Kategorie: Bundestag

Redemanuskript vom 18.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Sie darf aber:

  1. nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss
  2. die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge haben.

Zum Eingriff in das Recht anderer

Indem die Deutsche Zentralbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt dies funktional wie eine Steuer. Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 von einem (ich zitiere:)

„Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt.“ 1

Die Steuerhoheit hat aber alleine das Parlament.

Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

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Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren

Der ehemalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am 31. Juli der Wirtschaftswoche: „Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren.“

Dem stimme ich zu und wundere mich über die späte Einsicht – oder war es nicht von Anbeginn geplant: Die Einheitswährung als Vehikel für einen EU-Staat?

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Politik instrumentalisiert Corona: eklatantes Versagen der Verantwortlichen

In einem aktuellen Beitrag der Tageszeitung TAZ (10.8.2020: „Astronomische Fehlrechnungen“) wird klargestellt, dass „die Infection Fatility Rate (IFR) – der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen – in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe.“

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Die Alternative für Deutschland hat sehr frühzeitig auf die einseitige – und wie nun belegt ist – falsche Darstellung der Corona-Infektions-Folgen aufmerksam gemacht und wurde oft genug dafür gescholten. Aber die Wahrheit kommt nun doch ans Tageslicht: Der Lockdown war nicht notwendig. Die damit ausgelösten schwerwiegenden Milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden waren vermeidbar gewesen. Die Vernichtung vieler Wirtschaftsexistenzen, Vermögensverluste, neue Staatsschulden und Bürgschaften/Haftungen, hat alleine und ausschließlich die Regierung zu verantworten. Es wird Zeit, die breite Öffentlichkeit über das Versagen der Regierung und die Folgen aufzuklären: Allein für den Lockdown und die erwarteten finanziellen Risiken für die Bundesregierung belaufen sich zusammen auf 1.205,63 Mrd. Euro, oder mehr als drei Bundeshaushalte.“

Aufsummierung der finanziellen Risiken im Einzelnen:

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Aus dem politischen Tagesgeschehen

Im Jahr 2019 gab es 233.073 Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im Status eines abgelehnten Asylantrages. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/20494). Unter den Straftaten waren u. a. 86 Morde, 233 Totschläge, 1.040 Vergewaltigungen, 3.254 Raub- und räuberische Erpressungen und 14.443 gefährliche- und schwere Körperverletzungen.

25. Juli: Die Krawallnächte in Stuttgart und Frankfurt – als ‚Party- und Eventszene‘ heruntergespielt – dokumentieren offensichtlich rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten.

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Von der AfD werden derzeit mehrere Klagen angestrengt

Organklage wegen der Versagung eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten

Nachdem in 15 Wahlgängen nicht einer unserer Kandidaten zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt wurde, ist es offensichtlich, dass der Bundestag entgegen der Geschäftsordnung, dem Beschluss vom 24.10.2017 (Drs. 19/3) und jahrzehntelangen Gepflogenheiten, keinen AfD-Politiker als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten akzeptieren will. Dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion jetzt eine Organklage angestrengt.

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Beauftragt als Lockdown-Konzepter

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat das Fraktionsmitglied Dr. Bruno Hollnagel am 30. Juni offiziell beauftragt, für die Fraktion ein Konzept und eine Broschüre zu erarbeiten mit dem Thema „Raus aus der Lockdown-Krise“.

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