Die Milliardenüberschüsse gehören den Bürgern!

Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich Asyl.

Dass der Bund einen Überschuss erwirtschaftet, ist erfreulich. Noch viel erfreulicher wäre es, wenn davon etwas an die deutschen Steuerzahler zurückfließen würde. Immerhin werden sie im europäischen, und auch globalen, Vergleich überdurchschnittlich stark belastet. So liegt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten eines Alleinverdieners im Mittel bei fast 50%.

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Eine echte Finanztransaktionssteuer statt Etikettenschwindel!

Bereits seit Jahren wird die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Mit dem neuerlichen Vorschlag des Bundesfinanzministers im vergangenen November hat der Diskurs wieder an Fahrt aufgenommen. Wegen der wenig durchdachten Pläne des Finanzministers Scholz hat es viel Kritik gehagelt. Sogar der Tagesspiegel titelt schon gegen die Steuer, und sieht undemokratische Entscheidungsprozesse auf der Ebene des EU-Ministerrats.

Nach der ursprünglichen Idee sollten diejenigen Spekulanten zur Kasse gebeten werden, die als Verursacher der letzten Krise gelten. Gemäß dem Entwurf würde hingegen nur ein Bruchteil der Finanztransaktionen – nämlich Aktienkäufe – besteuert werden, 99 % der Finanztransaktionen blieben unangetastet. Von daher ist schon die Bezeichnung Transaktionssteuer ein Etikettenschwindel. Nur die Anleger und Fonds würden zahlen müssen, die Aktien in der Regel mit längerfristiger Perspektive erwerben. Angesichts dessen kann man der Aussage des Ministers, durch die Steuer werde „der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt“, nur mit Kopfschütteln quittieren. Gefährliche Spekulationsgeschäfte blieben unangetastet.

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Bodenwertzuwachssteuer? Weniger Steuern statt neuer Steuern!

Die SPD plant ein weiteres Gesetz, und will eine sogenannte Bodenwertzuwachssteuer einführen. 2018 gab es 1.699 Gesetze, und 2.707 Bundesverordnungen. Dazu gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen.[1] Rechtsprofessor Ulrich Karpen schätzte schon 2005 die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf rund 150.000[2] – ein Wahnsinn!

Eine Bodenwertzuwachssteuer muss ermittelt, gepflegt, erhoben und kontrolliert werden – durch noch mehr Bürokratie. Das verursacht noch mehr Kosten, und verteuert am Ende Immobilien, und damit auch die Mieten.

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Epoch Times zitiert Warnung von Dr. Hollnagel

Die Onlinezeitung Epoch Times hat in einem Beitrag die Warnungen von Dr. Hollnagel vor einer „gefährlichen Zombifizierung der Wirtschaft durch Nullzinspolitik“ aufgegriffen. Auszug:

Bruno Hollnagel (AfD) warnte, dass schon kleine Auslöser das „System ins Straucheln“ bringen können: „Wir [werden dann] nicht unbeschadet davonkommen. Gerade Deutschland, das ohnehin von Klimahysterie, Migrationsmisswirtschaft und Infrastruktur-Investitionsstau gebeutelt ist, ist besonders anfällig.“

Aufklärung wäre auf jeden Fall besser, als zu suggerieren, dass alles auf dem richtigen Weg wäre. Und noch besser wäre es, wenn die Regierenden ein Konzept entwickeln würden, um Risiken für eine zukünftige Krise zu minimieren, so Hollnagel weiter.
Die Taktik, (…) den deutschen Bürger (…) für dumm zu verkaufen, funktioniert schon lange nicht mehr, und führt nur zu einer Verschleppung des Problems“, so Hollnagel.

Um mittel- und langfristig eine „Konsolidierung“ zu erreichen – schlägt Hollnagel vor – könnte man den „Zinssatz sanft“ erhöhen, eine „Bad Bank für faule Kredite“ schaffen und die „Kreditvergabe auf dem Derivate-Markt“ einschränken.

Epoch Times, 21. Dez. 2019

Schwere Mängel im System

Lohnentwicklung, Arbeitslosigkeit

In den Nachkriegsjahren führten hohe Investitionen zur Vergrößerung und Modernisierung der Kapitalstöcke von Unternehmen. Das führte zu umfassendem Wirtschaftswachstum, an dem auch die Arbeitnehmer durch steigende Realeinkommen partizipierten. Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges war der hohe Nachholbedarf, die hohe Motivation – Leistung hat sich gelohnt – und die Umsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien.

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Niedrigzinspolitik und ihre möglichen Folgen

Sich über die derzeitige Situation klar zu werden, ist geboten, da viele Berichte von bevorstehenden schweren Finanzkrisen sprechen. Der Auslöser könnte u. a. ein Wirtschaftskrieg, ein Zinsanstieg, eine Bankenkrise oder ein Konjunkturabschwung sein.

Nach konventioneller Auffassung stimulieren niedrige Zinsen die Wirtschaftsaktivität; sie senken die Finanzierungskosten und animieren dadurch zu Investitionen und kreditfinanziertem Konsum. Ob dies immer zutrifft, und ob die Extrapolation bis in den negativen Bereich hinein gilt, muss bezweifelt werden.

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Entschließungsantrag zu gefährlichen finanziellen Hebelinstrumenten

Der Junker-Plan („Investitionsoffensive für Europa“, Start 2015) – ursprünglich zeitlich begrenzt – soll durch den „Invest-EU“ verstetigt werden. De facto handelt es sich bei diesem um eine keynesianische Wirtschaftspolitik der EU. Das Problem: Das Zinsdiktat der EZB führt zu absurden Verhältnissen. Die EU und die EZB manipulieren in zweifacher Weise die Zinsen.

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Neue Verordnung zu Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei Gebäuden

Auf rund 24 Seiten enthält die neue Verordnung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 34c des Einkommensteuergesetzes einen umfangreichen Katalog mit Mindestanforderungen für Wärmedämmung von Wänden, Dächern, Geschossdecken, Fenstern und Außentüren, Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen, den Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs-Verbrauchsoptimierung, und für die Optimierung bestehender Heizungsanlagen (sofern sie älter als zwei Jahre sind). Auf Anfrage bezüglich der Wirtschaftlichkeit (Kosten/Einsparungen) wurde seitens der Regierung nur eine allgemeine Aussage getroffen. Doch ausweislich der Energieausweise würden sich die Ausgaben rechnen.

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