Die Soziale Marktwirtschaft – kein Buch mit sieben Siegeln

Nehmen wir an, ein Unternehmen bringt den ersten Kugelschreiber auf den Markt. Der Kugelschreiber wird zum Erfolg. Da der Preis hoch ist, macht das Unternehmen einen großen Gewinn. Das merken andere Unternehmen. Auch die wollen etwas von dem dicken Kuchen abbekommen. Wenn Wettbewerb herrscht, und der Markt frei zugänglich ist, bieten nun weitere Produzenten Kugelschreiber an. Das Angebot an Kugelschreibern steigt. Die Nachfrage nach Kugelschreibern steigt auch – aber nicht so stark wie das Angebot. Die Unternehmen können die zusätzlichen Kugelschreiber nur verkaufen, wenn sie den Preis etwas senken. Dadurch kommen mehr Verbraucher in den Genuss, sich Kugelschreiber kaufen zu können.

Solange der Gewinn verlockend genug ist, steigt das Angebot immer höher und der Preis sinkt immer tiefer. Irgendwann kommt es zu einem Gleichgewichtspreis, bei dem es sich für potenzielle Anbieter nicht mehr lohnt, mehr Kugelschreiber zu produzieren.

Was ist passiert? In einer Marktwirtschaft führt der erhoffte Gewinn zu einem steigenden Angebot und befriedigt somit einen Bedarf. Außerdem haben die sinkenden Preise einen sozialen Effekt: Mehr Konsumenten können sich das Produkt leisten.

Die Marktwirtschaft ist also – in diesem Sinne – durch die tiefen Preise von sich aus sozial. Staatliche Unterstützung braucht gemäß der Theorie nur denen zuteilwerden, die aus geistiger Schwäche oder körperlichen Gebrechen am Wettbewerb des Marktes nicht teilnehmen können.

Damit nun eine Soziale Marktwirtschaft in dem eben erwähnten Sinn „funktionieren“ kann, müssen bestimmte Bedingungen, die marktwirtschaftlichen Prinzipien[1] erfüllt sein. Dazu zählen unter anderem:

  • Es muss (unreglementierte) Konkurrenz geben. Nur wenn echter Wettbewerb herrscht, kommt es zu fairen Preisen. Echter Wettbewerb bedeutet in diesem Zusammenhang: freier Marktzugang und gleiche Bedingungen für alle.
  • Es darf durch den Staat keine Eingriffe in den Markt geben (Subventionen, Sonderrechte), es sei denn sie sind zur Aufrechterhaltung der marktwirtschaftlichen Ordnung erforderlich. Rahmenbedingungen (z. B. Umweltauflagen) müssen für alle Marktteilnehmer gleichermaßen gelten.
  • Der Preis darf sich nur nach Maßgabe von Angebot und Nachfrage bilden. Preisabsprachen oder Preismanipulationen sind NICHT erlaubt.
  • Verwirklichung des Verursacherprinzips und Einforderung eigenverantwortlichen Handelns. Das bedeutet, dass die Ergebnisse des Wirtschaftens dem Verursacher angerechnet werden, der sie im ungünstigen Fall auch selbst tragen muss. Das beinhaltet natürlich eine angemessene Haftung.

Der letzte Punkt ist völlig misslungen. Als Banken in schwere Krisen geraten waren, wurden sie von Staaten gestützt. Damit wurde das marktwirtschaftliche Prinzip verraten. Banken hätten in den Konkurs geschickt werden müssen, statt sie mit Steuergeldern aufzupäppeln. Zugleich hätten Neugründungen von Banken mit vertretbarem Aufwand möglich sein müssen.

Wer mehr wissen will:

Die konstituierenden Prinzipien sind:

  • Marktliberalität, die darauf abzielt, die „Marktform der vollständigen Konkurrenz zur Entfaltung zu bringen“, darunter fallen: Vertragsfreiheit, Freiheit des Produzenten in der Preis- und Produktgestaltung, freier Bezug von Waren und Dienstleistungen, gleiche Rechte und Pflichten für alle Marktteilnehmer, privates Eigentum – auch an Produktionsmitteln – freie Entscheidung und freier Einsatz notwendig erachteter Mittel, freier Marktzugang für Anbieter und Nachfrager, Ausschluss von Marktregulierungen, die sich beispielsweise in Devisenbewirtschaftung, Kreditexpansion beziehungsweise in einer begünstigenden oder restriktiven Steuerpolitik zeigen können
  • private Produktionsmittel
  • Verwirklichung des Verursacherprinzips, welches ein privatwirtschaftliches Entscheidungs- und Haftungsprinzip bedingt
  • eine der Geldwertstabilität verpflichtete Währungspolitik
  • eine kontinuierliche Finanz- und Wirtschaftspolitik

Die regulierenden Prinzipien sind:

