in mehrfacher Hinsicht missbraucht:

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Bundestagsrede zum Risiko-Reduzierungsgesetz

Die folgende Rede hatte Dr. Hollnagel für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. November vorbereitet. Da es in seinem Umfeld im Bundestag einige Tage vorher zu einem Coronafall gekommen war, setzte die Parlamentsärztin Dr. Hollnagel unmittelbar vor seiner Sitzung unter Quarantäne, die er aber nach 36 Stunden, zwei negativen Corona-Tests, und völlig ohne Symptome wieder verlassen durfte. Leider verpasste Dr. Hollnagel dadurch die Möglichkeit, diese Rede im Bundestag zu halten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu besprechen. Wer glaubt, diese EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, der soll gerne dem Gesetzesentwurf zustimmen. Wir glauben aber, dass eine Bankenüberwachung ausschließlich in nationale Zuständigkeit gehört, weil dann am ehesten Eigenverantwortlichkeiten umgesetzt werden können.

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Zum aktuellen Lockdown der Bundesregierung

  1. Am 31. Oktober meldete der Mercur: „Vorfall in bayerischer Klinik: Von 60 Positiv-Ergebnissen sind 58 doch negativ.“
  2. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die verordneten Maßnahmen (herunterfahren des öffentlichen Lebens und der privaten Kontakte) fast vollständig in Landesrecht übertragen. Dazu der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert.[1] Ich folgere daraus, dass sie unangemessen sind.
  3. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung stellt gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streek und Jonas Schmidt Chanasit ein Papier vor. Das Papier „steht im Widerspruch nicht nur zur Kanzlerin. Während die politische Führung sich darauf festlegte, das gesellschaftliche Leben in Deutschland noch einmal deutlich einzuschränken, erklären die Autoren, dass ein neuerlicher Lockdown die falsche Reaktion auf die stark gestiegenen Zahlen sei. Dieser senke kurzfristig die Infektionszahlen. Der Effekt verpuffe aber schnell wieder, wie man in Spanien und Frankreich gerade sehe.“ [2]
  4. Position der AfD: Gezielte Maßnahmen mit Augenmaß. Obwohl jeder einzelne Corona-Tote einer zu viel ist, müssen wir abwägen – wie im Straßenverkehr: durch Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsbeschränkung, Alkoholverbot und andere Maßnahmen) versuchen wir, die Verkehrsunfälle zu reduzieren, ohne den Straßenverkehr zu verbieten. Das übertragen auf Covid-19 bedeutet: definieren und schützen der Risikogruppen. Die gebotenen gezielten Maßnahmen müssen nachweislich wirksam, regional begrenzt und verhältnismäßig sein. Sie verhindern dann Kollateralschäden bei isolierten Alten, Depressiven, sozial Schwachen und Kindern.
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