Dr. Bruno Hollnagel: Der Euro ist gescheitert!

Erinnern Sie sich noch? Als man uns die D-Mark „gestohlen“ hatte, da sagte man:

  • Der Euro wird uns Wohlstand bringen – aber wir hatten Wohlstand.
  • Der Euro wird uns Frieden bringen – aber wir hatten Frieden.
  • Der Euro wird uns eine stabile Währung bringen – aber wir hatten die stabilste Währung der Welt!
  • Und man sagte uns auch, dass wir eine unabhängige Zentralbank bekommen würden – wir hatten eine unabhängige Zentralbank.
  • Man versprach uns auch – durch die No-Bailout-Klausel –, dass wir niemals für andere Staaten haften würden.

Was haben wir heute?

Bevor wir diese Frage beantworten, gehen wir zu den Anfängen zurück.

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Konto-Alarm – wehret den Anfängen!

Die EU-Staaten beraten darüber, wie mehrtägige Bar-Auszahlungsstopps umgesetzt werden können:

  • Auszahlungen in einem Basisszenario für bis zu fünf Werktage und in besonderen Fällen für 20 Tage. 
  • Deutschland hat bereits ein Gesetz über Konteneinfrierungen im Falle drohender Bankpleiten.

Noch soll das nicht für Sparkonten gelten. Es besteht die Gefahr, dass allein die Diskussion über die Schutzmaßnahmen vor einem Banken-Run (=Flucht aus Bankenkonten) einen Ansturm auf Banken begünstigt, weil Bankkunden sich veranlasst sehen könnten, schon bei kleineren Anzeichen von Unsicherheiten, ihr Geld abzuziehen.

Es ist wesentlich festzustellen, dass die Bankenkrise offenbar noch nicht überwunden ist. Andernfalls gäbe es keinen Bedarf dafür, über Kontoeinfrierungen ernsthaft zu beraten.
Im Bundestagswahlprogramm der AfD steht, dass wir Konten einführen wollen, die vor der Insolvenz von Banken geschützt sind. Das soll nicht durch eine Bürgschaft des Bundes (und damit der Bürger) erfolgen, sondern indem solche Konten als Sondervermögen bei den Geldinstituten geführt werden müssen.

Was wird geschehen, wenn die Regierung die Zügel weiter schleifen lässt?

Aus der derzeitigen Sicht sind verschiedene Szenarien denkbar. Sie verheißen nichts Gutes:

1.) Die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik nimmt ihren Fortgang. Das bedeutet konkret, dass ab dem Jahre 2018 eine vermehrte Zuwanderung im Rahmen der Familienzusammenführung zu erwarten ist. Mit der Folge, dass sich kulturelle Unterschiede verstärkt auswirken, wir noch mehr gering qualifizierte Menschen beherbergen und ausbilden müssen[1], die die Sozialkassen überstrapazieren werden. Ihre Aufnahme wird insbesondere den Niedrig-Lohnsektor erheblich strapazieren. Nach den bisherigen Erfahrungen ist leider auch damit zu rechnen, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen[2] und so für Schäden im Land und zu erhöhten Aufwendungen für das Rechts- und Ordnungswesen führen werden. Die kulturellen Unterschiede, die Belastung des Arbeitsmarktes und die finanziellen Belastungen des Staates werden zu weiteren sozialen Spannungen im Lande führen. Zumal der Bundespräsident, erst kürzlich in einem ZDF Interview sagte, man müsse den Bürgern sagen, „dass das eine Riesen Aufgabe ist, die uns möglicherweise Jahrzehnte beanspruchen wird.“[3]

Migrationspolitik verschärft das Rentenproblem

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Sanktionsgesetz der USA: wirtschaftspolitisch motiviert?

Das US-Sanktionsgesetz der USA zielt auf Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Nordkorea und Russland. Es handelt sich nach meiner Meinung um ein durchsichtiges Manöver zur Stärkung der amerikanischen Energiewirtschaft. Denn der gegenwärtige Entwurf könnte viele Pipelines betreffen, die Energie (Öl, raffinierte Treibstoffe, Gas) aus Russland nach Finnland, den drei baltischen Staaten und Deutschland transportieren. Es könnte auch das Projekt Nord Stream 2 betreffen, das russisches Gas durch eine Ostseepipeline nach Deutschland bringen soll.

Durch das geplante Gesetz droht eine Behinderung der russischen Gas- und Erdöllieferungen nach Europa bzw. eine Bevorteilung amerikanischer Lieferungen. Diese neuerlichen Sanktionen sind geeignet, Gas und Öl für uns teurer zu machen.

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Warum der Euro scheitern muss

Die Mängel des Euros prinzipieller Art:

1. Wegfall des Wechselkursventils

Bsp.: Der Verlust an Wirtschaftsstärke Italiens in Relation zu Deutschland führte früher dazu, dass die italienische Lira gegenüber der DM abwertete. Das Ergebnis: italienische Produkte wurden in Deutschland billiger und die Nachfrage stieg, während die deutschen Produkte in Italien teurer wurden, und die Nachfrage sank.

Innerhalb Deutschlands gibt es diese Ausgleichzahlungen (Geschenke) durch den Länderfinanzausgleich und den Solidarbeitrag. Umgerechnet auf Europa würde das bedeuten, dass Deutschland ca. 250 Mrd. Euro zahlen müsste (der Bundeshaushalt beträgt ca. 306 Mrd. Euro).

