Blumen für die Terroropfer von Nizza und Paris

Dr. Hollnagel gedachte gestern, zusammen mit seinen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, den Terroropfern von Nizza und Paris. Die Abgeordneten legten vor der französischen Botschaft Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Am Morgen wurden bei einer weiteren islamistischen Bluttat drei Menschen in Nizza getötet. Eines der Opfer, eine Seniorin (70), enthauptete der Täter in einer Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lehrer nahe Paris Opfer einer Enthauptung durch einen Islamisten.

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Vortrag mit Rückblick auf Bundestagstätigkeit

Während seines medialen Vortrages auf der Ausflugsveranstaltung mit den beiden anderen Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Prof. Axel Gehrke und Uwe Witt, am 25. Oktober stellte Dr. Bruno Hollnagel auf 40 Folien seine wichtigsten Anträge vor, die er bislang in den Bundestag eingebracht hat. Dies waren unter anderem seine Anträge zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, zur Abschaffung der Grundsteuer, sowie zur Abschaffung der Kalten Progression, und deren Ersetzung durch eine automatische Anpassung.

Beim Bürgerdialog mit Parteimitgliedern inklusive Kanalfahrt auf dem Nord-Ostseekanal berichtete Dr. Hollnagel, dass er als Mitglied im Finanzausschuss bisher 27 Anträge in den Bundestag eingebracht hat, entweder allein oder federführend. Seine Tätigkeiten beinhalteten ferner die Arbeit in den Arbeitskreisen, im Finanzausschuss, und in den Fraktionssitzungen. Ferner die aktive Präsenz mit seinen Vorträgen auf Veranstaltungen in ganz Deutschland, sowie das Schreiben von Artikeln für seine Homepage.

Einige seiner wichtigsten politischen Ziele seien die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, der Ausstieg aus dem Euro, ein Ende von CO2-Besteuerung und synthetischen Verbriefungen, der Erhalt der Marktwirtschaft und der Subsidiarität, sowie ein Verbot von Negativzinsen.

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Aus dem Plenarsaal: Haushaltsdebatte 2020

Der Begriff „epidemische Lage“ ist rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheitsministeriums als Schaffung „verfassungsrechtlich hochgradig problematischen Ausnahmerechts“, als „Blankovollmacht“ und als weitere „Ermächtigungsgrundlagen“.

Wir verzeichnen die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

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Redemanuskript vom 18.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Sie darf aber:

  1. nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss
  2. die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge haben.

Zum Eingriff in das Recht anderer

Indem die Deutsche Zentralbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt dies funktional wie eine Steuer. Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 von einem (ich zitiere:)

Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt.“ 1

Die Steuerhoheit hat aber alleine das Parlament.

Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

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Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren

Der ehemalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am 31. Juli der Wirtschaftswoche: „Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren.“

Dem stimme ich zu und wundere mich über die späte Einsicht – oder war es nicht von Anbeginn geplant: Die Einheitswährung als Vehikel für einen EU-Staat?

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