Jetzt reicht’s!

Günther Öttinger[1] erwartet, dass wir noch mehr in die EU einzahlen, und das, obwohl

  • sich die EU durch den Austritt Großbritanniens verkleinert
  • die Deutschen im Euroraum die relativ ärmsten sind (das Medianvermögen der Deutschen betrug laut Süddeutsche im Jahr 2014 gemäß EZB. 60400 €)[2]
  • das BIP je Kopf in Deutschland seit Einführung des Euros nicht gestiegen ist, und sich damit schlechter entwickelt hat, als die zentrale Eurozohne[3] und
  • Deutschland allein 2016 12,9 Milliarden mehr in den EU-Haushalt eingezahlt hat, als aus EU-Töpfen ins Land zurückflossen.[4]

Wann beginnen deutsche Politiker endlich die Interessen unseres Landes zu wahren???

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Bestrebungen zur Eindämmung der Steuervermeidung

Unter dem Aktenzeichen 19/233 vom 11.12.2017 hatte die SPD-Fraktion einen Antrag zu „Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb“eingebracht. Dazu folgenden Vorschlag:

Es war 1977. Im Vorfeld der Euro-Einführung versuchten Finanzminister mit Verschleierung und Buchungstricks ihre Etats auf die Maastricht-Kriterien zu trimmen [1]. Kreative Buchführung wurde das genannt. Dabei wurde der Interpretationsspielraum weit gedehnt, und Vertragslücken schamlos ausgenutzt.

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Wo bleibt die Fairness?

Durch den Brexit sind 73 britische EU-Parlaments-Sitze vakant. Dazu der AfD-Bundesvorsitzende und stellvertretende EFDD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Meuthen, MdEP, und der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion Bernd Baumann:
»Es ist ein Gebot der Logik: Wenn sich die EU verkleinert, muss sich auch das EU-Parlament verkleinern. Die AfD fordert deshalb, die Anzahl der Abgeordnetensitze auf 678 anzupassen – das ist die Anzahl ohne die britischen Sitze.«

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Bericht aus Berlin 15. – 21. Jan.: Zwei AfD-Kandidaten vom Bundestag abgelehnt, AfD läßt Beschlussfähigkeit feststellen

Reusch vorerst nicht gewählt

Am 17. Januar ist der AfD-Kandidat Roman Reusch, von Beruf leitender Oberstaatsanwalt, durch die Wahl für das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestags gefallen.

Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags ist für die Nachrichtendienste des Bundes zuständig. Es überwacht den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Eigentlich soll auch die AfD einen Vertreter ins PKGr entsenden.

Die Mehrheitsparteien begründen die Ablehnung des Kandidaten mit der Behauptung die AfD als Partei sei unseriös.

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Journalistenfrühstück am 12. Jan. 2018 zum Thema: Europäische Währungsunion – Eine Fehlkonstruktion

Zum Freitag, den 12. Januar 2017, lud ich über die Pressestelle der AfD einige Journalisten zu einem Kennenlerngespräch ein, das zu einem sehr aktuellen Thema stattfinden sollte. Auch drei Referenten meines Abgeordnetenbüros nahmen an dem Gespräch teil. Beteiligt war dankenswerter Weise auch der Abgeordnete Peter Böhringer mit zwei seiner Referenten. Unser Thema war der Plan der EU-Kommission und anderer EU-Vertiefungsprotagonisten, den „Europäischen Stabilitätsmechanismus“ ESM in den „Europäischen-Währungsfonds“ EWF umzuwandeln. Dazu wurde erst vor wenigen Wochen – am 6. Dezember 2017 – seitens der EU-Kommission ein Vertragsentwurf für das Konstrukt EWF vorgelegt.

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD, linke Gewalt, Bundestags-Diäten, Mindestlohn

In diesem Bericht möchte ich vier Ereignisse besonders hervorheben, die aktuell im Bundestag behandelt wurden:

  1. Zweierlei Maß bei Anträgen der AfD,
  2. Gewalt von Links,
  3. Erhöhung der Diäten der Bundestagsabgeordneten,
  4. Erhöhung des Mindestlohns.