Entfällt das Wechselkursventil, können bei einer Einheitswährung (wie dem Euro) die Unterschiede nicht mehr ausgeglichen werden, sondern sie stauen sich immer mehr auf, bis sie sich in einer Krise entladen. Das zwingt zu Harmonisierungen. Durch die völlig verschiedenen Gegebenheiten sind hinreichende Harmonisierungen nicht, oder nur unzureichend, und nur mit dirigistischen Eingriffen (Planwirtschaft), zu erreichen, welche die bekannten unerwünschten Ergebnisse, wie fehlgelenkte Kapitalströme und uneffektivere Wirtschaft, zeigen.

2. Einheitliche Zentralbankzinsen

Durch vereinheitlichte Zentralbankzinsen kann die Europäische Zentralbank nicht flexibel auf konjunkturelle Unterschiede im Euroraum reagieren. Die Folgen sind zunehmende Spannungen.

Bsp.: Die Überhitzung der spanischen Baukonjunktur hätte eine Erhöhung der Zentralbankzinsen erfordert. Das blieb aber aus, weil zugleich Frankreich und Deutschland eine konjunkturelle Schwächephase erlebte. Stattdessen wurde der Zentralbankzinssatz gesenkt und die Überhitzung der spanischen Baukonjunktur noch weiter angefeuert. Die Folge: eine gigantische spanische Immobilienbase, die schließlich platzte und viele Arbeitslose zeitigte.

3. Prozess der fortgesetzten Polarisierung in einem Einheitswährungsraum

Zur Erinnerung: Zu Zeiten der DM und der Lire führte die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Italiens zu weniger Exporten. In der Folge wurde die italienische Währung schwächer. Dadurch verbilligten sich italienische Produkte, die deswegen attraktiver wurden und den Export beflügelte. Die Wechselkursänderung führte somit automatisch (Wechselkursventil) zu einem Ausgleich der Wirtschaftsleistung.

Eine Folge eines fehlenden Wechselkursventils ist, dass die Starken immer stärker und die Schwachen immer schwächer werden: Ist der Kapitalzufluss und der Kapitalabfluss zwischen zwei Wirtschaftsgebieten innerhalb einer Einheitswährung nicht gleich, so muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser erfolgt im Regelfall durch Darlehen: Der Stärkere gewährt dem Schwächeren ein Darlehen. Für diese Darlehen müssen aber neben Tilgungen auch Zinsen bezahlt werden. Diese Zinsen stärken den Darlehensgeber, also den Starken, während sie zugleich den Schwachen schwächen, denn der muss diese Zinsen nun zusätzlich aufbringen. Die Ungleichgewichte nehmen also mit der Zeit immer mehr zu, d. h. die Polarisierung schreitet voran.

Werden die Ungleichgewichte nicht durch Darlehen, sondern durch Geschenke abgebaut, so lohnt sich Leistung für die Leistungsträger nicht mehr. Geringere Leistungen aber gefährden die wirtschaftliche Stärke Europas in der Welt.

Auch die, relativ zu früher, schwächere Einheitswährung in einem starken Wirtschaftsgebiet, befördert deren Stärke und schwächt umgekehrt die Schwachen (s. Punkt 2).

4. Bevormundung von Staaten – Eurozentralismus

Die Einheitswährung zwingt unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien unter ein Dach. Dazu müssen allgemeingültige Regeln aufgestellt, überwacht und mit Disziplinierungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Dadurch verlieren einzelne Staaten Teile ihrer Souveränität, wenn beispielsweise die Haushaltspolitik unter Kuratel gestellt wird – wie in Griechenland. Das Ergebnis: Einmischungen Fremder (EU, IWF usw.) in nationale Angelegenheiten, was unter anderem als Bevormundung oder gar Erniedrigung empfunden wird und zu politischen Spannungen führen kann, so gut die Einmischungen auch gemeint sein mögen.

Wer nicht das tun darf, was nach seiner eigenen Überzeugung richtig ist, verliert das Interesse an der Sache und arbeitet weniger eigenverantwortlich, weil er die Schuld für Fehlentwicklungen anderem anlasten kann. Das bedeutet: Der Zwang zur Vereinheitlichung unter einer Währung führt schnell zu Fremdschuldzuweisungen:

Es war zu erleben, dass die zum Erhalt des Euros als notwendig erachteten „Standards“ letztlich immer mehr zu einem Eurozentralismus hin führten, oder diesen doch zumindest beförderte.

Die Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts schuf nicht nur in Griechenland Unfrieden, sondern auch in Spanien und anderswo: Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das Diktat Europas.

Dass der Euro-Zentralismus keineswegs Garant für eine stringente, zielgerichtete und nachhaltige Politik ist, lässt sich leicht aus zwei Faktoren ableiten:

1. Unter den Europäern herrscht Uneinigkeit, wie exemplarisch die Verhandlungen zum Etat der EU (23. – 24.11.2012) zeigten[1] und

2. Einigungen erfolgen immer auf einem Konsens–Niveau, das niemals optimal sein wird.

Das Ergebnis ist eine Einbuße an ökonomischer Effektivität. Hier soll natürlich nicht einer Diktatur das Wort geredet werden. Vielmehr sei angeregt, der bunten Vielfalt Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Im Wettbewerb beispielsweise der Währungen und Wirtschaftsauffassungen würde sich das Bessere bewähren können – so wie es in der Zeit vor dem Euro war. Ein zentralistisch gelenktes Europa hingegen oktroyiert; es engt ein.
Schon Ludwig Erhard warnte vor der Harmonisierung Europas. Für ihn war diese Vorstellung ein „Wahn“.[2]

5. Vertragsbrüche

Wenn Verträge nicht eingehalten werden, so zerbricht der Ordnungsrahmen, der Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffen sollte. Das damit verbundene Mehr an Unsicherheit führt zu

  • erhöhten Risikoaufschlägen
  • Unverhältnismäßigkeiten von Leistung und Gegenleistung und sorgt schließlich für den
  • Bruch des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit.

