Finanzminister – wie alkoholkranke Schankwirte

Was da geschah, war im höchsten Grade unverantwortlich. Jeder der etwas Verstand besaß, hätte es wissen können, nein müssen! Eberhard Huber darf man nicht zum Schankwirt machen. Es war allgemein bekannt, dass er alkoholkrank war. Er hatte mehrmals versucht, mit dem Trinken aufzuhören, doch die harmloseste Versu­chung ließ ihn immer wieder rückfällig werden. Das Ergeb­nis: Was für andere unvorstellbar war, wurde für ihn zur Gewohn­heit – sein Alkoholspiegel im Blut sank nicht mehr, er stieg fortwäh­rend. Es war klar, dass der Kollaps eintreten würde, die Frage war nur, wann es geschehen würde. Und nun sollte er Schank­wirt werden, unter der Aufsicht anderer Spiegeltrinker, die auch Schankwirte waren. Die alkoholabhängigen Schankwirte schlos­sen sich zu einer Organisation zusammen. Die Aufgabe der Organisation war es, bei Alkoholmangel für Nachschub zu sorgen. Wie hätte irgendjemand annehmen können, dass das ein gutes Ende nehmen würde? Sie nannten ihre Organisation beschönigend „Rettungsschirm“.

Was bei Alkoholkranken selbstverständlich sein sollte, dass sie nämlich nicht ausgerechnet an eine Alkoholquelle gesetzt werden, ist im Falle der Finanzen leider nicht selbstverständlich: Finanzminis­ter sind eigentlich dazu angehalten, mit den Finanzmit­teln umsichtig umzugehen. Das bedeutet konkret, mög­lichst nur so viel auszugeben, wie sie einnehmen. Allerdings wollen natürlich die Minister anderer Ressorts möglichst viel Geld für ihre Haushalte haben; denn umso mehr Geld sie ausgeben können, desto mehr „Wohltaten“ können sie verteilen und umso mehr Wohlta­ten sie verteilen, desto wahrscheinlicher ist ihre Wiederwahl – und welcher Minister möchte nicht wiedergewählt werden? Also steht der Finanzminister immer unter Druck, möglichst viel Geld zum Verteilen zu haben.

So ein Finanzminister hat zwei Geldquellen:

1. Einnahmen aus Steuern und Abgaben und

2. Einnahmen durch die Aufnahme neuer Schulden.

Die erste Einnahmequelle muss er den Bürgern aus den Taschen ziehen. Doch wer lässt sich schon gerne Geld abnehmen? Steuern und Abgaben sind nicht beliebt bei den Bürgern. Die zweite Einnah­mequelle – Neuverschuldung – ist für einen Finanzminister der bequemere Weg, um an Einnahmen zu kommen. Die Kosten der Zinsen und Rückzahlungen verteilen sich auf viele Jahre und sind deswegen weniger schmerzhaft. Sie können zudem mit neuen Schulden bezahlt werden, sodass die Bürger (zunächst) keine Belas­tung spüren. Ja, ein Finanzminister unterliegt geradezu der Versuchung, seine Ausgaben aus neuen Schulden statt aus Steuern und Abgaben zu finanzieren. Für die unkritischen Bürger kommen die Segnungen des Staates – Mehrleistungen – wie ein Geschenk daher. Der Bürger wird zufrieden sein und die Politiker wieder wählen.[1] Die Versuchung, Staatsausgaben durch Schulden zu finanzie­ren, kann schnell zur Sucht werden, wenn die immer weiter steigenden Schulden nicht öffentlich angeprangert werden. So kommt es dazu, dass die Staatsschulden immer weiter steigen und steigen, Jahr für Jahr, immer weiter und weiter. Am Ende nehmen damit schließlich auch die Belastungen für den Staatshaushalt im­mer mehr zu und die Bürger müssen am Ende eben doch mehr und mehr an Steuern und Abgaben bezahlen.

