Flüchtlinge in Seenot

Seenot ist als ein Zustand definiert, in dem ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für Gesundheit und Leben von Besatzung oder Passagiere auf dem Wasser gegeben ist. In einem internationalen Abkommen von 1982 haben sich Küstenanrainerstaaten verpflichtet, in küstennahen Gewässern eine Seenotrettung aufzubauen. Um die Überlebenswahrscheinlichkeit für die Schiffsbesatzung und Passagiere von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen, gibt es internationale Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen (Safety of Life at Sea). Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss.

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Europäische Arbeitslosenversicherung – Scholz täuscht die Öffentlichkeit und spielt ein doppeltes Spiel

Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für die nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen die unbedingten Befürworter einer EU-Vertiefung mit diversen Vorschlägen und Initiativen, die zu einem Großteil die Gefahr der Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung beinhalten. Auf der andern Seite stehen die Vertreter des Prinzips der Selbsthaftung, Eigenverantwortung, solider Haushaltsführung und der Einhaltung von Recht und Verträgen. Eine andere Initiative der Vertiefungsbefürworter, die von Macron ins Spiel gebracht wurde, ist die europäische Arbeitslosenversicherung.

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Nicht Italien muss den Euro aufgeben, sondern Deutschland eine neue Währung einführen

Sollte Italien sich unter der neuen Regierung noch ungehemmter verschulden, als es das jetzt schon tut, wäre eine Staatspleite mehr als wahrscheinlich. Sowohl ein Staatsbankrott oder ein Euro-Austritt Italiens würden im stark vernetzten europäischen Banksystem Schockwellen auslösen, die zu einem Kollabieren des gesamten Bankensystems führen könnten.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, beschreibt das drohende Szenario und zeigt die für Deutschland beste Alternative auf:

Was wäre, wenn Italien aus dem Euro ausstiege?

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Unveröffentlichtes Interview der JF mit Dr. Bruno Hollnagel: Italien – Ausstieg aus der EU?

Unveröffentlichtes Interview der Jungen Freiheit 5/2018 mit Dr. Bruno Hollnagel zur Zukunft Italiens in der Europäischen Union.

JF: Glauben Sie, dass die neue italienische Regierung versuchen wird, aus dem Euro auszutreten?

Dr. Bruno Hollnagel: Italien ist mit 130 % seines BIP verschuldet. Das ist weit mehr als die Konvergenzkriterien und die Stabilitätskriterien zulassen, und übersteigt weit die nachhaltig zu tragende Verschuldung (ca. 80 % des BIP). Ich vermute, dass Italien mit dem Ausstieg aus dem Euro nur droht, um den Euro-Fetischisten (wie Deutschland) höhere Subventionen abzupressen.

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Nebelkerzen

In der Mitteilung der Kommission[1] vom 14.3.2018 ist zu lesen, dass der Bruttowert der „faulen“ Kredite (NPLs Non-Performing Loans) Griechenlands im dritten Quartal 2017 46,7 % des Gesamtbruttowertes der Kredite und Rückstellungen betrug. Der Gesamtwert der Rückstellungen für Verluste wurde mit gerade einmal 49,1 % des Gesamtwertes der zweifelhaften und Not leidenden Kredite veranschlagt. So ist in den oben zitierten Bericht auch zu lesen, dass Not leidende Kredite nach wie vor ein Risiko für das Wirtschaftswachstum und die Finanzstabilität Europas darstellen. Es ist also Gefahr in Verzug.

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Macron fordert mehr Mut zu Europa und gefährdet gleichzeitig Europa

Dr. Bruno Hollnagel kommentiert die jüngsten Äußerungen des Französischen Präsidenten:

Emmanuel Macron fordert von Deutschland mehr Mut und mehr Anstrengungen bei der Reform für Europa. Dazu fragen wir, was für eine Reform meint er damit. Er meint, dass Deutschland mehr Geld für die EU zahlen solle, selbst aber verliert er kein Wort darüber, welchen Betrag Frankreich zusätzlich zu zahlen bereit ist. Macron sprach außerdem von einem „Fetischismus“ für Budget- und Haushaltsüberschüsse. Über diese Aussage lohnt es sich, einige Worte zu verlieren: Fetischismus bedeutet in der Psychologie, sich an etwas zu klammern, von dem man meint, dass ihm helfende oder schützende Kraft innewohnt bzw. in der Völkerkunde ein (irrationaler) Glaube an magische Kräfte eines Gegenstandes. Tatsächlich halten wir es aber gerade für rational und richtig, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, und wir halten es auch für richtig und wichtig Schulden, abzubauen. Beides ist nämlich die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften, und kein Fetischismus. Wenn Macron das ablehnt, so lehnt er damit nachhaltiges und solides Wirtschaften ab. Unsolides Wirtschaften darf aber kein Ziel Europas sein. Was hier von Macron in Szene gesetzt wird, ist in höchstem Maße unverantwortlich. Es gefährdet die Zukunft Europas.

Erneut oberflächliche PR-Masche statt realitätsnahe Aufklärung der Bürger über die wirtschaftlichen Konsequenzen von Macrons Plänen

Die Tagesschau als Sprachrohr der Altparteien ist bisher ohnehin nicht durch Neutralität aufgefallen. Mit der bei Infratest dimap beauftragten Umfrage zur Akzeptanz von Macrons EU-Plänen geht die Posse weiter, während ein erfreulicherweise großer Teil der Befragten der Finanzpolitik doch skeptisch gegenübersteht.

Dazu erklärt der Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:

„Die Manipulation durch einseitige Information der deutschen Bürger in EU-Angelegenheiten wird hier besonders offensichtlich: 82% der Befragten begrüßen zwar Macrons Engagement zur Verbesserung der EU, was auch immer man unter Verbesserung verstehen mag, jedoch sind inzwischen auch 48% der Bürger davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Finanzpolitik nicht im Sinne Deutschlands ist. Ebenso befürchten fast 40% der Befragten, dass die EU-Mitgliedschaft eher nachteilig für Deutschland ist.

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Das Geschacher um Milliarden für Energiekonzerne geht in die nächste Runde

Bereits im Jahr 2000 begann die damalige Bundesregierung, nach Absprache mit Energiekonzernen den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie vorzubereiten. Was lange Zeit politischer Konsens war, nämlich eine endgültige Abwendung von der Atomenergie – allerdings ohne festgelegte Fristen – wurde 2010 unter Merkel mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke besiegelt. Je nach technischem Stand sollten die verbliebenen Kraftwerke noch acht oder vierzehn Jahre in Betrieb verbleiben.

Nur kurze Zeit später erfolgten ab dem 11. März 2011 in Folge eines Erdbebens mehrere Atomunfälle in Fukushima (Japan). Das hatte nicht nur für Japan Konsequenzen: Obwohl die deutschen Atomkraftwerke anerkannter Maßen zu den sichersten der Welt gehören, wurde entgegen aller Absprachen von Seiten der Bundesregierung kurzerhand die Laufzeitverlängerung aufgehoben, und der Fokus auf die erneuerbaren Energien gelegt. Durch den im Rahmen der Energiewende überstürzten Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung und den abrupten Wandel in der deutschen Energiepolitik entstand für die Atombranche eine veränderte Rechtssituation, aus der sie Entschädigungsansprüche in Höhe von 19 Milliarden Euro für entgangene Gewinne ableitete.

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Die Enteignung der Sparer wird fortgesetzt – desaströse Zentralbankpolitik

In der letzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. April 2018, äußerte der Vizepräsident des Instituts, der Portugiese Vitór Conânciao:

„Die unkonventionelle Geldpolitik ist jetzt Teil des ganz normalen geldpolitischen Instrumentariums. Sie kann immer wieder benutzt werden.“

Was als Ausnahme galt – die Null-Zins-Politik – wird Normalität. Die verhängnisvolle Entwicklung schreitet voran: Die Sparer, die verantwortungsvoll Rücklagen bilden, verlieren an Kaufkraft. Als Besitzer einer zehnjährigen Bundesanleihe „erwirtschaften“ sie derzeit ein reales Minus von 1,1 %.

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