Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD, linke Gewalt, Bundestags-Diäten, Mindestlohn

In diesem Bericht möchte ich vier Ereignisse besonders hervorheben, die aktuell im Bundestag behandelt wurden:

  1. Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD,
  2. Gewalt von Links,
  3. Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten,
  4. Erhöhung des Mindestlohns.

1.)

Die AfD-Bundestagsfraktion ist sich darin einig, dass jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft werden muss und wir ausschließlich im Interesse Deutschlands entscheiden. In diesem Sinne haben wir uns zu den verschiedensten Einsätzen deutscher Streitkräfte im Ausland klar positioniert.

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Deutsche Volkswirtschaft, Koalition, Macron, Merkel

Stärke der deutschen Volkswirtschaft

Lisbon Council und Berenberg Bank haben gemäß einer aktuellen Analyse einen interessanten Befund erstellt. Demzufolge ist die deutsche Volkswirtschaft noch robust, hat aber an Stärke gegenüber anderen europäischen Staaten verloren. Noch interessanter aber ist die Feststellung, dass der Reformfreudigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird: Der Indikator von 2,4 liegt deutlich hinter Irland (6,9), Spanien (5,9), Italien (3,8) und dem Durchschnitt der Eurozone insgesamt (3,7). Die deutsche Regierung hätte es versäumt, die eigene Volkswirtschaft in Form zu bringen.

Tatsächlich bin ich der Auffassung, dass seitens der Regierung zu wenig im Hinblick auf den demographischen Wandel, Industrie 4.0, Digitalisierung und IT-Sicherheit und energiepolitisch – insbesondere betreffend der hohen Stromkosten – unternommen wurde und wird.

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zum Irland-Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Ziel des am 21. November 2017 angenommenen Antrags [Irland will alle IWF-Schulden ablösen: Haushalt/Antrag – 09.11.2017 (hib 559/2017)] ist, Irland eine vorzeitige Rückzahlung (Tilgung) für Finanzhilfen aus den Jahren 2010 – 2013 zu erlauben. Die Hilfen wurden seinerzeit vom IWF, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit der Vereinbarung gewährleistet, dass die Tilgungen parallel und proportional erfolgen. Demnach sollten die Gläubiger ihr Geld zur gleichen Zeit und entsprechend der Höhe ihres Darlehens zurückbekommen. Der Antrag des Bundesministeriums für Finanzen sah nun aber vor, dass vorerst nur die Kredite der IWF in Höhe von 4,5 Mrd. € (umgerechneter Wert der Sonderziehungsrechte) sowie die bilateralen Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Mrd. € und Dänemark in Höhe von 0,4 Mrd. € bedient werden. Andere Gläubiger – unter anderem der EFSF und EFSM – sollen vorerst nichts bekommen. Dieser Antrag wurde im Bundestag angenommen.

Natürlich ist eine Schuldentilgung zu begrüßen – trotzdem hat die AfD den Antrag abgelehnt. Warum? Aus meiner Sicht können die wesentlichen Gründe kurz zusammengefasst werden:

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zur Aktuellen Stunde „Entlassungen bei Siemens“

Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen – so wird es im Grundgesetz postuliert. Tatsächlich hat Siemens aktuell Rekordgewinne erwirtschaftet. Steht die Siemens AG also in der Pflicht? Was ist geschehen?

Nachdem zunächst im Jahre 2010 vom Kabinett Merkel II der deutschen Atomindustrie die Weiterführung der Kraftwerke für weitere 20 Jahre erlaubt wurde, kam es zur Nuklearkatastophe in Japan – und infolgedessen zu einer von politischem Aktionismus geleiteten Zwangsschließung deutscher Atomkraftwerke. Damit einher ging ein Baustopp für Atomkraftanlagen, und faktisch eine Beendigung der deutschen Atomkraftsparte von Siemens. Kurze Zeit später kam es zur ideologisch motivierten Energiewende: zu Gunsten sogenannter Erneuerbarer Energien sollte Schluss sein mit fossilen Kraftwerken!

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Jamaika-Verhandlungen abgebrochen

Die Sondierungsgespräche standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Durch die vorzeitige Absage der SPD an eine große Koalition bestand für die CDU/CSU keine Möglichkeit, Verhandlungsdruck auf FDP und Grüne auszuüben.
Sowohl FDP als auch Grüne allerdings haben keine klare Linie gezeigt: Die FDP kam durch die von der AfD schamlos übernommenen Parolen in den Bundestag, und lässt ein eigenes Profil immer noch vermissen. Die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, war nicht mehr als ein taktisches Manöver der FDP und eine schwere Niederlage für Frau Merkel.

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: zum Prozedere bei Neuwahlen

Aktuell wird darüber gesprochen, was passieren würde, wenn die Sondierungsgespräche scheiterten.

Grundsätzlich besteht zunächst der Auftrag an den Bundestag, einen Kanzler zu wählen. Der Bundestag kann sich selbst nicht auflösen! Das könnte er nur dann, wenn ein Kanzlerkandidat im Bundestag zweimal keine absolute Mehrheit erzielt. Derzeit gibt es aber keinen Bundestagskanzler; denn Art. 69 (2) des Grundgesetzes bestimmt, dass mit dem zusammentreten eines neu gewählten Bundestages die Amtszeit des Bundeskanzlers in jedem Fall endet.

