Kategorie: Bundestag

In einem aktuellen Beitrag der Tageszeitung TAZ (10.8.2020: „Astronomische Fehlrechnungen“) wird klargestellt, dass „die Infection Fatility Rate (IFR) – der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen – in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe.“

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Die Alternative für Deutschland hat sehr frühzeitig auf die einseitige – und wie nun belegt ist – falsche Darstellung der Corona-Infektions-Folgen aufmerksam gemacht und wurde oft genug dafür gescholten. Aber die Wahrheit kommt nun doch ans Tageslicht: Der Lockdown war nicht notwendig. Die damit ausgelösten schwerwiegenden Milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden waren vermeidbar gewesen. Die Vernichtung vieler Wirtschaftsexistenzen, Vermögensverluste, neue Staatsschulden und Bürgschaften/Haftungen, hat alleine und ausschließlich die Regierung zu verantworten. Es wird Zeit, die breite Öffentlichkeit über das Versagen der Regierung und die Folgen aufzuklären: Allein für den Lockdown und die erwarteten finanziellen Risiken für die Bundesregierung belaufen sich zusammen auf 1.205,63 Mrd. Euro, oder mehr als drei Bundeshaushalte.“

Aufsummierung der finanziellen Risiken im Einzelnen:

Organklage wegen der Versagung eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten

Nachdem in 15 Wahlgängen nicht einer unserer Kandidaten zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt wurde, ist es offensichtlich, dass der Bundestag entgegen der Geschäftsordnung, dem Beschluss vom 24.10.2017 (Drs. 19/3) und jahrzehntelangen Gepflogenheiten, keinen AfD-Politiker als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten akzeptieren will. Dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion jetzt eine Organklage angestrengt.

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat das Fraktionsmitglied Dr. Bruno Hollnagel am 30. Juni offiziell beauftragt, für die Fraktion ein Konzept und eine Broschüre zu erarbeiten mit dem Thema „Raus aus der Lockdown-Krise“.

Aus aktuellem Anlass nachfolgend der bereits am 10. März 2020 in den Deutschen Bundestag eingebrachte Antrag von Dr. Bruno Hollnagel zur Senkung der Mehrwertsteuer.

Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf fünf Prozent, senken.

Dr. Bruno Hollnagel, stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages stellt dazu fest:

„Die Senkung der Mehrwertsteuersätze steht seit 2017 im Programm der Alternative für Deutschland. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, greift die Regierung nun diesen Programmpunkt auf. Doch sie gestaltet ihn falsch: Die Regierung will eine Mehrwertsteuersenkung nur für die Dauer von sechs Monaten. Das entfacht bestenfalls ein Strohfeuer. Im Dezember werden Käufe vorgezogen, um dem Wiederanstieg der Mehrwertsteuer zuvorzukommen.

Das Gießkannenprinzip der Regierung zeugt von planlosem Aktionismus.

Die Bundesregierung möchte bis zu 100 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben – zusätzlich zu dem 750 Milliarden Programm der EU-Kommission, zusätzlich zum bisherigen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Darlehensermächtigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bisher 25,6 Milliarden, und zusätzlich zu den bisher 750 Milliarden der EZB.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses stellt dazu fest:

„Die Maßnahmen gegen Corona waren zunächst richtig und angemessen. Als sich der Bund und die Länder am 23. März auf einen Lockdown verständigten, war der Reproduktionsfaktor des Corona-Virus jedoch bereits unter eins gesunken. Die Alternative für Deutschland forderte, den Lockdown zum 14. April zu beenden. Die verantwortliche Politik hielt jedoch am Lockdown fest. Die Folgen waren für die Wirtschaft verheerend. Die umfassenden Spätfolgen sind noch nicht abschätzbar.

Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen: Bedingt durch den Lockdown werden die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich öffnen. Die diversen Hilfsprogramme – überwiegend als Bürgschaften ausgelegt – sind weitere schwere Belastungen, die zum Teil drohen, Ausgaben zu werden.

Aber nicht nur der Staat ist betroffen. Hinzu kommen noch die voraussichtlich im Herbst sichtbar werdenden Belastungen durch die erwartete Konkurswelle. Keine schöne Aussicht – nicht nur für Bundeshaushalte, sondern auch für Unternehmen, Banken und die Betroffenen selbst.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur [1]:

• Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
• Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
• Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
• Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 % [2]) getilgt werden.