Kategorie: Fachartikel

Mit dem Ende von Draghis Amtszeit ist die Politik der EZB in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Das Thema bestimmt seit Wochen die Zeitungen in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Politik. Zunächst leise, doch nun immer lauter werdend, warnen Experten schon lange vor den Konsequenzen der Politik der EZB. Und die kritischen Stimmen mehrten sich jüngst: beim Bundesverfassungsgericht ging ein Antrag auf ein einstweiliges Aussetzen der wieder aufgenommenen Anleihenkäufe ein^{1, 2}, während des „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt/Main bemängelten Ökonomen eine Mandatsüberschreitung der EZB³, Bundesbankpräsident Weidmann, Mitglied im EZB-Rat und zwischenzeitlich als Nachfolger Draghis gehandelt, opponiert offen gegen die bisherige Finanzpolitik (vielleicht ein Grund, warum Lagarde ihm letztlich den Posten vor der Nase wegschnappen konnte?)^4, 5, Schweizer Banken warnen vor den Negativ-Zinsen⁶, und sogar der vormalige Finanzminister Schäuble wagt Kritik⁷.

Die Entscheidung zur Wiederaufnahme unlimitierter Anleihekäufe wurde gegen die Stimmen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Österreichs – und damit gegen 60 % der BIPs der Eurozone – gefällt. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beabsichtigt der Finanzwissenschaftler Prof. Kerber, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihekauf ab 1.11.2019 zu entbinden. Er verweist dabei u. a. auf ein Moratorium prominenter früherer EZB-Notenbanker.

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, erläutert dazu: „Die kritisierten Anleihekäufe dominieren den Markt. Sie unterhöhlen die marktwirtschaftlichen Mechanismen. Die EZB hat den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt, was verheerende Folgen zeitigt. Statt mit ihrer Politik zu gestalten, hat sich die EZB selbst zum Erfüllungsgehilfen der Schuldenpolitik degradiert, indem sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt. Dies kann nur als unverantwortlich bezeichnet werden.

Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde in einem der Bundesländer im Osten gewählt, und mit Thüringen wurde der Sinkflug der CDU jetzt überdeutlich. Trotzdem möchte sie gern mitregieren. Doch um welchen Preis?

Rein rechnerisch wäre eine Koalition zwischen CDU und der Linken mit 50 von 90 Sitzen die stabilste aller Möglichkeiten. Allein – die inhaltlichen Überschneidungen der Wahlprogramme stünden dem entgegen. Immerhin hat die Bundes-CDU schon vor einiger Zeit sehr deutlich gemacht, dass Koalitionen mit der Linkspartei nicht erwünscht sind. Mike Mohring hingegen, CDU-Landesvorsitzender und bisheriger Oppositionsführer, liebäugelt mit der Linken und dessen christlichem Zugpferd Ramelow. Als Juniorpartner könne er sich wohl vorstellen, mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. Zugegeben, der Prozess der Verschiebung der CDU nach links erfolgte bisher stets schleichend: einzelne Aspekte der sozialistischen Ideologie wurden zwar unbemerkt, aber nachhaltig aufgesogen. In diesem Fall jedoch wäre die Verschiebung sehr offensichtlich.

Zum Neustart der Anleihenkäufe der EZB ab 30. Oktober, resümiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB stellt wieder einmal einen willkürlichen Eingriff in das Marktgeschehen dar. Statt das Kapital angebots- und nachfrageorientiert kursieren zu lassen, wird es in sozialistischer Manier gelenkt.

Es ist offensichtlich nicht genug, dass Deutschland schon jetzt ganz weit oben auf der OECD-Liste der Länder mit der höchsten Steuerlast steht. Nur Belgien bürdet den Steuerzahlern noch mehr auf. Doch das könnte sich allerdings auch bald ändern: Bund, Länder und Kommunen planen bereits Erhöhungen. Denn irgendwie muss ja auch bei steigenden Ausgaben die Schwarze Null zwanghaft erhalten bleiben.

So soll die EEG-Umlage zum nächsten Jahr um 5,5% auf 6,8 Cent pro kWh erhöht werden. Durch die seit 2000 erhobene Abgabe soll die Finanzierung für den Umbau der Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien sichergestellt werden. Rund ¼ des Strompreises geht inzwischen auf die EEG-Umlage zurück. Angesichts der aktuellen Planungen wird eine durchschnittliche Familie im nächsten Jahr damit rund 18€ monatlich für die Erneuerbaren Energien ausgeben. Unvergessen ist allerdings Jürgen Trittins Aussage: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Zugegeben, heutzutage kostet eine Kugel Eis deutlich mehr als noch 2004. Aber 18€ – das ist auch heute noch ein Trüffel-Eis mit 24 Karat Blattgoldauflage.