In der realen Welt handelt es sich nicht um Spiegeltrinker, son­dern um Finanzminister. Finanzminister, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen Kredite (s. die Münchhausen-Spirale). Sollte es da Probleme geben – Griechenland, Irland, Portugal und Spanien hatten bereits solche Probleme – können sie sich das fehlende Geld gegensei­tig genehmigen – im Rahmen des Europäischen Stabilitätsme­chanismus (ESM), dem „Rettungsschirm“. Die Finanzmi­nister entscheiden alleine über die Vergabe von Geldern durch die Rettungsschirme. Das genehmigte Stammkapital des Rettungsschirms beträgt zunächst 700 Mrd. Euro, kann aber praktisch jederzeit auf eine beliebige Höhe gesteigert werden (Art. 10). Der ESM kann Stabilitätshilfen (Art. 13), vorsorgliche Finanzhilfen (Art 14), Finanzhilfen für Finanzinstitute (Art 15) sowie Darlehen gewäh­ren (Art. 16) und Anleihen am Primärmarkt (Art. 17) erwer­ben. Das genehmigte Finanzmanagement des ESM (Kapitel 5) ist derart umfangreich, dass der ESM praktisch eine Bank ist, die aber nicht der Bankenaufsicht unterliegt (Art 32 Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen)!

Die Geldvergabe der Rettungsschirme erfolgt nämlich per Mehr­heitsbeschluss. Die Abstimmung erfolgt durch die Finanzminis­ter. Unvorstellbar denkt der kritische Leser! Doch genauso ist es: Lebt ein Land über seine Verhältnisse, so kann es um Unterstützung aus einem der Rettungsschirme bitten. Wird seine Bitte erhört? Dreimal darf geraten werden. Sollte ein Finanzminister einem anderen die Hilfe verweigern, so wird er später selbst keine Hilfe erwarten können. Er wird also (vorsorglich) einem Hilfege­such zustimmen. Das ist die Unterstützung der „Trinker“ durch die „Trinker“. Praktisch alle Länder des EU-Verbundes haben sich als nicht fähig erwiesen, die Stabilitätskriterien[2] einzu­halten. Die Politiker sind gemessen an den von ihnen selbst beschlossenen Kriterien gescheitert! Da die Finanzminister über die Verwendung der Finanzhilfen bestimmen, bewilligen sie sich ihr Geld praktisch selbst.

[1] S. dazu das Kapitel: „Das gescheiterte Rentensystem“.

[2] Stabilitätskriterien wurden als Erstes in dem Vertrag von Maastricht als „Konvergenzkriterien“ formuliert. Später wurden sie nochmals im Stabilitäts- und Wachstumspakt (2005) bekräftigt, aber auch aufgeweicht, da nun die Verfehlung eines Kriteriums nicht automatisch zu einem Defizitverfahren führt. Sie sind im unter anderem: Staats­schulden weniger als 60 % des Bruttoinlandsproduktes, Neuver­schuldung in einem Jahr nicht mehr als 3 % des BIPs

Der Text stammt aus meinem Buch: „Die spinnen, die Deutschen“, Überwald

Eine kurze Geschichte der EU

Es war 1947, als in den USA die Idee der Europäischen Union geboren wurde. Genauer gesagt war es die CIA, die meinte, ein geeinigtes Europa besser kontrollieren zu können, als eine Reihe von Einzelstaaten.

Der strategische Ansatz war aber noch viel umfassender: Um den Kalten Krieg für sich entscheiden zu können, bedurfte es insbesondere einerseits eines sicheren Puffers gegen eine kommunistische Expansion, und andererseits Einnahmen, mit denen sie die Aufrüstung mitfinanzieren konnten. Beides konnte Europa bieten: sowohl zufriedene Bürger, die gegen kommunistische Heilslehren immun waren, als auch einen ergiebigen Markt für US-Produkte. Voraussetzung war eine wirtschaftliche Gesundung Westeuropas mit steigernder Massenkaufkraft. Vor diesem Hintergrund war der Marshallplan (1948) keineswegs selbstlos, sondern fußte auf gesundem Egoismus[1].

