Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5. Mai

Nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020 ist das Anleihekaufprogramm[1] der europäischen Zentralbank zum Teil nicht verfassungskonform. [2]  Es stellt nach Meinung des Gerichtes zwar keine Staatsfinanzierung dar, die Nebenwirkungen sind jedoch unverhältnismäßig.

Zudem: Die Einführung und die zur Durchführung der Kaufprogramme erforderlichen Beschlüsse hätten von der Bundesregierung und vom Bundestag geprüft werden müssen. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das ist nicht geschehen. Insofern liegt ein Versäumnis der Bundesregierung und des Bundestages vor.[3]

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Die Unverhältnismäßigkeit deutscher Hilfspolitik

Ein Artikel im Kurier vom 14. April führt u. a. aus, dass Adidas 3 Mrd. €. Corona-Hilfen bekommt (2,4 Mrd. von der KfW und 600 Mio. € von Banken). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn 2019 vor Steuern 2,558 Mrd. € betrug. Seit dem 13. März hat Adidas 815 Mio. eigene Aktien zurückgekauft. Das gesamte Aktienaufkaufprogramm umfasst bis zum 11.5.2021 insgesamt (zufällig auch) 3 Mrd. €. Die nun gewährte Hilfe beträgt je Mitarbeiter (weltweit) ca. 50.000 €.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen können Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern 9.000 € beantragen – also 1.800 bis 9.000 € je Mitarbeiter. Ob und wann sie die Kredite bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist unverhältnismäßig in Relation zu dem Adidas-Kredit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wenn die Medizin gefährlicher ist, als die Krankheit

Das ifo-Geschäftsklima ist abgestürzt. Der von der Regierung verordnete Shutdown wird also seine Wirkung entfalten. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verluste werden laut Tagesschau vom 25. März, je nach Szenario, 255 bis 729 Mrd. € für Deutschland betragen. Dabei noch nicht enthalten sind Beträge, die aus der Mithaftung und den Zahlungen für EU-Programme, für das Kurzarbeiterprogramm „Sure“, für ESM, EIB, EZB, oder dem geplanten „Recovery Fund“ resultieren können. Prof. Clemens Fuest (ifo-Institut) sagte: „Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist.“

Werfen wir einen Blick jenseits unserer Staatsgrenzen, so kommt hinzu, dass die Kappung der Lieferketten anderswo ca. 30 Mio. Menschen trifft, die – nun ohne Geld – zum Teil vom Hungertod bedroht sind.

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Der Weg aus dem Shutdown

Viele tausend Menschen sind schon, und werden noch, an Corona sterben. Doch die Maßnahmen gegen Corona können noch weit mehr Opfer fordern. Durch die Unterbrechung der Lieferketten, und die dadurch ausgelöste tiefe Rezession der Weltwirtschaft, könnten zig Millionen Menschen in bittere Armut abstürzen, und sind dann vom Hungertod bedroht. Darüber hinaus kommt es derzeitig zu substantiellen finanziellen Verlusten, die jede Woche allein in Deutschland auf 25-57 Mrd. € geschätzt werden.

Nachdem die AfD im Bundestag eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gegen Corona bei gleichzeitiger strenger Gesundheitsüberwachung nicht durchsetzen konnte, sah sich die AfD aufgefordert, zu handeln. Gestern wurde in einer vielstündigen, konstruktiven Sitzung ein mehrseitiges Papier entwickelt, das den Weg aus der Corona Krise aufzeigt.

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Wenn die Medizin schädlicher sein sollte, als die Krankheit

Natürlich hat die Regierung eine Vorsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Nicht zu vergessen ist aber, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Viren selbst Schaden anrichten. Hier ist also auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Dazu gehören die Folgen einer Insolvenzwelle (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, verlorene Kredite), psychologische und wirtschaftliche Schäden wegen der Freiheitsbegrenzung (Kollersyndrom, Unterbrechung der Lieferketten, Produktionsausfall), Kosten des Wiederanfahrens der Wirtschaft nach dem Shutdown.

In der Tagesschau vom 25. März werden die Kosten je nach Szenario von 255 bis 729 angegeben Milliarden Euro angegeben. Diese Beträge beinhalten nicht Zahlungsansprüche, die aus der Mithaftung für EU-Programme, ESM oder der EZB resultieren können.

