Kategorie: Bundestag

Im Falle Maaßen ging es offenbar nicht um Sachentscheidungen, oder gar um die Wahrung der Interessen der bundesdeutschen Wähler, sondern nur um Macht. Das ist zumindest einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen. Dort (20.09.2018, 00:17 Uhr) heißt es: „CDU: Ohne Maaßen-Deal hätte es Neuwahlen gegeben! CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer berichtet, dass die Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beinahe zerbrochen wäre.“[1] Wenn es wirklich so ist, dann wäre das ein ungeheurer Skandal.

Montag, 10. September: Anreisetag 10–13 Uhr : Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die relevanten Themen im Ausschuss. 11 Uhr : Parallel den AK Wirtschaft und Energie besucht und Vorstellung der Anträge Brexit und EEG. 14-16 Uhr : Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude ab 19 Uhr : Teilnahme am Sommerfest der AfD-Fraktion in den italienischen Höfen der Spandauer Zitadelle – eine sehr schöne Veranstaltung mit vielen netten und interessanten Gesprächen.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu dem Stand notleidender Kredite kam heraus, dass das Volumen notleidender Kredite (NPLs) in der EU mit 813 Milliarden Euro höher ist als vor der Finanzkrise . Bei den großen Banken der Euro-Zone werden Sie mit 721 Milliarden Euro beziffert. Aufgrund dieser Zahlen, will die Bundesregierung erst mit Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung beginnen will, wenn substantieller, weitergehender Risikoabbau im Bankensektor erfolgt ist.

Folgende interessante Information gibt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (*) Familienbezogene Ausgaben: Soll (2017): 7,5 Mrd., Plan (2018): 7,8 Mrd., Plan (2019): 8,6 Mrd. Ausgaben für Bildung und Forschung: Soll (2017): 22 Mrd., Plan (2018): 23 Mrd., Plan (2019): 24 Mrd. Asylbedingte Ausgaben : Soll (2017): 20,5 Mrd., Plan (2018): 21 Mrd., Plan (2019): 17 Mrd.

Herr Weidmann, Bundesbankpräsident, stellte in der FAZ (20.8.2018) fest, dass die Sparvermögen negative Realrenditen aufweisen. Das Finanzvermögen besteht gewöhnlich aus verschiedenen Bestandteilen (Anleihen, Aktien, Kapitallebensversicherungen und Bankanlagen). Verantwortlich dafür seien die seit Jahresanfang nicht mehr gestiegenen Aktienkurse, die Niedrigzinsen und die Inflation. Dabei sind die Zinseinnahmen Privater seit 2008 gemessen am BIP um 2 % gesunken (Die Welt vom 20.8.2018). Zudem drücke die Währungskrise in der Türkei auf die Marktstimmung. Weidmann sieht keine Hoffnung auf rasche Zinserhöhungen.

Die Schuldenentwicklung in der EU ist nach wie vor alarmierend und widerspricht den Stabilitätskriterien. Die Bundesregierung stellt folgendes zur Schuldenentwicklung fest (AZ 19/3542).

Mario Draghi warnte vor dem EU-Parlament in Brüssel vor einer Differenzierung zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung, und er drängte zu einer schnellen Umsetzung von „EU-Reformen“, wie die Einführung einer europäischen Einlagensicherung für Banken, einer Arbeitlosenrückversicherung, eines so genannten Backstops beim Euro-Rettungsfonds ESM. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Mario Draghi warnt davor, „zu sehr zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung zu differenzieren“ [Börsen-Zeitung, 10.07. 2018, S- 4]. Das ist eine verräterische Aussage, die an der Sache vorbeigeht!

Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte, Rückgrat zeigen.

Basierend auf eine kleine Anfrage titelte Spiegel online am 21.6.2018[1]: „Deutschland macht 2,9 Milliarden € Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-„Haushaltsexperte“ Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“. Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen „Experte“ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. …

Transfervorbereitungen unter dem Deckmantel von Versprechungen für Sicherheit und Wohlstand für Europa: Zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. / 29. Juni in Brüssel, auf dem der Fahrplan der weiteren Entwicklung in der Europäischen Union besprochen werden soll, trafen sich am 19. Juni auf Schloß Meseberg der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Vielzahl von Ministern. Bei diesem Treffen wurde ein „Deutsch-französischer Fahrplan“ für das Euro Währungsgebiet erarbeitet. Die wichtigsten Eckpunkte wurden in der Meseberger Erklärung (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/06/20 18-06-19-erklaerung-meseberg.html) auf der Internetseite …