Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren,
um es gleich vorweg zu sagen, es geht hier nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen. Sie darf aber:
- nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss
- die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge haben.
Zum Eingriff in das Recht anderer
Indem die Deutsche Zentralbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt dies funktional wie eine Steuer. Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 von einem (ich zitiere:)
„Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt.“ 1
Die Steuerhoheit hat aber alleine das Parlament.
Dieses Recht dürfen wir uns nicht nehmen lassen.
Weiterlesen„Redemanuskript vom 18.09.2020“