Kategorie: Fachartikel

Fakt ist, das Bruttoinlandprodukt (BIP) sank gegenüber dem Vorquartal um 0,1 %. Wenn man den Zeitungen glauben mag, dann sind der „Handelskrieg“ – oder treffender Machtkampf – zwischen Deutschland und den USA, der Brexit und die globale wirtschaftliche Abschwächung, dafür verantwortlich.

Dass diese Einflüsse auch die deutsche Konjunktur nicht unbeeinflusst lassen, steht außer Frage. Fakt ist aber auch, dass die deutsche Wirtschaft sich seit längerem nur noch im Kriechgang vorwärts bewegt. Wir erleben Entlassungen, Gewinneinbrüche und Unternehmenskonkurse. Und das hat tiefergehende, nationale wie europäische Gründe. Kapitalfehllenkungen, unzureichende Renditen und Fehleinschätzungen von Risiken sind die übergeordneten Gründe. Im Einzelnen sind zu nennen:

Es ist Aufgabe der amtierenden Politik, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Hier ist die Regierungspolitik bei der Umweltpolitik krass gescheitert: Einerseits drohen Deutschland bei Nichterreichung des CO2-Emissions-Ziel bis zu 62 Mrd. € Strafe[1], andererseits ist das Ziel nur erreichbar, wenn Kohlekraftwerke abgeschaltet werden, was finanzielle Zuwendungen in Höhe von 38 Mrd. € erforderlich macht[2] und die Stabilität des Stromnetzes gefährdet[3]. Zudem wird es zu erhöhten Stromkosten kommen – die jetzt schon in Relation der Wettbewerber zu hoch sind. Zur „sozialen Abfederung“ wird es zur weiter ausbordenden Bürokratie kommen.

Angeblich wollte die EZB mit ihrer Null-Zins-Politik die Inflation auf 2 % ansteigen lassen. Das ist ihr nicht gelungen. Die Frage ist, warum?

An anderer Stelle wurden hier schon die gravierenden Fehler (Kapitalfehllenkung, Kapitalvernichtung, Blasenbildung, Erosion der Ertragsquelle von Banken, Fehleinschätzung von Risiken …) der EZB-Politik dargelegt. Hier nun ein weiterer gravierender Fehler.

Die EZB hatte in den vergangenen Jahren schon Papiere im Wert von 2,57 Billionen € – davon ca. 2,1 Billionen Staatsanleihen – erworben. Das Programm endete zwar Ende 2018; doch Erlöse aus fällig gewordenen Anleihen wurden vollständig in gleichartige Anleihen reinvestiert. Die Frage der Kläger ist nun, hatte die EZB ihre Zuständigkeit überschritten (für eine sichere Geldversorgung und stabiles Geld zu sorgen) und – verbotenerweise – monetäre Staatsfinanzierung betrieben, und dadurch die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten unterlaufen?

Die Kläger unter der Führung des wirtschaftspolitischen Experten Markus C. Kerber machen folgende Punkte in ihrer Beschwerde geltend:

Es würden durch die Bankenunion nationale Aufsichtsrechte ohne ausreichende Grundlagen in den EU-Verträgen beschränkt («ultra vires»), wogegen die Haftungsrisiken für die nationalen Steuerzahler steigen würden. Das gefährde am Ende auch die Finanzstabilität in Deutschland.

Die Finanzstabilität sei eine nationale Pflichtaufgabe, auf die ein Grundanspruch der Bürger gegenüber dem Staat bestehe. Die Finanzstabilität sei somit letztlich ein Teil der Eigentumsgarantie, die der Staat den Bürgern gebe.

Die grenzüberschreitenden, ggf. systemischen Risiken großer Banken, trugen in der Finanzkrise die Steuerzahler mit. Eine zentrale Aufsicht soll große Banken kontrollieren und Risiken frühzeitig erkennen.

In einem kürzlich vom EuGH ergangenem Urteil zur L-Bank wurde davon gesprochen, dass die EZB die ausschließliche Zuständigkeit in der Bankenaufsicht habe.

