Kurz und knapp

Ausgewählte aktuelle Zahlen und Fakten zu den Auswirkungen der durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zahl der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen hat sich innerhalb von 3 Wochen fast verdoppelt. Bei einer Umfrage des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.) gaben von rund 15.000 befragten Unternehmen mehr als 92 Prozent an, dass sie bereits Auswirkungen des Coronavirus auf ihre Geschäfte spüren. Jedes vierte Unternehmen schreibt mehr als die Hälfte des Umsatzes ab. 38 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie aufgrund der Pandemie Personal abbauen müssen – und fast jedes fünfte Unternehmen fürchtet eine Insolvenz.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Blitz-Umfrage, Stand 27.03.2020

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Die Unverhältnismäßigkeit deutscher Hilfspolitik

Ein Artikel im Kurier vom 14. April führt u. a. aus, dass Adidas 3 Mrd. €. Corona-Hilfen bekommt (2,4 Mrd. von der KfW und 600 Mio. € von Banken). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn 2019 vor Steuern 2,558 Mrd. € betrug. Seit dem 13. März hat Adidas 815 Mio. eigene Aktien zurückgekauft. Das gesamte Aktienaufkaufprogramm umfasst bis zum 11.5.2021 insgesamt (zufällig auch) 3 Mrd. €. Die nun gewährte Hilfe beträgt je Mitarbeiter (weltweit) ca. 50.000 €.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen können Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern 9.000 € beantragen – also 1.800 bis 9.000 € je Mitarbeiter. Ob und wann sie die Kredite bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist unverhältnismäßig in Relation zu dem Adidas-Kredit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Shutdown kontrolliert beenden: AfD erneut wegweisend

Das kontrollierte Beenden des Shutdowns bestätigt sich als richtig. Ein Artikel der WELT vom 15. April führt aus, dass der Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem Maximum an Neuinfektionen bereits Mitte März war. Der Beitrag leitet das aus der Tatsache ab, dass in den besonders schweren Erkrankungsfällen, von der Infektion bis zum Tod durchschnittlich 23 Tage vergehen. Die „geglättete Kurve der Sterbefälle“ habe „ihr Maximum am 7. April“ angenommen, schreibt die Zeitung, mit Verweis auf Berechnungen der John Hopkins University.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, und Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, sagt dazu: „Aus dem Artikel der WELT ist zu schließen, dass der Lockdown zum Zeitpunkt des Ausrufes falsch war. Denn der Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland war schon etwa 23 Tage vor dem 7. April 2020, und damit vor dem Lockdown, gewesen. Die Bundesregierung hat demnach durch ihren hektischen Aktionismus volkswirtschaftliche Schäden im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro zu verantworten. Das Ansinnen der AfD – ein Einstieg in den kontrollierten Ausstieg des Shutdowns – war und ist offenbar richtig!“

Corona-Bonds als Haftungsfalle für Deutschland sind abzulehnen

Corona-Bonds, Euro-Bonds und ESM sollen Deutschland in Haftung für das Handeln anderer nehmen. Wir lehnen das ab.

Mit großem Aufwand verhandelten die Finanzminister über Corona- bzw. Euro-Bonds. Dabei soll es um Hilfen für Staaten gehen, die besonders unter dem Corona-Virus leiden. Durch die Bonds soll Solidarität in schweren Zeiten dokumentiert, und Italien vor überhöhten Zinszahlungen bewahrt werden.

Dazu stellt Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages, fest: „Die Zinseinsparungen durch Euro-Bonds bzw. Corona-Bonds sind für Italien marginal. Worum geht es also in Wirklichkeit?“

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Söder und Lindner entpuppen sich als Schaumschläger: ein schlüssiges Gesamtkonzept muss her!

Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) fordern Steuersenkungen, um die Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel (Mitglied des Finanzausschusses) sagt dazu:  „Die beiden Politiker dokumentieren mit diesen Forderungen ihre ökonomische Unzulänglichkeit. Steuersenkungen alleine reichen nicht, denn:

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Söder springt auf den Zug der AfD

Laut Handelsblatt fordert CSU-Chef Markus Söder großflächige Steuersenkungen. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Seiner Einschätzung nach wird die deutsche Exportwirtschaft noch länger leiden. Daher müsse die Inlandsnachfrage angeregt werden. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden“, sagte der CSU-Chef. „Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.“

Dazu der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Die Bundesregierung praktiziert einen Shutdown, und Herr Söder fordert Gegenmaßnahmen wegen der Folgen. Das ist so, als würde der Dieb rufen: ‚Haltet den Dieb!‘“

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EZB handelt entgegen dem Geist der Verträge – damit muss Schluss sein

Die EZB hat am 18. März das Pandemie-Notfall-Kauf-Programm (PEPP) verkündet, mit dem Anleihen und sonstige Vermögenswerte für bis zu 750 Milliarden Euro angekauft werden sollen. Mit dem neuen Kaufprogramm wird das Spektrum der angekauften Wertpapiere erweitert und die Qualitätsanforderungen gelockert. Über die Beendigung von Nettokäufen im PEPP will die EZB frei entscheiden.

Hierzu kommentiert das Mitglied des Finanzausschusses des Bundestags, Dr. Bruno Hollnagel (AfD): „Die EZB hat sich zur europäischen Überregierung entwickelt. Sie missbraucht die Corona-Pandemie, um ihre unverantwortliche Politik des grenzenlosen Gelddruckens ungehemmt fortzusetzen. Dabei überdehnt sie ihre Kompetenzen und konterkariert die Politik der Euro-Staaten, die sich um eine solide Finanzpolitik bemühen. Das von ihr verhängte Zinsdiktat führt zu Kapitalfehllenkungen, schwächt den Euro, schädigt Banken, Sparer und Versicherungen. Indem sie Anleihen mäßiger Sicherheiten erwirbt steigen bei ihr die Ausfallrisiken, findet eine Umverteilung statt und verstößt die EZB gegen den Geist der No-Bailout-Klausel. Ihr Vorgehen ist auch deswegen unverantwortlich, weil sie durch die verdeckte Gemeinschaftshaftung einen Ansteckmechanismus installiert. Es wird Zeit das Euro-System zu überdenken.“

Lückenpresse

Die Mainstream-Presse schreibt, dass die AfD sich in Sachen Corona nicht zu Wort melde. Das ist falsch! Wir waren die Fraktion im Bundestag, die am letzten Mittwoch die meisten Anträge eingebracht hatte, die aber alle mehrheitlich abgelehnt wurden.

Dazu zählte insbesondere der Antrag, der eine Begrenzung der Maßnahmen zur Bewältigung der „Corona-Krise“ forderte. Nach der Überprüfung der Wirksamkeit (Evaluation) der Maßnahmen und gegebenenfalls Neubeurteilung der Situation, wollten wir, dass in vier Wochen erneut abgestimmt wird.

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