Kategorie: Bundestag

Montag, 24. September: Anreisetag 13:30 – 17 Uhr: Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die Themen der Woche. Vorstellung und Diskussion mehrerer Anträge des Büros Hollnagel. Ausschussvorbereitung, Verteilung der Fragestellungen im Ausschuss. 18 – 20 Uhr: Hintergrundgespräch mit Dr. Hollnagel und Herrn Strack sowie Vertretern vom Bankenfachverband in unserem Bundestagsbüro. Inhalt: Die Situation der Banken in Europa und Deutschland. Dienstag, 25. September Bearbeitung der Post, Terminabsprachen, diverse Gespräche 14 – 16 Uhr: AfD-Fraktionssitzung 18 – 20 Uhr: Parlamentarischer Abend: Zweiter „Sustainable …

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts. Die Situation bietet uns die Möglichkeit, das System zu verbessern. Diese Chance sollten wir nutzen, denn es ist nötig. Herr Dr. Beermann, Mitglied des Bundesbankvorstands, sagt: Solange das Euro-System unverändert fortbesteht, sind die TARGET2-Salden nicht risikobehaftet. Die Frage ist nun: Und was geschieht, wenn ein Land den Euro-Raum verlässt?

Im Falle Maaßen ging es offenbar nicht um Sachentscheidungen, oder gar um die Wahrung der Interessen der bundesdeutschen Wähler, sondern nur um Macht. Das ist zumindest einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen. Dort (20.09.2018, 00:17 Uhr) heißt es: „CDU: Ohne Maaßen-Deal hätte es Neuwahlen gegeben! CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer berichtet, dass die Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beinahe zerbrochen wäre.“[1] Wenn es wirklich so ist, dann wäre das ein ungeheurer Skandal.

Montag, 10. September: Anreisetag 10–13 Uhr : Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die relevanten Themen im Ausschuss. 11 Uhr : Parallel den AK Wirtschaft und Energie besucht und Vorstellung der Anträge Brexit und EEG. 14-16 Uhr : Fraktionssitzung der AfD im Reichstagsgebäude ab 19 Uhr : Teilnahme am Sommerfest der AfD-Fraktion in den italienischen Höfen der Spandauer Zitadelle – eine sehr schöne Veranstaltung mit vielen netten und interessanten Gesprächen.

Auf eine Kleine Anfrage der FDP an die Bundesregierung zu dem Stand notleidender Kredite kam heraus, dass das Volumen notleidender Kredite (NPLs) in der EU mit 813 Milliarden Euro höher ist als vor der Finanzkrise . Bei den großen Banken der Euro-Zone werden Sie mit 721 Milliarden Euro beziffert. Aufgrund dieser Zahlen, will die Bundesregierung erst mit Verhandlungen über die Einführung einer europäischen Einlagensicherung beginnen will, wenn substantieller, weitergehender Risikoabbau im Bankensektor erfolgt ist.

Folgende interessante Information gibt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (*) Familienbezogene Ausgaben: Soll (2017): 7,5 Mrd., Plan (2018): 7,8 Mrd., Plan (2019): 8,6 Mrd. Ausgaben für Bildung und Forschung: Soll (2017): 22 Mrd., Plan (2018): 23 Mrd., Plan (2019): 24 Mrd. Asylbedingte Ausgaben : Soll (2017): 20,5 Mrd., Plan (2018): 21 Mrd., Plan (2019): 17 Mrd.

Herr Weidmann, Bundesbankpräsident, stellte in der FAZ (20.8.2018) fest, dass die Sparvermögen negative Realrenditen aufweisen. Das Finanzvermögen besteht gewöhnlich aus verschiedenen Bestandteilen (Anleihen, Aktien, Kapitallebensversicherungen und Bankanlagen). Verantwortlich dafür seien die seit Jahresanfang nicht mehr gestiegenen Aktienkurse, die Niedrigzinsen und die Inflation. Dabei sind die Zinseinnahmen Privater seit 2008 gemessen am BIP um 2 % gesunken (Die Welt vom 20.8.2018). Zudem drücke die Währungskrise in der Türkei auf die Marktstimmung. Weidmann sieht keine Hoffnung auf rasche Zinserhöhungen.

Die Schuldenentwicklung in der EU ist nach wie vor alarmierend und widerspricht den Stabilitätskriterien. Die Bundesregierung stellt folgendes zur Schuldenentwicklung fest (AZ 19/3542).

Mario Draghi warnte vor dem EU-Parlament in Brüssel vor einer Differenzierung zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung, und er drängte zu einer schnellen Umsetzung von „EU-Reformen“, wie die Einführung einer europäischen Einlagensicherung für Banken, einer Arbeitlosenrückversicherung, eines so genannten Backstops beim Euro-Rettungsfonds ESM. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Mario Draghi warnt davor, „zu sehr zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung zu differenzieren“ [Börsen-Zeitung, 10.07. 2018, S- 4]. Das ist eine verräterische Aussage, die an der Sache vorbeigeht!

Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte, Rückgrat zeigen.