Aufbruch für Deutschland: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, haben heute die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“ vorgestellt. Mit dieser Initiative will die Fraktion Wege zeigen, auf denen Deutschland aus der Krise gelangen kann. Wir fordern eine zügige Rückkehr zur Normalität, insbesondere was die rechtlich fragwürdigen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger betrifft.

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Der Marsch in die Anarchie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um die Konjunktur zu beleben.

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Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung, wie folgt:

„Im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Topf ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu den verbalen Auslassungen hinreißen, dies sei „keine Eintagsfliege“, und der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ich habe mich daraufhin bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei.

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Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck

Zu dem Strategiepapier der Grünen vom 11. Januar mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“1 sagt Dr. Bruno Hollnagel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag:

„Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen die Grünen opulente Ausgaben: Konjunkturprogramme, den Umbau der Wirtschaft, soziale Wohltaten, und kürzere Arbeitszeiten. Wer wollte das nicht? Die Frage ist, wie dies finanziert werden kann. Die Grünen äußern sich nicht direkt dazu. Sie wollen aber neue Kredite aufnehmen, und dazu die Schuldenbremse lösen2 bzw. abschaffen3.

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Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt spiegelt eine „neue Normalität“ wider, eine Normalität die erschreckend ist!

Euro-Krisen, Staatsschulden-Krisen, Haushalts-Krisen, Banken-Krisen, Lockdown-Krise, Wirtschafts-Krise… alles steuert auf einen Kollaps hin!

Die Lösung der Regierung:

  • Planwirtschaft
  • Gigantische Neuverschuldungen,
  • Enteignung der Steuerzahler,
  • Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen.

Deutschland hat den Point of no return längst überschritten: Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro (Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Rafelhüschen)1.

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Abstimmungsverhalten und Ausgang

Die Abstimmung im Bundestag am 18. November 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.

Das Grundgesetz wird symbolisch zu Grabe getragen. Dr. Hollnagel in der 7. Reihe, 3. Abgeordneter von rechts.
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