Entschließungsantrag zu gefährlichen finanziellen Hebelinstrumenten

Der Junker-Plan („Investitionsoffensive für Europa“, Start 2015) – ursprünglich zeitlich begrenzt – soll durch den „Invest-EU“ verstetigt werden. De facto handelt es sich bei diesem um eine keynesianische Wirtschaftspolitik der EU. Das Problem: Das Zinsdiktat der EZB führt zu absurden Verhältnissen. Die EU und die EZB manipulieren in zweifacher Weise die Zinsen.

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Neue Verordnung zu Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei Gebäuden

Auf rund 24 Seiten enthält die neue Verordnung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 34c des Einkommensteuergesetzes einen umfangreichen Katalog mit Mindestanforderungen für Wärmedämmung von Wänden, Dächern, Geschossdecken, Fenstern und Außentüren, Lüftungsanlagen, Heizungsanlagen, den Einbau von digitalen Systemen zur energetischen Betriebs-Verbrauchsoptimierung, und für die Optimierung bestehender Heizungsanlagen (sofern sie älter als zwei Jahre sind). Auf Anfrage bezüglich der Wirtschaftlichkeit (Kosten/Einsparungen) wurde seitens der Regierung nur eine allgemeine Aussage getroffen. Doch ausweislich der Energieausweise würden sich die Ausgaben rechnen.

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Zinserleichterung für Griechenland

Eine gedeihliche Zusammenarbeit ist in einer Vereinigung nur möglich, wenn diese sich Regeln gibt, die eingehalten werden. Das gilt auch für die EU und für Kredite. Die Kreditzusagen an Griechenland wurden an Bedingungen geknüpft. Laut dem Bundesministerium für Finanzen (BMF), das sich auf einen Bericht der EU-KOM stützt, habe „Griechenland die erforderlichen Maßnahmen ergriffen“.  „Weitere Maßnahmen seien (aber) unabdingbar, um Reformen abzuschließen.“ Tatsächlich weist der Bericht der Kommission nach, dass die Zusagen Griechenlands in weiten Teilen nicht eingehalten wurden.

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Dr. Hollnagel im Interview zu Steuer- und Finanzpolitik

Thema Steuerpolitik: Nach Meinung namhafter Ökonomen drohen den Unternehmen in Deutschland kurz und mittelfristig erhebliche Wettbewerbsnachteile aufgrund einer im internationalen Vergleich hohen Steuerlast in Deutschland. Dies betrifft namentlich die Körperschaftsteuer, aber auch die singuläre deutsche Gewerbesteuer. Für viele Unternehmen wirken zudem die Pläne einer Wiedereinführung der Vermögensteuer bei bestehender Erbschaftsteuer geradezu als Aufforderung, den Unternehmenssitz ins Ausland zu verlagern. Eine Senkung der Steuerlast könnte dagegen auch der drohenden Rezession entgegenwirken.

Frage: Planen Sie Steuererleichterungen für Unternehmen? Wenn ja, welche?

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Gefährliche Zombifizierung der Wirtschaft durch Nullzinspolitik! Konzepte sind geboten

Zur Sitzung des EZB-Rats und in Erwartung der Zinsentscheidung fasste die ARD auf ihrer Homepage unter der Rubrik Börse kritische Stimmen zusammen. Die Autorin zog den Schluss, die EZB befeuere mit ihrer Politik eine Insolvenzblase. Nach Angaben des Bankhauses Metzler seien heute mehr als zwölf Prozent aller börsennotierten Unternehmen sogenannte Zombie-Firmen, der Anteil derer lag vor knapp 30 Jahren bei nur zwei Prozent.

Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, führt dazu aus:

„Seit Jahren schon sinkt die Zahl der Insolvenzen deutscher Unternehmen. Vor der letzten Krise gingen jährlich etwa 10 von 1000 Unternehmen pleite, inzwischen sind wir nach kontinuierlichem Sinkflug bei 6,2 pro 1000 Unternehmen in 2017 angekommen. Doch statt zu florieren, kann ein zunehmender Teil (7,9 % oder 295000 Unternehmen) nur noch durch Aufnahme günstiger Kredite weiter bestehen, und läuft Gefahr insolvent zu werden.

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Marktwirtschaft statt grüner Planwirtschaft

Das CO2-Preisdiktat wird als glorreicher Kompromiss zum Klimapaket gefeiert. Die Emissionen von CO2 sollen teurer werden. Dabei wird vergessen, dass durch das Preisdiktat die Marktwirtschaft ausgehebelt wird. Auch eine Höchstpreisfestsetzung von Emissionszertifikaten ist mit marktwirtschaftlichen Prinzipien unvereinbar. Die Union-Parteien wollten höhere CO2-Steuern, um die verheerende EEG-Umlage abzumildern. Nun haben Union und SPD sich von den Grünen in den Landesregierungen zu planwirtschaftlicher Preisgestaltung verleiten lassen.

