Energiewende gescheitert

Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie zeigt Wirkung: Die Stromkosten kletterten nach der überstürzten Energiewende für die Verbraucher in Deutschland erheblich: Mit einem durchschnittlichen Strompreis von 30,5 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) führt Deutschland diese Negativ-Liste an. Der europäischen Statistik zufolge müssen Stromkunden in Deutschland mehr als doppelt so viel bezahlen wie ihre Nachbarn in Tschechien (14,4 Cent) und in Polen (14,6 Cent). Aber auch Frankreich ist mit 16,9 Cent/kWh im Vergleich sehr günstig, gefolgt von Österreich mit 19,9 Cent. Im Energiebereich testieren die Beamten des Bundesrechnungshofes …

Olaf Scholz – erster EU-Finanzminister

Brüssel und die Südeuropäer fordern einen EU-Finanzminister, der mit deutschem Geld südeuropäische Finanzlöcher stopfen soll. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat kommissarisch diesen Posten übernommen. Er forciert die europäische Arbeitslosenversicherung, den Eurozonenhaushalt, die Europäische Investitionsstabilisierungsfazilität, das InvestEU Programm und weiteres mehr. Diese Pläne verfolgen ein Ziel: mehr Geld und Macht für Brüssel und mehr Geld für Südeuropa. Der Koalitionsvertrag verspricht der EU mehr Geld und Scholz setzt dies um.

Die Bundesregierung will keinen deutschen EZB-Präsidenten

Die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Jens Weidmanns Bewerbung für den Posten des EZB-Präsidenten ist der deutschen Politik der Bankenrettung geschuldet. Die europäischen Banken sind gefährdeter als zu Zeiten der großen Finanzkrise, und die Rettungslasten überfordern die Staaten und die europäische Rettungsinstitution, den Single Resolution Fund (SRF). Deutschland könnte wahrscheinlich die Rettungslasten für eigene Banken tragen, nicht jedoch zusätzlich die anderer Banken. Über diese Thematik wäre eine demokratische Debatte notwendig. Doch diese Debatte würde die verfehlte Politik und die der EZB offenlegen.

Krisen: Wie man sie besser nicht bekämpft!

Die Lösung von Problemen bedarf einer Analyse der Ursachen, und ein Konzept, das geeignet ist, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Aktuelle Anträge der Parteien Die Grünen und Die Linken analysieren weder die Ursachen, noch bieten sie Lösungen an. Denn sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern bestenfalls die Symptome. Sie fordern dazu eine Umsetzung planwirtschaftlicher Elemente, die schon in der DDR grandios gescheitert sind.

Die Mehrheit der Deutschen sieht die Integration positiv – Ergebnis unvollständiger Berichterstattung?

Auf der Internetseite der Tagesschau[1] wird auf eine Studie des „Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ hingewiesen. Demnach sehe die Mehrheit der Deutschen die Integration positiv. Das ist verwunderlich, denn diese Aussage passt nicht zu den negativen ökonomischen Effekten der Migration. Danach kostet die Migration den deutschen Staat mehr, als sie ökonomisch einbringt[2]: Von regierungsamtlicher Seite werden bis dato vorwiegend die Kosten des Bundes für Migration benannt.

Brüsseler Pläne für CO2-Grenzwerte und Quoten

Der Brüsseler Umweltausschuss fordert eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45% in der Periode zwischen 2021 bis 2030. Überdies wird eine Quote in Höhe von 20% für emissionsfreie Neuwagen im Jahr 2025 gefordert, für das Jahr 2030 eine Quote von 40%. Dazu ist zu sagen: Die EU verfügt über ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem. Systemwidrig werden aber jetzt unrealistische Grenzwerte und eine Quote für Elektroautos angestrebt. Die Brüsseler Politik will durch planwirtschaftliche Elemente die Prinzipien der erfolgreichen freien Marktwirtschaft aushebeln. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuereinnahmen.

Heimtückische Ratschläge

Schon im Vorfeld einer neuerlichen (möglichen) Finanzkrise soll Deutschland die Schuld zugeschoben werden. So zumindest interpretiere ich die Aussagen des Volkswirts des IWF, Maurice Obstfeld. Er meint[1], dass die „unverhältnismäßigen“ Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands das Risiko einer Finanzkrise befördere. Er fordert von Deutschland, den „fiskalischen Spielraum“ auszunutzen, um durch höhere Staatsausgaben die heimische Nachfrage z. B. durch Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung zu erhöhen. Auch sollen Firmen zu Investitionen in der Heimat bewegt, die Lebensarbeitszeit verlängert, und höhere Lohnabschlüsse erwirkt werden. Dazu stelle ich fest:

Italiens Drohung: Flüchtlinge verteilen oder Zahlungsstopp

Italien droht mit einem Zahlungsstopp für den Fall, dass die Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ nicht unter den EU-Partnern verteilt werden. Das ist eine interessante Forderung, die jedoch Fragen offen lässt. Warum nimmt ein Italienisches Schiff Migranten auf und fordert von anderen Ländern deren Aufnahme? Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich Italiens Forderung? Wenn Italien fordert, dass wir Migranten aufnehmen, können wir dann von Italien verlangen, Migranten, die sich in Deutschland befinden, aufzunehmen? Ist das Verhalten Italiens mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar?

Zeichen einer neuen Krise?

Der Minsky-Moment ist der Augenblick, in dem nach einem hitzigen Aufschwung die Akteure erkennen, dass der Crash kommt. Der Auslöser einer solchen Krise kann sehr unterschiedlich sein. 2008 war es der, als der Leitzins auf 5,55 % stieg.[1] Viele Eigenheimbesitzer konnten ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Durch Zwangsverkäufe begannen die Preise zu sinken, viele Immobiliendarlehen waren nicht mehr ausreichend besichert. Die Banken forderten Deckung, die Dominosteine begannen einer nach dem anderen zu fallen. Heute unmöglich?

Bundesregierung lehnt Indexierung ab – wohl um Steuerlast der Bürger zu erhöhen

Die Bundesregierung lehnt eine automatischen Anpassung der Steuersätze (Indexierung) z. B. für Steuerfreibeträge der Regierung (AZ 19/3492) ab. Sie begründet es damit, dass das Parlament zum Teil seine Budgethoheit verlieren würde. Außerdem äußert sie stabilitätspolitische Bedenken, wonach eine Indexierung innerhalb des Steuerrechtes Inflationstendenzen verstärken oder gar fördern würden.