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Eigenverantwortlichkeit jetzt umsetzen!

Die EU plant „Corona-Krisenprogramme“. Eine Schlüsselrolle spielt dabei der ESM. Er soll einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien im Rahmen des ECCL-Programms 100 bis 200 Milliarden Euro. einräumen. Dazu soll die EIB (Europäische Investitionsbank) einen Garantiefonds auflegen. Daraus sollen Unternehmenskredite finanziert werden (ca. 200 Mrd. €). Zudem will die Europäische Kommission ein Kreditprogramm auflegen (bis zu 100 Mrd. €), aus dem die Kurzarbeit finanziert werden soll. Darüber hinaus will die EZB das Anleihekaufprogramm wieder aufnehmen und dafür 750 Mrd. € ausgeben.

Die Corona-Pandemie will die EU Kommission offenbar dazu nutzen, um ihren Einfluss auszubauen. Das geschieht wesentlich mit deutschem Geld und deutschen Bürgschaften.

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Strategisches zur Multi-Krise (Teil 3)

Allgemein: Zurzeit praktizieren wir eine „Weichei-Opposition“. Wir machen den Fehler, unsere politischen Gegner nicht konsequent anzugehen, obwohl diese sich unfair und undemokratisch uns gegenüber verhalten. Es gibt Indizien dafür, dass der Umfang und die Gefahren, die von Corona direkt ausgehen (Siehe: Video, Text), wesentlich kleiner sein könnten, als die Auswirkungen der Maßnahmen, die ergriffen werden, um das Virus einzudämmen. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt dramatisch und lässt einen Konjunktureinbruch erwarten.

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Mögliche Entwicklung des Szenarios (Teil 2)

Die Ausgangssituation kann sich in vielfältiger Weise entwickeln. Nachfolgend meine persönliche Einschätzung.

Verlauf der Pandemie

Die Zahl der neu Infizierten wird allmählich abnehmen, aber nach dem Sommer und einer Lockerung der Ausgangsbeschränkungen wieder ansteigen.

Wirtschaftliche Folgen der ergriffenen Maßnahmen und infolge der Viren

Je Woche erfolgt bei der gegenwärtigen Situation eine Verminderung des bundesweiten BIPs um ca. 1 % also ca. 400 € je Bürger. Hält der gegenwärtige Zustand 2 Monate an, so verliert jeder Bürger im Durchschnitt ca. 3.200 €.

Es werden eine Reihe kleiner und mittelständischer Unternehmen aufgeben müssen, weil die Erträge zum Teil zu 100 % ausbleiben. Das Wiederanfahren der Geschäfte wird für bestimmte Branchen teuer werden, weil sich Kunden umorientiert / umgewöhnt haben.

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Analyse einer Multi-Krise (Teil 1)

Die Situation vor der Krise war gekennzeichnet durch massive Kapitalfehllenkungen. Sie haben ihre Ursachen in zu tiefen Zinsen und planwirtschaftlichen Eingriffen.

Wir erleben die Auswirkungen einer völlig verfehlten Zins- und Anleihekaufpolitik der EZB mit der Folge eines Zinsdiktates mit zu tiefen Zinsen, die zu massiven Kapitalfehllenkungen und – da ein disziplinierender Zinsdruck fehlt – zu einer Überschuldung bei Staaten und Firmen geführt hat. Der Wirtschaftsleistung steht eine viel zu hohe Geldmenge gegenüber. Die Gesamtrentabilität der Unternehmen ist zu tief. Der fehlende Zinsdruck verleitet Staaten zu unsolidem Finanzgebaren. Planwirtschaftliche Eingriffe sind in vielfältiger Weise gegeben. Exemplarisch ist hier die „Energiewende“ zu nennen. Sie wird bis 2050 laut BDI bis zu 2.300 Mrd. € kosten. Hinzu kommt das „Klimapaket“ und diverse Subventionen, die künstlich fördern, was alleine lebensunfähig wäre. Das Fatale dabei: Die Konkurrenz, fossile Energieträger wie Öl, hat zur Zeit uneinholbare Preisvorteile.

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