Bericht aus Berlin vom 20./21. Februar 2019

Grundgesetzänderung

Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD hat gegen die Grundgesetzänderung gestimmt. Wir stehen zum Grundgesetz und dem darin verankerten Föderalismus. Wir haben deshalb von Vornherein als einzige Fraktion im Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes in diesen Punkten abgelehnt.

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Zum Jahreswirtschaftsbericht

Im Jahreswirtschaftsbericht lobt der Wirtschaftsminister Altmaier die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft. Sie sei erfolgreich gewesen, weil sie für verlässliche Rahmenbedingungen gesorgt habe. Diese Analyse ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr die segensreiche Wirkung der sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien, deren Umsetzung in Deutschland „Wohlstand für Alle“ gebracht haben. Dazu gehört aber nicht die im Jahreswirtschaftsbericht geforderte gezielte Stützung von Firmen, oder die Förderung von bestimmter Technologien. Eine gezielte Bevorzugung oder der Schutz einzelner Firmen, Firmengruppen oder Branchen – wie Altmaier es wünscht – sind massive Eingriffe in den Markt, die den marktwirtschaftlichen Prinzipien widersprechen.

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Fantasielose AKK schreibt von der AfD ab

Am 10. und 11. Februar debattierte die Union im Konrad-Adenauer-Haus mit Migrationsexperten über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Der Schwerpunkt lag auf dem Beginn der Masseneinwanderung ab der Grenzöffnung September 2015. Frau Kramp-Karrenbauer sagte in ihrem Statement am Ende der Veranstaltung wörtlich: „Wir wollen, […] dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie 2015 uns nicht noch einmal passiert.“ Dieses Eingeständnis des desaströsen Fehlers erfolgt in der Union nach mehr als drei Jahren etwas sehr spät.

In einem auf der Homepage der CDU hinterlegten Papier unterbreitet die Union zahlreiche Vorschläge, die die AfD bereits seit Jahren in ihrem Grundsatzprogramm, in ihrem Bundestagswahlprogramm und in ihrem Europawahlprogramm seit langem vertritt.Weiterlesen„Fantasielose AKK schreibt von der AfD ab“

Tsipras lässt grüßen – Soli soll für vermeintliches SPD-Wählerklientel erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl gesenkt werden

Man kritisiert momentan zu Recht den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, weil er auf Pump Wahlgeschenke verteilt und damit die Schuldenkriterien seines Landes konterkariert.

Olaf Scholz erklärte am 6. Januar, dass er als Kanzlerkandidat bereitstehe. Er verkündete ein ‚Ende der fetten Jahre‘. Der Solidaritätszuschlag solle erst kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft werden. Für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler soll dieser Beschluss aus ‚Gerechtigkeitsgründen‘ jedoch nicht gelten. Unter Ökonomen ist dieses Vorgehen höchst umstritten. Weiterlesen„Tsipras lässt grüßen – Soli soll für vermeintliches SPD-Wählerklientel erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl gesenkt werden“

Tsipras verteilt Wahlgeschenke und betreibt Konkursverschleppung

Am 20. August 2018 wurde Athen aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen. Seit 2010 wurden Hilfen von knapp 289 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Kaum ist die internationale Beaufsichtigung beendet verteilt die Regierung aus linksradikaler Syriza und der rechtsdemagogischen Kleinpartei Anel schon wieder eifrig Wahl-Geschenke an Familien und Immobilienbesitzer, Bauern und Beamte, Rentner und Verbraucher. Dabei kann Griechenland sich noch immer nicht die an den Kapitalmärkten finanzieren. Die Verschuldung liegt bei schwindelerregenden 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

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EU-Gipfel lässt Befürchtungen aus AfD-Antrag wahr werden – Aktuelle Entwicklung in Frankreich zeigt: ‚Rote Linien‘ dringender denn je

Am Freitag den 14. Dezember beschloss der EU-Gipfel ein Reformpaket, das die Eurozone angeblich vor Finanzkrisen schützen soll. Im Zentrum steht die Stärkung des Euro-Rettungsschirms ESM, der Hilfskredite an pleitebedrohte Staaten vergibt. Behauptet wird, die vereinfachte Vergabe von Hilfsgeldern durch den ESM würde verhindern, dass sich „kleinere Probleme“ zu größeren Krisen entwickeln könnten. Auch der von Frankreich lange geforderte und von den nördlichen Staaten bisher abgelehnte Eurozonen-Haushalt wurde perspektivisch beschlossen. Zudem soll eine ESM-Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF (Single Resolution Fonds) geschaffen werden.

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Rede im Bundestag vom 13.12.2018 zum Thema Subprime-Krise

Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Leider müssen wir feststellen, dass die Anträge der Grünen und der Linken ein tiefgreifendes Verständnis von den eigentlichen Problemen nicht erkennen lassen. So kann es nicht verwundern, dass keine wirklichen Lösungen angeboten werden. Bestenfalls laborieren Sie mit Ihren Vorschlägen an Symptomen herum. Erlauben Sie mir deswegen, zu erläutern, welche drei Ursachen meines Erachtens für die Subprime-Krise maßgeblich waren.

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Rede im Bundestag vom 29.11.2018

Dr. Bruno Hollnagel (AfD):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden hier über eine EU-Richtlinie, die die Anlagen betrieblicher Altersversorgung regeln soll. Die Vermögenswerte und Anlageentscheidungen sollen insbesondere nachhaltige ökologische und soziale Faktoren berücksichtigen. Das klingt ja ganz gut. Doch schauen wir etwas genauer hin.

Hätten wir vor wenigen Jahren gemäß dieser EU-Richtlinie in vorgeblich nachhaltige Branchen investiert, so wären wir zu folgenden möglichen Investitionsentscheidungen gekommen: Weiterlesen„Rede im Bundestag vom 29.11.2018“

Rede zu: Gesetzentwurf der Richtlinie (EU) 2016/2341

Vorwort

Durch eine Richtlinie über die Tätigkeit und Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge soll die Tätigkeit der Einrichtungen gelenkt werden. Durch die Richtlinienhoheit wird in Controlling und Risikobewertung und damit in die Anlagenpolitik eingegriffen.

Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann mit einer Kooperation gleichberechtigter Staaten.

Jetzt erleben wir, wie diese Staaten dem Diktat der Kommission unterworfen werden sollen.

Wie? Durch Richtlinien.

Wir aber wollen keine Bevormundung durch die Kommission.

Wir wollen das der Souverän – die Bürger – die Macht in Händen hält.

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Scholz: Mit traumwandlerischer Sicherheit die falsche Politik

Das Bundesverfassungsgericht stellte am 10. April 2018 fest, dass die Vorschriften zur Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig sind. Damit war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31. Dezember 2019 eine verfassungskonforme Neuregelung zu installieren. Nun soll dazu ein Vorschlag des Bundesfinanzministers Olaf Scholz auf den Tisch kommen.

Schon jetzt ist durchgesickert, dass sein Vorschlag auf einer Berechnung basiert, die jede Wohnung einzeln anhand der Fläche, des Alters und der Höhe der Miete bewertet. Was für ein Aufwand! Zig Millionen Wohnungen müssten einzeln bewertet werden. Weiterlesen„Scholz: Mit traumwandlerischer Sicherheit die falsche Politik“