Folgende interessante Information gibt der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages (*) Familienbezogene Ausgaben: Soll (2017): 7,5 Mrd., Plan (2018): 7,8 Mrd., Plan (2019): 8,6 Mrd. Ausgaben für Bildung und Forschung: Soll (2017): 22 Mrd., Plan (2018): 23 Mrd., Plan (2019): 24 Mrd. Asylbedingte Ausgaben : Soll (2017): 20,5 Mrd., Plan (2018): 21 Mrd., Plan (2019): 17 Mrd.
Herr Weidmann, Bundesbankpräsident, stellte in der FAZ (20.8.2018) fest, dass die Sparvermögen negative Realrenditen aufweisen. Das Finanzvermögen besteht gewöhnlich aus verschiedenen Bestandteilen (Anleihen, Aktien, Kapitallebensversicherungen und Bankanlagen). Verantwortlich dafür seien die seit Jahresanfang nicht mehr gestiegenen Aktienkurse, die Niedrigzinsen und die Inflation. Dabei sind die Zinseinnahmen Privater seit 2008 gemessen am BIP um 2 % gesunken (Die Welt vom 20.8.2018). Zudem drücke die Währungskrise in der Türkei auf die Marktstimmung. Weidmann sieht keine Hoffnung auf rasche Zinserhöhungen.
Die Schuldenentwicklung in der EU ist nach wie vor alarmierend und widerspricht den Stabilitätskriterien. Die Bundesregierung stellt folgendes zur Schuldenentwicklung fest (AZ 19/3542).
Mario Draghi warnte vor dem EU-Parlament in Brüssel vor einer Differenzierung zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung, und er drängte zu einer schnellen Umsetzung von „EU-Reformen“, wie die Einführung einer europäischen Einlagensicherung für Banken, einer Arbeitlosenrückversicherung, eines so genannten Backstops beim Euro-Rettungsfonds ESM. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Mario Draghi warnt davor, „zu sehr zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung zu differenzieren“ [Börsen-Zeitung, 10.07. 2018, S- 4]. Das ist eine verräterische Aussage, die an der Sache vorbeigeht!
Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte, Rückgrat zeigen.
Basierend auf eine kleine Anfrage titelte Spiegel online am 21.6.2018[1]: „Deutschland macht 2,9 Milliarden € Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-„Haushaltsexperte“ Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“. Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen „Experte“ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. …
Transfervorbereitungen unter dem Deckmantel von Versprechungen für Sicherheit und Wohlstand für Europa: Zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. / 29. Juni in Brüssel, auf dem der Fahrplan der weiteren Entwicklung in der Europäischen Union besprochen werden soll, trafen sich am 19. Juni auf Schloß Meseberg der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Vielzahl von Ministern. Bei diesem Treffen wurde ein „Deutsch-französischer Fahrplan“ für das Euro Währungsgebiet erarbeitet. Die wichtigsten Eckpunkte wurden in der Meseberger Erklärung (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/06/20 18-06-19-erklaerung-meseberg.html) auf der Internetseite …
Dr. Bruno Hollnagel: Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Wer glaubt, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen zu können, der wird sein absolutes Scheitern erleben. (Beifall bei der AfD) Wer eine Nullzinspolitik betreibt und damit Kapitalblasen aufpumpt, der sollte sich nicht wundern, wenn ihm diese Blasen mit lautem Knall um die Ohren fliegen. (Beifall bei der AfD) Wer Risiken bei Staatsanleihen nicht sachgerecht bewertet, steuert sein Kapitalschiff direkt auf die Klippen, an denen …
Sogar der Wirtschaftsrat der CDU warnt nun vor massiver Zunahme der Verschuldung in Italien durch die neue Regierung. Der Generalsekretär des Wirtschaftsrates Wolfgang Steiger warnt ausdrücklich: „Zusätzliche Gemeinschaftsbudgets und eine Haftungsvergemeinschaftung treiben uns in eine Transferunion, die weder von den europäischen Verträgen noch vom Koalitionsvertrag der GroKo gedeckt sind.“ [1] Der Wirtschaftsrat hat offenbar erkannt, dass Gemeinschaftshaftungen und eine Transferunion ins Verderben führen. Die Befürworter einer >EU-Vertiefung< (Jean-Claude Juncker und Emmanulle Macron) kommen durch die neue italienische Regierung jetzt erheblich unter Druck. Das ist zu begrüßen, …
In einer gemeinsamen Erklärung[1] haben sich 154 Wirtschaftsprofessoren vor einem weiteren Ausbau der europäischen Währungs- und Bankenunion zur Situation geäußert. Klare Worte der Kritik fanden die Professoren gegenüber dem Europäischen Währungsfonds (EWF), der geplanten Einlagensicherung für Bankguthaben, dem europäischen Investitionsfonds, dem Strukturfonds und dem Anleihekaufprogramm der EZB. Dr. Hollnagel, Bundestagsabgeordneter der AfD und Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages nimmt dazu wie folgt Stellung: „Die Wirtschaftswissensprofessoren haben wichtige Elemente der europäischen Geld- und Finanzpolitik gewogen und für zu leicht befunden. Mit Ihrer berechtigten Kritik bestätigen die Wirtschaftsprofessoren …