Kategorie: Bundestag

Die Sondierungsgespräche standen von Anfang an unter einem schlechten Stern. Durch die vorzeitige Absage der SPD an eine große Koalition bestand für die CDU/CSU keine Möglichkeit, Verhandlungsdruck auf FDP und Grüne auszuüben.
Sowohl FDP als auch Grüne allerdings haben keine klare Linie gezeigt: Die FDP kam durch die von der AfD schamlos übernommenen Parolen in den Bundestag, und lässt ein eigenes Profil immer noch vermissen. Die Sondierungsgespräche scheitern zu lassen, war nicht mehr als ein taktisches Manöver der FDP und eine schwere Niederlage für Frau Merkel.

Weiterlesen„Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Jamaika-Verhandlungen abgebrochen“

Aktuell wird darüber gesprochen, was passieren würde, wenn die Sondierungsgespräche scheiterten.

Grundsätzlich besteht zunächst der Auftrag an den Bundestag, einen Kanzler zu wählen. Der Bundestag kann sich selbst nicht auflösen! Das könnte er nur dann, wenn ein Kanzlerkandidat im Bundestag zweimal keine absolute Mehrheit erzielt. Derzeit gibt es aber keinen Bundestagskanzler; denn Art. 69 (2) des Grundgesetzes bestimmt, dass mit dem zusammentreten eines neu gewählten Bundestages die Amtszeit des Bundeskanzlers in jedem Fall endet.

Da es derzeit keinen Bundeskanzler gibt, kann er auch keine Vertrauensfrage stellen. Ein geschäftsführender Bundeskanzler (derzeit Frau Merkel) kann keine Vertrauensfrage stellen.

Weiterlesen„Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: zum Prozedere bei Neuwahlen“

Zur Zeit sind mehrere Anfragen, Anträge und Antworten in Arbeit. Von derzeit größtem Interesse dürfte ein Antrag zur Rückführung der Flüchtlinge aus Syrien sein. Nach Medienberichten ist der IS militärisch besiegt. Die AfD fordert deswegen in einem Antrag die unverzügliche Rückführung syrischer Flüchtlinge in ihrer Heimat. Sie werden zum Wiederaufbau ihres Landes dringend benötigt. Den genauen Antrag lesen Sie bei: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/000/1900032.pdf

Zudem gibt es eine kleine Anfrage zum Thema „Facebook Zensur“. Hier sollen durch 31 Fragen die wahren Intentionen des Netzwerk-Durchsetzungsgesetzes durchleuchtet werden. Besonders nachdenkenswert ist in diesem Zusammenhang die Frage, inwieweit die Meinungsfreiheit per Gesetz gegebenenfalls eingeschränkt wird.

Im Bereich der Wirtschaft arbeiten wir gerade an der Antwort auf einen Antrag der SPD bezüglich der Fusion Thyssen/Tata. Süffisant an diesem Antrag ist, dass die SPD etwas korrigiert wissen möchte, dass sie in ihrer Eigenschaft als Regierungspartner selbst zu verantworten hat. Ich sehe diesen Antrag als einen kläglichen Versuch, sich als Partner der Arbeitnehmerschaft zu verkaufen. Tatsächlich hat gerade auch die Politik der SPD zu den Fehlentwicklungen geführt, die sie jetzt beklagt: Abwanderung von Unternehmen, Know-how und hoch qualifizierten Arbeitnehmern.

Außerdem beschäftigen wir uns mit der Antwort auf einen Antrag des Bundesministers für Finanzen. Der Antrag hat es in sich: Er befürwortet den Verzicht auf die Gleichbehandlungsregelung. Die Rechtfertigung für diesen Antrag ist fadenscheinig, und würde Deutschland benachteiligen.

Nur eine Woche nach ihrem erstmaligen Einzug in den Bundestag will die AfD-Bundestagsfraktion in Kürze ihren ersten wichtigen Antrag einbringen. Darin wird die Einhaltung des Verfassungsrechts und des EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung gefordert.

Den Antrag kommentiert der Wirtschaftswissenschaftler MdB Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Alternative für Deutschland will Rechtsstaatlichkeit. Dazu gehört es, dass gültige Verträge vollumfänglich umgesetzt werden. Mit dem ersten Antrag legt die AfD den Finger in eine offene Wunde: Deutschland haftet mit immensen Summen für andere Staaten. Das aber ist laut gültiger Verträge verboten. Die AfD mahnt in ihrem Antrag daher eine Korrektur der völlig verfehlten Politik an. Dabei stützt sie sich auch auf ein diesbezügliches Urteil des Verfassungsgerichtes vom Juli diesen Jahres.“

Die Fraktion der AfD fordert, dass die Bundesregierung gegen sämtliche Beschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) seit Anfang 2015 zum Ankauf von Staats- und Unternehmensanleihen vor dem Europäischen Gerichtshof klagt. Ferner wird das sofortige Auslaufen der entsprechenden Programme gefordert.

Der Antrag wurde durch mehrere Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion verfasst, darunter Dr. Bruno Hollnagel.

