Kategorie: Corona

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) fordert eine „Corona-App“. Sie soll Kontakte zu Corona-Infizierten ausfindig machen. Die Nutzung dieser App soll „freiwillig“ sein. Niemand soll gezwungen werden, diese App zu benutzen. So weit, so gut. Die App soll aber schmackhaft gemacht werden, indem ihr Nutzer „Privilegien“ genießen soll. Darunter ist zu verstehen, dass Nutzer bevorrechtigt öffentliche Restaurants, Kinos, Theater usw. besuchen dürfen.

Ich meine, dass ist ungeheuerlich. Für mich sind diese „Privilegien“ Bürgerrechte, als solche universell, und nicht teilbar. Sie werden nicht verliehen, sondern stehen den Bürgern zu.

Ein Monat „Shutdown“ ist genug! Die wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands sind schon jetzt dramatisch. Wir fordern daher, den „Shutdown“ sofort zu beenden!

Schon am 7. April forderte die AfD-Fraktion im Bundestag in einer Sondersitzung eine Beendigung des „Shutdowns“ zum 14. Mai, unter Auflagen. Es war abzusehen, dass die Folgen des „Shutdowns“ drohten, mehr Schaden anzurichten, als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, der drohende Konkurs vieler Unternehmen, sowie das stark eingeschränkte öffentliche und private Leben, zerstören den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, und Klein- und Mittelständische Unternehmen. Aber auch im Ausland sind Existenzen durch den „Shutdown“ in Deutschland gefährdet.

Der Lockdown wird für Deutschland mit enormen finanziellen Kosten verbunden sein. Das Fundament zur Bewältigung der Krise muss jetzt geschaffen werden. Wir müssen jetzt agieren, anstatt weiter zu reagieren. Die Rückerstattung und Einstellung der Steuervorauszahlungen für 2020 ist nur ein Anfang. Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Das bedeutet, den Bürgern die Zukunftsängste zu nehmen und wirtschaftliche Freiheiten zu gewähren. Im folgenden ein Themenflyer von Dr. Hollnagel zum Herunterladen, beidseitigen Ausdrucken und Weitergeben.

Niederländern, Österreichern oder Finnen nimmt es niemand übel, wenn sie nationale Interessen vertreten. Deutschland schon. Das gönnerhafte Pathos treibt Deutschland jetzt in eine missliche Situation: Die „reichen“ Deutschen sollen Solidarität beweisen und in der Corona-Krise zahlen bzw. bürgen. Als „Wohlhabende“ können sie sich nur schwer dem Ansinnen entziehen. Nun zeigen sich die Folgen der Wohlstandslüge^[1]: Die Deutschen sollen ihren Kopf hinhalten, obwohl sie – gemessen an ihrem Medianvermögen – zum ärmeren Teil Europas zählen, vielen Bürgern und Unternehmen die Reserven fehlen ^[2] und Deutschland schon jetzt der größte Nettozahler Europas ist. Mut zur Wahrheit wäre geboten und würde uns vor Schaden bewahren.

Der deutsche Richterbund (DRB) pocht auf die zeitliche Befristung von Pandemie-Maßnahmen und auf deren Verhältnismäßigkeit. Mit dieser Aussage bestätigt der DRB die Forderung der AfD. Wir hatten schon im Plenum am 25. März gefordert, dass alle Maßnahmen zunächst auf 4 Wochen befristet sein müssen. Diesen Antrag haben alle anderen Parteien abgelehnt. Unsere Forderungen werden nun vom DRB nachträglich bestätigt: Wichtig sei nämlich, dass alle Ausnahmeregelungen „eng befristet sind und jeweils neu legitimiert werden müssen“. Aus Sicht der Richter schreibt das Grundgesetz vor, auch beim Gesundheitsschutz die Verhältnismäßigkeit einzuhalten: „Es ist verfassungsrechtlich geboten, einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung mit möglichst schonenden Mitteln zu erreichen“, erklärt der Bundesgeschäftsführer des deutschen Richterbundes Rebehn.