Grundsteuerabschaffung

Das Bundesverfassungsgericht erkannte die aktuelle Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig. Damit wurde der Regierungskoalition der Auftrag gegeben, den Sachverhalt neu zu regeln. Eine neue Regelung würde einen enormen Aufwand für die Neubewertung von ca. 36 Mio. Grundstücken (nach diversen Kriterien) erforderlich machen. Auch entsprechende Grundsteuerklärungen wären alle 7 Jahre neu zu verschicken, zu bearbeiten und zu kontrollieren. Das bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand und entsprechende Kosten. Die AfD plädiert für die Abschaffung der Grundsteuer; denn es ist festzustellen, dass es für die Grundsteuer keinen Bemessungsgrund gibt: …

Das Spiel geht weiter

Die neuesten Wachstumsprognosen jetzt auch – nach der OECD – durch die EZB, sind für Deutschland ernüchternd: 0,7% soll es sein, also praktisch null. Noch im Dezember war von 1,7 % und einer robusten Konjunktur die Rede. Nun ist man froh, wenn die Wirtschaft nur stagniert. Der Ausstieg aus der Null-Zinspolitik dürfte damit zuende sein. Die Sparer werden weiterhin Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, und Pensionsfonds haben weiterhin das Problem, das ihnen anvertraute Geld sinnvoll und sicher zu investieren. Doch was die einen ärgert, erfreut die anderen: Staaten …

Zum Jahreswirtschaftsbericht

Im Jahreswirtschaftsbericht lobt der Wirtschaftsminister Altmaier die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft. Sie sei erfolgreich gewesen, weil sie für verlässliche Rahmenbedingungen gesorgt habe. Diese Analyse ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr die segensreiche Wirkung der sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien, deren Umsetzung in Deutschland „Wohlstand für Alle“ gebracht haben. Dazu gehört aber nicht die im Jahreswirtschaftsbericht geforderte gezielte Stützung von Firmen, oder die Förderung von bestimmter Technologien. Eine gezielte Bevorzugung oder der Schutz einzelner Firmen, Firmengruppen oder Branchen – wie Altmaier es wünscht – sind massive Eingriffe in den …

Denn sie wissen nicht was sie tun

Da haben wir‘s wieder: die Regierungskoalition hat erneut die Orientierung verloren. Früher war die CDU ein Garant der Sozialen Marktwirtschaft – ein Ordnungsrahmen, der den Wohlstand beförderte. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, das wirtschaftspolitische Erfolgsmodell will der Wirtschaftsminister Altmaier mit planwirtschaftlichen Eingriffen torpedieren. Er will staatliche Firmenkäufe, Beförderung von Fusionen und einen Schutz von Konzernen vor Konkurrenten. Damit wird Wettbewerb unterbunden und die Soziale Marktwirtschaft gesprengt.

Schreckensnachricht zur Deutschen Bank

Am 31. Januar macht eine Schreckensnachricht die Runde: Bezüglich der Deutschen Bank habe sich die Lage in den vergangenen Wochen klar zugespitzt. Ob die Zeit ausreicht, um die gebotenen „Hausaufgaben“ zu machen, ist fraglich. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel: „Die Zahlen auch der jüngsten Vergangenheit legen nahe, dass die Profitabilität dringend gesteigert werden muss. Aber wie? Durch eine Fusion? Indem zum Beispiel die Deutsche Bank mit der Commerzbank fusioniert, verschwinden die Risiken nicht! Auch die Ertragskraft würde allenfalls durch mögliche Synergieeffekte nur marginal verbessert werden.

BREXIT – Der Ochse vorm neuen Tor

Die BREXIT-Beteiligten zeigen sich ratlos – wie der sprichwörtliche Ochs vorm neuen Tor. Was war geschehen? Die Briten wollten sich von Brüssel nicht weiter gängeln lassen. In einer Volksabstimmung beschlossen sie, die EU zu verlassen. Das bot für ganz Europa die Chance, die EU-Verträge, an die sich ohnehin kaum jemand hält — man denke zum Beispiel an die „No-bailout-Klausel“ und den „Stabilitätspackt“  – neu zu verhandeln und auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Das wurde versäumt.

Bankenunion

Schon der Bruch der Maastrichter Konvergenzkriterien zur Euroeinführung verhieß nichts Gutes – man schummelte sich durch allerlei Buchführungstricks in den Euro hinein. Später wurde auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen. Die fortdauernden Kriselei ist bedingt in den Gemeinschaftshaftungen, welche die Mitglieder scheinbar aus der Eigenverantwortung entlassen, und in der Tatsache, daß die Risiken nicht sachgerecht durch den Zins bewertet werden.

Abschaffung des Soli: AfD-Politik erneut als richtig bestätigt

Zum wiederholten Mal testiert eine unabhängige Institution Vorschläge der Alternative für Deutschland als richtig: Der Wirtschaftsweisen-Chef, Christoph Schmidt, fordert – wie die AfD – die vollständige Abschaffung des Soli. Er fordert: „Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen.“

Noch Tiefer in den Sumpf

Die Verstrickungen in finanzielle Vernetzungen werden vertieft. Es soll gemäß des Willens von Merkel und Macron einen Freibrief für ein Eurobudget geben. Danach soll es sich um ein „Finanzinstrument für wirtschaftliche Angelegenheiten und Wettbewerbsfähigkeiten“ handeln.  Dabei wir offen gelassen, wofür die Gelder genau ausgegeben werden sollen. Die Initiatoren wollen also einen Freibrief für die Mittelverwendung.

„Die etwas andere AfD“ überschreibt DIE WELT einen Artikel über Dr. Hollnagel

Während sich Teile der Partei radikalisieren würden, konzentrieren sich einige Fachpolitiker der AfD auf ihre wirklichen Aufgaben: So zumindest fasst es DIE WELT in einem Artikel zusammen, nachdem ein Journalist Dr. Hollnagel kürzlich besuchte. Nun lobt der Journalist, bei Dr. Hollnagel würde „nicht nur über Migration geredet, sondern mit Freude über fachpolitische Details.“ Hollnagel sei ein „ausgewiesener Fachpolitiker“.