Die Vertragsbrüche waren möglich, weil Politiker über die Einhaltung und ggf. Sanktionen von Vertragsbrüchen entschieden. In den Verträgen von Maastricht ist lediglich davon die Rede, dass bestimmte Kriterien eingehalten werden „sollten“. Konkrete Schritte bei Zuwiderhandlungen wurden nicht angedroht. Es ist dort nur von Kann-Möglichkeiten die Rede.

Ein Dieb ist aber niemals geeignet, auch sein eigener Richter zu sein. So kam es zum Bruch der Konvergenzkriterien, des Stabilitätspaktes, der quasi politischen Abhängigkeit der Zentralbank, dem Bruch der No-bailout-Klausel, und anderem mehr.

6. Die vorgebliche Alternativlosigkeit

Einer der elementarer Fehler der Politik war es, den Euro als alternativlos darzustellen. Dies ist

1. sachlich falsch – vorher gab es mehrere Währungen und die europäischen Länder lebten friedlich zusammen – sondern

2. blockierte die Politik selbst und

Beispielsweise wäre Griechenland im Jahr 2010 mit ca. 60 Mrd. zu retten gewesen. Bis zum Ende des Jahres 2014 waren aber bereits mehr als 230. Mrd. geflossen, ohne dass eine substantielle Besserung abzusehen war.

3. blockierte das Denken im Sinne der Suche nach kreativen Lösungen.

[1] Das Gipfeltreffen über die Einigung zum EU-Etat endete im tiefen Zwiespalt: Die Geberländer wollten den Etat begrenzt halten und damit möglichst wenig Geld ausgeben, während die Nehmerländer einen höheren Etat forderten, um möglichst viel Geld zu erhalten.

[2] Ludwig Erhard: „Wohlstand für Alle“, Econ, Neuausgabe 1997, S. 289.

Rede von Dr. Hollnagel: Was ist das Spezifische der Parteien?

Vor 30, 40 Jahren, da wusste man, wofür die Parteien standen: Die FDP für Liberalität, die CDU hatte Wirtschaftskompetenz, die SPD vertrat die Arbeitnehmerinteressen. Und heute? Es gibt nur profillose Altparteien.

Die FDP ist die lobbyistische Umfallerpartei.

Die Grünen sagen, Sie wollten die Natur schützen, aber verschandeln mit Windmühlen die Landschaft und treiben die Stromkosten in die Höhe.

Das Spezifische ist bei den Grünen die ökonomische Ahnungslosigkeit und der Sozialneid.

Die SPD wird geführt von einem Luftballon der aufgestiegen ist, gerade platzt und nun langsam zu Boden sinkt: Martin Schulz – ein Blender, der vorgibt, für die soziale Gerechtigkeit einzustehen.

Doch die gibt es gar nicht. Warum? Niemand ist in der Lage konkret zu sagen, was ein gerechter Lohn ist. Ein gerechter Lohn z. B. eines ungelernten Bauarbeiters. Ist es € 9,50 oder € 10,75 oder € 11,37 oder € 14,25? Niemand weiß das, denn es mangelt an einem objektiven Maßstab für einen sozial gerechten Lohn. Was es gibt, ist einzig ein Gerechtigkeits-Empfinden. Und mit diesem Empfinden spielt Martin Schulz.

Er will eine europäische Arbeitslosenversicherung. Was ist das? Es handelt sich dabei um eine Kasse, in der europaweit alle Arbeitnehmer einzahlen – also auch deutsche. Wird in Europa jemand arbeitslos, so erhält er aus dieser Kasse Arbeitslosenunterstützung. Was heißt das im Klartext?

Betreibt eine europäische Regierung – z. B. Griechenland – eine verfehlte Wirtschaftspolitik, und resultiert daraus Arbeitslosigkeit, dann zahlen deutsche Arbeitnehmer dafür. Deutsche Arbeitnehmer zahlen also für eine verfehlte Wirtschaftspolitik anderer Länder – wie Griechenland. Dafür ist mir der Schweiß bundesdeutscher Arbeitnehmer zu schade! Das nennen Martin Schulz und die SPD „Solidarität“. Ich nenne das: Ausbeutung der bundesdeutschen Arbeitnehmer!

Was ist also das Spezifische der SPD? Das ist eine Sozialromantik, bei der die Steuergelder wie ein warmer Regen vom Himmel fallen.

Kommen wir zur CDU. Es ist eine Partei, die unfähig ist, eigene Programmpunkte zu entwickeln. Sie schreiben ihre Programmpunkte von uns ab. Beispiel gefällig:

  • Doppelpass
  • Einreisebegrenzung
  • Burkaverbot
  • Familiensplitting
  • Grenzkontrollen
  • Verschärfte Abschiebung
  • Einwanderung nach dem kanadischen Muster

Das sind alles unsere Programmpunkte.

Meine Damen und Herrn, an dieser Stelle empfehle ich Ihnen, nicht eine billige Kopie zu wählen, sondern das Original, die AfD!

Sie sollten auch deswegen die AfD wählen, weil die CDU die Programmpunkte nicht umsetzen wird. Ich möchte Ihnen das beweisen:

Zum vierten Mal sind im April abgelehnte Asylbewerber von Deutschland aus nach Afghanistan abgeschoben worden. Damit sind nun seit Dezember insgesamt 92 Männer nach Afghanistan zurückgeflogen worden. Was für eine rasche Umsetzung der medial hinausposaunten verschärften Abschiebungen! Aber ca. 15.000 haben kein Bleiberecht. Bei diesem rasanten Abschiebetempo wird es 68 Jahre dauern, bis alle 15.000 nicht bleibeberechtigten Afghanen abgeschoben worden sind.

