Kategorie: Bundestag

Demokratie braucht Gerechtigkeit. Dazu gehört auch Steuergerechtigkeit und dementsprechend die Schließung von Steuerschlupflöchern. Dies sollte jedoch nicht mit bürokratischen Hemmnissen oder zusätzlichem bürokratischem Aufwand verbunden sein. Gerecht kann nur ein möglichst einfaches Steuergesetz sein: komplizierte Gesetze setzen für den Steuerzahler Fachberatung voraus, die sich nicht alle leisten können. Die bei Schließung der Schlupflöcher zusätzlichen steuerlichen Mehreinnahmen können und sollten zur allgemeinen Steuersenkung genutzt werden. Steuerunterschiede halte ich im Sinne eines fairen Wettbewerbs für gerechtfertigt, wenn Steuern als Preis für die Nutzung staatlicher Leistungen verstanden werden können. …

Günther Öttinger[1] erwartet, dass wir noch mehr in die EU einzahlen, und das, obwohl sich die EU durch den Austritt Großbritanniens verkleinert die Deutschen im Euroraum die relativ ärmsten sind (das Medianvermögen der Deutschen betrug laut Süddeutsche im Jahr 2014 gemäß EZB. 60400 €)[2] das BIP je Kopf in Deutschland seit Einführung des Euros nicht gestiegen ist, und sich damit schlechter entwickelt hat, als die zentrale Eurozohne[3] und Deutschland allein 2016 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt eingezahlt hat, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.[4] Wann …

Zum Koalitionspapier der GroKo gäbe es viel zu sagen. Im Folgenden nur einige Anmerkungen: Bezeichnend ist, dass im Koalitionsvertrag Europa an erster Stelle steht, wobei Europa kein Thema im Wahlkampf war. In der Rede von Davos am 24. Januar hatte Frau Merkel ganze Passagen der Macron Rede wörtlich übernommen. Das ist ein Indiz dafür, dass Deutschland die Politik Europas nicht gestalten will. Tatsächlich mangelt es an Phantasie der deutschen Politik und an klaren Konzepten: Was sind eigentlich die Ziele Deutschlands in Europa? Wir haben viel in …

Unter dem Aktenzeichen 19/233 vom 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“eingebracht. Dazu folgenden Vorschlag: Es war 1977. Im Vorfeld der Euro-Einführung versuchten Finanzminister mit Verschleierung und Buchungstricks ihre Etats auf die Maastricht-Kriterien zu trimmen [1]. Kreative Buchführung wurde das genannt. Dabei wurde der Interpretationsspielraum weit gedehnt, und Vertragslücken schamlos ausgenutzt. Man kann sich des Eindrucks ist nicht erwehren, dass sich Firmen am Vorgehen der Politiker ein Beispiel genommen haben. Auf sehr kreative Art und Weise haben sie tatsächliche oder vermeintliche Steuerlücken …

Durch den Brexit sind 73 britische EU-Parlaments-Sitze vakant. Dazu der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann: »Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.« Der Vorschlag des EU-Parlaments (Entschließungsantrag) sieht jedoch vor, die freiwerdenden Sitze teilweise unter den verbleibenden Mitgliedstaaten aufzuteilen. Dabei soll Deutschland leer ausgehen. Frankreich …

Reusch vorerst nicht gewählt Am 17. Januar ist der AfD-Kandidat Roman Reusch, von Beruf leitender Oberstaatsanwalt, durch die Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gefallen. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eigentlich soll auch die AfD einen Vertreter ins PKGr entsenden. Die Mehrheitsparteien begründen die Ablehnung des Kandidaten mit der Behauptung die AfD als Partei sei unseriös. Glaser endgültig als Bundestagsvizepräsident abgelehnt Auch Albrecht Glaser, …

Zum Freitag, den 12. Januar 2017, lud ich über die Pressestelle der AfD einige Journalisten zu einem Kennenlerngespräch ein, das zu einem sehr aktuellen Thema stattfinden sollte. Auch drei Referenten meines Abgeordnetenbüros nahmen an dem Gespräch teil. Beteiligt war dankenswerter Weise auch der Abgeordnete Peter Böhringer mit zwei seiner Referenten. Unser Thema war der Plan der EU-Kommission und anderer EU-Vertiefungsprotagonisten, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM in den „Europäischen-Währungsfonds“ EWF umzuwandeln. Dazu wurde erst vor wenigen Wochen – am 6. Dezember 2017 – seitens der EU-Kommission ein Vertragsentwurf …

In diesem Bericht möchte ich vier Ereignisse besonders hervorheben, die aktuell im Bundestag behandelt wurden: Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD, Gewalt von Links, Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten, Erhöhung des Mindestlohns. 1.) Die AfD-Bundestagsfraktion ist sich darin einig, dass jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft werden muss und wir ausschließlich im Interesse Deutschlands entscheiden. In diesem Sinne haben wir uns zu den verschiedensten Einsätzen deutscher Streitkräfte im Ausland klar positioniert. In der Debatte darüber wurde durch den AfD-Abgeordneten Gerold Otten eine Aussage des Abgeordneten Andreas …

Stärke der deutschen Volkswirtschaft Lisbon Council und Berenberg Bank haben gemäß einer aktuellen Analyse einen interessanten Befund erstellt. Demzufolge ist die deutsche Volkswirtschaft noch robust, hat aber an Stärke gegenüber anderen europäischen Staaten verloren. Noch interessanter aber ist die Feststellung, dass der Reformfreudigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird: Der Indikator von 2,4 liegt deutlich hinter Irland (6,9), Spanien (5,9), Italien (3,8) und dem Durchschnitt der Eurozone insgesamt (3,7). Die deutsche Regierung hätte es versäumt, die eigene Volkswirtschaft in Form zu bringen. Tatsächlich bin ich …

Ziel des am 21. November 2017 angenommenen Antrags [Irland will alle IWF-Schulden ablösen: Haushalt/Antrag – 09.11.2017 (hib 559/2017)] ist, Irland eine vorzeitige Rückzahlung (Tilgung) für Finanzhilfen aus den Jahren 2010 – 2013 zu erlauben. Die Hilfen wurden seinerzeit vom IWF, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit der Vereinbarung gewährleistet, dass die Tilgungen parallel und proportional erfolgen. Demnach sollten die Gläubiger ihr Geld zur gleichen Zeit und entsprechend der Höhe ihres Darlehens zurückbekommen. Der Antrag des Bundesministeriums für Finanzen sah nun aber vor, dass vorerst nur …