Für Deutschland folgte das sogenannte Wirtschaftswunder[2], doch auch die anderen europäischen Staaten erlebten einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Um den Westen militärisch zu stärken (und den Osten in den Aufrüstungswettlauf zu zwingen?) wurde am 4. April 1949 die NATO gegründet – wegen des verständlichen Misstrauens gegenüber dem einstigen Kriegsgegner zunächst ohne Deutschland. Als aber am 25. Juni 1959 Nordkorea Südkorea angriff, machte dieser Konflikt deutlich, dass der Kalte Krieg schnell in einen heißen Krieg umschlagen konnte. Was mit Nord- und Südkorea geschah, war auch mit Ost- und Westdeutschland möglich. Das war der Grund, warum die USA auf eine stärkere Verteidigung, und damit auf eine Wiederbewaffnung Deutschlands drängten. Dies stieß auf den Widerstand Frankreichs. Die Lösung sollte zunächst eine europäische Verteidigungsgemeinschaft sein. Doch auch dagegen stemmte sich Frankreich. Stattdessen wurde Deutschland 1954 in die NATO aufgenommen. Die Wiederbewaffnung Deutschlands begann.

Deutschland, das zur Exportnation wurde, profitierte in ganz besonderer Weise von der Suezkrise 1956: einerseits wirtschaftlich, durch die nun explosionsartig gesteigerten Exporte, andererseits auch politisch. Seit der Konvention von Konstantinopel 1888 war der Suezkanal neutralisiert. Als nun Ägypten den Suezkanal verstaatlichte, um sich eine lukrative Einnahmequelle zu verschaffen, begannen England, Frankreich und Israel Krieg gegen Ägypten. Es bestand die Gefahr, dass Russland sich auf die Seite Ägyptens schlagen würde. Es drohte gar ein Atomschlag gegen England und Frankreich. Um eine mögliche Eskalation zu vermeiden, kündigten die USA an, sich nicht in den Suezkrieg einmischen zu wollen. Das hinderte die Angreifer jedoch zunächst nicht, den Krieg fortzusetzen. Daraufhin verkauften die USA auf dem Devisenmarkt im großen Umfang das britische Pfund. Die Währung stürzte ab und veranlasste England, sich über Nacht aus dem Konflikt zurückzuziehen. Die USA hatten sich durchgesetzt, doch Frankreich fühlte sich dadurch von England im Stich gelassen.

Der Zufall wollte es, dass zur gleichen Zeit der bundesdeutsche Kanzler Adenauer in Paris weilte. Als gewiefter Taktiker schlug er dem Franzosen de Gaulle vor: Jetzt müssen wir Europa aufbauen. Die strategische Übereinstimmung Frankreichs und Deutschlands führte sehr schnell zur Unterzeichnung der römischen Verträge (EWG) (1957) mit Deutschland, Frankreich, Italien Luxemburg, Belgien und der Niederlande – unter Ausschluss Englands.

Damit war die besonders enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und England beendet. Auch der Einfluss der USA auf Europa litt merklich. Das wurde offenkundig, als Frankreich die USA aufforderte, die Militärstützpunkte in Frankreich zu räumen. De Gaulle brach damit die Hegemoniebestrebungen der Amerikaner. Frankreich trat aus der NATO aus.

Die USA, bestrebt ihren Einfluss auf Europa wieder zu stärken, drängte England zum Beitritt. Diesen Bestrebungen kam die Tatsache zugute, dass der Wohlstand auf dem Kontinent wuchs, auf der Insel jedoch stagnierte. Mit der Absicht, seine Wirtschaft zu stärken, trat England zum 1.1.1973 der EWG bei. Der Beitritt brachte den Briten nicht den erhofften Erfolg. Schon 1975 diskutierten die Briten den Austritt, blieben aber in der EWG.

Am 4. Mai 1979 kam Margret Thatcher in England an die Macht. Sie hing der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Chicago-Boys an. Sie proklamierten den schlanken Staat. Sie privatisierte Staatsunternehmen und schlug die Gegendemonstrationen der Gewerkschaften nieder. Als die Streikkassen leer waren, hatte sie gesiegt.