Ein weiteres Beispiel: Wir haben in Deutschland aktuell ca. 466.000 syrische Flüchtlinge, die von Hartz IV leben. Zurzeit ist die Familienzusammenführung ausgesetzt. Im Jahre 2018 werden die Grenzen für den Familienzuzug wieder geöffnet. Eine durchschnittliche syrische Familie hat ca. vier Köpfe. Also ist zu erwarten, dass alleine aus Syrien weit mehr als 1 Million Menschen im Rahmen des Familien Zuzugs nach Deutschland strömen werden. Aber das geschieht erst NACH der Wahl im September. Dann sitzen die politischen Versager bereits wieder in der Regierung.

Das Spezifische der CDU ist das Werfen von Nebelgranaten damit die Wähler nicht sehen, wohin die Reise geht.

Und die Reise geht Richtung Abgrund!

Wir wollen ein Sturm der Aufklärung entfachen der die Nebelschwaden fortbläst, damit die Wähler klare Sicht haben, damit sie sehen, was Sache ist. Das ist das eine Spezifische der AfD: die Aufklärung der Sachlage!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Regierung bricht internationale Vereinbarung und lässt zu, dass Verträge gebrochen werden:

Nichteinhaltung der Konvergenzkriterien, des Stabilitätspakts, Anleihekäufe der EZB, Kreditvergabe der EZB ohne Sicherheiten – für die die Deutsche Bundesbank, und damit wir Bürger, mithaften,
Mißachtung des Dublin-III-Abkommens, der No-Bailout-Klausel …
Und innerhalb unseres Landes werden die Kranken- und Sozialkassen geplündert, es herrscht Überschuldung, 0-Zinsen ruinieren die private Altersvorsorge, Menschen fühlen sich nicht mehr sicher, es grassieren Zukunftsängste, Kinderarmut und es droht Altersarmut und das Rentensystem wird kollabieren!

Meine Damen Herrn, wir von der AfD wollen, dass Frauen und Mädchen auch abends unbehelligt durch unsere Parks gehen können,
wir wollen keine Parallelgesellschaften,
wir wollen Sicherheit für die alten und Zukunft für die jungen Menschen,
wir wollen westliche Rechtstaatlichkeit nicht die Scharia,
wir wollen keine Zweckentfremdung der Kranken- und Sozialkassen,
wir wollen einen schlanken Staat, und keinen, der uns ausplündert,
wir wollen ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild,
wir wollen Wohlstand schaffen, sichern und ausbauen.
Wir, die AfD, sind die Bewahrer der Interessen unserer Nation.

Das ist das Spezifische der AfD!
Deswegen sind wir unverzichtbar!
Deswegen werden wir gewählt!

Politik ohne Augenmaß

Viele Menschen machen die Beobachtung, dass in unserem Land einiges schief läuft. Einer der Kritikpunkte ist die Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen.

Was ist damit gemeint?

Z. B.: Bei Deutschen sind nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder im Krankheitsfall mitversichert. Bei Türken und Personen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind aber bei in Deutschland Versicherten auch deren Eltern mitversichert.
Nach einem Bericht im »Berliner Journal« werden für Asylanten in Berlin 11 € und in München 16 € pro Tag für Essen bezahlt. Hartz-IV-Empfänger stehen aber laut »Bundesagentur für Arbeit« rechnerisch lediglich 4,72 € zur Verfügung.

Und: Neulich war zu lesen, dass minderjährige Flüchtlinge ohne Begleitung den Steuerzahler im Monat zwischen 4.000 und 6.000 € kosten. Insgesamt fallen dafür im Jahr ca. 4 Mrd. € an. Zugleich haben wir in Deutschland etwa 2,7 Mio. Kinder, die an oder unterhalb der Armutsgrenze leben.

Gemäß der Berliner Morgenpost rechnen die Länder mit Kosten zwischen 12.000 und 15.000 € pro Flüchtling im Jahr. In Schleswig-Holstein bekommt ein Obdachloser in der gleichen Zeit im Schnitt weniger als 900 €.
Ausweislich des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei, haben in Deutschland arbeitende Türken beispielsweise Anspruch auf Kindergeld. Nun verhält es sich so, dass die Lebenshaltungskosten und die Löhne in der Türkei deutlich tiefer liegen als bei uns. Türken, die bei uns arbeiten, deren Kinder aber in der Türkei wohnen, haben deswegen gegenüber Deutschen Arbeitnehmern erhebliche Vorteile, weil sie für das Kindergeld in der Türkei deutlich mehr kaufen können, als ihre deutschen Kollegen in Deutschland.

Diese Beispiele belegen die offensichtliche Schieflage in manchen Bereichen.

Hier ist die Politik gefordert, für mehr Augenmaß zu sorgen!

Gemeinschaftshaftung – eine gefährliche Erfindung

Haften alle für alle, dann haftet keiner – alle schieben die verantwortung auf andere. Aber werden wir konkreter:

Es war einmal wieder so weit: Die Saison war beendet. Nun sollte es zum gesellschaftlichen Höhepunkt kommen: dem alljährlichen gemeinsamen Essen. So also trifft man sich im Gasthof „Goldener Hahn“. Peter ist dabei, ebenso Wolfgang, Frank und siebzehn weitere Mitglieder der Mannschaft. „Wie wollen Sie zahlen?“, fragt die Bedienung, die die Bestellung aufnehmen will. „Alles zusammen aus einem Topf“, entgegnet Peter, der Mannschaftsführer.

So kommt es also zur Bestellung. Peter hat Appetit auf ein Bauernfrühstück. Dann bemerkt er aber, wie Wolfgang ein Rumpsteak bestellt und Frank sogar ein Filetsteak mit reichhaltigen Beilagen. Außerdem bekommt Peter mit, wie Wolfgang noch eine Kartoffelsuppe als Vorspeise ordert. Peter weiß, dass er diese Speisen anteilig mitbezahlen muss. Er möchte diesen Kosten einen adäquaten Genuss gegenübergestellt wissen. Er überlegt, was ihn ein Filetsteak (23,60 €) und eine Suppe (5,00 €) kosten würde. Er rechnet: (23,60 € + 5,00 €) / 20 Personen = 1,43 €. Er denkt: ‚So billig bekomme ich nie wieder ein Filetsteak und eine Suppe‘. Also bestellt er sich beides. Auch die anderen der Mannschaft greifen zu. Das Essen kommt. Die Biere werden rundenweise bestellt. Am Ende sind alle satt, aber da alles so billig ist, wird auch beim Nachtisch kräftig zugelangt. Letztlich kommt noch ein „Absacker“ dazu – das Essen soll schließlich richtig verdaut werden. Dann wird die Rechnung präsentiert. Irgendwann wird immer die Rechnung fällig. Und nun reiben sich alle die Augen. Die Rechnung ist mit 64,30 € je Kopf viel höher, als wenn jeder auf eigene Rechnung bestellt hätte. Wie konnte das nur passieren?

Die Erklärung ist einfach: Jeder hat auf das, was er bezahlen muss, nur einen geringen Einfluss. Er hat aber einen relativ großen Einfluss auf das, was er bekommt. Also versucht jeder, möglichst viel zu bekommen.[1] Bestellt er also viel, so handelt er in seinem Sinne richtig; denn er zahlt ja nur einen Bruchteil der von ihm verursachten Kosten. Obwohl es demnach für den Einzelnen sinnvoll ist, möglichst viel zu bestellen, führt genau dieses Verhalten dazu, dass das Ganze teurer (und damit unwirtschaftlicher) wird, als wenn jeder auf eigene Rechnung bestellt. Die Gemeinschaftshaftung unterminiert verantwortliches Handeln. Der Grund dafür ist der Bruch des Verursacherprinzips. Das Verursacherprinzip besagt, dass jeder für das aufkommen muss, was er selber verursacht hat. Wenn jeder für seine Ausgaben ALLEINE aufzukommen hat, wird er sich gründlicher überlegen, was er tut, und wofür er Geld ausgibt.

Aber wo finden wir diese Gemeinschaftshaftungen nun konkret in der praktischen Politik? In vielen öffentlichen Bereichen. Zum Beispiel im Bundeshaushalt. Bildlich gesprochen fließen alle Einnahmen in einen großen Topf, der dann verteilt wird. Natürlich streben alle Ressorts danach, aus diesem Topf möglichst viel zu bekommen. Denn: Umso mehr Geld beispielsweise der Verkehrsminister ausgeben kann, umso eher kann er brillieren: „Seht her, Bürger, was ich für euch erreicht habe.“ Das dürfte einer der Gründe dafür sein, dass Politiker im Zweifel mehr ausgeben, ja sogar Geld verschwenden. Der Bund der Steuerzahler hat dies immer wieder dokumentiert. Auch der Rechnungsprüfungshof stellt der Ausgabenkontrolle der Regierung nicht die besten Noten aus.

Im Ergebnis ist die Summe der Ausgaben höher, als die Steuereinnahmen. Die Lücke schließen neue Kredite. Wenn die Ausgaben höher ausfallen als geplant war, dann werden Nachtragshaushalte fällig. Durch sie werden die Mehrausgaben sanktioniert. Die Politik ist in der Erfindung der Gründe für Haushaltsüberschreitungen sehr kreativ.

[1] Das ist eine der Aussagen der Relativitätsökonomie: Das Grundprinzip wirtschaftlichen Handelns besagt, dass jeder bestrebt ist, möglichst viel für möglichst wenig zu bekommen. Hollnagel, Relativitätsökonomie, 2009, S. 120.

Finanzminister – wie alkoholkranke Schankwirte

Was da geschah, war im höchsten Grade unverantwortlich. Jeder der etwas Verstand besaß, hätte es wissen können, nein müssen! Eberhard Huber darf man nicht zum Schankwirt machen. Es war allgemein bekannt, dass er alkoholkrank war. Er hatte mehrmals versucht, mit dem Trinken aufzuhören, doch die harmloseste Versu­chung ließ ihn immer wieder rückfällig werden. Das Ergeb­nis: Was für andere unvorstellbar war, wurde für ihn zur Gewohn­heit – sein Alkoholspiegel im Blut sank nicht mehr, er stieg fortwäh­rend. Es war klar, dass der Kollaps eintreten würde, die Frage war nur, wann es geschehen würde. Und nun sollte er Schank­wirt werden, unter der Aufsicht anderer Spiegeltrinker, die auch Schankwirte waren. Die alkoholabhängigen Schankwirte schlos­sen sich zu einer Organisation zusammen. Die Aufgabe der Organisation war es, bei Alkoholmangel für Nachschub zu sorgen. Wie hätte irgendjemand annehmen können, dass das ein gutes Ende nehmen würde? Sie nannten ihre Organisation beschönigend „Rettungsschirm“.

Was bei Alkoholkranken selbstverständlich sein sollte, dass sie nämlich nicht ausgerechnet an eine Alkoholquelle gesetzt werden, ist im Falle der Finanzen leider nicht selbstverständlich: Finanzminis­ter sind eigentlich dazu angehalten, mit den Finanzmit­teln umsichtig umzugehen. Das bedeutet konkret, mög­lichst nur so viel auszugeben, wie sie einnehmen. Allerdings wollen natürlich die Minister anderer Ressorts möglichst viel Geld für ihre Haushalte haben; denn umso mehr Geld sie ausgeben können, desto mehr „Wohltaten“ können sie verteilen und umso mehr Wohlta­ten sie verteilen, desto wahrscheinlicher ist ihre Wiederwahl – und welcher Minister möchte nicht wiedergewählt werden? Also steht der Finanzminister immer unter Druck, möglichst viel Geld zum Verteilen zu haben.

So ein Finanzminister hat zwei Geldquellen:

1. Einnahmen aus Steuern und Abgaben und

2. Einnahmen durch die Aufnahme neuer Schulden.

Die erste Einnahmequelle muss er den Bürgern aus den Taschen ziehen. Doch wer lässt sich schon gerne Geld abnehmen? Steuern und Abgaben sind nicht beliebt bei den Bürgern. Die zweite Einnah­mequelle – Neuverschuldung – ist für einen Finanzminister der bequemere Weg, um an Einnahmen zu kommen. Die Kosten der Zinsen und Rückzahlungen verteilen sich auf viele Jahre und sind deswegen weniger schmerzhaft. Sie können zudem mit neuen Schulden bezahlt werden, sodass die Bürger (zunächst) keine Belas­tung spüren. Ja, ein Finanzminister unterliegt geradezu der Versuchung, seine Ausgaben aus neuen Schulden statt aus Steuern und Abgaben zu finanzieren. Für die unkritischen Bürger kommen die Segnungen des Staates – Mehrleistungen – wie ein Geschenk daher. Der Bürger wird zufrieden sein und die Politiker wieder wählen.[1] Die Versuchung, Staatsausgaben durch Schulden zu finanzie­ren, kann schnell zur Sucht werden, wenn die immer weiter steigenden Schulden nicht öffentlich angeprangert werden. So kommt es dazu, dass die Staatsschulden immer weiter steigen und steigen, Jahr für Jahr, immer weiter und weiter. Am Ende nehmen damit schließlich auch die Belastungen für den Staatshaushalt im­mer mehr zu und die Bürger müssen am Ende eben doch mehr und mehr an Steuern und Abgaben bezahlen.

In der realen Welt handelt es sich nicht um Spiegeltrinker, son­dern um Finanzminister. Finanzminister, die mehr Geld ausgeben als sie einnehmen. Die Lücke zwischen Ausgaben und Einnahmen schließen Kredite (s. die Münchhausen-Spirale). Sollte es da Probleme geben – Griechenland, Irland, Portugal und Spanien hatten bereits solche Probleme – können sie sich das fehlende Geld gegensei­tig genehmigen – im Rahmen des Europäischen Stabilitätsme­chanismus (ESM), dem „Rettungsschirm“. Die Finanzmi­nister entscheiden alleine über die Vergabe von Geldern durch die Rettungsschirme. Das genehmigte Stammkapital des Rettungsschirms beträgt zunächst 700 Mrd. Euro, kann aber praktisch jederzeit auf eine beliebige Höhe gesteigert werden (Art. 10). Der ESM kann Stabilitätshilfen (Art. 13), vorsorgliche Finanzhilfen (Art 14), Finanzhilfen für Finanzinstitute (Art 15) sowie Darlehen gewäh­ren (Art. 16) und Anleihen am Primärmarkt (Art. 17) erwer­ben. Das genehmigte Finanzmanagement des ESM (Kapitel 5) ist derart umfangreich, dass der ESM praktisch eine Bank ist, die aber nicht der Bankenaufsicht unterliegt (Art 32 Rechtsstatus, Vorrechte und Befreiungen)!

Die Geldvergabe der Rettungsschirme erfolgt nämlich per Mehr­heitsbeschluss. Die Abstimmung erfolgt durch die Finanzminis­ter. Unvorstellbar denkt der kritische Leser! Doch genauso ist es: Lebt ein Land über seine Verhältnisse, so kann es um Unterstützung aus einem der Rettungsschirme bitten. Wird seine Bitte erhört? Dreimal darf geraten werden. Sollte ein Finanzminister einem anderen die Hilfe verweigern, so wird er später selbst keine Hilfe erwarten können. Er wird also (vorsorglich) einem Hilfege­such zustimmen. Das ist die Unterstützung der „Trinker“ durch die „Trinker“. Praktisch alle Länder des EU-Verbundes haben sich als nicht fähig erwiesen, die Stabilitätskriterien[2] einzu­halten. Die Politiker sind gemessen an den von ihnen selbst beschlossenen Kriterien gescheitert! Da die Finanzminister über die Verwendung der Finanzhilfen bestimmen, bewilligen sie sich ihr Geld praktisch selbst.

[1] S. dazu das Kapitel: „Das gescheiterte Rentensystem“.

[2] Stabilitätskriterien wurden als Erstes in dem Vertrag von Maastricht als „Konvergenzkriterien“ formuliert. Später wurden sie nochmals im Stabilitäts- und Wachstumspakt (2005) bekräftigt, aber auch aufgeweicht, da nun die Verfehlung eines Kriteriums nicht automatisch zu einem Defizitverfahren führt. Sie sind im unter anderem: Staats­schulden weniger als 60 % des Bruttoinlandsproduktes, Neuver­schuldung in einem Jahr nicht mehr als 3 % des BIPs

Der Text stammt aus meinem Buch: „Die spinnen, die Deutschen“, Überwald

Eine kurze Geschichte der EU

Es war 1947, als in den USA die Idee der Europäischen Union geboren wurde. Genauer gesagt war es die CIA, die meinte, ein geeinigtes Europa besser kontrollieren zu können, als eine Reihe von Einzelstaaten.

Der strategische Ansatz war aber noch viel umfassender: Um den Kalten Krieg für sich entscheiden zu können, bedurfte es insbesondere einerseits eines sicheren Puffers gegen eine kommunistische Expansion, und andererseits Einnahmen, mit denen sie die Aufrüstung mitfinanzieren konnten. Beides konnte Europa bieten: sowohl zufriedene Bürger, die gegen kommunistische Heilslehren immun waren, als auch einen ergiebigen Markt für US-Produkte. Voraussetzung war eine wirtschaftliche Gesundung Westeuropas mit steigernder Massenkaufkraft. Vor diesem Hintergrund war der Marshallplan (1948) keineswegs selbstlos, sondern fußte auf gesundem Egoismus[1].

Für Deutschland folgte das sogenannte Wirtschaftswunder[2], doch auch die anderen europäischen Staaten erlebten einen wirtschaftlichen Aufschwung.

Um den Westen militärisch zu stärken (und den Osten in den Aufrüstungswettlauf zu zwingen?) wurde am 4. April 1949 die NATO gegründet – wegen des verständlichen Misstrauens gegenüber dem einstigen Kriegsgegner zunächst ohne Deutschland. Als aber am 25. Juni 1959 Nordkorea Südkorea angriff, machte dieser Konflikt deutlich, dass der Kalte Krieg schnell in einen heißen Krieg umschlagen konnte. Was mit Nord- und Südkorea geschah, war auch mit Ost- und Westdeutschland möglich. Das war der Grund, warum die USA auf eine stärkere Verteidigung, und damit auf eine Wiederbewaffnung Deutschlands drängten. Dies stieß auf den Widerstand Frankreichs. Die Lösung sollte zunächst eine europäische Verteidigungsgemeinschaft sein. Doch auch dagegen stemmte sich Frankreich. Stattdessen wurde Deutschland 1954 in die NATO aufgenommen. Die Wiederbewaffnung Deutschlands begann.

Deutschland, das zur Exportnation wurde, profitierte in ganz besonderer Weise von der Suezkrise 1956: einerseits wirtschaftlich, durch die nun explosionsartig gesteigerten Exporte, andererseits auch politisch. Seit der Konvention von Konstantinopel 1888 war der Suezkanal neutralisiert. Als nun Ägypten den Suezkanal verstaatlichte, um sich eine lukrative Einnahmequelle zu verschaffen, begannen England, Frankreich und Israel Krieg gegen Ägypten. Es bestand die Gefahr, dass Russland sich auf die Seite Ägyptens schlagen würde. Es drohte gar ein Atomschlag gegen England und Frankreich. Um eine mögliche Eskalation zu vermeiden, kündigten die USA an, sich nicht in den Suezkrieg einmischen zu wollen. Das hinderte die Angreifer jedoch zunächst nicht, den Krieg fortzusetzen. Daraufhin verkauften die USA auf dem Devisenmarkt im großen Umfang das britische Pfund. Die Währung stürzte ab und veranlasste England, sich über Nacht aus dem Konflikt zurückzuziehen. Die USA hatten sich durchgesetzt, doch Frankreich fühlte sich dadurch von England im Stich gelassen.

Der Zufall wollte es, dass zur gleichen Zeit der bundesdeutsche Kanzler Adenauer in Paris weilte. Als gewiefter Taktiker schlug er dem Franzosen de Gaulle vor: Jetzt müssen wir Europa aufbauen. Die strategische Übereinstimmung Frankreichs und Deutschlands führte sehr schnell zur Unterzeichnung der römischen Verträge (EWG) (1957) mit Deutschland, Frankreich, Italien Luxemburg, Belgien und der Niederlande – unter Ausschluss Englands.

Damit war die besonders enge Zusammenarbeit zwischen Frankreich und England beendet. Auch der Einfluss der USA auf Europa litt merklich. Das wurde offenkundig, als Frankreich die USA aufforderte, die Militärstützpunkte in Frankreich zu räumen. De Gaulle brach damit die Hegemoniebestrebungen der Amerikaner. Frankreich trat aus der NATO aus.

Die USA, bestrebt ihren Einfluss auf Europa wieder zu stärken, drängte England zum Beitritt. Diesen Bestrebungen kam die Tatsache zugute, dass der Wohlstand auf dem Kontinent wuchs, auf der Insel jedoch stagnierte. Mit der Absicht, seine Wirtschaft zu stärken, trat England zum 1.1.1973 der EWG bei. Der Beitritt brachte den Briten nicht den erhofften Erfolg. Schon 1975 diskutierten die Briten den Austritt, blieben aber in der EWG.

Am 4. Mai 1979 kam Margret Thatcher in England an die Macht. Sie hing der neoliberalen Wirtschaftspolitik der Chicago-Boys an. Sie proklamierten den schlanken Staat. Sie privatisierte Staatsunternehmen und schlug die Gegendemonstrationen der Gewerkschaften nieder. Als die Streikkassen leer waren, hatte sie gesiegt.

Thatcher war innerlich ein Gegner des bürokratischen Europas: „Es ist Ironie, dass sogar Länder wie die Sowjetunion, die alles zentral steuern wollten, einsehen, dass Erfolg nur durch Dezentralisierung von Macht erreicht wird. Aber in der Europäischen Gemeinschaft wird in die entgegengesetzte Richtung gearbeitet. Wir haben doch nicht staatliche Schranken beseitigt, nur um sie durch Europa wieder aufzubauen. Wir werden von einem europäischen Superstaat in Brüssel dominiert.“[3]

Es ist zu konstatieren, dass unterschwellig immer das Bedürfnis bestand, Deutschland im Zaum zu halten. Dies schien besonders dringend, als die Wiedervereinigung Deutschlands vor der Tür stand. Die wirtschaftliche und politische Disziplinierung Deutschlands sollte insbesondere durch die Verträge von Maastricht erfolgen – und dort durch die Einheitswährung, dem Euro. Doch dieser Vertrag hat wesentliche Konstruktionsmängel[4]. Die Verschiedenheiten der Mentalitäten, wirtschaftspolitischen Philosophien sowie Wirtschaftsstrukturen und -leistungen konnten mit dem Vertrag nicht aus der Welt geschafft werden: Verschiedene Menschen mit völlig unterschiedlicher Statur passen eben nicht in den selben Anzug.

