Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik

Zur viel diskutierten Absicht, die Autoindustrie durch Kaufprämien zu unterstützen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, meint Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

„Es zeugt von wirtschaftspolitischer Konzeptlosigkeit, erst die Automobilindustrie knebeln zu wollen (CO2 Maßnahmen) und nun infolge der Auswirkungen des Lockdowns, Kaufprämien zu fordern. Die Autoindustrie ist selbst gefordert, Kaufanreize zu schaffen.

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Folgen der Lockdown-Maßnahmen: Arbeitskreis „Steuerschätzungen“

Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ stellt fest, dass der Lockdown zu
  • einem erheblichen Ausbau der Kurzarbeit,
  • ausgeweitete Kreditlinien für Firmen und Betriebe,
  • verlorene Zuschüsse für Solo-Selbständige und Kleinstunternehmen, sowie
  • Stundungen von Steuerzahlungen führen wird, die sich fundamental auf die Steuereinnahmen auswirken werden: 2020 – 98,6 Mrd. €, 2021 – 52,7 Mrd. €

Dabei wird 2020 ein Rückgang des realen Bruttoinlandsprodukts um -6,3% und 2021 ein Anstieg um +5,2% unterstellt. Die Bruttolöhne werden nach der Prognose 2020 um 1,5% sinken, und sollen 2021 um 4,1% steigen. In diesen Zahlen spiegelt sich das Versagen der Bundesregierung wider, die den Lockdown zu einem Zeitpunkt verfügt hat, in dem er praktisch keine gesundheitlichen, wohl aber verheerende ökonomische Wirkung zeitigen wird. Siehe hierzu u. a. meine Artikel vom 14.5.2020 und 7.5.2020.

Damoklesschwert über der deutschen Wirtschaft und dem Bundeshaushalt

Der Bundeshaushalt gerät aus den Fugen: Bedingt durch den Lockdown werden die Sozialausgaben steigen und die Steuereinnahmen sinken. Die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wird sich öffnen. Die diversen Hilfsprogramme – überwiegend als Bürgschaften ausgelegt – sind weitere schwere Belastungen, die zum Teil drohen, Ausgaben zu werden.

Aber nicht nur der Staat ist betroffen. Hinzu kommen noch die voraussichtlich im Herbst sichtbar werdenden Belastungen durch die erwartete Konkurswelle. Keine schöne Aussicht – nicht nur für Bundeshaushalte, sondern auch für Unternehmen, Banken und die Betroffenen selbst.

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Der geplante 500 Mrd. Euro-Deal: „solidarischer“ Griff in unsere Taschen

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron streben einen Wiederaufbaufonds im Umfang von 500 Milliarden € für die EU an. Man müsse nun „vereint und solidarisch die am stärksten betroffenen Sektoren und Regionen unterstützen.“ Die Gelder sollen in EU-Projekte fließen zur [1]:

  • Stärkung der Kompetenz im Gesundheitsbereich inklusive medizinischer Bevorratung
  • Modernisierung der europäischen Wirtschaft und ihrer Geschäftsmodelle in den Bereichen Klima, Biodiversität, Umwelt (Klimaneutralität bis 2050) und Infrastruktur (5G)
  • Stärkung der europäischen Souveränität – Verminderung der Abhängigkeit europäischer Unternehmen vom Ausland (Lieferketten)
  • Rückkehr zum voll funktionierenden Schengen-Raum.

Die Finanzierung soll durch die Ausweitung des EU-Haushaltrahmens und dadurch erfolgen, dass die Kommission dazu befugt werden soll, auf den internationalen Finanzmärkten im Namen der EU-24 Kredite aufzunehmen. Diese sollen nach dem Verteilungsschlüssel (der EU-27, Deutschland 21,4 % [2]) getilgt werden.

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Die Lockdown-Krise fordert ihre Opfer

Aktuell wird eine Fülle von Anträgen im Parlament verhandelt, die die finanziellen Belastungen durch die „Corona-Krise“ mindern sollen. Dazu ist festzustellen:

Durch vielfältige Berichte wurde die Angst vor dem Corona-Virus immer weiter bis hin zur Hysterie geschürt. Am 22. März 2020 beschlossen Bund und Länder umfangreiche Kontaktbeschränkungen[1]. Der Lockdown wurde verhängt. Ein Blick auf die Veröffentlichungen des Robert-Koch-Institutes zeigt: an diesem Tag war die Reproduktionszahl des Corona-Virus bereits unter 1 gesunken! Die Bundesregierung hätte nach Kenntnis dieser Kennzahl den Lockdown unverzüglich beenden müssen, denn die Corona-Krise klang bereits ab.

