Nur AfD bereit zur Klage gegen Infektionsschutzgesetz

Zu Beginn der Debatte am 06. Mai 2021 warb die Fraktion der AfD bei den anderen Fraktionen um Unterstützung im Kampf gegen das „offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz“. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Jahresdurchschnitt 2020 (nur) vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt waren und kein Nutzen durch Lockdowns bisher belegt ist, dafür aber immense Risiken (Publiziert im WHO-Bulletin).

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Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presseagentur erfuhr. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten darüber.

Heute, am Dienstag, dem 13.4.2021, beschloss das Bundeskabinett eine bundesweite „Notbremse“, welche die „Corona-Schutzmaßnahmen“ sicherstellen soll.

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Steuererhöhungen, um Corona-Chaos-Politik zu finanzieren, verbieten sich!

Jetzt sickert es überall durch: Die Altparteien wollen wegen der immensen Corona-Belastungen Steuererhöhungen durchsetzen. Dabei ist es im wesentlichen die Politik, die ein chaotisches Corona-Management hingelegt hat, und uns dadurch in eine immer höhere Schuldenfalle geritten hat. Zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 war der R-Wert bereits wieder unter 1,0 gefallen. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung wäre der erste Lockdown daher gar nicht mehr erforderlich gewesen. Die kumulierten Risiken und Kosten betrugen 1.446 Mrd. Euro (1,5 Billionen). Dies sind ca. vier komplette Bundeshaushalte (2019).

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Aufbruch für Deutschland: Raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise!

Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alexander Gauland, und der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss, haben heute die Kampagne „Aufbruch für Deutschland – raus aus der Wirtschafts- und Lockdownkrise“ vorgestellt. Mit dieser Initiative will die Fraktion Wege zeigen, auf denen Deutschland aus der Krise gelangen kann. Wir fordern eine zügige Rückkehr zur Normalität, insbesondere was die rechtlich fragwürdigen Einschnitte in die Grundrechte der Bürger betrifft.

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Bundesregierung schließt bewussten Vertragsbruch nicht aus: Haftungsunion als Dauereinrichtung

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf seine Anfrage zum Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“, sowie zu einer künftigen EU-Arbeitslosenversicherung, wie folgt:

„Im Zusammenhang mit dem 750 Milliarden Euro schweren Corona-Wiederaufbau-Topf ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu den verbalen Auslassungen hinreißen, dies sei „keine Eintagsfliege“, und der Wiederaufbaufonds sei „ein echter Fortschritt, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt“. Ich habe mich daraufhin bei der Bundesregierung erkundigt, wie das alles zu deuten sei.

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Kassenärzte halten Lockdown für ergebnislos

Lockdown: außer Spesen nichts gewesen? Wie heute in der Presse zu lesen ist, halten die Kassenärzte in Deutschland den Lockdown für ergebnislos. So sagte der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, gegenüber der Bildzeitung: „Der Lockdown, der jetzt seit Anfang November anhält, hat quasi nichts gebracht. Die Todeszahlen sind unverändert erschreckend hoch. Der Schutz der Risikogruppen ist immer noch beschämend schlecht.“
Ich meine, das ist natürlich so nicht richtig: der Lockdown ist nicht ergebnislos, sondern er wird vielen Unternehmern den finanziellen Ruin bringen!

Der Effekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung

Der SPIEGEL berichtet mit Verweis auf Schätzungen des ifo-Instituts, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei „ein Milliardenflop“ gewesen, und habe dreimal mehr gekostet, als genutzt.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussage des ifo-Instituts richtig ist. Zu bedenken ist, dass die Menschen (Konsumenten) über weite Strecken des Jahres in Angst und Schrecken versetzt wurden. In einer solchen Situation rät die Vorsicht zur Zurückhaltung (Angstsparen, Minderkonsum). Da zugleich andere ökonomische Faktoren zu einer allgemeinen Konjunkturschwäche führten, halte ich den vom ifo-Institut diagnostizierten Wachstumseffekt durch die Mehrwertsteuer für untertrieben. Insoweit erscheint mir das Urteil „Milliardenflop“ fragwürdig.

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