Am 3. Mai 2004 erfolgte die Osterweiterung um zehn neue Mitgliedstaaten. 2007 kamen Rumänien und Bulgarien hinzu. Das erfolgte, weil in den Verträgen von Maastricht festgelegt wurde, dass jeder Staat, der die Maastrichter Kriterien erfüllte, Zugang zur Europäischen Wirtschaftsunion hat. Die Folge davon war, dass sich die NATO zunehmend Richtung Osten ausweitete. Russland sah das als Bedrohung an. Es kam später zur Krim-Krise.

Der Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war das Fanal der Subprime-Krise. Sie offenbarte die Gefahr deregulierter Märkte. Viele Banken kamen in Schieflage. Sie spekulierten uferlos mit Kundengeldern. Da die Politik große Geldinstitute als systemimmanent ansah, wurden Banken mit staatlichen Geldern (weltweit 1.600 Mrd. US $) gestützt. Da die Staaten nicht selbst über entsprechende Barmittel verfügten, kam es zur weltweiten Staatsschuldenkrise.

Spätestens am 23. April 2010 war es für Griechenland unmöglich geworden, sich frisches Geld auf den Finanzmärkten zu besorgen. Der drohende finanzielle Exitus Griechenlands warf geopolitische Fragen auf: Helfen wir den Griechen nicht, so können das vielleicht die Russen oder Chinesen tun, und so Einfluss auf Europa gewinnen. Spätestens jetzt wurde klar: Wenn das Ordnungsprinzip eigenverantwortlichen Handelns nicht umgesetzt wird, die Gemeinschaft aber stabil gehalten werden soll, so kostet das Geld. Rettungsschirme wurden installiert, und weil die Staaten ihre Schuldenlasten nicht mehr tragen konnten, kaufte die EZB in großem Umfang Staatsanleihen und senkte die Zinsen auf unter null. Die absehbare Folge: zunehmendes finanzielles und politisches Spannungspotential.

Im Jahr 2016 kam es zum Referendum, das zum EU-Austritt (Brexit) der Briten führen wird. Aus einer Rede der amtierenden Premierministerin Theresa May wird der Grund des Brexit deutlich: „Ob es den Leuten gefällt oder nicht – das Land hat sich für den Austritt entschieden. Also werden wir die EU verlassen. Wir werden wieder ein unabhängiges, ein souveränes Land sein, ein Land, das nicht länger zu einer politischen Vereinigung mit übertaatlichen Organen gehört, die nationale Parlamente und Gerichte überstimmen können. Das bedeutet: Wir werden selbst über unsere Angelegenheiten entscheiden – von der Kennzeichnung unserer Lebensmittel bis hin zur Kontrolle der Einwanderung.“ Das zeigt, dass die Bevormundung der EU das Hauptmotiv für den Austritt der Britten aus der EU gewesen sein dürfte. Ein Faktum, das nicht nur für die Briten, sondern auch für andere Länder zutreffen sollte.

Hinzu kommt die Blockbildung. Auf der einen Seite stehen die Empfängerstaaten – also diejenigen Staaten, die mehr durch die EU bekommen als sie einzahlen. Auf der anderen Seite sind die Geberstaaten. Wie lange werden sie noch bereit sein, zu zahlen? Wie können die Fliehkräfte gezähmt und auf ein gemeinsames Ziel gelenkt werden? Auch geopolitisch und in der Einwanderungspolitik ist keine klare Linie auszumachen, Beschlüsse werden nicht eingehalten, Fehlverhalten wird nicht sanktioniert und die Zinspolitik der EZB erzeugt Blasen, die eines Tages platzen werden. Die offene Frage ist, wie kann Europa stabilisiert werden? Ich meine, nur durch ein Europa der Vaterländer, in dem jedes Land eigenverantwortlich die von ihm als richtig erachtete Politik umsetzt, und die durch freiwillige Zweckbündnisse abgestützt wird.

[1] Anmerkung: Entgegen der landläufigen Meinung bekamen England, Italien und Frankreich wesentlich mehr Unterstützung als Deutschland. Diese bestand im Wesentlichen aus Baumwolle, Baumwollerzeugnissen und Kaffee.

[2] Es hatte mehrere Ursachen: erstens die Währungsreform, die den Deutschen Geld brachte, für das sie auch etwas kaufen konnten. Zweitens ein wirtschaftspolitischer Ordnungsrahmen, der den Egoismus des Einzelnen der Gesellschaft als Ganzem dienlich machte (die sogenannte Soziale Marktwirtschaft). Drittens ein riesiger Wiederaufbaubedarf als Folge der Kriegsschäden und der Demontage von Industrieanlagen durch die Siegermächte (Reparationszahlungen), die durch neue, moderne Anlagen ersetzt werden mussten. Hilfreich waren die Kreativität, gute Ausbildung und zum Teil die Zuführung von Fachkräften aus der sowjetisch besetzen Zone.

[3] M. Thatcher gegen Ende ihrer Amtszeit 1990.

[4] Die sogenannten Konvergenzkriterien waren nicht ausreichend, wurden nicht eingehalten, es mangelte an stringenten, Disziplinierungsmaßnahmen, die No-Bailout-Klausel wurde missachtet und die EZB konnte nicht angemessen auf Wachstumsunterschiede reagieren. Der Euro sollte eine Einheit erzwingen, führte später aber zu immer heftigeren Differenzen und Verteilungskämpfen.