Kategorie: Bundestag

Am 10. März berichtet die WELT, dass der Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldmann-Sachs Deutschlandchef Kukies, die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank dazu gedrängt haben, eine Fusion der beiden Banken zu prüfen. Man würde eine kurzfristige Reaktion begrüßen, am besten vor der Europawahl am 27. Mai diesen Jahres [Welt am Sonntag vom 10. März 2019]. Commerzbank und Deutsche Bank hatten am Sonntag bekannt gegeben, über einen möglichen Zusammenschluss verhandeln zu wollen. Die Deutsche Bank und die Commerzbank haben am 17. März …

Das Taschengeld für Migranten soll erhöht werden – auch für abgelehnte und ausreisepflichtige.  Der gesunde Menschenverstand ist den Verantwortlichen offenbar abhanden gekommen. Der Anreiz, zu kommen und zu bleiben, wird dadurch noch erhöht. Das ist das Gegenteil von dem, was die Dänen [ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/paradigmenwechsel-bei-abschiebungen-daenemark-zeigt-deutschland-wie-es-geht/ ]machen. Dort wurde per Gesetz ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik vorgenommen Abschiebung hat von nun an Vorrang vor Integration. Es wurde diskutiert, ob nicht die letzte Grundgesetzänderung rechtswidrig war. Der Grund: Der Vermittlungsausschuss hat die Grundgesetzänderung eingebracht, ist aber dazu gar nicht …

Der von der Französin Lagarde geführte IWF wirbt für Aufweichung der Haftungsregeln in der EU zum Wohle Frankreichs[1]: Ein jüngst erschienenes „Diskussionspapier“ der wissenschaftlichen Abteilung des internationalen Währungsfonds (IWF) kritisiert Deutschland für seine Ordnungspolitik des angeblich zu harten Geldes. Dadurch unterliege man der Gefahr einer Deflation und damit eines wirtschaftlichen Abschwunges. Als Beispiel führt die Studie die Einführung des Goldstandards in Deutschland nach der Reichsgründung 1871 an. Dies soll angeblich der Grund für die sogenannte Gründerkrise 1873 gewesen sein. Auch heute würden Bestrebungen Währungen wieder an …

Grundgesetzänderung Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD hat gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. Wir stehen zum Grundgesetz und dem darin verankerten Föderalismus. Wir haben deshalb von Vornherein als einzige Fraktion im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes in diesen Punkten abgelehnt. Nachdem die Bundesländer der Grundgesetzänderung ebenfalls nicht zustimmten, wurde der Vermittlungsausschuss angerufen. Hier hatte die AfD erneut ihre Position dargelegt und klargemacht, dass eine Grundgesetzänderung für sie nicht in Frage kommt und sich deshalb bei einem Änderungsentwurf weder beteiligen, noch diesem zustimmen …

Am 10. und 11. Februar debattierte die Union im Konrad-Adenauer-Haus mit Migrationsexperten über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Der Schwerpunkt lag auf dem Beginn der Masseneinwanderung ab der Grenzöffnung September 2015. Frau Kramp-Karrenbauer sagte in ihrem Statement am Ende der Veranstaltung wörtlich: „Wir wollen, […] dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie 2015 uns nicht noch einmal passiert.“ Dieses Eingeständnis des desaströsen Fehlers erfolgt in der Union nach mehr als drei Jahren etwas sehr spät. In einem auf der Homepage der CDU …

Man kritisiert momentan zu Recht den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, weil er auf Pump Wahlgeschenke verteilt und damit die Schuldenkriterien seines Landes konterkariert. Olaf Scholz erklärte am 6. Januar, dass er als Kanzlerkandidat bereitstehe. Er verkündete ein ‚Ende der fetten Jahre‘. Der Solidaritätszuschlag solle erst kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft werden. Für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler soll dieser Beschluss aus ‚Gerechtigkeitsgründen‘ jedoch nicht gelten. Unter Ökonomen ist dieses Vorgehen höchst umstritten.

Am 20. August 2018 wurde Athen aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen. Seit 2010 wurden Hilfen von knapp 289 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Kaum ist die internationale Beaufsichtigung beendet verteilt die Regierung aus linksradikaler Syriza und der rechtsdemagogischen Kleinpartei Anel schon wieder eifrig Wahl-Geschenke an Familien und Immobilienbesitzer, Bauern und Beamte, Rentner und Verbraucher. Dabei kann Griechenland sich noch immer nicht die an den Kapitalmärkten finanzieren. Die Verschuldung liegt bei schwindelerregenden 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Behauptet wird, die vereinfachte Vergabe von Hilfsgeldern durch den ESM würde verhindern, dass sich „kleinere Probleme“ zu größeren Krisen entwickeln könnten. Auch der von Frankreich lange geforderte und von den nördlichen Staaten bisher abgelehnte Eurozonen-Haushalt wurde perspektivisch beschlossen. Zudem soll eine ESM-Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fonds) geschaffen werden.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, dass die Anträge der Grünen und der Linken ein tiefgreifendes Verständnis von den eigentlichen Problemen nicht erkennen lassen. So kann es nicht verwundern, dass keine wirklichen Lösungen angeboten werden. Bestenfalls laborieren Sie mit Ihren Vorschlägen an Symptomen herum. Erlauben Sie mir deswegen, zu erläutern, welche drei Ursachen meines Erachtens für die Subprime-Krise maßgeblich waren.