Rede von MdB Bruno Hollnagel im Bundestag vom 8. Juni 2018 mit Zwischenrufen

Dr. Bruno Hollnagel:

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Wer glaubt, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen zu können, der wird sein absolutes Scheitern erleben.

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Unheilvoller Gang in die Transfer- und Haftungsunion unter dem Deckmantel falsch verstandener Solidarität

Sogar der Wirtschaftsrat der CDU warnt nun vor massiver Zunahme der Verschuldung in Italien durch die neue Regierung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger warnt ausdrücklich: „Zusätzliche Gemeinschaftsbudgets und eine Haftungsvergemeinschaftung treiben uns in eine Transferunion, die weder von den europäischen Verträgen noch vom Koalitionsvertrag der GroKo gedeckt sind.“ [1] Der Wirtschaftsrat hat offenbar erkannt, dass Gemeinschaftshaftungen und eine Transferunion ins Verderben führen.

Die Befürworter einer >EU-Vertiefung< (Jean-Claude Juncker und Emmanulle Macron) kommen durch die neue italienische Regierung jetzt erheblich unter Druck. Das ist zu begrüßen, doch ist dies kein Grund, Forderungen Italiens nach mehr Geld auf Kosten der deutschen Steuerzahler nachzukommen. Weder ein offener Bruch der europäischen Verträge, noch ein verschleiertes Unterlaufen sind zu dulden. Es ist zu begrüßen, dass der CDU-Wirtschaftsrat die Realität zur Kenntnis nimmt. Noch besser wäre es, wenn die CDU-Fraktion im Bundestag diesem Beispiel folgte und daraus die richtigen Konsequenzen für die Regierungsarbeit zöge.

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Führende deutsche Wirtschaftsprofessoren bestätigen die Richtigkeit von AfD-Forderungen

In einer gemeinsamen Erklärung[1] haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren vor einem weiteren Ausbau der europäischen Währungs- und Bankenunion zur Situation geäußert. Klare Worte der Kritik fanden die Professoren gegenüber dem Europäischen Währungsfonds (EWF), der geplanten Einlagensicherung für Bankguthaben, dem europäischen Investitionsfonds, dem Strukturfonds und dem Anleihekaufprogramm der EZB.

Dr. Hollnagel, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages nimmt dazu wie folgt Stellung:

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Bundeshaushalt – beschönigende Annahmen

In der Drucksache 18 / 13001 prognostiziert die Bundesregierung eine positive Wirtschaftsentwicklung bis zum Jahr 2021. Die Binnenwirtschaft werde der wesentlichste Konjunkturmotor. Die Ursachen würden sein: ein starker Arbeitsmarkt mit steigenden Löhnen und Gehältern, Anpassung der Renten, Ausweitung des Kindergeldes und monetäre Sozialleistungen für Flüchtlinge. Des weiteren würden Steuerentlastungen (Lohn-und Einkommensteuer), sowie die moderate Entwicklung der Verbraucherpreise die Kaufkraft stützen. Es wird prognostiziert, dass die Verbraucherpreise um 1,8 % zunehmen. Die Kerninflation (Preissteigerung ohne Nahrungsmittel- und Energiepreissteigerungen) wird mit 1,5 % prognostiziert. Die leichte Beschleunigung der Weltwirtschaft könnte die Exporte stärker beflügeln und die Investitionen insbesondere im kapitalintensiven Exportbereich stärker ansteigen lassen. Als Risiken werden eine Verschärfung der geopolitischen Konflikte sowie Unsicherheiten wegen des Brexit und handelspolitische Spannung mit den USA angeführt. Das BIP wird 2018 mit 1,8 % (Kalender bereinigt) später mit 1,4 % wachsen. „Die Zuwanderung mildert die dämpfenden Effekte der Demographie auf das Wachstum des Produktionspotenzials“. Das alles ist zu sehen vor einem Weltwirtschaftswachstum von prognostizierten 3,75 %. Der Außenwert des Euros – so meint die Bundesregierung – bleibt stabil.

So sehr ich auch wünsche, dass die Annahmen der Bundesregierung zutreffen, so besorgt bin ich doch über die Risiken, die im Finanzsektor stecken.

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Erste Rede im Bundestag von MdB Dr. Bruno Hollnagel zum Thema ESM – mit den Reaktionen der anderen Parteien

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren!

