Sachstand
Im Zuge der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs plant der Finanzminister Schäuble eine Änderung des Grundgesetzes, die seine Politik in glänzendem Licht erscheinen lassen, die Bürger aber unnötig zusätzlich belasten würde.
Unter der großen Überschrift „schwarze Null“ will der Finanzminister Schäuble suggerieren, dass er eine seriöse Finanzpolitik der ausgeglichenen Haushalte betreibt. Dem ist aber nicht so. Vielmehr verwendet der Finanzminister perfide Methoden, welche geeignet sind, die Bürger zu täuschen und – statt sie vor Schaden zu bewahren – sie zu schädigen. Am Beispiel der Autobahngesellschaft wird diese Aussage hier belegt. Dabei geht es um einen ganz wesentlichen Aspekt unserer Wirtschaft, der Infrastruktur.
Zustand der Bundesstraßen ist gekennzeichnet durch einen riesigen Investitionsstau
Weiterlesen„Öffentlich-private-Partnerschaft (ÖPP) – Die perfide Lösung des Herrn Schäuble“