Thatcher war innerlich ein Gegner des bürokratischen Europas: „Es ist Ironie, dass sogar Länder wie die Sowjetunion, die alles zentral steuern wollten, einsehen, dass Erfolg nur durch Dezentralisierung von Macht erreicht wird. Aber in der Europäischen Gemeinschaft wird in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet. Wir haben doch nicht staatliche Schranken beseitigt, nur um sie durch Europa wieder aufzubauen. Wir werden von einem europäischen Superstaat in Brüssel dominiert.“[3]

Es ist zu konstatieren, dass unterschwellig immer das Bedürfnis bestand, Deutschland im Zaum zu halten. Dies schien besonders dringend, als die Wiedervereinigung Deutschlands vor der Tür stand. Die wirtschaftliche und politische Disziplinierung Deutschlands sollte insbesondere durch die Verträge von Maastricht erfolgen – und dort durch die Einheitswährung, dem Euro. Doch dieser Vertrag hat wesentliche Konstruktionsmängel[4]. Die Verschiedenheiten der Mentalitäten, wirtschaftspolitischen Philosophien sowie Wirtschaftsstrukturen und -leistungen konnten mit dem Vertrag nicht aus der Welt geschafft werden: Verschiedene Menschen mit völlig unterschiedlicher Statur passen eben nicht in den selben Anzug.

Am 3. Mai 2004 erfolgte die Osterweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten. 2007 kamen Rumänien und Bulgarien hinzu. Das erfolgte, weil in den Verträgen von Maastricht festgelegt wurde, dass jeder Staat, der die Maastrichter Kriterien erfüllte, Zugang zur Europäischen Wirtschaftsunion hat. Die Folge davon war, dass sich die NATO zunehmend Richtung Osten ausweitete. Russland sah das als Bedrohung an. Es kam später zur Krim-Krise.

Der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war das Fanal der Subprime-Krise. Sie offenbarte die Gefahr deregulierter Märkte. Viele Banken kamen in Schieflage. Sie spekulierten uferlos mit Kundengeldern. Da die Politik große Geldinstitute als systemimmanent ansah, wurden Banken mit staatlichen Geldern (weltweit 1.600 Mrd. US $) gestützt. Da die Staaten nicht selbst über entsprechende Barmittel verfügten, kam es zur weltweiten Staatsschuldenkrise.

Spätestens am 23. April 2010 war es für Griechenland unmöglich geworden, sich frisches Geld auf den Finanzmärkten zu besorgen. Der drohende finanzielle Exitus Griechenlands warf geopolitische Fragen auf: Helfen wir den Griechen nicht, so können das vielleicht die Russen oder Chinesen tun, und so Einfluss auf Europa gewinnen. Spätestens jetzt wurde klar: Wenn das Ordnungsprinzip eigenverantwortlichen Handelns nicht umgesetzt wird, die Gemeinschaft aber stabil gehalten werden soll, so kostet das Geld. Rettungsschirme wurden installiert, und weil die Staaten ihre Schuldenlasten nicht mehr tragen konnten, kaufte die EZB in großem Umfang Staatsanleihen und senkte die Zinsen auf unter null. Die absehbare Folge: zunehmendes finanzielles und politisches Spannungspotential.

Im Jahr 2016 kam es zum Referendum, das zum EU-Austritt (Brexit) der Briten führen wird. Aus einer Rede der amtierenden Premierministerin Theresa May wird der Grund des Brexit deutlich: „Ob es den Leuten gefällt oder nicht – das Land hat sich für den Austritt entschieden. Also werden wir die EU verlassen. Wir werden wieder ein unabhängiges, ein souveränes Land sein, ein Land, das nicht länger zu einer politischen Vereinigung mit übertaatlichen Organen gehört, die nationale Parlamente und Gerichte überstimmen können. Das bedeutet: Wir werden selbst über unsere Angelegenheiten entscheiden – von der Kennzeichnung unserer Lebensmittel bis hin zur Kontrolle der Einwanderung.“ Das zeigt, dass die Bevormundung der EU das Hauptmotiv für den Austritt der Britten aus der EU gewesen sein dürfte. Ein Faktum, das nicht nur für die Briten, sondern auch für andere Länder zutreffen sollte.

Hinzu kommt die Blockbildung. Auf der einen Seite stehen die Empfängerstaaten – also diejenigen Staaten, die mehr durch die EU bekommen als sie einzahlen. Auf der anderen Seite sind die Geberstaaten. Wie lange werden sie noch bereit sein, zu zahlen? Wie können die Fliehkräfte gezähmt und auf ein gemeinsames Ziel gelenkt werden? Auch geopolitisch und in der Einwanderungspolitik ist keine klare Linie auszumachen, Beschlüsse werden nicht eingehalten, Fehlverhalten wird nicht sanktioniert und die Zinspolitik der EZB erzeugt Blasen, die eines Tages platzen werden. Die offene Frage ist, wie kann Europa stabilisiert werden? Ich meine, nur durch ein Europa der Vaterländer, in dem jedes Land eigenverantwortlich die von ihm als richtig erachtete Politik umsetzt, und die durch freiwillige Zweckbündnisse abgestützt wird.

[1] Anmerkung: Entgegen der landläufigen Meinung bekamen England, Italien und Frankreich wesentlich mehr Unterstützung als Deutschland. Diese bestand im Wesentlichen aus Baumwolle, Baumwollerzeugnissen und Kaffee.

[2] Es hatte mehrere Ursachen: erstens die Währungsreform, die den Deutschen Geld brachte, für das sie auch etwas kaufen konnten. Zweitens ein wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen, der den Egoismus des Einzelnen der Gesellschaft als Ganzem dienlich machte (die sogenannte Soziale Marktwirtschaft). Drittens ein riesiger Wiederaufbaubedarf als Folge der Kriegsschäden und der Demontage von Industrieanlagen durch die Siegermächte (Reparationszahlungen), die durch neue, moderne Anlagen ersetzt werden mussten. Hilfreich waren die Kreativität, gute Ausbildung und zum Teil die Zuführung von Fachkräften aus der sowjetisch besetzen Zone.

[3] M. Thatcher gegen Ende ihrer Amtszeit 1990.

[4] Die sogenannten Konvergenzkriterien waren nicht ausreichend, wurden nicht eingehalten, es mangelte an stringenten, Disziplinierungsmaßnahmen, die No-Bailout-Klausel wurde missachtet und die EZB konnte nicht angemessen auf Wachstumsunterschiede reagieren. Der Euro sollte eine Einheit erzwingen, führte später aber zu immer heftigeren Differenzen und Verteilungskämpfen.

Die Soziale Marktwirtschaft – kein Buch mit sieben Siegeln

Nehmen wir an, ein Unternehmen bringt den ersten Kugelschreiber auf den Markt. Der Kugelschreiber wird zum Erfolg. Da der Preis hoch ist, macht das Unternehmen einen großen Gewinn. Das merken andere Unternehmen. Auch die wollen etwas von dem dicken Kuchen abbekommen. Wenn Wettbewerb herrscht, und der Markt frei zugänglich ist, bieten nun weitere Produzenten Kugelschreiber an. Das Angebot an Kugelschreibern steigt. Die Nachfrage nach Kugelschreibern steigt auch – aber nicht so stark wie das Angebot. Die Unternehmen können die zusätzlichen Kugelschreiber nur verkaufen, wenn sie den Preis etwas senken. Dadurch kommen mehr Verbraucher in den Genuss, sich Kugelschreiber kaufen zu können.

Solange der Gewinn verlockend genug ist, steigt das Angebot immer höher und der Preis sinkt immer tiefer. Irgendwann kommt es zu einem Gleichgewichtspreis, bei dem es sich für potenzielle Anbieter nicht mehr lohnt, mehr Kugelschreiber zu produzieren.

Was ist passiert? In einer Marktwirtschaft führt der erhoffte Gewinn zu einem steigenden Angebot und befriedigt somit einen Bedarf. Außerdem haben die sinkenden Preise einen sozialen Effekt: Mehr Konsumenten können sich das Produkt leisten.

Die Marktwirtschaft ist also – in diesem Sinne – durch die tiefen Preise von sich aus sozial. Staatliche Unterstützung braucht gemäß der Theorie nur denen zuteilwerden, die aus geistiger Schwäche oder körperlichen Gebrechen am Wettbewerb des Marktes nicht teilnehmen können.

Damit nun eine Soziale Marktwirtschaft in dem eben erwähnten Sinn „funktionieren“ kann, müssen bestimmte Bedingungen, die marktwirtschaftlichen Prinzipien[1] erfüllt sein. Dazu zählen unter anderem:

  • Es muss (unreglementierte) Konkurrenz geben. Nur wenn echter Wettbewerb herrscht, kommt es zu fairen Preisen. Echter Wettbewerb bedeutet in diesem Zusammenhang: freier Marktzugang und gleiche Bedingungen für alle.
  • Es darf durch den Staat keine Eingriffe in den Markt geben (Subventionen, Sonderrechte), es sei denn sie sind zur Aufrechterhaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung erforderlich. Rahmenbedingungen (z. B. Umweltauflagen) müssen für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
  • Der Preis darf sich nur nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage bilden. Preisabsprachen oder Preismanipulationen sind NICHT erlaubt.
  • Verwirklichung des Verursacherprinzips und Einforderung eigenverantwortlichen Handelns. Das bedeutet, dass die Ergebnisse des Wirtschaftens dem Verursacher angerechnet werden, der sie im ungünstigen Fall auch selbst tragen muss. Das beinhaltet natürlich eine angemessene Haftung.

Der letzte Punkt ist völlig misslungen. Als Banken in schwere Krisen geraten waren, wurden sie von Staaten gestützt. Damit wurde das marktwirtschaftliche Prinzip verraten. Banken hätten in den Konkurs geschickt werden müssen, statt sie mit Steuergeldern aufzupäppeln. Zugleich hätten Neugründungen von Banken mit vertretbarem Aufwand möglich sein müssen.

Wer mehr wissen will:

Die konstituierenden Prinzipien sind:

  • Marktliberalität, die darauf abzielt, die „Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entfaltung zu bringen“, darunter fallen: Vertragsfreiheit, Freiheit des Produzenten in der Preis- und Produktgestaltung, freier Bezug von Waren und Dienstleistungen, gleiche Rechte und Pflichten für alle Marktteilnehmer, privates Eigentum – auch an Produktionsmitteln – freie Entscheidung und freier Einsatz notwendig erachteter Mittel, freier Marktzugang für Anbieter und Nachfrager, Ausschluss von Marktregulierungen, die sich beispielsweise in Devisenbewirtschaftung, Kreditexpansion beziehungsweise in einer begünstigenden oder restriktiven Steuerpolitik zeigen können
  • private Produktionsmittel
  • Verwirklichung des Verursacherprinzips, welches ein privatwirtschaftliches Entscheidungs- und Haftungsprinzip bedingt
  • eine der Geldwertstabilität verpflichtete Währungspolitik
  • eine kontinuierliche Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die regulierenden Prinzipien sind:

  • Markttransparenz (die Art der Güter, die Preise, Mengen und Qualitäten müssen für jeden potentiellen Marktteilnehmer bekannt sein)
  • Marktgleichgewicht, also marktbeherrschende Stellungen auf beiden Seiten (Angebot und Nachfrage) unterbinden, verbietet Monopole, Oligopole oder eine Übermacht der Gewerkschaften gegenüber Kleinunternehmern. Dazu gilt es, auf eine hinreichend große Zahl von Marktteilnehmern zu achten, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
  • Privatwirtschaftliche Rechnungen sind dort zu korrigieren, wo externe Effekte auftreten, wenn beispielsweise die im Ausland subventionierten Produkte auf den inländischen Markt drängen
  • Ausgleich anormaler Nachfrage- und Angebotsreaktionen (beispielsweise bei Preisgrenzen)
  • Vermeidung einer Denaturierung des Wettbewerbs
  • Durchsetzung des Äquivalenzprinzips (beispielsweise der Gedanke der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung), dessen Verletzung sozialethisch nicht akzeptabel ist
  • Gewährleistung des natürlichen Markt-Preis-Mechanismus der vollständigen Konkurrenz, also beispielsweise leistungsbezogene Entgelte

Darüber hinaus und in Übereinstimmung mit der Theorie darf der Staat weder intervenieren noch dirigistisch eingreifen. Der Staat darf, falls erforderlich, lediglich mit marktkonformen Mitteln eingreifen (z. B. durch Steuern und Abgaben oder Ausgaben für öffentliche Aufträge) und den Markt nicht behindern, es sei denn, dies ist aus übergeordneten Gesichtspunkten geboten. Das ist etwa dann der Fall, wenn es das Recht auf körperliche Unversehrtheit erfordert.