Zur etwaig notwendigen Abwicklung einer Bank ist ein Fonds geschaffen worden, der solche Abwicklungskosten abdecken soll, um so den Steuerzahler vor Schäden zu bewahren. Dieser Fonds ist durch zwangsweise Sonderabgaben von allen Banken zu füllen. Die Kläger sehen in der Sonderabgabe den Tatbestand einer irreversiblen Kapitalübertragung auf europäische Instanzen als gegeben an. Dies geschieht, ohne dass deutsche Verfassungsorgane bzw. die deutschen Institute die Verwendung dieser Mittel kontrollieren oder beeinflussen können. Der Kläger Prof. Kerber sieht bei der Bankenunion eine Haftungszunahme bei „vollständigem Herrschaftsverlust.“ Dies sei verfassungsfeindlich.

Viele Veröffentlichungen[1] befürchten im Herbst einen schmerzhaften Konjunktureinbruch. Berichtet wird vornehmlich von Auftragseinbrüchen in den Branchen Maschinen- und Automobilbau. Die Pkw-Produktion sank – wie ich meine – überwiegend selbst verursacht (Dieselskandal, Fahrverbote, E-Mobilität) im Juni 2019 um 24,4 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Auch andere Branchen sind betroffen und melden Entlassungen. Der reale Auftragseingang der gesamten deutschen Industrie sank im Mai 2019 um 8,6 Prozent zum Vorjahresmonat. Die Auftragsbestände erscheinen hingegen noch nicht besorgniserregend.

Kaum Beachtung findet dabei aber die Tatsache, dass kleine und mittlere Unternehmen schließen müssen, oder ihre Produktion ins Ausland verlagern! Das bedeutet: Gut bezahlte Industriearbeiter-Jobs verschwinden, hingegen nehmen Teilzeitjobs, gering bezahlte Jobs (die sogenannte Pizza-Wirtschaft mit schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs) und Minijobs zu. Die Anzahl der Beschäftigten bleibt zunächst fast unverändert, aber deren Einkommen sinkt!

Besonders erwähnenswert ist, dass 15 Prozent aller Geflüchteten, die Hartz IV beziehen, zwar eine Arbeit hätten, aber aufstocken müssten. So steigt also mit der Anzahl dieser Erwerbstätigen zugleich die Zahl der Hilfebedürftigen.

Jörg Wellnitz, Professor der TH Ingolstadt, meint: „Das E-Auto nützt nur der Automobilindustrie, aber nicht den Kunden!“

Seine Argumentationspunkte:

Die Autohersteller wollen sich ihre Flottenwerte künstlich »sauber« rechnen, um Strafzahlungen in Milliardenhöhe an die EU zu vermeiden.

Autoverkehr sind nur für 16% der CO2-Emissionen verantwortlich. Belastender sei da ja schon die Massentierhaltung und die landwirtschaftliche Monostruktur – von den großen Containerschiffen, den Kreuzfahrtlinern auf den Weltmeeren und dem Flugverkehr ganz zu schweigen.

Für die CO2-Emission einer Batterie (von Tesla) kann man acht Jahre mit Verbrennungsmotor fahren. Die Zero-Emission des E-Autos ist falsch.

Nach 8 Jahren haben die Batterien nur noch Schrottwert.

Die Türkei erwägt angeblich, das sogenannte Flüchtlingsabkommen mit der EU aufzukündigen. Slowenien reagiert, und schickt vorsorglich reguläre Truppen an die Grenze zu Kroatien. Von einer Reaktion der EU (verstärkte Grenzkontrollen, Einstellung der Hilfszahlungen an die Türkei o. ä.) ist nichts zu vernehmen.

Unabhängig davon stieg zuletzt die Anzahl der illegalen Einwanderer, die sich von Kroatien über die grüne Grenze nach Slowenien durchschlugen.

Es könne nicht sein, dass eine Reise mit dem Flugzeug günstiger ist, als mit der Bahn, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze laut der Süddeutschen Zeitung vom 19. Juli 2019. Schulze maßt sich an, sich in die freie Preisbildung einmischen zu können. Ihre „Lösung“: Flüge müssen teurer werden. Auf die Idee, dass die Bahn billiger werden müsste – zuverlässiger und attraktiver – kommt sie nicht. Abzukassieren ist einfacher, als sinnvoll zu investieren.

Deutschland ist zum rechtsfreien Raum geworden!