  • Markttransparenz (die Art der Güter, die Preise, Mengen und Qualitäten müssen für jeden potentiellen Marktteilnehmer bekannt sein)
  • Marktgleichgewicht, also marktbeherrschende Stellungen auf beiden Seiten (Angebot und Nachfrage) unterbinden, verbietet Monopole, Oligopole oder eine Übermacht der Gewerkschaften gegenüber Kleinunternehmern. Dazu gilt es, auf eine hinreichend große Zahl von Marktteilnehmern zu achten, um Marktverzerrungen zu vermeiden.
  • Privatwirtschaftliche Rechnungen sind dort zu korrigieren, wo externe Effekte auftreten, wenn beispielsweise die im Ausland subventionierten Produkte auf den inländischen Markt drängen
  • Ausgleich anormaler Nachfrage- und Angebotsreaktionen (beispielsweise bei Preisgrenzen)
  • Vermeidung einer Denaturierung des Wettbewerbs
  • Durchsetzung des Äquivalenzprinzips (beispielsweise der Gedanke der Gleichheit von Leistung und Gegenleistung), dessen Verletzung sozialethisch nicht akzeptabel ist
  • Gewährleistung des natürlichen Markt-Preis-Mechanismus der vollständigen Konkurrenz, also beispielsweise leistungsbezogene Entgelte

Darüber hinaus und in Übereinstimmung mit der Theorie darf der Staat weder intervenieren noch dirigistisch eingreifen. Der Staat darf, falls erforderlich, lediglich mit marktkonformen Mitteln eingreifen (z. B. durch Steuern und Abgaben oder Ausgaben für öffentliche Aufträge) und den Markt nicht behindern, es sei denn, dies ist aus übergeordneten Gesichtspunkten geboten. Das ist etwa dann der Fall, wenn es das Recht auf körperliche Unversehrtheit erfordert.

[1] Eucken, Walter: „Grundsätze der Wirtschaftspolitik“, Tübingen, JCB Mohr (Siebeck), 1952, Kap. XVI und XVII. Weiteres s.

Der Text stammt aus meinem Buch: „Die spinnen, die Deutschen“, Überwald

Die EU ist das Problem

Am 18.4.2017 kündigte Theresa May Neuwahlen an: „Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen“[1], erklärte die Premierministerin. Dass dabei das „Remain“-Lager eine Mehrheit bekommt, glauben aber nicht einmal die größten EU-Anhänger. Aber warum? „Wir werden wieder ein unabhängiges, ein souveränes Land sein, ein Land, das nicht länger zu einer politischen Vereinigung mit überstaatlichen Organen gehört, die nationale Parlamente und Gerichte überstimmen können“[2], sagte May.

Das bedeute: „Wir werden selbst über unsere Angelegenheiten entscheiden – von der Kennzeichnung unserer Lebensmittel bis hin zur Kontrolle der Einwanderung.“ Das zeigt, das Votum richtete sich nicht gegen Europa, sondern gegen die Ausgestaltung der EU. Deutsche Wirtschaftsfunktionäre sehen das anders: „Europa ist keinesfalls das Problem, vielmehr hilft Europa uns, Probleme zu lösen“, behauptet Industrieverbandschef Dieter Kempf und ist sich damit völlig einig mit der offiziellen Politik der Bundesregierung.

Im Gegenteil, beide reagieren bockig wie Kleinkindern, denen das Spielzeug weggenommen wurde. Schon vor dem Brexit-Referendum wurde Drakonisches angedroht: „Ich befürchte, daß das uns vorgelegte Abkommen – sollten wir uns gegen eine EU-Mitgliedschaft entscheiden – so gestaltet sein wird, daß niemand mehr einen Austritt wagt. Wir bekämen dann den geballten Zorn der anderen 27 EU-Länder ab“, prophezeite die liberale EU-Abgeordnete Catherine Bearder. Tatsächlich glauben offenbar weiterhin viele, die Briten maßregeln zu müssen. Aber führen harte Maßnahmen auf den rechten Weg? Wäre es nicht eher an der Zeit, dass sich die EU-Politik ändert? Sollte sich die EU-Politik nicht lieber in Richtung zu mehr eigenverantwortlichem Handeln der einzelnen Länder statt immer mehr Zentralismus, diffuse Gemeinschaftshaftung und lähmende Bürokratie zu erwirken?

Dazu sollte den Briten demonstrativ die Hand gereicht werden. Es sind Nachbarn, mit denen wir aus gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Gründen in beiderseitigem Interesse konstruktiv zusammenarbeiten müssen. Und wäre es nicht im Sinne des gesamten Europas, wenn es eine beständige Brücke zwischen den Briten und uns gebaut werden würde?

Ja, die Briten sollten ihren Verpflichtungen aus der EU-Zeit nachkommen. Den Nato-Partner aber fortzustoßen, dürfte sich als ein schwerer politischer Fehler erweisen – und das Vereinigte Königreich ist mit einem Volumen von 86,1 Milliarden Euro unser drittgrößter Export- und mit 799.416 Stück (18 Prozent der Pkw-Ausfuhren 2016) unser wichtigster Automarkt. Ein freundschaftliches Aufeinanderzugehen wäre das Gebot der Stunde. Ein entsprechendes faires Handelsabkommen im Einklang mit den nationalen Standards stände als ein Zeichen eines klaren Willens zu einem gedeihlichen Miteinander.

