Mehr zur Haushaltsdebatte

Corona, durch eine verfehlte Politik zur Lockdown-Krise mutiert, wird instrumentalisiert, um einen verheerenden Politikwandel einzuleiten – in eine ideologisch getriebene Plan-, Bevormundungs- und Umverteilungswirtschaft, und einen EU-Superstaat, mit Deutschland als Lastesel und Melkkuh. Statt Deutschland eine Zukunft zu geben, wird Deutschland seiner Zukunft beraubt: Wer Deutschland schwächt, der stärkt nicht Europa!

In dem, was da beabsichtigt ist, wird Fehlleistung subventioniert. Dies führt zwangsläufig zu weniger Leistungsbereitschaft und abnehmendem Wohlstand. Die geplante Mehrbelastung von „Besserverdienenden“ dürfte kaum dazu führen, diese zu Spitzenleistungen zu treiben, sondern eher zu deren innerer Migration oder Auswanderung.

Die Weichenstellungen der amtierenden Politik – der Ökosozialismus – zeitigen aktuell verheerende Ergebnisse:

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Aus dem Plenarsaal: Haushaltsdebatte 2020

Der Begriff „epidemische Lage“ ist rechtsmissbräuchlich, weil er mangels objektiver Kriterien gegen den Bestimmtheitsgrundsatz des Artikels 80 Grundgesetz verstößt. Der Begriff wurde erst im März 2020 völlig neu erfunden. Der uralte und bewährte § 5 des Infektionsschutzgesetzes wurde dazu grundlegend verändert, die Notlage von den Altparteien hier im Haus dann auch sofort ausgerufen und im Juli nochmals willkürlich bis heute verlängert. Der Lehrstuhl für Gesundheitsrecht an der Uni Regensburg bezeichnet dieses Vorgehen des Gesundheitsministeriums als Schaffung „verfassungsrechtlich hochgradig problematischen Ausnahmerechts“, als „Blankovollmacht“ und als weitere „Ermächtigungsgrundlagen“.

Wir verzeichnen die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte.

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Propagandapresse gefährdet die Demokratie

Demokratie benötigt kritische Positionen, statt rückratloser Hofberichterstattung. Die Medien sollten nicht den Interessen der Regierungspolitik dienen, sondern denen der Bürger.

Ich erinnere mich noch an Zeiten, zu denen bestimmte Zeitungen verschiedene Ansichten in unterschiedlichen Schrifttypen wiedergaben, und so eine eigene Meinungsbildung förderten. Davon sind wir heute weit entfernt. Schon beim Migrationspakt erwiesen sich die meisten Medien – die öffentlichen sowieso – als unkritische Propagandisten[1] und Speichellecker der Regierung.

Eine Studie der Universität Passau[2] stellt nun der Seriösität bei ARD und ZDF ein vernichtendes Urteil aus: danach folgen sie der „ideologische(n) Marschrichtung der (herrschenden) Politik“.

Unter anderem wird im Einzelnen angeführt:

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Politik instrumentalisiert Corona: eklatantes Versagen der Verantwortlichen

In einem aktuellen Beitrag der Tageszeitung TAZ (10.8.2020: „Astronomische Fehlrechnungen“) wird klargestellt, dass „die Infection Fatility Rate (IFR) – der Anteil der Todesfälle an allen Corona-Infektionen – in einem Bereich von 0,1 bis 0,3 Prozent liegt, also dem einer normalen Grippe.“

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Die Alternative für Deutschland hat sehr frühzeitig auf die einseitige – und wie nun belegt ist – falsche Darstellung der Corona-Infektions-Folgen aufmerksam gemacht und wurde oft genug dafür gescholten. Aber die Wahrheit kommt nun doch ans Tageslicht: Der Lockdown war nicht notwendig. Die damit ausgelösten schwerwiegenden Milliardenschweren wirtschaftlichen Schäden waren vermeidbar gewesen. Die Vernichtung vieler Wirtschaftsexistenzen, Vermögensverluste, neue Staatsschulden und Bürgschaften/Haftungen, hat alleine und ausschließlich die Regierung zu verantworten. Es wird Zeit, die breite Öffentlichkeit über das Versagen der Regierung und die Folgen aufzuklären: Allein für den Lockdown und die erwarteten finanziellen Risiken für die Bundesregierung belaufen sich zusammen auf 1.205,63 Mrd. Euro, oder mehr als drei Bundeshaushalte.“

Aufsummierung der finanziellen Risiken im Einzelnen:

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Die Folgen des Lockdowns und ungeeignete Lösungsansätze gefährden die Zukunft unseres Landes

Wie der Focus berichtet, erwartet Accenture[1] für europäische Banken bis zu 415 Mrd. € Verluste durch Corona-Krisen bedingte Kreditausfälle.[2]. Hinzu kommt, dass die Verluste in Deutschland bisher nicht realisiert wurden, da die Pflicht der Insolvenzanmeldung bis Ende September 2020 ausgesetzt wurde. Die Bundesregierung erwägt eine Verlängerung.[3]

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Seit Jahren haben wir von der AfD vor den verheerenden Folgen der Banken-, Staatsschulden- und Eurokrise gewarnt, die durch diverse „Rettungsmaßnahmen“ nur verschleppt aber nicht gelöst wurden.“

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Absehbare Folgen der Lockdown-Krise

Schon jetzt sind bestimmte Folgen der Lockdown-Krise sicher zu prognostizieren:

  • Der staatlich verhängte Lockdown schlägt auf die Wirtschaft voll durch und führt dort zu Konkursen, nachhaltigen Arbeitsplatz- und Vermögensverlusten.
  • Um politische Unruhen zu vermeiden werden bestimmte Sozialleistungen (z. B Kurzarbeit) verlängert oder sogar ausgebaut und diverse Stützungsprogramme umgesetzt.
  • Staaten werden durch die konjunkturelle Schwäche weniger Geld einnehmen und in Folge der Folgen-Bekämpfung und erhöhter Kurzarbeit- und Arbeitslosenzahlen mehr ausgeben. Um die finanziellen Auswirkungen zu kaschieren, werden Gelder aus Schattenhaushalten[1] entnommen, für die der Staat haftet. Oder Dritte (z. B. die EU) übernehmen die Kosten, sichern sich aber über Staatsbürgschaften ab. Die Folge: höherer Staatsverschuldung und Staatshaftung. Für Deutschland macht das insgesamt über 10 Bio. € aus – ca. 30 Bundeshaushalte.
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Aus dem politischen Tagesgeschehen

Im Jahr 2019 gab es 233.073 Straftaten von Personen mit Migrationshintergrund, Asylbewerbern und Personen im Status eines abgelehnten Asylantrages. Das geht aus einer Anfrage der AfD hervor (Drucksache 19/20494). Unter den Straftaten waren u. a. 86 Morde, 233 Totschläge, 1.040 Vergewaltigungen, 3.254 Raub- und räuberische Erpressungen und 14.443 gefährliche- und schwere Körperverletzungen.

25. Juli: Die Krawallnächte in Stuttgart und Frankfurt – als ‚Party- und Eventszene‘ heruntergespielt – dokumentieren offensichtlich rechtsfreie Räume in deutschen Großstädten.

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