Von der AfD werden derzeit mehrere Klagen angestrengt

Organklage wegen der Versagung eines Stellvertreters des Bundestagspräsidenten

Nachdem in 15 Wahlgängen nicht einer unserer Kandidaten zum stellvertretenden Bundestagspräsidenten gewählt wurde, ist es offensichtlich, dass der Bundestag entgegen der Geschäftsordnung, dem Beschluss vom 24.10.2017 (Drs. 19/3) und jahrzehntelangen Gepflogenheiten, keinen AfD-Politiker als Stellvertreter des Bundestagspräsidenten akzeptieren will. Dagegen hat die AfD-Bundestagsfraktion jetzt eine Organklage angestrengt.

Weiterlesen„Von der AfD werden derzeit mehrere Klagen angestrengt“

Bericht vom Corona-Symposium der AfD in Berlin

Prof. Dr. Maria Gismondo, Leiterin der Abteilung Mikrobiologie, Virologie und Diagnose des Luigi-Sacco-Krankenhauses in Mailand stellte heraus, dass wir uns an Fakten orientieren sollten. Dazu gehört die Feststellung, dass Corona zu weniger Toten führte, als eine normale Grippe. Prof. Gismondo kritisierte, dass Medien und Politik Panik geschürt hätten. Wir hätten alle möglichen Informationen bekommen, jedoch nicht die Wahrheit. Es würden in den öffentlichen Medien nur Virologen gehört, die mit der Regierung liiert seien.

Professor Dr. Karl Albrecht Schachtschneider meinte, dass das Infektionsschutzgesetz diktatorische Züge hätte.

Weiterlesen„Bericht vom Corona-Symposium der AfD in Berlin“

Beauftragt als Lockdown-Konzepter

Die AfD-Fraktion im Bundestag hat das Fraktionsmitglied Dr. Bruno Hollnagel am 30. Juni offiziell beauftragt, für die Fraktion ein Konzept und eine Broschüre zu erarbeiten mit dem Thema „Raus aus der Lockdown-Krise“.

Katastrophale „Erfolgs“-bilanz des Lockdowns

Nicht das Corona-Virus zwingt die Wirtschaft in die Knie (- 6,8 % BIP), sondern der politisch verfügte Lockdown. Er wurde am 22.3.2020 angeordnet. Dabei hatten die vorausgegangenen (richtigen) Maßnahmen bereits ihre Wirkung eindrucksvoll bewiesen: die Reproduktionszahl (R) war bereits unter 1 gesunken. Der Lockdown war also überflüssig. Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind der verfehlten Regierungspolitik zuzuschreiben.

Weiterlesen„Katastrophale „Erfolgs“-bilanz des Lockdowns“

Deutsche Bank USA hat Stresstest der FED bestanden. Also alles OK?

In Folge der Finanzkrise (2008 f) wurde in den USA ein Bankenstresstest eingeführt. Er soll verhindern, dass erneut Steuergelder für Bankenrettungen fließen müssen. Dieser von der FED durchgeführte Stress simuliert bestimmte Szenarien. Alle in den USA tätigen Großbanken – darunter auch die Deutsche Bank USA – bestanden den Test.

Wer nun glauben sollte, es bestünde für Banken keine Gefahr mehr, der sollte genauer hinschauen.

Weiterlesen„Deutsche Bank USA hat Stresstest der FED bestanden. Also alles OK?“

Solidarität auf europäisch

Solidarität im Zeichen der Folgen des Lockdowns, vor allem von Italien und Frankreich eingefordert  – wobei absichtsvoll auf Deutschland gezeigt wird – kann nur funktionieren, wenn „Spielregeln“ eingehalten werden, und nicht Schmarotzertum die Geberlaune verdirbt.

Zu den Spielregeln gehören die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages, und die Kriterien des Stabilität- und Wachstumspaktes. Die Tiefzinsphase mit ihren umfangreichen Zinsersparnissen hätten beide Länder nutzen können, die Staatsverschuldung auf die vertraglich festgelegten 60% des Bruttoinlandproduktes zu drücken. Wie wir wissen, geschah das nicht. Wäre das geschehen, könnten sich heute diejenigen, die sich beklagen und Solidarität einfordern, selbst helfen. Aber von anderen zu fordern, was man selbst nicht Willens oder in der Lage ist zu leisten, ist natürlich einfacher.

Weiterlesen„Solidarität auf europäisch“

Regierung schreibt von der Alternative für Deutschland ab – aber falsch!

Die Regierung will zur Wirtschaftsbelebung vom 1. Juli bis zum 31. Dezember 2020 den Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, und den ermäßigten Satz von 7 Prozent auf fünf Prozent, senken.

Dr. Bruno Hollnagel, stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses und ordentliches Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages stellt dazu fest:

„Die Senkung der Mehrwertsteuersätze steht seit 2017 im Programm der Alternative für Deutschland. Um Handlungsfähigkeit zu beweisen, greift die Regierung nun diesen Programmpunkt auf. Doch sie gestaltet ihn falsch: Die Regierung will eine Mehrwertsteuersenkung nur für die Dauer von sechs Monaten. Das entfacht bestenfalls ein Strohfeuer. Im Dezember werden Käufe vorgezogen, um dem Wiederanstieg der Mehrwertsteuer zuvorzukommen.

Das Gießkannenprinzip der Regierung zeugt von planlosem Aktionismus.

Weiterlesen„Regierung schreibt von der Alternative für Deutschland ab – aber falsch!“

Wenn Brandstifter zu Feuerwehrmännern werden – verkehrte Welt

Die Bundesregierung möchte bis zu 100 Milliarden Euro für konjunkturstützende Maßnahmen ausgeben – zusätzlich zu dem 750 Milliarden Programm der EU-Kommission, zusätzlich zum bisherigen Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro, zusätzlich zu den Darlehensermächtigungen der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von bisher 25,6 Milliarden, und zusätzlich zu den bisher 750 Milliarden der EZB.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses stellt dazu fest:

„Die Maßnahmen gegen Corona waren zunächst richtig und angemessen. Als sich der Bund und die Länder am 23. März auf einen Lockdown verständigten, war der Reproduktionsfaktor des Corona-Virus jedoch bereits unter eins gesunken. Die Alternative für Deutschland forderte, den Lockdown zum 14. April zu beenden. Die verantwortliche Politik hielt jedoch am Lockdown fest. Die Folgen waren für die Wirtschaft verheerend. Die umfassenden Spätfolgen sind noch nicht abschätzbar.

Weiterlesen„Wenn Brandstifter zu Feuerwehrmännern werden – verkehrte Welt“

Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik

Zur viel diskutierten Absicht, die Autoindustrie durch Kaufprämien zu unterstützen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, meint Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

„Es zeugt von wirtschaftspolitischer Konzeptlosigkeit, erst die Automobilindustrie knebeln zu wollen (CO2 Maßnahmen) und nun infolge der Auswirkungen des Lockdowns, Kaufprämien zu fordern. Die Autoindustrie ist selbst gefordert, Kaufanreize zu schaffen.

Weiterlesen„Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik“