Kategorie: Corona

Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.

In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.

Wir erinnern uns: Als der Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf den „Corona-Aufbaufonds“ geeinigt. Umfang: 750 Mrd. Euro.

Bedenklich ist dabei

1. der Etikettenschwindel, denn bei diesem Programm geht es nicht nur um eine Behebung wirtschaftlicher Schäden durch den Lockdown, sondern es sollen auch grüne und digitale Projekte finanziert werden. Corona wird hier als Instrument missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen.
2. „Erstmals (sollen) im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen werden.“¹

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, diesen Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art. 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel, und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen. Mit ihrem Ansinnen fegt Frau Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch als seien es lästige Brotkrumen.“

Corona, durch eine verfehlte Politik zur Lockdown-Krise mutiert, wird instrumentalisiert, um einen verheerenden Politikwandel einzuleiten – in eine ideologisch getriebene Plan-, Bevormundungs- und Umverteilungswirtschaft, und einen EU-Superstaat, mit Deutschland als Lastesel und Melkkuh. Statt Deutschland eine Zukunft zu geben, wird Deutschland seiner Zukunft beraubt: Wer Deutschland schwächt, der stärkt nicht Europa!

In dem, was da beabsichtigt ist, wird Fehlleistung subventioniert. Dies führt zwangsläufig zu weniger Leistungsbereitschaft und abnehmendem Wohlstand. Die geplante Mehrbelastung von „Besserverdienenden“ dürfte kaum dazu führen, diese zu Spitzenleistungen zu treiben, sondern eher zu deren innerer Migration oder Auswanderung.

Die Weichenstellungen der amtierenden Politik – der Ökosozialismus – zeitigen aktuell verheerende Ergebnisse:

Demokratie benötigt kritische Positionen, statt rückratloser Hofberichterstattung. Die Medien sollten nicht den Interessen der Regierungspolitik dienen, sondern denen der Bürger.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, zu denen bestimmte Zeitungen verschiedene Ansichten in unterschiedlichen Schrifttypen wiedergaben, und so eine eigene Meinungsbildung förderten. Davon sind wir heute weit entfernt. Schon beim Migrationspakt erwiesen sich die meisten Medien – die öffentlichen sowieso – als unkritische Propagandisten[1] und Speichellecker der Regierung.

Eine Studie der Universität Passau[2] stellt nun der Seriösität bei ARD und ZDF ein vernichtendes Urteil aus: danach folgen sie der „ideologische(n) Marschrichtung der (herrschenden) Politik“.

Unter anderem wird im Einzelnen angeführt: