Kategorie: Fachartikel

Parkinson beobachtete die Tendenz von Verwaltungen, sich unentbehrlich zu machen und sich krakenhaft ausbreiten zu wollen. Das nach ihm benannte parkinsonsche Gesetz macht auch vor der EZB nicht Halt. Zunächst war die EZB der Geldwertstabilität verpflichtet, verstand sich später als Garant der Vollbeschäftigung und der Funktionsfähigkeit des Geldwesens. Neuerlich will sie auch das Bankensystem schützen und erratische Bewegungen der Finanzmärkte unterbinden. Nun schwingt sie sich dazu auf, Klima-, Nachhaltigkeits- und Verteilungspolitik betreiben zu wollen. Was geschieht hier?

Man konnte lesen, dass die EZB durch die Rettung des Euros eine schwere Krise verhinderte. Richtig ist jedoch, dass der Euro eine Ursache der krisenhaften Entwicklung ist: Die Einheitswährung Euro hat das Wechselkursventil verstopft.

Während früher ökonomische Ungleichgewichte automatisch durch Änderungen der Wechselkurse ausgeglichen wurde, ist dies bei einer Einheitswährung nur durch Kredite oder Geschenke möglich. Die „Rettung“ des Euros erfolgte durch eine ungeheure Kredit- und Geldexpansion mit der Folge unnatürlich tiefer Zinsen. Das zentralplanwirtschaftliche Zinsdiktat der EZB wurde wesentlich durch das Anleihekaufprogramm untermauert. Die Folgen: Eine Zombiefizierung der Wirtschaft, Verleitung zu ausufernder Staatsüberschuldung (die Kreditdisziplinierung durch Zinsen wurde ausgehebelt), erodierende Bankgewinne, (künstliche) Enteignung der Sparer, Gefahr der Kapitalfehllenkung mit der akuten Gefahr von Blasenbildungen und deren Platzen.

Statt einer „Rettung des Euros“ hätte man ihn besser abgeschafft, statt seinen zähen und kostspieligen Todeskampf auf Kosten des Wohlstandes der Bürger und der Finanzmarktstabilität künstlich zu verlängern.

In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 29. November wird umfassend auf die finanzpolitischen Ziele von Dr. Hollnagel verwiesen.

Einer der AfD-Politiker, die sich noch um Ur-AfD-Themen kümmern, ist der Abgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss. Er beklagt hohe Steuern und Sozialkosten, die historisch niedrigen Zinsen und die „Ausbeutung der Geldbesitzer“, wozu er auch Fonds und Versicherungen zählt. Hollnagel will den rechtlichen Spielraum beim Umgang mit der aus seiner Sicht desaströsen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank prüfen lassen. Hollnagel beruft sich häufig auf den Volkswirt Markus Krall („Der Draghi-Crash“) und rechnet von 2021 an nach mehreren Pleiten mit einem Deflations-Szenario. Hollnagels Konzept sieht die Senkung der Mehrwertsteuer vor und eine Parallelwährung in Deutschland, um ein Wechselkursventil im Verhältnis etwa zu Italien zu schaffen. Ein solches fehle seit Einführung des Euros, was sich an den hohen Target2-Salden zeige.

FAZ vom 29.11.2019

Notenbanken haben unabhängig zu sein und sind vorrangig der Geldwertstabilität verpflichtet. Ihre Aufgabe ist jedoch nicht, Umweltpolitik in Form der Förderung sogenannter nachhaltiger Investitionen zu betreiben. Doch genau das möchte EZB-Präsidentin Christine Lagarde offenbar tun. Dabei mangelt es sogar an einer einheitlichen Definition darüber, was unter nachhaltigen Investitionen zu verstehen ist. Es könnten solche in Elektromobilität, Wärmedämmung, Wind – und Sonnenenergie oder Wassersicherheit sein. Genaues weiß man noch nicht.

Das Klimapaket soll mit steuerlichen Mitteln, nach dem Prinzip Butterbrot und Peitsche, die „Klimaziele“ erreichen. Man sagt, man wolle die Erderwärmung stoppen, und interpretiert, dass dies mit der Reduktion der CO₂-Emissionen möglich sei. Doch keine fundierte Folgenabschätzung kann voraussagen, welche Einsparung an menschengemachter CO_­2-Emission welche tatsächlichen Temperatur-Effekte erzielt. Es werden also Maßnahmen ergriffen, ohne dass gesagt werden kann, welchen Effekt diese auf die (durchschnittliche) Erdtemperatur haben.

