Kategorie: Bundestag
Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung
Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung, wie folgt:
„Im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Topf ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu den verbalen Auslassungen hinreißen, dies sei „keine Eintagsfliege“, und der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ich habe mich daraufhin bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei.
Weiterlesen„Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung“Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck
Zu dem Strategiepapier der Grünen vom 11. Januar mit dem Titel „Gemeinsam besser, besser gemeinsam“1 sagt Dr. Bruno Hollnagel, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag:
„Nach dem Motto ‚wünsch Dir was‘ planen die Grünen opulente Ausgaben: Konjunkturprogramme, den Umbau der Wirtschaft, soziale Wohltaten, und kürzere Arbeitszeiten. Wer wollte das nicht? Die Frage ist, wie dies finanziert werden kann. Die Grünen äußern sich nicht direkt dazu. Sie wollen aber neue Kredite aufnehmen, und dazu die Schuldenbremse lösen2 bzw. abschaffen3.
Weiterlesen„Die Grünen kaufen Wählerstimmen mit ungedecktem Scheck“Aktuelle Corona-Hilfen auf einen Blick
Die Bundesregierung verspricht zwar Überbrückungsgelder für durch den Lockdown in Not geratene Unternehmen. Nach einzelnen Berichten scheinen die finanziellen Hilfen aber nur zögerlich ausgezahlt zu werden.
Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,
Der Haushalt spiegelt eine „neue Normalität“ wider, eine Normalität die erschreckend ist!
Euro-Krisen, Staatsschulden-Krisen, Haushalts-Krisen, Banken-Krisen, Lockdown-Krise, Wirtschafts-Krise… alles steuert auf einen Kollaps hin!
Die Lösung der Regierung:
- Planwirtschaft
- Gigantische Neuverschuldungen,
- Enteignung der Steuerzahler,
- Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen.
Deutschland hat den Point of no return längst überschritten: Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro (Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Rafelhüschen)1.
Weiterlesen„Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020“Abstimmungsverhalten und Ausgang
Die Abstimmung im Bundestag am 18. November 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.
Zum geplanten Corona-Gesetz
Liebe Leserinnen und Leser!
Ich habe in den letzten Tagen zahllose Zuschriften von Bürgern erhalten, die alle von der Sorge getragen sind, dass das geplante sog. „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unsere Grundrechte massiv beschneiden wird.
Sie alle bestätigen mich in der Auffassung, mich gegen dieses geplante Gesetz auszusprechen, und das mir mögliche zu unternehmen, es aufzuhalten. Das bin ich auch meinem Wissen und Gewissen schuldig. Jedoch wird mein Verhalten und das der anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag vermutlich leider nur wenig ausrichten können. Die derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Bundestagswahlen lassen dabei das Schlimmste befürchten.
Doch wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, und werden dieses nach Kräften verteidigen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Bruno Hollnagel (MdB)
Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung
Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt:
„Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944, im Folgenden: GE) verbessert die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.
Kritikpunkte bleiben allerdings:
- So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
- Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
- Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
- Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.“
Dazu meine ich:
Das Virus wird in mehrfacher Hinsicht missbraucht:
Weiterlesen„Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung“