Grünenpolitik – planwirtschaftliche Diktatur

Der Ruf nach dem Staat ist ein Ruf nach Entmündigung und Enteignung, denn eines ist unumstößlich: Für alles, was der Staat richten soll, braucht er Gestaltungsfreiheiten und Geld, das er zuvor dem Bürger nehmen muss – von wem auch sonst kann er bekommen, was er zur Erfüllung der ihm angetragenen Aufgaben benötigt?

Was wäre richtig und angemessen?

Nachfolgend sind einige Möglichkeiten aufgezeigt, Ziele auch ohne planwirtschaftliche Instrumente zu erreichen – und zwar effizienter als die angestrebte grüne Planwirtschaft und marktwirtschaftlich korrekt.

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Gratulation an die Briten!

Was für ein Segen für die Briten. Sie können jetzt wieder eigenverantwortlich handeln und die Früchte ihres Tuns selbst genießen; denn sie brauchen keine Milliardenzahlungen mehr an Brüssel zu überweisen. Dieses Geld können sie nun wieder nach eigenem Gusto einsetzen – zum Wohle ihres Landes und ihrer Bürger. Auch sind sie befreit von der EU-Bürokratie: Sie haben nicht mehr 35.000 EU-Beamten am Hals, die sie bevormunden und drangsalieren. Gesetze können sie jetzt wieder im eigenen Interesse verabschieden, und brauchen diesbezüglich nicht mehr die Interessen anderer Länder berücksichtigen.

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EZB-Zinspolitik beeinträchtigt die Erträge der Banken

Auf meine Kleine Anfrage stellt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Sarah Ryglewski, fest: „Die Ertragslage der Kreditinstitute wird von diversen Faktoren beeinflusst. Zu den einflussnehmenden Faktoren gehört zunächst das institutsindividuelle Geschäftsmodell, insbesondere bezüglich der Bedeutung der Zins- und Provisionseinkommen, und der Aktivität im Kredit- und Kapitalmarktbereich, und den daraus entstehenden Risiken.

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Die Milliardenüberschüsse gehören den Bürgern!

Der Bund erzielte im letzten Haushaltsjahr einen Überschuss von insgesamt 19 Milliarden Euro. Ursächlich waren niedrige Zinssätze, hohe Steuereinnahmen und eine unvollständige Nutzung des Etats im Bereich Asyl.

Dass der Bund einen Überschuss erwirtschaftet, ist erfreulich. Noch viel erfreulicher wäre es, wenn davon etwas an die deutschen Steuerzahler zurückfließen würde. Immerhin werden sie im europäischen, und auch globalen, Vergleich überdurchschnittlich stark belastet. So liegt der Anteil von Steuern und Sozialabgaben an den Arbeitskosten eines Alleinverdieners im Mittel bei fast 50%.

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Eine echte Finanztransaktionssteuer statt Etikettenschwindel!

Bereits seit Jahren wird die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer diskutiert. Mit dem neuerlichen Vorschlag des Bundesfinanzministers im vergangenen November hat der Diskurs wieder an Fahrt aufgenommen. Wegen der wenig durchdachten Pläne des Finanzministers Scholz hat es viel Kritik gehagelt. Sogar der Tagesspiegel titelt schon gegen die Steuer, und sieht undemokratische Entscheidungsprozesse auf der Ebene des EU-Ministerrats.

Nach der ursprünglichen Idee sollten diejenigen Spekulanten zur Kasse gebeten werden, die als Verursacher der letzten Krise gelten. Gemäß dem Entwurf würde hingegen nur ein Bruchteil der Finanztransaktionen – nämlich Aktienkäufe – besteuert werden, 99 % der Finanztransaktionen blieben unangetastet. Von daher ist schon die Bezeichnung Transaktionssteuer ein Etikettenschwindel. Nur die Anleger und Fonds würden zahlen müssen, die Aktien in der Regel mit längerfristiger Perspektive erwerben. Angesichts dessen kann man der Aussage des Ministers, durch die Steuer werde „der Finanzsektor stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligt“, nur mit Kopfschütteln quittieren. Gefährliche Spekulationsgeschäfte blieben unangetastet.

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Bodenwertzuwachssteuer? Weniger Steuern statt neuer Steuern!

Die SPD plant ein weiteres Gesetz, und will eine sogenannte Bodenwertzuwachssteuer einführen. 2018 gab es 1.699 Gesetze, und 2.707 Bundesverordnungen. Dazu gilt es auch, EU-Normen einzuhalten und Landesgesetze zu befolgen.[1] Rechtsprofessor Ulrich Karpen schätzte schon 2005 die Zahl aller Einzelvorschriften, die einen Deutschen binden, auf rund 150.000[2] – ein Wahnsinn!

Eine Bodenwertzuwachssteuer muss ermittelt, gepflegt, erhoben und kontrolliert werden – durch noch mehr Bürokratie. Das verursacht noch mehr Kosten, und verteuert am Ende Immobilien, und damit auch die Mieten.

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Epoch Times zitiert Warnung von Dr. Hollnagel

Die Onlinezeitung Epoch Times hat in einem Beitrag die Warnungen von Dr. Hollnagel vor einer „gefährlichen Zombifizierung der Wirtschaft durch Nullzinspolitik“ aufgegriffen. Auszug:

Bruno Hollnagel (AfD) warnte, dass schon kleine Auslöser das „System ins Straucheln“ bringen können: „Wir [werden dann] nicht unbeschadet davonkommen. Gerade Deutschland, das ohnehin von Klimahysterie, Migrationsmisswirtschaft und Infrastruktur-Investitionsstau gebeutelt ist, ist besonders anfällig.“

Aufklärung wäre auf jeden Fall besser, als zu suggerieren, dass alles auf dem richtigen Weg wäre. Und noch besser wäre es, wenn die Regierenden ein Konzept entwickeln würden, um Risiken für eine zukünftige Krise zu minimieren, so Hollnagel weiter.
Die Taktik, (…) den deutschen Bürger (…) für dumm zu verkaufen, funktioniert schon lange nicht mehr, und führt nur zu einer Verschleppung des Problems“, so Hollnagel.

Um mittel- und langfristig eine „Konsolidierung“ zu erreichen – schlägt Hollnagel vor – könnte man den „Zinssatz sanft“ erhöhen, eine „Bad Bank für faule Kredite“ schaffen und die „Kreditvergabe auf dem Derivate-Markt“ einschränken.

Epoch Times, 21. Dez. 2019

Schwere Mängel im System

Lohnentwicklung, Arbeitslosigkeit

In den Nachkriegsjahren führten hohe Investitionen zur Vergrößerung und Modernisierung der Kapitalstöcke von Unternehmen. Das führte zu umfassendem Wirtschaftswachstum, an dem auch die Arbeitnehmer durch steigende Realeinkommen partizipierten. Grundlage des wirtschaftlichen Erfolges war der hohe Nachholbedarf, die hohe Motivation – Leistung hat sich gelohnt – und die Umsetzung marktwirtschaftlicher Prinzipien.

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