Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

Der Haushalt spiegelt eine „neue Normalität“ wider, eine Normalität die erschreckend ist!

Euro-Krisen, Staatsschulden-Krisen, Haushalts-Krisen, Banken-Krisen, Lockdown-Krise, Wirtschafts-Krise… alles steuert auf einen Kollaps hin!

Die Lösung der Regierung:

  • Planwirtschaft
  • Gigantische Neuverschuldungen,
  • Enteignung der Steuerzahler,
  • Haftungsgemeinschaften, die die Probleme verschleiern statt zu lösen.

Deutschland hat den Point of no return längst überschritten: Deutschlands Nachhaltigkeitslücke beträgt 13,8 Billionen Euro (Stiftung Marktwirtschaft, Prof. Rafelhüschen)1.

Weiterlesen„Rede zur Haushaltsdebatte am 8.12.2020“

Währungsreform?

Am 23. November titelte die Schleswig-Holsteinische Zeitung mit Blick auf die Kosten der Corona-Lockdowns: „Droht eine Währungsreform?“. Rückblick: Der erste Lockdown wurde am 23. März beschlossen, obwohl zu dem Zeitpunkt der R-Wert als Kennziffer bereits wieder unter 1 lag, und somit nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung einen Lockdown gar nicht mehr erforderte. Die Corona-Lockdown-Krise richtete immense ökonomische Schäden an. Nach Aussagen der Regierung wird sie allein den Bundeshaushalt mit 1.446 Mrd. € belasten1 (also ca. vier Bundeshaushalte). Die Schäden resultieren unter anderem aus der Schließung von Läden, der Absage von Veranstaltungen, erlahmendem Konsum, unterbrochenen Lieferketten u.v.m., mit der Folge eines tiefen Konjunktureinbruchs mit Einnahmeausfällen des Staates einerseits, und Steigerungen der Sozialausgaben andererseits. Der zweite Lockdown wird in vielen Bereichen weitere Opfer fordern.

Weiterlesen„Währungsreform?“

Abstimmungsverhalten und Ausgang

Die Abstimmung im Bundestag am 18. November 2020 zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Drittes Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite endete mit 413 Ja-Stimmen, 235 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen. Damit wurde, wie befürchtet, für dieses Gesetz gestimmt, das Kritiker teilweise als „Ermächtigungsgesetz 2.0“ bezeichneten. Dr. Bruno Hollnagel und alle anderen Mitglieder der AfD-Fraktion stimmten dagegen. Dafür stimmten 63% der Abgeordneten: CDU/CSU, SPD und die Grünen. Es wurde auf Antrag der AfD namentlich abgestimmt. Zuvor kam es während der Rede von Gesundheitsminister Jens Spahn zu einer Aktion der AfD-Fraktion, bei der das Grundgesetz symbolisch zu Grabe getragen wurde. Aus der AfD-Fraktion sprachen Dr. Alexander Gauland und Bernd Baumann zur Sache.

Das Grundgesetz wird symbolisch zu Grabe getragen. Dr. Hollnagel in der 7. Reihe, 3. Abgeordneter von rechts.
Weiterlesen„Abstimmungsverhalten und Ausgang“

Zum geplanten Corona-Gesetz

Liebe Leserinnen und Leser!

Ich habe in den letzten Tagen zahllose Zuschriften von Bürgern erhalten, die alle von der Sorge getragen sind, dass das geplante sog. „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ unsere Grundrechte massiv beschneiden wird.

Sie alle bestätigen mich in der Auffassung, mich gegen dieses geplante Gesetz auszusprechen, und das mir mögliche zu unternehmen, es aufzuhalten. Das bin ich auch meinem Wissen und Gewissen schuldig. Jedoch wird mein Verhalten und das der anderen Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bundestag vermutlich leider nur wenig ausrichten können. Die derzeit herrschenden Mehrheitsverhältnisse nach den letzten Bundestagswahlen lassen dabei das Schlimmste befürchten.

