Antrag: Einführung der Deutschen Mark als Parallelwährung

Um deutsche Sparvermögen zu retten, beantragt der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel mit der Fraktion der AfD die Wiedereinführung der Deutschen Mark als Parallelwährung. Im folgenden finden Sie den 9-seitigen Antragsentwurf zum Download. Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, einen Plan zur Einführung einer DM-Parallelwährung vorzulegen, deren Wechselkurs zum Euro flexibel ist. Hierbei solle jedem Bürger der Umtausch der Bankeinlagen zum Einführungskurs ermöglicht werden. Die stillschweigende Akzeptanz diverser Vertragsverletzungen sei zu beenden, und die Sicherung der Sparvermögen vorrangig zu betreiben. Der Antrag wurde bereits vom Arbeits Finanzen und der AfD-Fraktion angenommen, und wird in kürze an den Bundestag überwiesen.

Nur AfD bereit zur Klage gegen Infektionsschutzgesetz

Zu Beginn der Debatte am 06. Mai 2021 warb die Fraktion der AfD bei den anderen Fraktionen um Unterstützung im Kampf gegen das „offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz“. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Jahresdurchschnitt 2020 (nur) vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt waren und kein Nutzen durch Lockdowns bisher belegt ist, dafür aber immense Risiken (Publiziert im WHO-Bulletin).

Weiterlesen„Nur AfD bereit zur Klage gegen Infektionsschutzgesetz“

Bundestagsrede vom 6. Mai 2021

Dr. Bruno Hollnagel zur geforderten Vermögensabgabe: „Es ist verwerflich, dass das Corona-Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, um den Bürgern vorzuschreiben wie sie zu leben haben, um die Schuldenbremse zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen, und um eine Vermögensabgabe einzuführen!“

Bundestagsrede zum Antrag der Linken einer Vermögensabgabe

Dr. Bruno Hollnagel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast anderthalb Jahren fährt das Staatsschiff ohne Radar durch den Coronanebel; ohne Radar deswegen, weil es für die Effizienz der einzelnen Anticoronamaßnahmen keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Nun ist das Schiff auf die Klippen gefahren und hat leckgeschlagen. Die Linken wollen das Leck mit einer Vermögensabgabe schließen, Grüne und SPD mit einer Vermögensteuer. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, nämlich um den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, um die Schuldenobergrenze zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen und um eine Vermögensabgabe einzuführen. Alles das ist verwerflich.

Die geforderte Abgabe suggeriert, dass wir in Deutschland ein Einnahmenproblem hätten. Das stimmt nicht.

Weiterlesen„Bundestagsrede zum Antrag der Linken einer Vermögensabgabe“

Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presseagentur erfuhr. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten darüber.

Heute, am Dienstag, dem 13.4.2021, beschloss das Bundeskabinett eine bundesweite „Notbremse“, welche die „Corona-Schutzmaßnahmen“ sicherstellen soll.

Weiterlesen„Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus“

Eigenmittelbeschluss vorerst gestoppt

Die AfD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dieses hat angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Der Antrag wurde von Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verfasst [Drucksachennummer 19/27210]. Siehe auch letzter Beitrag [Marsch in die Schuldenunion]. Weitere Informationen zu den heutigen Ereignissen unter diesem Link.

Bundestagsrede vom 3. März 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen. Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt. Die Nachhaltigkeitslücke betrug 7.400 Milliarden Euro. Die Kosten für die Energiewende werden mindestens 3.000 Milliarden Euro betragen. Die Migrationskosten belaufen sich jährlich auf circa 50 Milliarden Euro.

Weiterlesen„Bundestagsrede vom 3. März 2021“

Aufbruch für Deutschland: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, haben heute die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“ vorgestellt. Mit dieser Initiative will die Fraktion Wege zeigen, auf denen Deutschland aus der Krise gelangen kann. Wir fordern eine zügige Rückkehr zur Normalität, insbesondere was die rechtlich fragwürdigen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger betrifft.

Weiterlesen„Aufbruch für Deutschland: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise!“

Der Marsch in die Anarchie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um die Konjunktur zu beleben.

Weiterlesen„Der Marsch in die Anarchie“