Kategorie: Bundestag

Am 10. und 11. Februar debattierte die Union im Konrad-Adenauer-Haus mit Migrationsexperten über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Der Schwerpunkt lag auf dem Beginn der Masseneinwanderung ab der Grenzöffnung September 2015. Frau Kramp-Karrenbauer sagte in ihrem Statement am Ende der Veranstaltung wörtlich: „Wir wollen, […] dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie 2015 uns nicht noch einmal passiert.“ Dieses Eingeständnis des desaströsen Fehlers erfolgt in der Union nach mehr als drei Jahren etwas sehr spät. In einem auf der Homepage der CDU …

Man kritisiert momentan zu Recht den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, weil er auf Pump Wahlgeschenke verteilt und damit die Schuldenkriterien seines Landes konterkariert. Olaf Scholz erklärte am 6. Januar, dass er als Kanzlerkandidat bereitstehe. Er verkündete ein ‚Ende der fetten Jahre‘. Der Solidaritätszuschlag solle erst kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft werden. Für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler soll dieser Beschluss aus ‚Gerechtigkeitsgründen‘ jedoch nicht gelten. Unter Ökonomen ist dieses Vorgehen höchst umstritten.

Am 20. August 2018 wurde Athen aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen. Seit 2010 wurden Hilfen von knapp 289 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Kaum ist die internationale Beaufsichtigung beendet verteilt die Regierung aus linksradikaler Syriza und der rechtsdemagogischen Kleinpartei Anel schon wieder eifrig Wahl-Geschenke an Familien und Immobilienbesitzer, Bauern und Beamte, Rentner und Verbraucher. Dabei kann Griechenland sich noch immer nicht die an den Kapitalmärkten finanzieren. Die Verschuldung liegt bei schwindelerregenden 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Behauptet wird, die vereinfachte Vergabe von Hilfsgeldern durch den ESM würde verhindern, dass sich „kleinere Probleme“ zu größeren Krisen entwickeln könnten. Auch der von Frankreich lange geforderte und von den nördlichen Staaten bisher abgelehnte Eurozonen-Haushalt wurde perspektivisch beschlossen. Zudem soll eine ESM-Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fonds) geschaffen werden.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, dass die Anträge der Grünen und der Linken ein tiefgreifendes Verständnis von den eigentlichen Problemen nicht erkennen lassen. So kann es nicht verwundern, dass keine wirklichen Lösungen angeboten werden. Bestenfalls laborieren Sie mit Ihren Vorschlägen an Symptomen herum. Erlauben Sie mir deswegen, zu erläutern, welche drei Ursachen meines Erachtens für die Subprime-Krise maßgeblich waren.

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhaltige ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Das klingt ja ganz gut. Doch schauen wir etwas genauer hin. Hätten wir vor wenigen Jahren gemäß dieser EU-Richtlinie in vorgeblich nachhaltige Branchen investiert, so wären wir zu folgenden möglichen Investitionsentscheidungen gekommen:

Vorwort Durch eine Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge soll die Tätigkeit der Einrichtungen gelenkt werden. Durch die Richtlinienhoheit wird in Controlling und Risikobewertung und damit in die Anlagenpolitik eingegriffen. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann mit einer Kooperation gleichberechtigter Staaten. Jetzt erleben wir, wie diese Staaten dem Diktat der Kommission unterworfen werden sollen. Wie? Durch Richtlinien. Wir aber wollen keine Bevormundung durch die Kommission. Wir wollen das der Souverän – die Bürger – die Macht in Händen hält.

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 10. April 2018 fest, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Damit war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu installieren. Nun soll dazu ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Tisch kommen. Schon jetzt ist durchgesickert, dass sein Vorschlag auf einer Berechnung basiert, die jede Wohnung einzeln anhand der Fläche, des Alters und der Höhe der Miete bewertet. Was für ein Aufwand! Zig Millionen Wohnungen müssten einzeln bewertet werden.

Wollte die Regierungskoalition den Migrationspakt klammheimlich durchwinken, so ist ihr das gründlich misslungen: dank des Einsatzes der AfD-Bundestagsfraktion. Durch ihren Einsatz wird das Papier in der Gesellschaft eingehend diskutiert. Dabei stellt sich heraus, dass es keineswegs unverbindlich ist, wie Merkel und Co. gerne und fälschlicher Weise verlautbaren ließen. Ganz im Gegenteil ist in dem Pakt immer wieder davon die Rede, dass die Unterzeichner sich „verpflichten“. Unverbindlichkeit klingt anders. Das haben auch andere Länder erkannt.

Erst durch den Antrag der AfD wurde der Global Compact for Migration ins Parlament und damit in die Öffentlichkeit getragen. Die deutschen Medien erscheinen in dieser Sache gleichgeschaltet (Motto: Breite Unterstützung für UN-Migrationspakt), wogegen anderswo auf hohem Niveau rege diskutiert wird . Übrigens titelt die kritische NZZ: „Uno-Migrationspakt auf der Abschussliste“. Im Parlament wurde davon gesprochen, dass der UN-Migrationspakt unverbindlich sei: nur eine Willenserklärung, also kaum der Rede wert. Weit gefehlt. Tatsächlich wird im Global Compact for Migration dutzendweise von „Wir werden …“ und „Wir verpflichten …