Finanz-Politik – Plenum am 22. März 2018

Das erklärte Ziel von Finanzminister Scholz ist, dass es jedem einzelnen gut geht. Auch sollen neue Schulden vermieden werden, denn „in den vergangenen Jahrzehnten (wurden) zu viele Schulden“ gemacht. „Wir brauchen eine lange Phase, in der wir keine neuen Schulden machen ….“. Zugleich wies er auf die gute wirtschaftliche Lage mit hoher Beschäftigungsquote und guter Kontur hin, weswegen wir uns nun „in einer Phase befinden (würden), der wir große (finanzielle) Gestaltungsspielräume haben.“

Der Finanzminister glaubt also tatsächlich, Spielräume zu haben, um:

  • für ein gutes Wachstum zu sorgen,
  • die Infrastruktur zu verbessern,
  • Investitionen in Wirtschaft und Forschung vorzunehmen,
  • Betreuung in Krippen und Kitas gebührenfrei zu gestalten,
  • Ganztagsangebote für Kinder von Berufstätigen zu schaffen,
  • mehr Frauen in die Erwerbstätigkeit zu bringen,
  • das Kindergeld zu erhöhen,
  • den sozialen Wohnungsbau fortzusetzen,
  • Baukindergeld einzuführen,
  • bessere Bedingungen für die Pflege zu schaffen,
  • das Rentenniveau zu stabilisieren,
  • den Solidarpakt 2019 auslaufen zu lassen.

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Bericht von Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin

Als Opposition liegt die Aufgabe der AfD darin, die Altparteien und deren Tun bloßzustellen – und zwar mit Kompetenz und Kreativität. In den letzten Wochen hat die größte Oppositionspartei unter anderem folgende Themen diskutiert:

Die Rundfunks-Zwangsabgabe kann keine Zukunft haben. Mißmanagement und einseitige Darstellungen insbesondere im politischen Bereich gehören zur Rundfunkabgabe wie der Sand zum Meer. Eine Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der ARD, ZDF und des Deutschlandradios kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass bis Ende 2020 ein Überschuss von 544,5 Millionen € erzielt werden wird, und forderte eine Minderung der Gebühren. In Anbetracht des Umstandes, dass beim letzten Vorschlag der Kommission bereits eine Verringerung gefordert, aber nicht umgesetzt wurde, braucht man sich wohl dieser Hoffnung nicht hingeben.

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Die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland – wie glaubwürdig ist der Jahreswirtschaftsbericht?

Kürzlich stellte die Bundesregierung im Finanzausschuss den Jahreswirtschaftsbericht für das Jahr 2017 vor. Auf den ersten Blick scheint – wie es bei der positiv-naiven Sicht der Altparteien zu erwarten war – alles bestens: Die Wirtschaft floriert seit der letzten Wirtschaftskrise 2009 ununterbrochen, und die Bundesregierung klopft sich selbst auf die Schulter. Jedoch hält der Bericht einer näheren Betrachtung nicht stand.

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Steuerschlupflöcher

Demokratie braucht Gerechtigkeit. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit und dementsprechend die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dies sollte jedoch nicht mit bürokratischen Hemmnissen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Gerecht kann nur ein möglichst einfaches Steuergesetz sein: komplizierte Gesetze setzen für den Steuerzahler Fachberatung voraus, die sich nicht alle leisten können. Die bei Schließung der Schlupflöcher zusätzlichen steuerlichen Mehreinnahmen können und sollten zur allgemeinen Steuersenkung genutzt werden.

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Jetzt reicht’s!

Günther Öttinger[1] erwartet, dass wir noch mehr in die EU einzahlen, und das, obwohl

  • sich die EU durch den Austritt Großbritanniens verkleinert
  • die Deutschen im Euroraum die relativ ärmsten sind (das Medianvermögen der Deutschen betrug laut Süddeutsche im Jahr 2014 gemäß EZB. 60400 €)[2]
  • das BIP je Kopf in Deutschland seit Einführung des Euros nicht gestiegen ist, und sich damit schlechter entwickelt hat, als die zentrale Eurozohne[3] und
  • Deutschland allein 2016 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt eingezahlt hat, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.[4]

Wann beginnen deutsche Politiker endlich die Interessen unseres Landes zu wahren???

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Bestrebungen zur Eindämmung der Steuervermeidung

Unter dem Aktenzeichen 19/233 vom 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“eingebracht. Dazu folgenden Vorschlag:

Es war 1977. Im Vorfeld der Euro-Einführung versuchten Finanzminister mit Verschleierung und Buchungstricks ihre Etats auf die Maastricht-Kriterien zu trimmen [1]. Kreative Buchführung wurde das genannt. Dabei wurde der Interpretationsspielraum weit gedehnt, und Vertragslücken schamlos ausgenutzt.

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Wo bleibt die Fairness?

Durch den Brexit sind 73 britische EU-Parlaments-Sitze vakant. Dazu der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:
»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

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Bericht aus Berlin 15. – 21. Jan.: Zwei AfD-Kandidaten vom Bundestag abgelehnt, AfD läßt Beschlussfähigkeit feststellen

Reusch vorerst nicht gewählt

Am 17. Januar ist der AfD-Kandidat Roman Reusch, von Beruf leitender Oberstaatsanwalt, durch die Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gefallen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eigentlich soll auch die AfD einen Vertreter ins PKGr entsenden.

Die Mehrheitsparteien begründen die Ablehnung des Kandidaten mit der Behauptung die AfD als Partei sei unseriös.

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Journalistenfrühstück am 12. Jan. 2018 zum Thema: Europäische Währungsunion – Eine Fehlkonstruktion

Zum Freitag, den 12. Januar 2017, lud ich über die Pressestelle der AfD einige Journalisten zu einem Kennenlerngespräch ein, das zu einem sehr aktuellen Thema stattfinden sollte. Auch drei Referenten meines Abgeordnetenbüros nahmen an dem Gespräch teil. Beteiligt war dankenswerter Weise auch der Abgeordnete Peter Böhringer mit zwei seiner Referenten. Unser Thema war der Plan der EU-Kommission und anderer EU-Vertiefungsprotagonisten, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM in den „Europäischen-Währungsfonds“ EWF umzuwandeln. Dazu wurde erst vor wenigen Wochen – am 6. Dezember 2017 – seitens der EU-Kommission ein Vertragsentwurf für das Konstrukt EWF vorgelegt.

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