1.)

Die AfD-Bundestagsfraktion ist sich darin einig, dass jeder Antrag auf seine Sinnhaftigkeit geprüft werden muss und wir ausschließlich im Interesse Deutschlands entscheiden. In diesem Sinne haben wir uns zu den verschiedensten Einsätzen deutscher Streitkräfte im Ausland klar positioniert.

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Dr. Bruno Hollnagels Bericht aus Berlin: Deutsche Volkswirtschaft, Koalition, Macron, Merkel

Stärke der deutschen Volkswirtschaft

Lisbon Council und Berenberg Bank haben gemäß einer aktuellen Analyse einen interessanten Befund erstellt. Demzufolge ist die deutsche Volkswirtschaft noch robust, hat aber an Stärke gegenüber anderen europäischen Staaten verloren. Noch interessanter aber ist die Feststellung, dass der Reformfreudigkeit der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis ausgestellt wird: Der Indikator von 2,4 liegt deutlich hinter Irland (6,9), Spanien (5,9), Italien (3,8) und dem Durchschnitt der Eurozone insgesamt (3,7). Die deutsche Regierung hätte es versäumt, die eigene Volkswirtschaft in Form zu bringen.

Tatsächlich bin ich der Auffassung, dass seitens der Regierung zu wenig im Hinblick auf den demographischen Wandel, Industrie 4.0, Digitalisierung und IT-Sicherheit und energiepolitisch – insbesondere betreffend der hohen Stromkosten – unternommen wurde und wird.

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zum Irland-Antrag des Bundesministeriums der Finanzen

Ziel des am 21. November 2017 angenommenen Antrags [Irland will alle IWF-Schulden ablösen: Haushalt/Antrag – 09.11.2017 (hib 559/2017)] ist, Irland eine vorzeitige Rückzahlung (Tilgung) für Finanzhilfen aus den Jahren 2010 – 2013 zu erlauben. Die Hilfen wurden seinerzeit vom IWF, Dänemark, Schweden und dem Vereinigten Königreich mit der Vereinbarung gewährleistet, dass die Tilgungen parallel und proportional erfolgen. Demnach sollten die Gläubiger ihr Geld zur gleichen Zeit und entsprechend der Höhe ihres Darlehens zurückbekommen. Der Antrag des Bundesministeriums für Finanzen sah nun aber vor, dass vorerst nur die Kredite der IWF in Höhe von 4,5 Mrd. € (umgerechneter Wert der Sonderziehungsrechte) sowie die bilateralen Kredite von Schweden in Höhe von 0,6 Mrd. € und Dänemark in Höhe von 0,4 Mrd. € bedient werden. Andere Gläubiger – unter anderem der EFSF und EFSM – sollen vorerst nichts bekommen. Dieser Antrag wurde im Bundestag angenommen.

Natürlich ist eine Schuldentilgung zu begrüßen – trotzdem hat die AfD den Antrag abgelehnt. Warum? Aus meiner Sicht können die wesentlichen Gründe kurz zusammengefasst werden:

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Dr. Bruno Hollnagels Kommentar zur Aktuellen Stunde „Entlassungen bei Siemens“

Eigentum verpflichtet, und sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen – so wird es im Grundgesetz postuliert. Tatsächlich hat Siemens aktuell Rekordgewinne erwirtschaftet. Steht die Siemens AG also in der Pflicht? Was ist geschehen?

Nachdem zunächst im Jahre 2010 vom Kabinett Merkel II der deutschen Atomindustrie die Weiterführung der Kraftwerke für weitere 20 Jahre erlaubt wurde, kam es zur Nuklearkatastophe in Japan – und infolgedessen zu einer von politischem Aktionismus geleiteten Zwangsschließung deutscher Atomkraftwerke. Damit einher ging ein Baustopp für Atomkraftanlagen, und faktisch eine Beendigung der deutschen Atomkraftsparte von Siemens. Kurze Zeit später kam es zur ideologisch motivierten Energiewende: zu Gunsten sogenannter Erneuerbarer Energien sollte Schluss sein mit fossilen Kraftwerken!

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