Wir haben seitdem keine Corona-Krise, sondern eine Lockdown-Krise, verursacht durch diese Regierungspolitik. Die Bundesregierung ist demnach für die finanziellen, gesellschaftlichen, gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen verantwortlich. Im Detail ist und bleibt die Bundesregierung verantwortlich für …

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Thema Corona-App

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) fordert eine „Corona-App“. Sie soll Kontakte zu Corona-Infizierten ausfindig machen. Die Nutzung dieser App soll „freiwillig“ sein. Niemand soll gezwungen werden, diese App zu benutzen. So weit, so gut. Die App soll aber schmackhaft gemacht werden, indem ihr Nutzer „Privilegien“ genießen soll. Darunter ist zu verstehen, dass Nutzer bevorrechtigt öffentliche Restaurants, Kinos, Theater usw. besuchen dürfen.

Ich meine, dass ist ungeheuerlich. Für mich sind diese „Privilegien“ Bürgerrechte, als solche universell, und nicht teilbar. Sie werden nicht verliehen, sondern stehen den Bürgern zu.

Gegen Impfpflicht

Wegen häufiger Anfragen in vielfältiger Form erkläre ich hiermit, dass ich – und wenn ich es richtig beurteile, die gesamte AfD-Fraktion im Bundestag – GEGEN eine Impfpflicht bin. Ich lehne auch „Vergünstigungen“ jeder Art für Geimpfte ab.

Corona aus Sicht der AfD

In den letzten Tagen kursierten „Hot News“ über die konkrete Ausgestaltung der Lockerungen des Lockdowns, der am 23. März verhängt wurde. Langsam erheben sich – zu Recht – auch Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit dieser umfassenden Stilllegung des wirtschaftlichen- und öffentlichen Lebens bezweifeln; denn die erfolgten Einschränkungen des Grundgesetzes in Folge des Lockdowns sind seit der Gründung der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Dieses Ansinnen ist wie folgt zu begründen. Nach RKI-Daten war der Höhepunkt der Reproduktionszahl bereits vor dem Lockdown erreicht worden. Die Epidemie war mit Reproduktionszahlen unter 1 bereits am Abklingen. Außerdem sind die Sterbefälle in Deutschland ausweislich des statistischen Bundesamtes vom 30.04.2020 vor dem Lockdown nicht erkennbar gestiegen (s. Tabelle).

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Grundrechte wiederherstellen!

Ein Monat „Shutdown“ ist genug! Die wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands sind schon jetzt dramatisch. Wir fordern daher, den „Shutdown“ sofort zu beenden!

Schon am 7. April forderte die AfD-Fraktion im Bundestag in einer Sondersitzung eine Beendigung des „Shutdowns“ zum 14. Mai, unter Auflagen. Es war abzusehen, dass die Folgen des „Shutdowns“ drohten, mehr Schaden anzurichten, als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, der drohende Konkurs vieler Unternehmen, sowie das stark eingeschränkte öffentliche und private Leben, zerstören den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, und Klein- und Mittelständische Unternehmen. Aber auch im Ausland sind Existenzen durch den „Shutdown“ in Deutschland gefährdet.

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Konzept zur Überwindung der Corona-Krise

Der Lockdown wird für Deutschland mit enormen finanziellen Kosten verbunden sein. Das Fundament zur Bewältigung der Krise muss jetzt geschaffen werden. Wir müssen jetzt agieren, anstatt weiter zu reagieren. Die Rückerstattung und Einstellung der Steuervorauszahlungen für 2020 ist nur ein Anfang. Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Das bedeutet, den Bürgern die Zukunftsängste zu nehmen und wirtschaftliche Freiheiten zu gewähren. Im folgenden ein Themenflyer von Dr. Hollnagel zum Herunterladen, beidseitigen Ausdrucken und Weitergeben.

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