Kategorie: Bundestag

Der Bundestag hat am Donnerstag mit einer großen Mehrheit das geänderte Klimapaket beschlossen. Bestandteil ist eine sukzessive Steigerung der Abgaben für CO2-Emissionen auf bis zu 55€ pro Tonne im Jahr 2025. Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erklärt hierzu: „Bei näherer Betrachtung kann die höhere Besteuerung gar nicht dazu führen, CO2 einzusparen. Denn bei vielen CO2-intensiven Waren fehlt es an emissionsarmen Alternativen. Praktisch wird es daher dazu führen, dass die von der Regierung gewünschte Marktlenkung nicht eintreten wird und die Bürger wieder einmal die höheren Kosten zu tragen haben werden.“

Im Bundestag wird derzeit erneut über den Haushalt debattiert. Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, führt hierzu aus: „Es ist wichtig und richtig, regelmäßig die Staatsausgaben zu diskutieren und demokratisch darüber zu entscheiden. Genauso wichtig ist es, dazu mögliche zukünftige Entwicklungen einzubeziehen. Seit der Einführung des Euro schlittern wir von einer Krise in die nächste, und es gibt überdeutliche Anzeichen, dass es bald wieder soweit sein könnte.

Bundesfinanzminister Scholz erklärte in einer Pressemitteilung seine Absicht, die Vollendung der Bankenunion durch die Einrichtung einer Einlagensicherung zu forcieren. Auch wurde ein Gastbeitrag zu jenem Thema in der Financial Times veröffentlicht.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, erwidert darauf:

„Ich bin überrascht, dass Minister Scholz von seiner ursprünglichen Einstellung zur Einlagensicherung (EDIS), der dritten Säule der Bankenunion, abrückt. Lange hat er die finanzpolitischen Positionen der AfD geteilt – keine Mithaftung für Banken anderer Staaten – und ist dafür hart angegangen worden. Als es im letzten Jahr um die Vollendung der Bankenunion ging, hat er regelrecht auf die Bremse getreten und sie zum Stillstand gebracht. Unverständlich, dass er nun plötzlich das Gaspedal durchdrückt.

Der Exekutivdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Frank Grund appelliert an die deutschen Versicherer, ihren Unmut angesichts der dauerhaften Niedrigzinsen zu artikulieren. Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, erklärt hierzu:

„Wir fühlen uns durch die BaFin bestätigt. Seit Jahr und Tag schon erklären wir, dass die Negativzins-Politik der EZB die seriöse, kapitalgedeckte Altersvorsorge von Versicherungen, Pensionsfonds und Privatanlegern zerstört. Statt sich um die Stabilität der Währung zu kümmern, torpediert die EZB durch ihr Zinsdiktat die marktwirtschaftlichen Regeln und betreibt Staatsfinanzierung – auf Kosten der Sparer. Auch der Mittelstand ist über Gebühr betroffen.

Die Absicht des Klimapaketes ist es, CO₂-Emissionen zu reduzieren. Wie? Indem man den Preis (z. B für Benzin) durch neue Steuern erhöht. Die Idee: bei steigendem Preis, sinkt die Nachfrage (z. B. nach Benzin) und damit die CO₂-Emission. Soweit die Theorie. Die Praxis sieht anders aus:

Das Beispiel Schweden belegt das. Dort wurde 1990/91 eine Klimasteuer eingeführt. Wirkung: Die CO₂-Emission stieg trotzdem![1] Erst als ab 2017 steuerfreier Biodiesel auf den Markt kam – also eine preiswerte Alternative – sank die CO₂-Emission im Straßenverkehr.

Was lernen wir daraus? Gibt es keine preiswerte Alternative – und die gibt es in Deutschland nicht – bewirkt eine CO₂-Steuer nur zweierlei: Sie mindert 1. den Wohlstand der Bürger und belastet 2. den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Aufgabe des Finanzausschusses ist es, überwiesene Vorlagen zu beraten. Dazu bedarf es entsprechender Unterlagen zur Klärung des Sachverhaltes. Griechenland wird seit Jahren durch die Kredite der Staatengemeinschaft finanziert. Das Hauptfinanzierungsvehikel ist der Europäische Stabilitätsmechanismus, an dessen Stammkapital Deutschland mit 26,96% beteiligt ist. Vom deutschen Anteil in Höhe von Mrd. € 190 sind Mrd. € 21,7 eingezahlt.[1]

Die Kredite des ESM an Griechenland betragen 73% des eingezahlten Eigenkapitals. Die Kredite an Griechenland wiesen bereits in der Auszahlungsphase Leistungsstörungen auf (Ausgleich von Rückständen in Höhe von Mrd. € 0,8 am 26.10.2017 und in Höhe von Mrd. € 1 am 14.06.2018). Ungeachtet dieser starken Evidenzen wurde Griechenland im August 2018 erfolgreich aus dem Rettungsprogramm entlassen. Eine ausgezahlte Kredittranche in Höhe von Mrd. € 15 soll Griechenlands Zahlungsfähigkeit für 22 Monate sichern.

In dem folgenden Bericht werden Äußerungen von AfD-Abgeordneten wiedergegeben, die zum Teil von Dr. Hollnagel ergänzt wurden (entsprechend gekennzeichnet).

Markus Söders ebenso verzweifelter wie erfolgloser Ablenkungsversuch: Er versucht die AfD in die NPD-Schmuddelecke zu stellen[1] und lenkt damit davon ab, dass die CDU/CSU den Pfad der Tugend längst verlassen hat, indem sie immer mehr auf Kuschelkurs zu den Grünen einschwenkt. Die CDU/CSU verliert damit immer mehr an eigenem Profil und offenbart, dass sie kein eigenes Konzept hat.

Die Werteunion ist da weitsichtiger. Sie spricht sich gegen Kooperationsverbot mit AfD aus.[2] Hier wird erkannt, dass wir von der AfD die Partei des gesunden Menschenverstandes sind. Wir leisten hervorragende Oppositionsarbeit: fachlich, qualifiziert und der Sache verpflichtet.

In einer Demokratie, so dachte ich, geht alle Macht vom Volke aus – wie es in unserem Grundgesetz steht. Was aber ist erforderlich, um Demokratie praktizieren zu können?

Demokratie ist, nach Abraham Lincoln, die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk.

Zur Umsetzung einer Demokratie ist zunächst einmal eine demokratische Gesinnung erforderlich. D.h. konkret, eine sittliche Grundhaltung zu haben, die dem Handeln Richtung und Ziel gibt. Das gilt immer, also auch dann, wenn das Handeln dem eigenen Nutzen zuwiderlaufen sollte (so zumindest habe ich Kant verstanden). Eine demokratische Gesinnung zu haben, heißt dann, sowohl demokratische Prinzipien anzuerkennen, als auch sie umsetzen zu wollen.