Mit dem Ende von Draghis Amtszeit ist die Politik der EZB in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt. Das Thema bestimmt seit Wochen die Zeitungen in den Ressorts Finanzen, Wirtschaft und Politik. Zunächst leise, doch nun immer lauter werdend, warnen Experten schon lange vor den Konsequenzen der Politik der EZB. Und die kritischen Stimmen mehrten sich jüngst: beim Bundesverfassungsgericht ging ein Antrag auf ein einstweiliges Aussetzen der wieder aufgenommenen Anleihenkäufe ein^{1, 2}, während des „Geldpolitik Forum“ in Frankfurt/Main bemängelten Ökonomen eine Mandatsüberschreitung der EZB³, Bundesbankpräsident Weidmann, Mitglied im EZB-Rat und zwischenzeitlich als Nachfolger Draghis gehandelt, opponiert offen gegen die bisherige Finanzpolitik (vielleicht ein Grund, warum Lagarde ihm letztlich den Posten vor der Nase wegschnappen konnte?)^4, 5, Schweizer Banken warnen vor den Negativ-Zinsen⁶, und sogar der vormalige Finanzminister Schäuble wagt Kritik⁷.

Die Entscheidung zur Wiederaufnahme unlimitierter Anleihekäufe wurde gegen die Stimmen Deutschlands, Frankreichs, der Niederlande und Österreichs – und damit gegen 60 % der BIPs der Eurozone – gefällt. Mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht beabsichtigt der Finanzwissenschaftler Prof. Kerber, die Bundesbank von der Pflicht zum Anleihekauf ab 1.11.2019 zu entbinden. Er verweist dabei u. a. auf ein Moratorium prominenter früherer EZB-Notenbanker.

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, erläutert dazu: „Die kritisierten Anleihekäufe dominieren den Markt. Sie unterhöhlen die marktwirtschaftlichen Mechanismen. Die EZB hat den Zins seiner Kapitallenkungsfunktion beraubt, was verheerende Folgen zeitigt. Statt mit ihrer Politik zu gestalten, hat sich die EZB selbst zum Erfüllungsgehilfen der Schuldenpolitik degradiert, indem sie verdeckte Staatsfinanzierung betreibt. Dies kann nur als unverantwortlich bezeichnet werden.

Zum dritten Mal in diesem Jahr wurde in einem der Bundesländer im Osten gewählt, und mit Thüringen wurde der Sinkflug der CDU jetzt überdeutlich. Trotzdem möchte sie gern mitregieren. Doch um welchen Preis?

Rein rechnerisch wäre eine Koalition zwischen CDU und der Linken mit 50 von 90 Sitzen die stabilste aller Möglichkeiten. Allein – die inhaltlichen Überschneidungen der Wahlprogramme stünden dem entgegen. Immerhin hat die Bundes-CDU schon vor einiger Zeit sehr deutlich gemacht, dass Koalitionen mit der Linkspartei nicht erwünscht sind. Mike Mohring hingegen, CDU-Landesvorsitzender und bisheriger Oppositionsführer, liebäugelt mit der Linken und dessen christlichem Zugpferd Ramelow. Als Juniorpartner könne er sich wohl vorstellen, mit der SED-Nachfolgepartei zu regieren. Zugegeben, der Prozess der Verschiebung der CDU nach links erfolgte bisher stets schleichend: einzelne Aspekte der sozialistischen Ideologie wurden zwar unbemerkt, aber nachhaltig aufgesogen. In diesem Fall jedoch wäre die Verschiebung sehr offensichtlich.

Zum Neustart der Anleihenkäufe der EZB ab 30. Oktober, resümiert der Bundestagsabgeordnete Dr. Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss: „Der Ankauf von Staatsanleihen und anderen Wertpapieren durch die EZB stellt wieder einmal einen willkürlichen Eingriff in das Marktgeschehen dar. Statt das Kapital angebots- und nachfrageorientiert kursieren zu lassen, wird es in sozialistischer Manier gelenkt.

Es ist offensichtlich nicht genug, dass Deutschland schon jetzt ganz weit oben auf der OECD-Liste der Länder mit der höchsten Steuerlast steht. Nur Belgien bürdet den Steuerzahlern noch mehr auf. Doch das könnte sich allerdings auch bald ändern: Bund, Länder und Kommunen planen bereits Erhöhungen. Denn irgendwie muss ja auch bei steigenden Ausgaben die Schwarze Null zwanghaft erhalten bleiben.

So soll die EEG-Umlage zum nächsten Jahr um 5,5% auf 6,8 Cent pro kWh erhöht werden. Durch die seit 2000 erhobene Abgabe soll die Finanzierung für den Umbau der Energiewirtschaft auf Erneuerbare Energien sichergestellt werden. Rund ¼ des Strompreises geht inzwischen auf die EEG-Umlage zurück. Angesichts der aktuellen Planungen wird eine durchschnittliche Familie im nächsten Jahr damit rund 18€ monatlich für die Erneuerbaren Energien ausgeben. Unvergessen ist allerdings Jürgen Trittins Aussage: „Es bleibt dabei, dass die Förderung erneuerbarer Energien einen durchschnittlichen Haushalt nur rund 1 Euro im Monat kostet – so viel wie eine Kugel Eis.“ Zugegeben, heutzutage kostet eine Kugel Eis deutlich mehr als noch 2004. Aber 18€ – das ist auch heute noch ein Trüffel-Eis mit 24 Karat Blattgoldauflage.