[1] http://www.dtoday.de/startseite/nachrichten_artikel,-Britisches-Unterhaus-stimmt-vorgezogener-Neuwahl-zu-_arid,541071.html
[2] http://www.focus.de/politik/ausland/austrittsverhandlungen-im-maerz-2017-so-sieht-der-brexit-plan-von-premierministerin-theresa-may-aus_id_6018990.html

Deutschland in der Haftungsfalle

Die deutschen Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Da kann sich der deutsche Michel getrost zurücklehnen und stolz auf seinen Finanzminister Schäuble sein – denkt er.

Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt das Chaos um die HSH-Nordbank. Sie wird zwar entschuldet. Die hsh Portfoliomanagement AöR zahlt für die faulen Eier: Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen ihre Schulden (Hamburg + 10,6%, Schleswig-Holstein + 6,1%).
Man sagt uns, die Staatsschulden seien gesunken. In den Medien wird dem Finanzminister Lob gespendet. Doch bleibt festzustellen, dass seit Merkels Regierungsbeginn die Schuldenlast relativ zur Wirtschaftsleistung stark zunahm. Das geschah, obwohl Schäuble wegen der Niedrigzinsen seit 2008, Zinsersparnisse von ca. 240 Mrd. € verbuchen konnte und wir exorbitant hohe Steuern zahlen müssen. Ist das solides Wirtschaften? Nein!

Die eigentliche Crux liegt aber ganz wo anders und ist noch gravierender: die Haftung Deutschlands für Schulden, Zahlungsverpflichtungen und Bürgschaften!

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Der Staat als Räuber

Als Wegelagerer gelten solche Kriminellen, die ahnungslose Zeitgenossen auf offener Straße überfallen und sich nehmen, was ihnen nicht zusteht. Manchmal wurde es rechtlich zum Raub, wenn Gewalt zu Hilfe genommen wurde.

Wer nachrechnet, der muss erfahren, dass sich der Staat ihm gegenüber ähnlich verhält. Dabei ist jedem klar, dass der Staat finanzielle Mittel braucht, um seine Aufgaben wahrnehmen zu können. Dafür hat er beispielsweise die Steuern erfunden. Danach steht dem Staat z. B. ein Teil der Gewinne zu. Das soll ihm auch nicht abgesprochen werden. Was aber ist ein Gewinn, fragt sich mancher. Wenn er Lohn bekommt, so wird ihm der als Gewinn angerechnet, obwohl er etwas gegeben hat – seine Arbeitskraft. Er tauscht also seine Leistung gegen Geld. Von Gewinn kann da keine Rede sein. Sei es drum.

Wir alle sollen einen Teil unseres Lohnes an den Staat abführen. Je mehr wir verdienen, desto mehr. Nun wird es spannend:

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Brexit – was jetzt?

Kaum diskutiert werden weder die positiven Auswirkungen, die der Brexit entwickeln kann, noch die sehr brisanten, negativen. Was ist damit gemeint?

Zunächst ist festzustellen, dass die Briten als Nettozahler der EU ausfallen werden. Da die Einsicht soliden Wirtschaftens in der EU nicht gerade besonders ausgeprägt ist – die Schulden steigen und steigen – entsteht eine Einkommens-Lücke, die wer schließen wird? Da der Euro für Deutschland doch angeblich so ungeheuer bedeutungsvoll ist, wird die Kanzlerin in Verkennung ihrer Aufgaben – Schaden vom Land fernzuhalten – aus „Gründen der Solidarität“ einspringen.

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Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) – Die perfide Lösung des Herrn Schäuble

Sachstand

Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant der Finanzminister Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, die seine Politik in glänzendem Licht erscheinen lassen, die Bürger aber unnötig zusätzlich belasten würde.

Unter der großen Überschrift „schwarze Null“ will der Finanzminister Schäuble suggerieren, dass er eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte betreibt. Dem ist aber nicht so. Vielmehr verwendet der Finanzminister perfide Methoden, welche geeignet sind, die Bürger zu täuschen und – statt sie vor Schaden zu bewahren – sie zu schädigen. Am Beispiel der Autobahngesellschaft wird diese Aussage hier belegt. Dabei geht es um einen ganz wesentlichen Aspekt unserer Wirtschaft, der Infrastruktur.

Zustand der Bundesstraßen ist gekennzeichnet durch einen riesigen Investitionsstau

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Das Griechenland-Theater

Das altbekannte Theaterstück wird neu aufgeführt. Die Rollen samt Intendanz sind gleich besetzt. Was kann der zahlende Zuschauer erwarten? Wolfgang Schäuble mimt den Hardliner. Der Bundesfinanzminister wird aber erneut klein beigeben – und die Bürger bezahlen lassen. Der CDU-Politiker versprach einmal, die „Rettung“ Griechenlands würde uns keinen Cent kosten. Formal ging bislang kein deutscher Steuer-Cent verloren, aber die „Sicherheiten“ für Hilfskredite sinken und wenn sie tatsächlich zurückgezahlt werden sollten, so haben die Kreditgeber erheblich an Kaufkraft verloren.

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