Rasanter Wandel der Politik

Innerhalb der letzten 4 Jahre hat sich die Politik in Deutschland entscheidend gewandelt, hin zu:

  • einem europäischen Einheitsstaat anstelle eines Staatenbundes
  • Gemeinschaftshaftung statt Eigenverantwortung (wie ESM, ESFM, Wiederaufbaufonds, Bankenunion)
  • zentralistischer Planwirtschaft statt sozialer Marktwirtschaft (umgesetzt z. B. durch die Taxonomieverordnung) verbunden mit einer Bevormundung der Bürger durch eine anmaßende Verbotskultur

Die EZB agiert als „Wirtschaftsbehörde“ statt als Hüterin der Geldwertstabilität (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 5.5.2020):

  • Durch die von der EZB verfügten Negativzinsen kam es praktisch zu einer Vermögensteuer auf Geldvermögen und zu einer Zombiefizierung der Wirtschaft.
  • Außerdem übernahm die EZB durch ihr gigantisches Anleihekaufprogramm faktisch die Finanzierung von Staaten und hebelte den Markt mit planwirtschaftlichen Mitteln aus.

Es herrscht Maßlosigkeit statt Solidität:

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Trügerische (Bank-)Bilanzen

Der kritische Bürger könnte beruhigt sein: der nahe Zusammenbruch des Bankensystems fällt aus. Die Bilanzen der Banken verbessern sich, ebenso wie die vieler Unternehmen. Die schwere Zeit scheint überwunden. Doch die Welt ist nicht so einfach, wie viele es gerne hätten. Werfen wir also einen strengeren Blick auf die Bilanzen – vor allem auf die der Banken.

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Zur aktuellen Diskussion über Gesetze zur Finanzmarktstabilität

Im Bundestag werden aktuelle Gesetze zur Finanzmarktstabilität diskutiert. Aufgabe des ESM – des Europäischen Stabilitätsmechanismus – soll es sein, die Finanzmarktstabilität zu sichern. Dieses Ziel ist natürlich unbedingt zu unterstützen. Die hier in dem Gesetz in Rede stehenden Maßnahmen sind dazu aber nicht geeignet. Das nicht nur, weil hier ein neues Bürokratie-Monster geboren werden soll, sondern weil es nicht die Ursachen einer möglichen Finanzkrise Rechnung trägt.

Was könnten die Ursachen einer möglichen Finanzmarkt-Krise sein?

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Bruno Hollnagel veröffentlicht neues Buch im Herbst

Dr. Bruno Hollnagel hat vor seinem Bundestagsmandat ein Dutzend Bücher zu den Themen Wirtschafts- und Finanzpolitik veröffentlicht. Die Bücher sind unterhaltsam geschrieben, und auch für Laien gut verständlich. Im Herbst kommt sein neues Buch: „Irrsinn der Finanzpolitik – Die Rechnung wird gestellt!“ Anbei eine erste Leseprobe.

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Warum die Schweiz dem EU-Rahmenvertrag eine Absage erteilt

Wie in den Medien zutreffend berichtet wurde, hat die Schweiz einem mit der EU geplanten Rahmenvertrag eine endgültige Absage erteilt. Der Vertrag wurde seit 2014 verhandelt.

Die Schweizer fürchteten, dass das Abkommen den Schutz der Löhne untergraben könnte. Diese sind aufgrund der Lebenshaltungskosten höher als in der EU.

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Wenn Ideologie blind macht – am Beispiel der CO2-Steuer

Das ökonomische Problem beim Umgang mit der Natur ist, dass das Verursacherprinzip nicht einfach umgesetzt werden kann. Wir nutzen die Natur zwar – wir holen Fische aus dem Meer, die uns die Natur „schenkt“. Wir brauchen dafür nicht zu bezahlen – die Natur hat keine Kassen. Sie „rächt“ sich ggf. durch Umweltkatastrophen. Wir müssen also selbst darauf achten, dass wir beispielsweise die Meere nicht überfischen (was zum Beispiel in der Agrar- und Holzwirtschaft seit Generationen praktiziert wird).

Was können wir also tun?

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EZB gefährdet Spareinlagen

Zur Einführung des Euros versprach man uns: der Euro würde Frieden bringen, doch wir hatten in DM-Zeiten Frieden. Der Euro sollte uns Wachstum bringen, doch wir hatten Wachstum in Deutschland. Der Euro sollte uns eine stabile Währung bringen, doch wir hatten die stabilste Währung der Welt.

Heute haben wir einen schwachen Euro, ein lädiertes Bankensystem, und Haftungsgemeinschaften statt Eigenverantwortlichkeit.

Jetzt übt die EZB durch massive Anleihekaufprogramme faktisch ein Zinsdiktat aus. Dadurch konnte die EZB Negativzinsen durchsetzen. Diese wiederum sind prinzipiell absurd, weil niemand Geld verleiht, wenn er garantiert weniger zurückbekommt, als er gegeben hat (er würde es besser im Safe verwahren) und zudem auch noch Ausfallrisiken tragen muss.

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EZB: Okkupation des Bankensystems

Die EZB begnügt sich nicht mehr mit ihren eigentlichen Aufgaben, der Geldwertstabilisierung und der Geldverteilung. Sondern sie strebt offenbar danach, das Bankensystem komplett zu okkupieren. Dies geschieht auf perfide Art und Weise:

  • Zunächst definiert sie ein unangemessenes Inflationsziel (2%),
  • implementiert ökonomisch widersinnige Negativzinsen,
  • diktiert mittels Anleihekäufen einen absurd tiefen Marktzins, der zu Fehlallokationen führt und den Banken eine elementare Ertragsgrundlage raubt,
  • und spielt sich dann als Retter des Bankensystems auf, indem sie Banken Kredite (für Ausleihungen) zu –1% gewährt. Dabei wird so getan, als sei die Verschuldung der Banken gegenüber der EZB keine relevante Verschuldung. (Diese Verschuldung wird nicht auf die Schuldengrenze angerechnet.) Damit können sich Banken im Rahmen von TLTRO-Geschäften (gezielte Refinanzierungsgeschäfte im Privatsektor, außerhalb der Wohnimmobilienfinanzierung, zur Ankurbelung der Wirtschaft) grenzenlos verschulden und neu gedrucktes Geld in Umlauf bringen.

Ergebnis: die quasi geschenkten (-1%) EZB-Kredite verdrängen die privaten Einlagen. Dadurch wird das Geldsystem völlig verändert:

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Zur Vermögensungleichverteilung

Vorbemerkung

Ist eine Vermögensungleichverteilung gegeben? Dazu eine Frage: Was ist gerecht? Konkreter: Wie hoch wäre ein gerechter Lohn eines Aushilfsarbeiters pro Stunde? 12 €, 13,75 €, 30,35 € 44,12 €? Und wie lange müsste er gerechterweise täglich arbeiten, um am sozialen Leben der Gesellschaft angemessen teilhaben zu können? Und was wäre „angemessen“?

Leider gibt es keinen objektiven Maßstab für „Gerechtigkeit“, sondern lediglich ein unscharfes Bild über das, was jemand für gerecht hält.

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Proaktive Präsentation unserer politischen Ziele

Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:

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