Doch wir stehen fest auf dem Boden des Grundgesetzes, und werden dieses nach Kräften verteidigen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Dr. Bruno Hollnagel (MdB)

Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung

Der wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages schreibt:

Der Entwurf eines Dritten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite (BT-Drs. 19/23944, im Folgenden: GE) verbessert die Rechtsgrundlagen für die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Kritikpunkte bleiben allerdings:

  • So genannte Standardmaßnahmen, also konkrete Ermächtigungen für bestimmte Maßnahmen, werden nicht eingeführt. Stattdessen benennt der GE nur Regelbeispiele für Maßnahmen.
  • Einige Formulierungen des GE entsprechen der Normenklarheit und -bestimmtheit nur bedingt. Das gilt etwa für die Unterscheidung von „schwerwiegenden“, „stark einschränkenden“ und „einfachen Schutzmaßnahmen“.
  • Regelungen zur Berichtspflicht der Bundesregierung, Evaluierung und Befristung der Maßnahmen sind nicht vorgesehen.
  • Die Beteiligungsmöglichkeiten des Bundestages am Erlass der Rechtsgrundlagen wurden nicht verbessert.“

Dazu meine ich:

Das Virus wird in mehrfacher Hinsicht missbraucht:

Weiterlesen„Anmerkungen zum Corona-Gesetz der Bundesregierung“

Zur Finanzmarktstabilität

Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.

In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.

Weiterlesen„Zur Finanzmarktstabilität“

Zum aktuellen Lockdown der Bundesregierung

  1. Am 31. Oktober meldete der Mercur: „Vorfall in bayerischer Klinik: Von 60 Positiv-Ergebnissen sind 58 doch negativ.“
  2. Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat die verordneten Maßnahmen (herunterfahren des öffentlichen Lebens und der privaten Kontakte) fast vollständig in Landesrecht übertragen. Dazu der Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU): Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt hätten diese Schritte nicht erfordert.[1] Ich folgere daraus, dass sie unangemessen sind.
  3. Der Vorsitzende der kassenärztlichen Vereinigung stellt gemeinsam mit den Virologen Hendrik Streek und Jonas Schmidt Chanasit ein Papier vor. Das Papier „steht im Widerspruch nicht nur zur Kanzlerin. Während die politische Führung sich darauf festlegte, das gesellschaftliche Leben in Deutschland noch einmal deutlich einzuschränken, erklären die Autoren, dass ein neuerlicher Lockdown die falsche Reaktion auf die stark gestiegenen Zahlen sei. Dieser senke kurzfristig die Infektionszahlen. Der Effekt verpuffe aber schnell wieder, wie man in Spanien und Frankreich gerade sehe.“ [2]
  4. Position der AfD: Gezielte Maßnahmen mit Augenmaß. Obwohl jeder einzelne Corona-Tote einer zu viel ist, müssen wir abwägen – wie im Straßenverkehr: durch Verkehrsregeln (Geschwindigkeitsbeschränkung, Alkoholverbot und andere Maßnahmen) versuchen wir, die Verkehrsunfälle zu reduzieren, ohne den Straßenverkehr zu verbieten. Das übertragen auf Covid-19 bedeutet: definieren und schützen der Risikogruppen. Die gebotenen gezielten Maßnahmen müssen nachweislich wirksam, regional begrenzt und verhältnismäßig sein. Sie verhindern dann Kollateralschäden bei isolierten Alten, Depressiven, sozial Schwachen und Kindern.
Weiterlesen„Zum aktuellen Lockdown der Bundesregierung“

Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

Wir erinnern uns: Als der Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

Weiterlesen„Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko“

Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit

Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf den „Corona-Aufbaufonds“ geeinigt. Umfang: 750 Mrd. Euro.

Bedenklich ist dabei

  1. der Etikettenschwindel, denn bei diesem Programm geht es nicht nur um eine Behebung wirtschaftlicher Schäden durch den Lockdown, sondern es sollen auch grüne und digitale Projekte finanziert werden. Corona wird hier als Instrument missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen.
  2. „Erstmals (sollen) im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen werden.“1

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, diesen Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art. 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel, und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen. Mit ihrem Ansinnen fegt Frau Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch als seien es lästige Brotkrumen.“

Weiterlesen„Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit“