Zum geplanten Corona-Gesetz

Liebe Leserinnen und Leser!

Ich habe in den letzten Tagen zahllose Zuschriften von Bürgern erhalten, die alle von der Sorge getragen sind, dass das geplante sog. „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unsere Grundrechte massiv beschneiden wird.

Sie alle bestätigen mich in der Auffassung, mich gegen dieses geplante Gesetz auszusprechen, und das mir mögliche zu unternehmen, es aufzuhalten. Das bin ich auch meinem Wissen und Gewissen schuldig. Jedoch wird mein Verhalten und das der anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag vermutlich leider nur wenig ausrichten können. Die derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Bundestagswahlen lassen dabei das Schlimmste befürchten.

Doch wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, und werden dieses nach Kräften verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Bruno Hollnagel (MdB)

Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt:

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944, im Folgenden: GE) verbessert die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Kritikpunkte bleiben allerdings:

  • So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
  • Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
  • Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.“

Dazu meine ich:

Das Virus wird in mehrfacher Hinsicht missbraucht:

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Bundestagsrede zum Risiko-Reduzierungsgesetz

Die folgende Rede hatte Dr. Hollnagel für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 5. November vorbereitet. Da es in seinem Umfeld im Bundestag einige Tage vorher zu einem Coronafall gekommen war, setzte die Parlamentsärztin Dr. Hollnagel unmittelbar vor seiner Sitzung unter Quarantäne, die er aber nach 36 Stunden, zwei negativen Corona-Tests, und völlig ohne Symptome wieder verlassen durfte. Leider verpasste Dr. Hollnagel dadurch die Möglichkeit, diese Rede im Bundestag zu halten.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben heute die Umsetzung einer EU-Richtlinie zu besprechen. Wer glaubt, diese EU-Richtlinie umsetzen zu müssen, der soll gerne dem Gesetzesentwurf zustimmen. Wir glauben aber, dass eine Bankenüberwachung ausschließlich in nationale Zuständigkeit gehört, weil dann am ehesten Eigenverantwortlichkeiten umgesetzt werden können.

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Zum aktuellen Lockdown der Bundesregierung

  1. Am 31. Oktober meldete der Mercur: „Vorfall in bayerischer Klinik: Von 60 Positiv-Ergebnissen sind 58 doch negativ.“
  2. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die verordneten Maßnahmen (herunterfahren des öffentlichen Lebens und der privaten Kontakte) fast vollständig in Landesrecht übertragen. Dazu der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert.[1] Ich folgere daraus, dass sie unangemessen sind.
  3. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung stellt gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streek und Jonas Schmidt Chanasit ein Papier vor. Das Papier „steht im Widerspruch nicht nur zur Kanzlerin. Während die politische Führung sich darauf festlegte, das gesellschaftliche Leben in Deutschland noch einmal deutlich einzuschränken, erklären die Autoren, dass ein neuerlicher Lockdown die falsche Reaktion auf die stark gestiegenen Zahlen sei. Dieser senke kurzfristig die Infektionszahlen. Der Effekt verpuffe aber schnell wieder, wie man in Spanien und Frankreich gerade sehe.“ [2]
  4. Position der AfD: Gezielte Maßnahmen mit Augenmaß. Obwohl jeder einzelne Corona-Tote einer zu viel ist, müssen wir abwägen – wie im Straßenverkehr: durch Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsbeschränkung, Alkoholverbot und andere Maßnahmen) versuchen wir, die Verkehrsunfälle zu reduzieren, ohne den Straßenverkehr zu verbieten. Das übertragen auf Covid-19 bedeutet: definieren und schützen der Risikogruppen. Die gebotenen gezielten Maßnahmen müssen nachweislich wirksam, regional begrenzt und verhältnismäßig sein. Sie verhindern dann Kollateralschäden bei isolierten Alten, Depressiven, sozial Schwachen und Kindern.
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Blumen für die Terroropfer von Nizza und Paris

Dr. Hollnagel gedachte gestern, zusammen mit seinen Kollegen aus der AfD-Bundestagsfraktion, den Terroropfern von Nizza und Paris. Die Abgeordneten legten vor der französischen Botschaft Blumen nieder und zündeten Kerzen an. Am Morgen wurden bei einer weiteren islamistischen Bluttat drei Menschen in Nizza getötet. Eines der Opfer, eine Seniorin (70), enthauptete der Täter in einer Kirche. Erst vor wenigen Tagen wurde ein Lehrer nahe Paris Opfer einer Enthauptung durch einen Islamisten.

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Vortrag mit Rückblick auf Bundestagstätigkeit

Während seines medialen Vortrages auf der Ausflugsveranstaltung mit den beiden anderen Schleswig-Holsteinischen Bundestagsabgeordneten, Prof. Axel Gehrke und Uwe Witt, am 25. Oktober stellte Dr. Bruno Hollnagel auf 40 Folien seine wichtigsten Anträge vor, die er bislang in den Bundestag eingebracht hat. Dies waren unter anderem seine Anträge zur sofortigen Abschaffung des Solidaritätszuschlages, zur Abschaffung der Grundsteuer, sowie zur Abschaffung der Kalten Progression, und deren Ersetzung durch eine automatische Anpassung.

Beim Bürgerdialog mit Parteimitgliedern inklusive Kanalfahrt auf dem Nord-Ostseekanal berichtete Dr. Hollnagel, dass er als Mitglied im Finanzausschuss bisher 27 Anträge in den Bundestag eingebracht hat, entweder allein oder federführend. Seine Tätigkeiten beinhalteten ferner die Arbeit in den Arbeitskreisen, im Finanzausschuss, und in den Fraktionssitzungen. Ferner die aktive Präsenz mit seinen Vorträgen auf Veranstaltungen in ganz Deutschland, sowie das Schreiben von Artikeln für seine Homepage.

Einige seiner wichtigsten politischen Ziele seien die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer, der Ausstieg aus dem Euro, ein Ende von CO2-Besteuerung und synthetischen Verbriefungen, der Erhalt der Marktwirtschaft und der Subsidiarität, sowie ein Verbot von Negativzinsen.

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Aus dem Plenarsaal: Haushaltsdebatte 2020

Der Begriff „epidemische Lage“ ist rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheitsministeriums als Schaffung „verfassungsrechtlich hochgradig problematischen Ausnahmerechts“, als „Blankovollmacht“ und als weitere „Ermächtigungsgrundlagen“.

Wir verzeichnen die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

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Redemanuskript vom 18.09.2020

Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,

um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Sie darf aber:

  1. nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss
  2. die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge haben.

Zum Eingriff in das Recht anderer

Indem die Deutsche Zentralbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt dies funktional wie eine Steuer. Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 von einem (ich zitiere:)

Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt.“ 1

Die Steuerhoheit hat aber alleine das Parlament.

Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.

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