EZB gefährdet Spareinlagen

Zur Einführung des Euros versprach man uns: der Euro würde Frieden bringen, doch wir hatten in DM-Zeiten Frieden. Der Euro sollte uns Wachstum bringen, doch wir hatten Wachstum in Deutschland. Der Euro sollte uns eine stabile Währung bringen, doch wir hatten die stabilste Währung der Welt.

Heute haben wir einen schwachen Euro, ein lädiertes Bankensystem, und Haftungsgemeinschaften statt Eigenverantwortlichkeit.

Jetzt übt die EZB durch massive Anleihekaufprogramme faktisch ein Zinsdiktat aus. Dadurch konnte die EZB Negativzinsen durchsetzen. Diese wiederum sind prinzipiell absurd, weil niemand Geld verleiht, wenn er garantiert weniger zurückbekommt, als er gegeben hat (er würde es besser im Safe verwahren) und zudem auch noch Ausfallrisiken tragen muss.

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EZB: Okkupation des Bankensystems

Die EZB begnügt sich nicht mehr mit ihren eigentlichen Aufgaben, der Geldwertstabilisierung und der Geldverteilung. Sondern sie strebt offenbar danach, das Bankensystem komplett zu okkupieren. Dies geschieht auf perfide Art und Weise:

  • Zunächst definiert sie ein unangemessenes Inflationsziel (2%),
  • implementiert ökonomisch widersinnige Negativzinsen,
  • diktiert mittels Anleihekäufen einen absurd tiefen Marktzins, der zu Fehlallokationen führt und den Banken eine elementare Ertragsgrundlage raubt,
  • und spielt sich dann als Retter des Bankensystems auf, indem sie Banken Kredite (für Ausleihungen) zu –1% gewährt. Dabei wird so getan, als sei die Verschuldung der Banken gegenüber der EZB keine relevante Verschuldung. (Diese Verschuldung wird nicht auf die Schuldengrenze angerechnet.) Damit können sich Banken im Rahmen von TLTRO-Geschäften (gezielte Refinanzierungsgeschäfte im Privatsektor, außerhalb der Wohnimmobilienfinanzierung, zur Ankurbelung der Wirtschaft) grenzenlos verschulden und neu gedrucktes Geld in Umlauf bringen.

Ergebnis: die quasi geschenkten (-1%) EZB-Kredite verdrängen die privaten Einlagen. Dadurch wird das Geldsystem völlig verändert:

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Zur Vermögensungleichverteilung

Vorbemerkung

Ist eine Vermögensungleichverteilung gegeben? Dazu eine Frage: Was ist gerecht? Konkreter: Wie hoch wäre ein gerechter Lohn eines Aushilfsarbeiters pro Stunde? 12 €, 13,75 €, 30,35 € 44,12 €? Und wie lange müsste er gerechterweise täglich arbeiten, um am sozialen Leben der Gesellschaft angemessen teilhaben zu können? Und was wäre „angemessen“?

Leider gibt es keinen objektiven Maßstab für „Gerechtigkeit“, sondern lediglich ein unscharfes Bild über das, was jemand für gerecht hält.

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Proaktive Präsentation unserer politischen Ziele

Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:

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Steuererhöhungen, um Corona-Chaos-Politik zu finanzieren, verbieten sich!

Jetzt sickert es überall durch: Die Altparteien wollen wegen der immensen Corona-Belastungen Steuererhöhungen durchsetzen. Dabei ist es im wesentlichen die Politik, die ein chaotisches Corona-Management hingelegt hat, und uns dadurch in eine immer höhere Schuldenfalle geritten hat. Zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 war der R-Wert bereits wieder unter 1,0 gefallen. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung wäre der erste Lockdown daher gar nicht mehr erforderlich gewesen. Die kumulierten Risiken und Kosten betrugen 1.446 Mrd. Euro (1,5 Billionen). Dies sind ca. vier komplette Bundeshaushalte (2019).

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Der Marsch in die Schuldenunion

Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“1 Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“2 Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden.

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Sparer schützen

Bisher war geplant, die gemeinsame europäische Einlagensicherung, „European Deposit Insurance Scheme“ (Edis), durch Beiträge zu finanzieren. Nun soll EDIS – gemäß dem Vorschlag Portugals – Kredite aufnehmen dürfen.

Grundsätzlich:

  1. Wir von der AfD stehen auf der Seite deutscher Geldhäuser, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Wir wollen die deutschen Geldinstitute vor verfehlter Geschäftspolitik ausländischer Geldinstitute schützen.
  2. Es gilt außerdem zu verhindern, dass sorgsame deutsche Sparer für marode Finanzinstitute haften müssten. Auch deswegen sagen wir grundsätzlich „nein“ zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Zur Kreditaufnahme durch EDIS:

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Der Marsch in die Anarchie

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) lässt in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 25. Februar keinen Zweifel daran, dass er mit der Europäischen Union eine Fiskalunion anstrebt (EU-Fiskalunion). Das bedeutet, dass sich die EU eigene Finanzquellen erschließen will, zum Beispiel durch Abgaben im Zusammenhang mit dem Klimawandel, Grenzausgleichsmechanismen, sowie Besteuerung von Finanztransaktionen und digitaler Konzerne. Das wiederum bedeutet höhere Belastungen der Steuerzahler und Verbraucher. Wir brauchen aber nicht mehr, sondern weniger Staat. Wir brauchen insbesondere in der Krise keine zusätzliche Be- sondern eine Entlastung der Bürger und der Wirtschaft, um die Konjunktur zu beleben.

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Bargeldschutz

Die EZB-Politik hat zu Negativzinsen geführt. Auch private Spar- und Giroguthaben sind betroffen, und werden zunehmend negativ verzinst. Große Kapitalsammelstellen, Pensionsfonds, Versicherungen und Privatanleger schichten deswegen Teile ihrer Vermögen in Bargeld um. Es kommt sogar vor, dass Aktionäre auf Hauptversammlungen Fondsmanager juristisch zwingen, freie Liquidität in Barmitteln zu halten. Das ist rational und durch Bargeldgesetze und Freiheitsrechte der Bürger (Autonomie, Datenschutzrechte, Vertragsfreiheit) gedeckt.

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Über die merkelsche Neuordnung der Weltpolitik

Mit einiger Verblüffung mussten wir erfahren, dass die Bundesregierung eine Neuordnung der Weltpolitik vollführen will: Sie soll solidarischer, internationaler und konsensueller werden.

In der Neuordnung der Weltpolitik solle, „statt Kulturen und Werte gegeneinander auszuspielen“, ein integrativer, multilateraler Konsens erreicht werden. Dazu ist festzustellen, dass weltweite Probleme – von denen alle betroffen seien – natürlich nur im Rahmen internationaler Abkommen gelöst werden können. Die Erkenntnis, dass wir alle auf der gleichen Erde leben, sollte zu Einsichten führen. Und natürlich ist eine friedliche Koexistenz für eine gedeihliche Entwicklung aller Staaten und seiner Bürger notwendig; doch um die individuellen Potentiale zur Geltung bringen zu können, sollte nicht Gleichmacherei – verschleiert hinter dem Begriffen Harmonisierung und Konsens – betrieben, sondern Toleranz, Achtung und Fairness dem anderen gegenüber gelebt werden.

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