BREXIT – Der Ochse vorm neuen Tor

Die BREXIT-Beteiligten zeigen sich ratlos – wie der sprichwörtliche Ochs vorm neuen Tor. Was war geschehen? Die Briten wollten sich von Brüssel nicht weiter gängeln lassen. In einer Volksabstimmung beschlossen sie, die EU zu verlassen. Das bot für ganz Europa die Chance, die EU-Verträge, an die sich ohnehin kaum jemand hält — man denke zum Beispiel an die „No-bailout-Klausel“ und den „Stabilitätspackt“  – neu zu verhandeln und auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Das wurde versäumt.

Bankenunion

Schon der Bruch der Maastrichter Konvergenzkriterien zur Euroeinführung verhieß nichts Gutes – man schummelte sich durch allerlei Buchführungstricks in den Euro hinein. Später wurde auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen. Die fortdauernden Kriselei ist bedingt in den Gemeinschaftshaftungen, welche die Mitglieder scheinbar aus der Eigenverantwortung entlassen, und in der Tatsache, daß die Risiken nicht sachgerecht durch den Zins bewertet werden.

Abschaffung des Soli: AfD-Politik erneut als richtig bestätigt

Zum wiederholten Mal testiert eine unabhängige Institution Vorschläge der Alternative für Deutschland als richtig: Der Wirtschaftsweisen-Chef, Christoph Schmidt, fordert – wie die AfD – die vollständige Abschaffung des Soli. Er fordert: „Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen.“

Noch Tiefer in den Sumpf

Die Verstrickungen in finanzielle Vernetzungen werden vertieft. Es soll gemäß des Willens von Merkel und Macron einen Freibrief für ein Eurobudget geben. Danach soll es sich um ein „Finanzinstrument für wirtschaftliche Angelegenheiten und Wettbewerbsfähigkeiten“ handeln.  Dabei wir offen gelassen, wofür die Gelder genau ausgegeben werden sollen. Die Initiatoren wollen also einen Freibrief für die Mittelverwendung.

„Die etwas andere AfD“ überschreibt DIE WELT einen Artikel über Dr. Hollnagel

Während sich Teile der Partei radikalisieren würden, konzentrieren sich einige Fachpolitiker der AfD auf ihre wirklichen Aufgaben: So zumindest fasst es DIE WELT in einem Artikel zusammen, nachdem ein Journalist Dr. Hollnagel kürzlich besuchte. Nun lobt der Journalist, bei Dr. Hollnagel würde „nicht nur über Migration geredet, sondern mit Freude über fachpolitische Details.“ Hollnagel sei ein „ausgewiesener Fachpolitiker“.

America First – mit Folgen

Wäre es nach dem Gros der Leitmedien, deutschen Politikexperten und Investoren wie George Soros gegangen, dann wäre Donald Trump nie ins Weiße Haus gewählt worden. Und wenn doch, dann wäre die Wirtschaft bald kollabiert. Aber die „America first“-Politik scheint erfolgreich: Das US-Wirtschaftswachstum stieg laut der Statistikbehörde BEA von unter zwei Prozent im letzte Obama-Quartal auf über vier Prozent. Die Arbeitslosenquote fiel von 4,9 auf 3,9 Prozent. Die Steuersenkung von 1,5 Billionen Dollar erhöht die Kaufkraft und macht Investitionen attraktiver.

Kurzinformationen

Entwicklungsländer: Die Verschuldung (privater wie staatlicher) in den Entwicklungsländern steigt dramatisch. China gibt im großen Stil Darlehen und schafft auf diese Art und Weise Abhängigkeiten. EZB Kaufprogramm: Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB (Nettokäufe) soll enden. Das bedeutet aber nicht, dass die EZB keine Staatsanleihen mehr kauft; denn Geld aus auslaufenden Anleihen (Rückzahlungen) kann weiter für neue Aufkäufe (Bruttokäufe) genutzt werden. Die Haftung bleibt also auf hohem Niveau, und die Einflussnahme auf den Marktzins bleibt erhalten.

Zum Gesetzentwurf: Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341

Vorbemerkung: Die EU-Richtlinie (2016/2341) soll die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge regeln. Bezüglich des Risikomanagements der Anlagepolitik führt der Gesetzentwurf ökologische, soziale und ethische Kriterien zur Beurteilung ein. Aussagen: Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) begann mit einer Kooperation gleichberechtigter Staaten. Jetzt erleben wir, wie diese Staaten dem Diktat der Kommission unterworfen werden sollen. Wie? Durch Richtlinien. Wir aber wollen keine Bevormundung durch die Kommission. Wir wollen, dass der Souverän – die Bürger – die Macht in Händen hält. Wir wollen die Freiheit der Entscheidung – Subsidiarität.

Für den Fall des Falles: Eine europäische Bankenrettung wird teuer!

Anlässlich der Kurseinbrüche italienischer Banken und Staatsanleihen hier eine Abschätzung möglicher Kosten. Die großen europäischen Banken haben einen Kapitalbedarf in Höhe von Mrd. € 882. Im Falle einer Bankenkrise dürfte ein weit größerer Kapitalbedarf in Höhe von Mrd. € 3.000 bis 4.000 zu erwarten sein. Der erste Fall entspricht dem 6-fachen, der Krisenfall dem 20-fachen des EU-Haushalts. Die Schäden aus Euro und Nullzinspolitik überfordern die EU, ebenso viele Staaten der Eurozone.

Migration wirtschaftlich gesehen

Wenn man gewissen Kreisen glauben mag, so ist die Einwanderung seit dem Jahr 2015 nach Deutschland für unser Land ein Gewinn. Durch sie würden leere Arbeitsplätze besetzt und die zukünftige Rente gesichert. Dazu wird besonders gerne auf gelungene Fälle der Integration verwiesen[1]: Yousef A. (23) lernte in zwei Jahren Deutsch, machte einen guten Hauptschulabschluss und fand einen Ausbildungsplatz. Ali Mohamed Sharif aus Somalia bekam zwar kein Asyl, absolvierte aber Deutsch- und Integrationskurse, kümmerte sich selbst um eine Ausbildungsstätte. Seine Duldung wurde in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt. In …