Da es derzeit keinen Bundeskanzler gibt, kann er auch keine Vertrauensfrage stellen. Ein geschäftsführender Bundeskanzler (derzeit Frau Merkel) kann keine Vertrauensfrage stellen.

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Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 13.11.2017

Zur Zeit sind mehrere Anfragen, Anträge und Antworten in Arbeit. Von derzeit größtem Interesse dürfte ein Antrag zur Rückführung der Flüchtlinge aus Syrien sein. Nach Medienberichten ist der IS militärisch besiegt. Die AfD fordert deswegen in einem Antrag die unverzügliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihrer Heimat. Sie werden zum Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt. Den genauen Antrag lesen Sie bei: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900032.pdf

Zudem gibt es eine kleine Anfrage zum Thema „Facebook Zensur“. Hier sollen durch 31 Fragen die wahren Intentionen des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes durchleuchtet werden. Besonders nachdenkenswert ist in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die Meinungsfreiheit per Gesetz gegebenenfalls eingeschränkt wird.

Im Bereich der Wirtschaft arbeiten wir gerade an der Antwort auf einen Antrag der SPD bezüglich der Fusion Thyssen/Tata. Süffisant an diesem Antrag ist, dass die SPD etwas korrigiert wissen möchte, dass sie in ihrer Eigenschaft als Regierungspartner selbst zu verantworten hat. Ich sehe diesen Antrag als einen kläglichen Versuch, sich als Partner der Arbeitnehmerschaft zu verkaufen. Tatsächlich hat gerade auch die Politik der SPD zu den Fehlentwicklungen geführt, die sie jetzt beklagt: Abwanderung von Unternehmen, Know-how und hoch qualifizierten Arbeitnehmern.

Außerdem beschäftigen wir uns mit der Antwort auf einen Antrag des Bundesministers für Finanzen. Der Antrag hat es in sich: Er befürwortet den Verzicht auf die Gleichbehandlungsregelung. Die Rechtfertigung für diesen Antrag ist fadenscheinig, und würde Deutschland benachteiligen.

MdB Dr. Bruno Hollnagel erklärt den ersten Antrag der AfD im Bundestag zur Euro-Stabilisierung

Nur eine Woche nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag will die AfD-Bundestagsfraktion in Kürze ihren ersten wichtigen Antrag einbringen. Darin wird die Einhaltung des Verfassungsrechts und des EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung gefordert.

Den Antrag kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler MdB Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Alternative für Deutschland will Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört es, dass gültige Verträge vollumfänglich umgesetzt werden. Mit dem ersten Antrag legt die AfD den Finger in eine offene Wunde: Deutschland haftet mit immensen Summen für andere Staaten. Das aber ist laut gültiger Verträge verboten. Die AfD mahnt in ihrem Antrag daher eine Korrektur der völlig verfehlten Politik an. Dabei stützt sie sich auch auf ein diesbezügliches Urteil des Verfassungsgerichtes vom Juli diesen Jahres.“

Die Fraktion der AfD fordert, dass die Bundesregierung gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Ferner wird das sofortige Auslaufen der entsprechenden Programme gefordert.

Der Antrag wurde durch mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion verfasst, darunter Dr. Bruno Hollnagel.

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Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 24.10.2017

Die Fraktion hat sich nun vollständig organisiert. Die Arbeit ist ausgesprochen kollegial, konstruktiv und harmonisch. Provisorische Büros sind vergeben. Mehrere Sitzungen sind abgehalten. Die ersten Presseerklärungen sind formuliert und gemeinsam verabschiedet. Auch die ersten Anträge sind eingebracht. Dazu – unter meiner aktiven Mitwirkung – ein sehr umfangreicher bezüglich des Verhaltens der EZB. Auch die Problematik des Alterspräsidenten (Lex AfD) wurde in einen Antrag gegossen.

Sehr eingehend wurde auch das Verhalten der AfD in der konstituierenden Sitzung diskutiert. Wegen der verheerenden Euro-Rettungspolitik, durch die Herr Schäuble Deutschland an die Haftungsketten gelegt hat, werden wir Herrn Schäuble als Bundestagspräsidenten ablehnen.

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Dr. Hollnagels Bericht aus Berlin vom 10. Oktober

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag weist die Kritik an der Person von Albrecht Glaser, ihrem Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages, als sachlich unbegründet zurück.

Sowohl Herr Glaser als auch die AfD stehen hinter der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit des Glaubens. Das Grundgesetz schützt jedoch nicht nur die Religionen, sondern in unserer aufgeklärten Gesellschaft auch ihre Kritiker. Insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebt und selbst nicht bereit ist, die durch das Grundgesetz definierte Ordnung vollumfänglich anzuerkennen, kann er sich nicht auf das Grundgesetz berufen.

Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit des Individuums, den Glauben aufzugeben oder zu wechseln, sind nicht verhandelbar. Wer einen Islam, der diese Werte nicht anerkennt, ablehnt oder kritisiert, stellt sich nicht gegen unser Grundgesetz, sondern will es schützen.

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