Kategorie: Fachartikel

Bisher war geplant, die gemeinsame europäische Einlagensicherung, „European Deposit Insurance Scheme“ (Edis), durch Beiträge zu finanzieren. Nun soll EDIS – gemäß dem Vorschlag Portugals – Kredite aufnehmen dürfen.

Grundsätzlich:

1. Wir von der AfD stehen auf der Seite deutscher Geldhäuser, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Wir wollen die deutschen Geldinstitute vor verfehlter Geschäftspolitik ausländischer Geldinstitute schützen.
2. Es gilt außerdem zu verhindern, dass sorgsame deutsche Sparer für marode Finanzinstitute haften müssten. Auch deswegen sagen wir grundsätzlich „nein“ zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Zur Kreditaufnahme durch EDIS:

Die EZB-Politik hat zu Negativzinsen geführt. Auch private Spar- und Giroguthaben sind betroffen, und werden zunehmend negativ verzinst. Große Kapitalsammelstellen, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger schichten deswegen Teile ihrer Vermögen in Bargeld um. Es kommt sogar vor, dass Aktionäre auf Hauptversammlungen Fondsmanager juristisch zwingen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Das ist rational und durch Bargeldgesetze und Freiheitsrechte der Bürger (Autonomie, Datenschutzrechte, Vertragsfreiheit) gedeckt.

Mit einiger Verblüffung mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Weltpolitik vollführen will: Sie soll solidarischer, internationaler und konsensueller werden.

In der Neuordnung der Weltpolitik solle, „statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen“, ein integrativer, multilateraler Konsens erreicht werden. Dazu ist festzustellen, dass weltweite Probleme – von denen alle betroffen seien – natürlich nur im Rahmen internationaler Abkommen gelöst werden können. Die Erkenntnis, dass wir alle auf der gleichen Erde leben, sollte zu Einsichten führen. Und natürlich ist eine friedliche Koexistenz für eine gedeihliche Entwicklung aller Staaten und seiner Bürger notwendig; doch um die individuellen Potentiale zur Geltung bringen zu können, sollte nicht Gleichmacherei – verschleiert hinter dem Begriffen Harmonisierung und Konsens – betrieben, sondern Toleranz, Achtung und Fairness dem anderen gegenüber gelebt werden.

Am 8. Januar um 13.04 Uhr wäre es fast geschehen: der europaweite Strom-Blackout! Dieser konnte nur durch eine Notaktion abgewendet werden: tschechischer Atomstrom, Strom aus österreichischen Pumpspeicherwerken, und eine kurzfristige Abschaltung großer Industrieverbraucher in Frankreich, verhinderten das Schlimmste. Während in Österreich das Thema durch die Medien gejagt wird, schweigt sich die Presse in Deutschland aus: das Thema ist zu brisant, da steckt man lieber den Kopf in den Sand.

Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.¹

Deutschlands Anteil an den globalen CO₂-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent.² Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO₂-Vermeidung leisten.³ Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO₂-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO₂-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO₂-Emissionen ab⁴, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.

Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO₂-Steuern erhöhter Preis die CO₂-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.

Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.

Mit den Argumenten, Bargeld sei überflüssig und fördere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wird auch im Zusammenhang mit digitalem Geld eine neue Bargeld-Diskussion angestoßen. Hierzu einige Anmerkungen. Ein Verbot einer Bargeldnutzung ist mit Art. 128 EUV (ex-Artikel 106 EGV) unvereinbar.