[1] Eucken, Walter: „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, Tübingen, JCB Mohr (Siebeck), 1952, Kap. XVI und XVII. Weiteres s.

Der Text stammt aus meinem Buch: „Die spinnen, die Deutschen“, Überwald

Die EU ist das Problem

Am 18.4.2017 kündigte Theresa May Neuwahlen an: „Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen“[1], erklärte die Premierministerin. Dass dabei das „Remain“-Lager eine Mehrheit bekommt, glauben aber nicht einmal die größten EU-Anhänger. Aber warum? „Wir werden wieder ein unabhängiges, ein souveränes Land sein, ein Land, das nicht länger zu einer politischen Vereinigung mit überstaatlichen Organen gehört, die nationale Parlamente und Gerichte überstimmen können“[2], sagte May.

Das bedeute: „Wir werden selbst über unsere Angelegenheiten entscheiden – von der Kennzeichnung unserer Lebensmittel bis hin zur Kontrolle der Einwanderung.“ Das zeigt, das Votum richtete sich nicht gegen Europa, sondern gegen die Ausgestaltung der EU. Deutsche Wirtschaftsfunktionäre sehen das anders: „Europa ist keinesfalls das Problem, vielmehr hilft Europa uns, Probleme zu lösen“, behauptet Industrieverbandschef Dieter Kempf und ist sich damit völlig einig mit der offiziellen Politik der Bundesregierung.

Im Gegenteil, beide reagieren bockig wie Kleinkindern, denen das Spielzeug weggenommen wurde. Schon vor dem Brexit-Referendum wurde Drakonisches angedroht: „Ich befürchte, daß das uns vorgelegte Abkommen – sollten wir uns gegen eine EU-Mitgliedschaft entscheiden – so gestaltet sein wird, daß niemand mehr einen Austritt wagt. Wir bekämen dann den geballten Zorn der anderen 27 EU-Länder ab“, prophezeite die liberale EU-Abgeordnete Catherine Bearder. Tatsächlich glauben offenbar weiterhin viele, die Briten maßregeln zu müssen. Aber führen harte Maßnahmen auf den rechten Weg? Wäre es nicht eher an der Zeit, dass sich die EU-Politik ändert? Sollte sich die EU-Politik nicht lieber in Richtung zu mehr eigenverantwortlichem Handeln der einzelnen Länder statt immer mehr Zentralismus, diffuse Gemeinschaftshaftung und lähmende Bürokratie zu erwirken?

Dazu sollte den Briten demonstrativ die Hand gereicht werden. Es sind Nachbarn, mit denen wir aus gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Gründen in beiderseitigem Interesse konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Und wäre es nicht im Sinne des gesamten Europas, wenn es eine beständige Brücke zwischen den Briten und uns gebaut werden würde?

Ja, die Briten sollten ihren Verpflichtungen aus der EU-Zeit nachkommen. Den Nato-Partner aber fortzustoßen, dürfte sich als ein schwerer politischer Fehler erweisen – und das Vereinigte Königreich ist mit einem Volumen von 86,1 Milliarden Euro unser drittgrößter Export- und mit 799.416 Stück (18 Prozent der Pkw-Ausfuhren 2016) unser wichtigster Automarkt. Ein freundschaftliches Aufeinanderzugehen wäre das Gebot der Stunde. Ein entsprechendes faires Handelsabkommen im Einklang mit den nationalen Standards stände als ein Zeichen eines klaren Willens zu einem gedeihlichen Miteinander.

[1] http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Britisches-Unterhaus-stimmt-vorgezogener-Neuwahl-zu-_arid,541071.html
[2] http://www.focus.de/politik/ausland/austrittsverhandlungen-im-maerz-2017-so-sieht-der-brexit-plan-von-premierministerin-theresa-may-aus_id_6018990.html

Deutschland in der Haftungsfalle

Die deutschen Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Da kann sich der deutsche Michel getrost zurücklehnen und stolz auf seinen Finanzminister Schäuble sein – denkt er.

Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt das Chaos um die HSH-Nordbank. Sie wird zwar entschuldet. Die hsh Portfoliomanagement AöR zahlt für die faulen Eier: Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen ihre Schulden (Hamburg + 10,6%, Schleswig-Holstein + 6,1%).
Man sagt uns, die Staatsschulden seien gesunken. In den Medien wird dem Finanzminister Lob gespendet. Doch bleibt festzustellen, dass seit Merkels Regierungsbeginn die Schuldenlast relativ zur Wirtschaftsleistung stark zunahm. Das geschah, obwohl Schäuble wegen der Niedrigzinsen seit 2008, Zinsersparnisse von ca. 240 Mrd. € verbuchen konnte und wir exorbitant hohe Steuern zahlen müssen. Ist das solides Wirtschaften? Nein!

Die eigentliche Crux liegt aber ganz wo anders und ist noch gravierender: die Haftung Deutschlands für Schulden, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften!

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Der Staat als Räuber

Als Wegelagerer gelten solche Kriminellen, die ahnungslose Zeitgenossen auf offener Straße überfallen und sich nehmen, was ihnen nicht zusteht. Manchmal wurde es rechtlich zum Raub, wenn Gewalt zu Hilfe genommen wurde.

Wer nachrechnet, der muss erfahren, dass sich der Staat ihm gegenüber ähnlich verhält. Dabei ist jedem klar, dass der Staat finanzielle Mittel braucht, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Dafür hat er beispielsweise die Steuern erfunden. Danach steht dem Staat z. B. ein Teil der Gewinne zu. Das soll ihm auch nicht abgesprochen werden. Was aber ist ein Gewinn, fragt sich mancher. Wenn er Lohn bekommt, so wird ihm der als Gewinn angerechnet, obwohl er etwas gegeben hat – seine Arbeitskraft. Er tauscht also seine Leistung gegen Geld. Von Gewinn kann da keine Rede sein. Sei es drum.

Wir alle sollen einen Teil unseres Lohnes an den Staat abführen. Je mehr wir verdienen, desto mehr. Nun wird es spannend:

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Brexit – was jetzt?

Kaum diskutiert werden weder die positiven Auswirkungen, die der Brexit entwickeln kann, noch die sehr brisanten, negativen. Was ist damit gemeint?

Zunächst ist festzustellen, dass die Briten als Nettozahler der EU ausfallen werden. Da die Einsicht soliden Wirtschaftens in der EU nicht gerade besonders ausgeprägt ist – die Schulden steigen und steigen – entsteht eine Einkommens-Lücke, die wer schließen wird? Da der Euro für Deutschland doch angeblich so ungeheuer bedeutungsvoll ist, wird die Kanzlerin in Verkennung ihrer Aufgaben – Schaden vom Land fernzuhalten – aus „Gründen der Solidarität“ einspringen.

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Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) – Die perfide Lösung des Herrn Schäuble

Sachstand

Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant der Finanzminister Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, die seine Politik in glänzendem Licht erscheinen lassen, die Bürger aber unnötig zusätzlich belasten würde.

Unter der großen Überschrift „schwarze Null“ will der Finanzminister Schäuble suggerieren, dass er eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte betreibt. Dem ist aber nicht so. Vielmehr verwendet der Finanzminister perfide Methoden, welche geeignet sind, die Bürger zu täuschen und – statt sie vor Schaden zu bewahren – sie zu schädigen. Am Beispiel der Autobahngesellschaft wird diese Aussage hier belegt. Dabei geht es um einen ganz wesentlichen Aspekt unserer Wirtschaft, der Infrastruktur.

Zustand der Bundesstraßen ist gekennzeichnet durch einen riesigen Investitionsstau

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Das Griechenland-Theater

Das altbekannte Theaterstück wird neu aufgeführt. Die Rollen samt Intendanz sind gleich besetzt. Was kann der zahlende Zuschauer erwarten? Wolfgang Schäuble mimt den Hardliner. Der Bundesfinanzminister wird aber erneut klein beigeben – und die Bürger bezahlen lassen. Der CDU-Politiker versprach einmal, die „Rettung“ Griechenlands würde uns keinen Cent kosten. Formal ging bislang kein deutscher Steuer-Cent verloren, aber die „Sicherheiten“ für Hilfskredite sinken und wenn sie tatsächlich zurückgezahlt werden sollten, so haben die Kreditgeber erheblich an Kaufkraft verloren.

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