Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft und dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen: Bedingt durch den Lockdown werden die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich öffnen. Die diversen Hilfsprogramme – überwiegend als Bürgschaften ausgelegt – sind weitere schwere Belastungen, die zum Teil drohen, Ausgaben zu werden.

Aber nicht nur der Staat ist betroffen. Hinzu kommen noch die voraussichtlich im Herbst sichtbar werdenden Belastungen durch die erwartete Konkurswelle. Keine schöne Aussicht – nicht nur für Bundeshaushalte, sondern auch für Unternehmen, Banken und die Betroffenen selbst.

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Der geplante 500 Mrd. Euro-Deal: „solidarischer“ Griff in unsere Taschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur [1]:

  • Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
  • Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
  • Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
  • Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 % [2]) getilgt werden.

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Die Lockdown-Krise fordert ihre Opfer

Aktuell wird eine Fülle von Anträgen im Parlament verhandelt, die die finanziellen Belastungen durch die „Corona-Krise“ mindern sollen. Dazu ist festzustellen:

Durch vielfältige Berichte wurde die Angst vor dem Corona-Virus immer weiter bis hin zur Hysterie geschürt. Am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder umfangreiche Kontaktbeschränkungen[1]. Der Lockdown wurde verhängt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zeigt: an diesem Tag war die Reproduktionszahl des Corona-Virus bereits unter 1 gesunken! Die Bundesregierung hätte nach Kenntnis dieser Kennzahl den Lockdown unverzüglich beenden müssen, denn die Corona-Krise klang bereits ab.

Wir haben seitdem keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise, verursacht durch diese Regierungspolitik. Die Bundesregierung ist demnach für die finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Im Detail ist und bleibt die Bundesregierung verantwortlich für …

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CDU-MdB Rehberg entzaubert

Heute hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in einer Bundestagsrede Deutschland aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen.

Ich habe daraufhin eine Kurzintervention beantragt und das Wort bekommen. Inhalt meiner Wortmeldung: Unter Solidarität verstehe ich, dass der Stärkere dem Schwächeren unter die Arme greift. Ich weise darauf hin, dass Ende 2019

  • das Medianvermögen der Deutschen $ 35.313,
  • das der Italiener $ 91.889,
  • und das der Franzosen $ 101.942 betrug.

Wäre es dann nicht einmal an der Zeit, dass Italien und Frankreich sich gegenüber Deutschland als solidarisch erweisen?

Rehberg wusste keine andere Antwort als die, dass er Solidarität anders versteht.

Frage von Dr. Bruno Hollnagel (AfD) an Eckhardt Rehberg (CDU) im Deutschen Bundestag

Am 14. Mai hat der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in einer Bundestagsrede Deutschland aufgefordert, mehr Solidarität zu zeigen.Dr. Bruno Hollnagel (AfD) hat daraufhin eine Kurzintervention beantragt und das Wort bekommen. Inhalt der Wortmeldung: "Unter Solidarität verstehe ich, dass der Stärkere dem Schwächeren unter die Arme greift. Ich weise darauf hin, dass Ende 2019 das Medianvermögen der Deutschen $ 35.313, das der Italiener $ 91.889, und das der Franzosen $ 101.942 betrug. Wäre es dann nicht einmal an der Zeit, dass Italien und Frankreich sich gegenüber Deutschland als solidarisch erweisen?"Rehberg wusste keine andere Antwort als die, dass er Solidarität anders versteht.

Gepostet von Dr. Bruno Hollnagel, MdB am Freitag, 15. Mai 2020

Gegen Impfpflicht

Wegen häufiger Anfragen in vielfältiger Form erkläre ich hiermit, dass ich – und wenn ich es richtig beurteile, die gesamte AfD-Fraktion im Bundestag – GEGEN eine Impfpflicht bin. Ich lehne auch „Vergünstigungen“ jeder Art für Geimpfte ab.

Corona aus Sicht der AfD

In den letzten Tagen kursierten „Hot News“ über die konkrete Ausgestaltung der Lockerungen des Lockdowns, der am 23. März verhängt wurde. Langsam erheben sich – zu Recht – auch Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit dieser umfassenden Stilllegung des wirtschaftlichen- und öffentlichen Lebens bezweifeln; denn die erfolgten Einschränkungen des Grundgesetzes in Folge des Lockdowns sind seit der Gründung der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Dieses Ansinnen ist wie folgt zu begründen. Nach RKI-Daten war der Höhepunkt der Reproduktionszahl bereits vor dem Lockdown erreicht worden. Die Epidemie war mit Reproduktionszahlen unter 1 bereits am Abklingen. Außerdem sind die Sterbefälle in Deutschland ausweislich des statistischen Bundesamtes vom 30.04.2020 vor dem Lockdown nicht erkennbar gestiegen (s. Tabelle).

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Ratlose Regierung verteilt Gelder – weitere Konzepte fehlen

Eine tiefe Krise erschüttert das Land, und die Regierung verteilt die Steuereinnahmen ohne Konzept: Kredithilfen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld, europäischer Wideraufbaufonds, europäisches Arbeitslosengeld, systemwidrige ESM-Hilfen, und, gemäß Presseberichten, auch noch EU-Bonds.

Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich von Notstandsmaßnahmen gewebt nach dem Motto: Deutsches Geld rettet die Welt. Es sind überholte keynessianische Rezepte gepaart mit dem Willen die EU retten zu wollen, whatever it takes. Neben einer möglichst schnellen Normalisierung des Wirtschaftslebens sind folgende Maßnahmen offensichtlich notwendigen:

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Kurz und knapp

Ausgewählte aktuelle Zahlen und Fakten zu den Auswirkungen der durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zahl der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen hat sich innerhalb von 3 Wochen fast verdoppelt. Bei einer Umfrage des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.) gaben von rund 15.000 befragten Unternehmen mehr als 92 Prozent an, dass sie bereits Auswirkungen des Coronavirus auf ihre Geschäfte spüren. Jedes vierte Unternehmen schreibt mehr als die Hälfte des Umsatzes ab. 38 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie aufgrund der Pandemie Personal abbauen müssen – und fast jedes fünfte Unternehmen fürchtet eine Insolvenz.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Blitz-Umfrage, Stand 27.03.2020

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Die Unverhältnismäßigkeit deutscher Hilfspolitik

Ein Artikel im Kurier vom 14. April führt u. a. aus, dass Adidas 3 Mrd. €. Corona-Hilfen bekommt (2,4 Mrd. von der KfW und 600 Mio. € von Banken). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn 2019 vor Steuern 2,558 Mrd. € betrug. Seit dem 13. März hat Adidas 815 Mio. eigene Aktien zurückgekauft. Das gesamte Aktienaufkaufprogramm umfasst bis zum 11.5.2021 insgesamt (zufällig auch) 3 Mrd. €. Die nun gewährte Hilfe beträgt je Mitarbeiter (weltweit) ca. 50.000 €.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen können Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern 9.000 € beantragen – also 1.800 bis 9.000 € je Mitarbeiter. Ob und wann sie die Kredite bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist unverhältnismäßig in Relation zu dem Adidas-Kredit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.