Kategorie: Fachartikel

Die EZB begnügt sich nicht mehr mit ihren eigentlichen Aufgaben, der Geldwertstabilisierung und der Geldverteilung. Sondern sie strebt offenbar danach, das Bankensystem komplett zu okkupieren. Dies geschieht auf perfide Art und Weise:

• Zunächst definiert sie ein unangemessenes Inflationsziel (2%),
• implementiert ökonomisch widersinnige Negativzinsen,
• diktiert mittels Anleihekäufen einen absurd tiefen Marktzins, der zu Fehlallokationen führt und den Banken eine elementare Ertragsgrundlage raubt,
• und spielt sich dann als Retter des Bankensystems auf, indem sie Banken Kredite (für Ausleihungen) zu –1% gewährt. Dabei wird so getan, als sei die Verschuldung der Banken gegenüber der EZB keine relevante Verschuldung. (Diese Verschuldung wird nicht auf die Schuldengrenze angerechnet.) Damit können sich Banken im Rahmen von TLTRO-Geschäften (gezielte Refinanzierungsgeschäfte im Privatsektor, außerhalb der Wohnimmobilienfinanzierung, zur Ankurbelung der Wirtschaft) grenzenlos verschulden und neu gedrucktes Geld in Umlauf bringen.

Ergebnis: die quasi geschenkten (-1%) EZB-Kredite verdrängen die privaten Einlagen. Dadurch wird das Geldsystem völlig verändert:

Vorbemerkung

Ist eine Vermögensungleichverteilung gegeben? Dazu eine Frage: Was ist gerecht? Konkreter: Wie hoch wäre ein gerechter Lohn eines Aushilfsarbeiters pro Stunde? 12 €, 13,75 €, 30,35 € 44,12 €? Und wie lange müsste er gerechterweise täglich arbeiten, um am sozialen Leben der Gesellschaft angemessen teilhaben zu können? Und was wäre „angemessen“?

Leider gibt es keinen objektiven Maßstab für „Gerechtigkeit“, sondern lediglich ein unscharfes Bild über das, was jemand für gerecht hält.

Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:

Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“¹ Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“² Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden.

Bisher war geplant, die gemeinsame europäische Einlagensicherung, „European Deposit Insurance Scheme“ (Edis), durch Beiträge zu finanzieren. Nun soll EDIS – gemäß dem Vorschlag Portugals – Kredite aufnehmen dürfen.

Grundsätzlich:

1. Wir von der AfD stehen auf der Seite deutscher Geldhäuser, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Wir wollen die deutschen Geldinstitute vor verfehlter Geschäftspolitik ausländischer Geldinstitute schützen.
2. Es gilt außerdem zu verhindern, dass sorgsame deutsche Sparer für marode Finanzinstitute haften müssten. Auch deswegen sagen wir grundsätzlich „nein“ zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Zur Kreditaufnahme durch EDIS:

Die EZB-Politik hat zu Negativzinsen geführt. Auch private Spar- und Giroguthaben sind betroffen, und werden zunehmend negativ verzinst. Große Kapitalsammelstellen, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger schichten deswegen Teile ihrer Vermögen in Bargeld um. Es kommt sogar vor, dass Aktionäre auf Hauptversammlungen Fondsmanager juristisch zwingen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Das ist rational und durch Bargeldgesetze und Freiheitsrechte der Bürger (Autonomie, Datenschutzrechte, Vertragsfreiheit) gedeckt.

Mit einiger Verblüffung mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Weltpolitik vollführen will: Sie soll solidarischer, internationaler und konsensueller werden.

In der Neuordnung der Weltpolitik solle, „statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen“, ein integrativer, multilateraler Konsens erreicht werden. Dazu ist festzustellen, dass weltweite Probleme – von denen alle betroffen seien – natürlich nur im Rahmen internationaler Abkommen gelöst werden können. Die Erkenntnis, dass wir alle auf der gleichen Erde leben, sollte zu Einsichten führen. Und natürlich ist eine friedliche Koexistenz für eine gedeihliche Entwicklung aller Staaten und seiner Bürger notwendig; doch um die individuellen Potentiale zur Geltung bringen zu können, sollte nicht Gleichmacherei – verschleiert hinter dem Begriffen Harmonisierung und Konsens – betrieben, sondern Toleranz, Achtung und Fairness dem anderen gegenüber gelebt werden.

Am 8. Januar um 13.04 Uhr wäre es fast geschehen: der europaweite Strom-Blackout! Dieser konnte nur durch eine Notaktion abgewendet werden: tschechischer Atomstrom, Strom aus österreichischen Pumpspeicherwerken, und eine kurzfristige Abschaltung großer Industrieverbraucher in Frankreich, verhinderten das Schlimmste. Während in Österreich das Thema durch die Medien gejagt wird, schweigt sich die Presse in Deutschland aus: das Thema ist zu brisant, da steckt man lieber den Kopf in den Sand.