Ich meine, wir wollen die Reaktivierung der sozialen Marktwirtschaft betreiben und nicht deren schrittweise Abschaffung. Das bedeutet in diesem Zusammenhang konkret, dass jedwede Preismanipulation zu unterbinden ist. Es muss also Schluss sein mit der EEG-Umlage und einseitiger Subventionierung von Ökostrom. Eine soziale Marktwirtschaft ist ergebnisoffen!

Umweltpolitik sollte nicht über den Preis, sondern über allgemein gültige wissenschaftlich begründete Grenzwerte betrieben werden, die zur Vermeidung von Wettbewerbsnachteilen zum internationalen Standard erhoben werden sollten.

Wenn die EZB ihre Krakenarme ausstreckt

Parkinson beobachtete die Tendenz von Verwaltungen, sich unentbehrlich zu machen und sich krakenhaft ausbreiten zu wollen. Das nach ihm benannte parkinsonsche Gesetz macht auch vor der EZB nicht Halt. Zunächst war die EZB der Geldwertstabilität verpflichtet, verstand sich später als Garant der Vollbeschäftigung und der Funktionsfähigkeit des Geldwesens. Neuerlich will sie auch das Bankensystem schützen und erratische Bewegungen der Finanzmärkte unterbinden. Nun schwingt sie sich dazu auf, Klima-, Nachhaltigkeits- und Verteilungspolitik betreiben zu wollen. Was geschieht hier?

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Fehlinterpretierte EZB-Zinspolitik – den Durchblick behalten

Man konnte lesen, dass die EZB durch die Rettung des Euros eine schwere Krise verhinderte. Richtig ist jedoch, dass der Euro eine Ursache der krisenhaften Entwicklung ist: Die Einheitswährung Euro hat das Wechselkursventil verstopft.

Während früher ökonomische Ungleichgewichte automatisch durch Änderungen der Wechselkurse ausgeglichen wurde, ist dies bei einer Einheitswährung nur durch Kredite oder Geschenke möglich. Die „Rettung“ des Euros erfolgte durch eine ungeheure Kredit- und Geldexpansion mit der Folge unnatürlich tiefer Zinsen. Das zentralplanwirtschaftliche Zinsdiktat der EZB wurde wesentlich durch das Anleihekaufprogramm untermauert. Die Folgen: Eine Zombiefizierung der Wirtschaft, Verleitung zu ausufernder Staatsüberschuldung (die Kreditdisziplinierung durch Zinsen wurde ausgehebelt), erodierende Bankgewinne, (künstliche) Enteignung der Sparer, Gefahr der Kapitalfehllenkung mit der akuten Gefahr von Blasenbildungen und deren Platzen.

Statt einer „Rettung des Euros“ hätte man ihn besser abgeschafft, statt seinen zähen und kostspieligen Todeskampf auf Kosten des Wohlstandes der Bürger und der Finanzmarktstabilität künstlich zu verlängern.

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FAZ bestätigt: Dr. Hollnagel kümmert sich um Ur-AfD-Themen

In einem Beitrag der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) vom 29. November wird umfassend auf die finanzpolitischen Ziele von Dr. Hollnagel verwiesen.

Einer der AfD-Politiker, die sich noch um Ur-AfD-Themen kümmern, ist der Abgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied im Finanzausschuss. Er beklagt hohe Steuern und Sozialkosten, die historisch niedrigen Zinsen und die „Ausbeutung der Geldbesitzer“, wozu er auch Fonds und Versicherungen zählt. Hollnagel will den rechtlichen Spielraum beim Umgang mit der aus seiner Sicht desaströsen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank prüfen lassen. Hollnagel beruft sich häufig auf den Volkswirt Markus Krall („Der Draghi-Crash“) und rechnet von 2021 an nach mehreren Pleiten mit einem Deflations-Szenario. Hollnagels Konzept sieht die Senkung der Mehrwertsteuer vor und eine Parallelwährung in Deutschland, um ein Wechselkursventil im Verhältnis etwa zu Italien zu schaffen. Ein solches fehle seit Einführung des Euros, was sich an den hohen Target2-Salden zeige.

FAZ vom 29.11.2019

Die EZB will das Weltklima retten – schlechte Witze gibt es schon genug!

Notenbanken haben unabhängig zu sein und sind vorrangig der Geldwertstabilität verpflichtet. Ihre Aufgabe ist jedoch nicht, Umweltpolitik in Form der Förderung sogenannter nachhaltiger Investitionen zu betreiben. Doch genau das möchte EZB-Präsidentin Christine Lagarde offenbar tun. Dabei mangelt es sogar an einer einheitlichen Definition darüber, was unter nachhaltigen Investitionen zu verstehen ist. Es könnten solche in Elektromobilität, Wärmedämmung, Wind – und Sonnenenergie oder Wassersicherheit sein. Genaues weiß man noch nicht.

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