Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) – Die perfide Lösung des Herrn Schäuble

Sachstand

Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant der Finanzminister Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, die seine Politik in glänzendem Licht erscheinen lassen, die Bürger aber unnötig zusätzlich belasten würde.

Unter der großen Überschrift „schwarze Null“ will der Finanzminister Schäuble suggerieren, dass er eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte betreibt. Dem ist aber nicht so. Vielmehr verwendet der Finanzminister perfide Methoden, welche geeignet sind, die Bürger zu täuschen und – statt sie vor Schaden zu bewahren – sie zu schädigen. Am Beispiel der Autobahngesellschaft wird diese Aussage hier belegt. Dabei geht es um einen ganz wesentlichen Aspekt unserer Wirtschaft, der Infrastruktur.

Zustand der Bundesstraßen ist gekennzeichnet durch einen riesigen Investitionsstau

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Das Griechenland-Theater

Das altbekannte Theaterstück wird neu aufgeführt. Die Rollen samt Intendanz sind gleich besetzt. Was kann der zahlende Zuschauer erwarten? Wolfgang Schäuble mimt den Hardliner. Der Bundesfinanzminister wird aber erneut klein beigeben – und die Bürger bezahlen lassen. Der CDU-Politiker versprach einmal, die „Rettung“ Griechenlands würde uns keinen Cent kosten. Formal ging bislang kein deutscher Steuer-Cent verloren, aber die „Sicherheiten“ für Hilfskredite sinken und wenn sie tatsächlich zurückgezahlt werden sollten, so haben die Kreditgeber erheblich an Kaufkraft verloren.

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