Wer seine Interessen nicht deutlich formuliert und vertritt, wird zum Spielball fremder Interessen. So geschieht es bei der deutschen europäischen Währungspolitik. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die verantwortliche deutsche Politik den Sirenengesängen von Macron hinterherläuft? Macron folgt alleine seinen Interessen und den Interessen seines Landes. Frankreich steht finanzpolitisch mit dem Rücken an der Wand. Frankreich braucht Geld. Frankreich braucht den EWF; das ist der wahre Grund dafür.

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Dr. Bruno Hollnagel fordert die Abschaffung der Grundsteuer

In der aktuellen Diskussion um die Grundsteuer und die Neubewertung aller Grundstücke in Deutschland, fordert MdB Dr. Bruno Hollnagel (AfD) deren Abschaffung.

„Die Abschaffung der Grundsteuer sollte angesichts der Haushaltsüberschüsse bei Städten und Gemeinden in Höhe von ca. 10 Mrd. EUR (Quelle: Tagesschau vom 10. 4. 2018) kein Problem bereiten“, so Dr. Hollnagel.

„Es soll damit erreicht werden, dass:
1.) die Bürger endlich steuerlich entlastet werden (die Grundsteuer erreichen duch die Nebenkostenabrechnung auch die Mieter) und
2.) der enorme Verwaltungsaufwand zur Neufestsetzung der Grundsteuer entfällt.“

Wirtschaftspolitik – Plenum am 22. März 2018

Wirtschaftsminister Altmaier lobte – wie dies auch schon seine Kollegen der großen Koalition wiederholt tun – ausdrücklich den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands der letzten Jahre. Allerdings „vergaß“ er zu erwähnen, dass das Wirtschaftswachstum Deutschlands gegenüber dem Weltwachstum in Rückstand geraten ist, und das Realeinkommen der durchschnittlichen Arbeitnehmer und Rentner seit über 20 Jahren (in Kaufkraft gerechnet) fast nicht gestiegen ist.

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Finanz-Politik – Plenum am 22. März 2018

Das erklärte Ziel von Finanzminister Scholz ist, dass es jedem einzelnen gut geht. Auch sollen neue Schulden vermieden werden, denn „in den vergangenen Jahrzehnten (wurden) zu viele Schulden“ gemacht. „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen ….“. Zugleich wies er auf die gute wirtschaftliche Lage mit hoher Beschäftigungsquote und guter Kontur hin, weswegen wir uns nun „in einer Phase befinden (würden), der wir große (finanzielle) Gestaltungsspielräume haben.“

Der Finanzminister glaubt also tatsächlich, Spielräume zu haben, um:

  • für ein gutes Wachstum zu sorgen,
  • die Infrastruktur zu verbessern,
  • Investitionen in Wirtschaft und Forschung vorzunehmen,
  • Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei zu gestalten,
  • Ganztagsangebote für Kinder von Berufstätigen zu schaffen,
  • mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit zu bringen,
  • das Kindergeld zu erhöhen,
  • den sozialen Wohnungsbau fortzusetzen,
  • Baukindergeld einzuführen,
  • bessere Bedingungen für die Pflege zu schaffen,
  • das Rentenniveau zu stabilisieren,
  • den Solidarpakt 2019 auslaufen zu lassen.

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Bericht von Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin

Als Opposition liegt die Aufgabe der AfD darin, die Altparteien und deren Tun bloßzustellen – und zwar mit Kompetenz und Kreativität. In den letzten Wochen hat die größte Oppositionspartei unter anderem folgende Themen diskutiert:

Die Rundfunks-Zwangsabgabe kann keine Zukunft haben. Mißmanagement und einseitige Darstellungen insbesondere im politischen Bereich gehören zur Rundfunkabgabe wie der Sand zum Meer. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ARD, ZDF und des Deutschlandradios kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2020 ein Überschuss von 544,5 Millionen € erzielt werden wird, und forderte eine Minderung der Gebühren. In Anbetracht des Umstandes, dass beim letzten Vorschlag der Kommission bereits eine Verringerung gefordert, aber nicht umgesetzt wurde, braucht man sich wohl dieser Hoffnung nicht hingeben.

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Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland – wie glaubwürdig ist der Jahreswirtschaftsbericht?

Kürzlich stellte die Bundesregierung im Finanzausschuss den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2017 vor. Auf den ersten Blick scheint – wie es bei der positiv-naiven Sicht der Altparteien zu erwarten war – alles bestens: Die Wirtschaft floriert seit der letzten Wirtschaftskrise 2009 ununterbrochen, und die Bundesregierung klopft sich selbst auf die Schulter. Jedoch hält der Bericht einer näheren Betrachtung nicht stand.

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