Zweifellos ist die betriebliche Altersvorsorge eine wichtige Säule für die Renten in Deutschland. Doch wie ist es um sie bestellt, angesichts geringer Zinserträge? Dass es negative Überraschungen geben kann, haben schon die Eigentümer von Kapitallebensversicherungen und Sparverträge erleben müssen: da die Erträge oftmals geringer waren als Einbußen durch Inflation, Steuern und Verwaltungskosten, mussten sie Kaufkraftverluste hinnehmen.

Um was geht es? Für viele Arbeitnehmer (ca. 50 % der Angestellten) stellt die betriebliche Altersvorsorge (Betriebsrenten) eine wichtige Säule ihrer Altersvorsorge dar. Geraten jene in eine Schieflage, kann es zu Problemen kommen. Zwei Möglichkeiten sind zu unterscheiden: feste Zahlungsversprechen und freiwillige Leistungen. Im Einzelnen gibt es im Wesentlichen folgende Möglichkeiten:

Bereits vor einigen Wochen hat Dr. Hollnagel mit dem Wirtschaftsjournalisten Matthias Kamann von der WELT über finanzpolitische Themen (MwSt) und seine aktuellen politischen Ziele gesprochen. Es ist unzweifelhaft, dass der Mensch bereits durch seine bloße Existenz und mehr noch durch seine industriellen Aktivitäten CO2 produziert, das zum globalen Kohlenstoffkreislauf beiträgt. Zweifelhaft ist aber, ob diese Emissionen einen Einfluss auf das Klima haben, denn die wissenschaftlichen Belege dafür sind diskutabel und keineswegs als eindeutige Beweise zu sehen.

Das Weltwirtschaftsforum veröffentlicht jährlich einen Index für Wettbewerbsfähigkeit der Länder, für den 103 Indikatoren herangezogen werden. Nachdem Deutschland im letzten Jahr eine bessere Position erstreiten konnte, fiel es in diesem Jahr um gleich vier Plätze auf Platz 7 zurück. Seit der Finanzkrise stand Deutschland nicht mehr so schlecht da.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Bundestages, stellt dazu fest:

„Es ist ja nicht so, dass nur andere wettbewerbsfähiger geworden wären gemäß dem Global Competitive Report. Tatsächlich hat sich Deutschland in seiner Leistung verschlechtert, was zu einem Abstieg führte. Beim Indikator Bankenstabilität landen wir mit Platz 64 von 141 nur im Mittelfeld, und von allen Staaten der Eurozone hat Deutschland das geringste Wachstum des BIP. Aus wirtschaftlicher Perspektive hat die Regierungspolitik damit wieder einmal versagt. Ohne einen umfassenden marktwirtschaftspolitischen Ordnungsrahmen sägt die Regierung konsequent an dem Ast, auf dem wir alle sitzen.

Am Anfang der menschlichen Kultur gab es nur die Tauschwirtschaft. Ebenso war das erste Geld – Münzen – nichts weiter als Tauschware; denn eine Ware wurde gegen eine andere Ware (Metall in Münzenform) getauscht. Das Tauschhandelsprinzip setzte sich fort, auch als das Metall durch Beimischungen „gestreckt“ wurde.

Machen wir einen Schnitt und beginnen mit einem Gedankenexperiment:

Kürzlich attestierte der Bundesrechnungshof ein vollständiges Versagen, was Effektivität und Kosten (mind. 160 Mrd. €[1]) der durch die Bundesregierung bisher durchgeführten Klimaschutz-Maßnahmen betrifft: Je Tonne[2] eingespartes CO₂ wurden demnach über 8.000 € ausgegeben – im europäischen Zertifikathandel kostet 1 t mit 27€ nur einen Bruchteil davon. Das Geld der deutschen Staatsbürger wurde und wird demnach verschleudert.

Das Klimaschutzprogramm soll alles besser machen. Die 1. zu stellende Frage lautet: welchen Einfluss kann Deutschland auf das Weltklima nehmen? Basierend auf einer Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO₂-Emission Deutschlands gerade mal 0,000653 °C jährlich an der Erderwärmung bei[3] – so gut wie nichts. Die Maßnahmen der Bundesregierung, durch die auch nur ein Teil des CO₂ eingespart werden kann, werden daran nicht viel ändern. Der erzielbare Klima-Effekt geht also gegen Null. Diese Null wird aber bis 2050 weitere 620 Milliarden € allein für die Umstellung des Stromsektors verschlungen haben; für die Umstellung aller relevanter Sektoren kämen noch einmal 1.680 Milliarden € hinzu[4]. Die Kosten für das Klimaschutzpaket (54,5 Mrd. €[5]) noch gar nicht gerechnet. Und was bekommen wir dafür? Keine messbare Temperaturbeeinflussung aber eine teurere und unsicherere Stromversorgung!