Weiterlesen„MdB Dr. Bruno Hollnagel erklärt den ersten Antrag der AfD im Bundestag zur Euro-Stabilisierung“

Die Fraktion hat sich nun vollständig organisiert. Die Arbeit ist ausgesprochen kollegial, konstruktiv und harmonisch. Provisorische Büros sind vergeben. Mehrere Sitzungen sind abgehalten. Die ersten Presseerklärungen sind formuliert und gemeinsam verabschiedet. Auch die ersten Anträge sind eingebracht. Dazu – unter meiner aktiven Mitwirkung – ein sehr umfangreicher bezüglich des Verhaltens der EZB. Auch die Problematik des Alterspräsidenten (Lex AfD) wurde in einen Antrag gegossen.

Sehr eingehend wurde auch das Verhalten der AfD in der konstituierenden Sitzung diskutiert. Wegen der verheerenden Euro-Rettungspolitik, durch die Herr Schäuble Deutschland an die Haftungsketten gelegt hat, werden wir Herrn Schäuble als Bundestagspräsidenten ablehnen.

Weiterlesen„Bericht von MdB Dr. Bruno Hollnagel aus Berlin vom 24.10.2017“

Die Fraktion der Alternative für Deutschland im Bundestag weist die Kritik an der Person von Albrecht Glaser, ihrem Kandidaten für das Amt des Vize-Präsidenten des Deutschen Bundestages, als sachlich unbegründet zurück.

Sowohl Herr Glaser als auch die AfD stehen hinter der durch das Grundgesetz garantierten Freiheit des Glaubens. Das Grundgesetz schützt jedoch nicht nur die Religionen, sondern in unserer aufgeklärten Gesellschaft auch ihre Kritiker. Insoweit der Islam einen politischen Herrschaftsanspruch erhebt und selbst nicht bereit ist, die durch das Grundgesetz definierte Ordnung vollumfänglich anzuerkennen, kann er sich nicht auf das Grundgesetz berufen.

Die Trennung von Staat und Religion, die Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Freiheit des Individuums, den Glauben aufzugeben oder zu wechseln, sind nicht verhandelbar. Wer einen Islam, der diese Werte nicht anerkennt, ablehnt oder kritisiert, stellt sich nicht gegen unser Grundgesetz, sondern will es schützen.

Weiterlesen„Dr. Hollnagels Bericht aus Berlin vom 10. Oktober“

Bereits am Dienstag nach der Wahl kam es zum ersten Treffen der AfD-Bundestagsfraktion. Mit überwältigender Mehrheit wurden zwei Fraktions-Vorsitzende gewählt:
– Dr. Alexander Gauland (LV Brandenburg: www.afd.de/person/dr-alexander-gauland),
– Dr. Alice Weidel (LV Baden-Württemberg: www.afd.de/person/dr-alice-weidel).

sowie vier Parlamentarische Geschäftsführer:
– Dr. Bernd Baumann (LV Hamburg: www.afd.de/person/dr-bernd-baumann),
– Jürgen Braun (LV Baden-Württemberg: www.afd.de/person/juergen-braun),
– Dr. Michael Espendiller (LV Nordrhein-Westfalen: www.afd.de/person/dr-michael-espendiller),
– Hans-Jörg Müller (LV Bayern: www.afd.de/person/hansjoerg-mueller).
Die Wahl der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden folgt dann in den nächsten Tagen.

Weiterlesen„Dr. Hollnagels Bericht aus Berlin vom 1. Oktober“

Liebe Mitglieder und Sympathisanten der Alternative für Deutschland,

ich melde mich nun zum ersten Mal aus Berlin. Nur durch SIE und IHRE aktive Unterstützung bin ich so weit gekommen. In wenigen Minuten beginnt die erste Sitzung. Ein tiefempfundenes Gefühl der Dankbarkeit kommt in mir auf.

Ich möchte hiermit Ihnen allen von Herzen „Danke“ sagen:
SIE waren es, die für unsere Partei Flyer verteilt, an Ständen diskutiert, wertvolle Anregungen und Hinweise gegeben, Plakate aufgestellt und aufgehängt haben. Kilometer um Kilometer, Stunde um Stunde und das nicht nur während der 6 Wochen Bundestagswahlkampfzeit!

Viele von IHNEN wurden dabei verunglimpft und einige sogar tätlich angegriffen. Manche haben auch berufliche Nachteile hinnehmen müssen. Aber SIE haben sich nicht beirren lassen, selbst wenn sich die ach so toleranten Freunde abwandten.

SIE wurden gemobbt und einigen von IHNEN wurden die Reifen Ihrer Autos zerstochen oder Häuser beschmiert. Das alles haben SIE auf sich genommen, um der gemeinsamen Sache zu dienen.

Dafür, und für die vielen Spenden, möchte ich mich hiermit bei IHNEN herzlich bedanken. Ich bin stolz darauf und dankbar dafür, solche loyale Unterstützung erlebt zu haben!

Nun liegt es an MIR, meinen Teil zum Erfolg beizutragen. Ich werde wie Sie mein Bestes geben!

Noch einmal vielen Dank für alles!!!

Ich werde Sie in Zukunft unregelmäßig über mein Bundestagsengagement informieren.

Mit den besten Grüßen
Ihr Bundestagsabgeordneter
Dr. Bruno Hollnagel

Vorläufiges amtliches Endergebnis: CDU/CSU 32,9%, SPD 20,5%, AfD 12,6%, FDP 10,7%, LINKE 9,2%, GRÜNE 8,9%, Sonstige 5,0%.

Für die Schleswig-Holsteinische AfD haben ein Bundestagsmandat errungen: der Spitzenkandidat Dr. Bruno Hollnagel, sowie der Listenzweite Prof. Dr. Axel Gehrke.