Konjunktur schwächelt – Scholz-Haushalt kollabiert

Am 9. Mai 2019 gab das Bundesfinanzministerium auf seiner Internetseite die Ergebnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung in Kiel bekannt.

Laut der auf der Seite des BMF beigefügten Tabelle (Link) fehlen allein beim Bund in den Jahren zwischen 2019 und 2023 insgesamt 70,9 Milliarden Euro. Haushaltspolitiker von CDU, FDP und sogar den Grünen fordern Olaf Scholz auf, verzichtbare Ausgaben im Haushalt zu kürzen. Der Chefhaushälter der Union Eckhardt Rehberg warnt zudem davor, Rücklagen aufzuzehren oder gar die schwarze Null bei kleinen konjunkturellen Schwankungen in Frage zu stellen.

Dazu ist zu sagen: Die guten Zeiten sind ungenutzt verstrichen.

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SPD-Versagen setzt sich fort

Aus der Presse war zu erfahren: Juso-Chef Kevin Kühnert (29, SPD) setzt auf Enteignungen – sowohl bei Unternehmen (z. B. BMW) wie bei Wohnungen. Dabei benutzt er Kampfbegriffe der DDR, spricht von ‚Kollektivierung‘, ‚demokratischem Sozialismus‘ und Staatskonzernen. Nicht nur von der AfD, auch von anderer Seite hagelt es Kritik.

Dr. Bruno Hollnagel dazu: „Herr Kühnert (SPD) hat aus der kollektivistischen Planwirtschaft der ‚DDR‘ und ihren wirtschaftlichen Niedergang offenbar nichts gelernt.“

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Regierung schwärzt sich selbst an – nach 20 Jahren

Rede im Bundestag vom 11. April.

Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die damalige rot-grüne Regierung führte 1999 die Stromsteuer in Deutschland ein. Dieser Schritt wurde als Einstieg in die ökologische Steuerreform gefeiert. Damals war das vertretbar. Der Strompreis wurde seinerzeit als zu niedrig angesehen. Heute haben wir Stromhöchstpreise, und trotzdem wird sich an den exorbitant hohen Stromabgaben nichts ändern. Das ist schon absurd.

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Bericht aus Berlin

Die Wahl der AfD-Abgeordneten Mariana Harders zur stellvertretenden Bundestagspräsidenten ist zum dritten Mal an der Borniertheit gewisser Abgeordnete gescheitert. Trotz angebotenen – und zum größten Teil mit anderen Parteien geführten Gespräche – und ihrer Unbescholtenheit. Bei 199 Ja-Stimmen hat sie zwar mehr Ja-Stimmen bekommen, als AfD-Abgeordnete im Bundestag sind. Doch 423 Abgeordnete stimmten gegen Sie. Dabei ist nicht zu vergessen, dass der AfD – zumal als größte Oppositionspartei – ein Stellvertreterposten zusteht.

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Rede im Bundestag zum Stromgesetz: Dr. Hollnagel deckt Systemfehler auf

Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der letzten Anhörung im Finanzausschuss beklagte sich praktisch jeder Sachverständige über bestimmte Begriffe, die nicht klar definiert worden sind. Es wurde auch der ausufernde Bürokratismus beklagt. Wir erwarten von der Regierung entsprechende Reaktionen.

Der Staat ist der größte Strompreistreiber in Deutschland. 54 Prozent des Strompreises, das heißt mehr als die Hälfte, resultieren alleine aus Abgaben und Umlagen. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

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Bundestagsrede zum Stromsteuergesetz

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Vor 20 Jahren hat die rot-grüne Regierung das Stromsteuergesetz erlassen. Die Absicht war es, den Strom teurer und die Arbeit billiger zu machen. Zum 20-jährigen Jubiläum darf ich Ihnen herzlich gratulieren: Sie haben vollen Erfolg gehabt. Die Arbeit ist so billig geworden, dass viele nicht davon leben können, und Strom ist so teuer geworden, dass 344 000 Haushalte ihn nicht mehr bezahlen können. Ihnen wurde der Strom abgeschaltet.

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Fusion Deutsche Bank / Commerzbank – Aus zwei Geschwächten wird kein Leistungsteam

Am 10. März berichtet die WELT, dass der Finanzminister Olaf Scholz und sein Staatssekretär, der ehemalige Goldmann-Sachs Deutschlandchef Kukies, die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank dazu gedrängt haben, eine Fusion der beiden Banken zu prüfen. Man würde eine kurzfristige Reaktion begrüßen, am besten vor der Europawahl am 27. Mai diesen Jahres [Welt am Sonntag vom 10. März 2019].

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Bericht aus Berlin vom 15.03.2018

Das Taschengeld für Migranten soll erhöht werden – auch für abgelehnte und ausreisepflichtige.  Der gesunde Menschenverstand ist den Verantwortlichen offenbar abhanden gekommen. Der Anreiz, zu kommen und zu bleiben, wird dadurch noch erhöht. Das ist das Gegenteil von dem, was die Dänen [ https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/paradigmenwechsel-bei-abschiebungen-daenemark-zeigt-deutschland-wie-es-geht/ ]machen. Dort wurde per Gesetz ein Paradigmenwechsel in der Ausländerpolitik vorgenommen Abschiebung hat von nun an Vorrang vor Integration.

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