Kategorie: Bundestag

In den letzten Tagen kursierten „Hot News“ über die konkrete Ausgestaltung der Lockerungen des Lockdowns, der am 23. März verhängt wurde. Langsam erheben sich – zu Recht – auch Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit dieser umfassenden Stilllegung des wirtschaftlichen- und öffentlichen Lebens bezweifeln; denn die erfolgten Einschränkungen des Grundgesetzes in Folge des Lockdowns sind seit der Gründung der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Dieses Ansinnen ist wie folgt zu begründen. Nach RKI-Daten war der Höhepunkt der Reproduktionszahl bereits vor dem Lockdown erreicht worden. Die Epidemie war mit Reproduktionszahlen unter 1 bereits am Abklingen. Außerdem sind die Sterbefälle in Deutschland ausweislich des statistischen Bundesamtes vom 30.04.2020 vor dem Lockdown nicht erkennbar gestiegen (s. Tabelle).

Eine tiefe Krise erschüttert das Land, und die Regierung verteilt die Steuereinnahmen ohne Konzept: Kredithilfen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld, europäischer Wideraufbaufonds, europäisches Arbeitslosengeld, systemwidrige ESM-Hilfen, und, gemäß Presseberichten, auch noch EU-Bonds.

Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich von Notstandsmaßnahmen gewebt nach dem Motto: Deutsches Geld rettet die Welt. Es sind überholte keynessianische Rezepte gepaart mit dem Willen die EU retten zu wollen, whatever it takes. Neben einer möglichst schnellen Normalisierung des Wirtschaftslebens sind folgende Maßnahmen offensichtlich notwendigen:

Ausgewählte aktuelle Zahlen und Fakten zu den Auswirkungen der durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zahl der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen hat sich innerhalb von 3 Wochen fast verdoppelt. Bei einer Umfrage des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.) gaben von rund 15.000 befragten Unternehmen mehr als 92 Prozent an, dass sie bereits Auswirkungen des Coronavirus auf ihre Geschäfte spüren. Jedes vierte Unternehmen schreibt mehr als die Hälfte des Umsatzes ab. 38 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie aufgrund der Pandemie Personal abbauen müssen – und fast jedes fünfte Unternehmen fürchtet eine Insolvenz.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Blitz-Umfrage, Stand 27.03.2020

Das kontrollierte Beenden des Shutdowns bestätigt sich als richtig. Ein Artikel der WELT vom 15. April führt aus, dass der Höhepunkt der Corona-Pandemie mit dem Maximum an Neuinfektionen bereits Mitte März war. Der Beitrag leitet das aus der Tatsache ab, dass in den besonders schweren Erkrankungsfällen, von der Infektion bis zum Tod durchschnittlich 23 Tage vergehen. Die „geglättete Kurve der Sterbefälle“ habe „ihr Maximum am 7. April“ angenommen, schreibt die Zeitung, mit Verweis auf Berechnungen der John Hopkins University.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, und Mitglied des Arbeitskreises Wirtschaft, sagt dazu: „Aus dem Artikel der WELT ist zu schließen, dass der Lockdown zum Zeitpunkt des Ausrufes falsch war. Denn der Höhepunkt der Corona-Pandemie in Deutschland war schon etwa 23 Tage vor dem 7. April 2020, und damit vor dem Lockdown, gewesen. Die Bundesregierung hat demnach durch ihren hektischen Aktionismus volkswirtschaftliche Schäden im Umfang von mehreren hundert Milliarden Euro zu verantworten. Das Ansinnen der AfD – ein Einstieg in den kontrollierten Ausstieg des Shutdowns – war und ist offenbar richtig!“

Am 7. April hat die AfD-Bundestagsfraktion ein umfassendes Positionspapier zur Corona-Krise beschlossen. Unter anderem fordert die AfD eine klare zeitliche Befristung der Maßnahmen im öffentlichen Leben, und beschreibt ihren Vorschlag einer Normalisierungsstrategie, die zwölf ausformulierte Punkte umfasst.

Markus Söder (CSU) und Christian Lindner (FDP) fordern Steuersenkungen, um die Folgen der Corona-Pandemie in den Griff zu bekommen. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel (Mitglied des Finanzausschusses) sagt dazu:  „Die beiden Politiker dokumentieren mit diesen Forderungen ihre ökonomische Unzulänglichkeit. Steuersenkungen alleine reichen nicht, denn:

Laut Handelsblatt fordert CSU-Chef Markus Söder großflächige Steuersenkungen. „Wenn die erste Phase mit Soforthilfen und Bürgschaften überstanden ist, brauchen wir darüber hinaus ein vitales Konjunkturprogramm in ähnlicher Größenordnung“, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. Seiner Einschätzung nach wird die deutsche Exportwirtschaft noch länger leiden. Daher müsse die Inlandsnachfrage angeregt werden. „Das heißt: keine Steuererhöhungen, sondern Steuersenkungen. Der Soli muss schneller und für alle abgeschafft werden“, sagte der CSU-Chef. „Darüber hinaus sollten wir die Einkommensteuer insgesamt absenken, damit möglichst viele Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.“

Dazu der Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Die Bundesregierung praktiziert einen Shutdown, und Herr Söder fordert Gegenmaßnahmen wegen der Folgen. Das ist so, als würde der Dieb rufen: ‚Haltet den Dieb!‘“