Die Mängel des Euros prinzipieller Art:
1. Wegfall des Wechselkursventils
Bsp.: Der Verlust an Wirtschaftsstärke Italiens in Relation zu Deutschland führte früher dazu, dass die italienische Lira gegenüber der DM abwertete. Das Ergebnis: italienische Produkte wurden in Deutschland billiger und die Nachfrage stieg, während die deutschen Produkte in Italien teurer wurden, und die Nachfrage sank.
Innerhalb Deutschlands gibt es diese Ausgleichzahlungen (Geschenke) durch den Länderfinanzausgleich und den Solidarbeitrag. Umgerechnet auf Europa würde das bedeuten, dass Deutschland ca. 250 Mrd. Euro zahlen müsste (der Bundeshaushalt beträgt ca. 306 Mrd. Euro).
Entfällt das Wechselkursventil, können bei einer Einheitswährung (wie dem Euro) die Unterschiede nicht mehr ausgeglichen werden, sondern sie stauen sich immer mehr auf, bis sie sich in einer Krise entladen. Das zwingt zu Harmonisierungen. Durch die völlig verschiedenen Gegebenheiten sind hinreichende Harmonisierungen nicht, oder nur unzureichend, und nur mit dirigistischen Eingriffen (Planwirtschaft), zu erreichen, welche die bekannten unerwünschten Ergebnisse, wie fehlgelenkte Kapitalströme und uneffektivere Wirtschaft, zeigen.
2. Einheitliche Zentralbankzinsen
Durch vereinheitlichte Zentralbankzinsen kann die Europäische Zentralbank nicht flexibel auf konjunkturelle Unterschiede im Euroraum reagieren. Die Folgen sind zunehmende Spannungen.
Bsp.: Die Überhitzung der spanischen Baukonjunktur hätte eine Erhöhung der Zentralbankzinsen erfordert. Das blieb aber aus, weil zugleich Frankreich und Deutschland eine konjunkturelle Schwächephase erlebte. Stattdessen wurde der Zentralbankzinssatz gesenkt und die Überhitzung der spanischen Baukonjunktur noch weiter angefeuert. Die Folge: eine gigantische spanische Immobilienbase, die schließlich platzte und viele Arbeitslose zeitigte.
3. Prozess der fortgesetzten Polarisierung in einem Einheitswährungsraum
Zur Erinnerung: Zu Zeiten der DM und der Lire führte die abnehmende Wettbewerbsfähigkeit Italiens zu weniger Exporten. In der Folge wurde die italienische Währung schwächer. Dadurch verbilligten sich italienische Produkte, die deswegen attraktiver wurden und den Export beflügelte. Die Wechselkursänderung führte somit automatisch (Wechselkursventil) zu einem Ausgleich der Wirtschaftsleistung.
Eine Folge eines fehlenden Wechselkursventils ist, dass die Starken immer stärker und die Schwachen immer schwächer werden: Ist der Kapitalzufluss und der Kapitalabfluss zwischen zwei Wirtschaftsgebieten innerhalb einer Einheitswährung nicht gleich, so muss ein Ausgleich geschaffen werden. Dieser erfolgt im Regelfall durch Darlehen: Der Stärkere gewährt dem Schwächeren ein Darlehen. Für diese Darlehen müssen aber neben Tilgungen auch Zinsen bezahlt werden. Diese Zinsen stärken den Darlehensgeber, also den Starken, während sie zugleich den Schwachen schwächen, denn der muss diese Zinsen nun zusätzlich aufbringen. Die Ungleichgewichte nehmen also mit der Zeit immer mehr zu, d. h. die Polarisierung schreitet voran.
Werden die Ungleichgewichte nicht durch Darlehen, sondern durch Geschenke abgebaut, so lohnt sich Leistung für die Leistungsträger nicht mehr. Geringere Leistungen aber gefährden die wirtschaftliche Stärke Europas in der Welt.
Auch die, relativ zu früher, schwächere Einheitswährung in einem starken Wirtschaftsgebiet, befördert deren Stärke und schwächt umgekehrt die Schwachen (s. Punkt 2).
4. Bevormundung von Staaten – Eurozentralismus
Die Einheitswährung zwingt unterschiedliche Wirtschaftsphilosophien unter ein Dach. Dazu müssen allgemeingültige Regeln aufgestellt, überwacht und mit Disziplinierungsmaßnahmen durchgesetzt werden. Dadurch verlieren einzelne Staaten Teile ihrer Souveränität, wenn beispielsweise die Haushaltspolitik unter Kuratel gestellt wird – wie in Griechenland. Das Ergebnis: Einmischungen Fremder (EU, IWF usw.) in nationale Angelegenheiten, was unter anderem als Bevormundung oder gar Erniedrigung empfunden wird und zu politischen Spannungen führen kann, so gut die Einmischungen auch gemeint sein mögen.
Wer nicht das tun darf, was nach seiner eigenen Überzeugung richtig ist, verliert das Interesse an der Sache und arbeitet weniger eigenverantwortlich, weil er die Schuld für Fehlentwicklungen anderem anlasten kann. Das bedeutet: Der Zwang zur Vereinheitlichung unter einer Währung führt schnell zu Fremdschuldzuweisungen:
Es war zu erleben, dass die zum Erhalt des Euros als notwendig erachteten „Standards“ letztlich immer mehr zu einem Eurozentralismus hin führten, oder diesen doch zumindest beförderte.
Die Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts schuf nicht nur in Griechenland Unfrieden, sondern auch in Spanien und anderswo: Menschen gingen auf die Straßen und demonstrierten gegen das Diktat Europas.
Dass der Euro-Zentralismus keineswegs Garant für eine stringente, zielgerichtete und nachhaltige Politik ist, lässt sich leicht aus zwei Faktoren ableiten:
1. Unter den Europäern herrscht Uneinigkeit, wie exemplarisch die Verhandlungen zum Etat der EU (23. – 24.11.2012) zeigten[1] und
2. Einigungen erfolgen immer auf einem Konsens–Niveau, das niemals optimal sein wird.
Das Ergebnis ist eine Einbuße an ökonomischer Effektivität. Hier soll natürlich nicht einer Diktatur das Wort geredet werden. Vielmehr sei angeregt, der bunten Vielfalt Entfaltungsmöglichkeiten einzuräumen. Im Wettbewerb beispielsweise der Währungen und Wirtschaftsauffassungen würde sich das Bessere bewähren können – so wie es in der Zeit vor dem Euro war. Ein zentralistisch gelenktes Europa hingegen oktroyiert; es engt ein.
Schon Ludwig Erhard warnte vor der Harmonisierung Europas. Für ihn war diese Vorstellung ein „Wahn“.[2]
5. Vertragsbrüche
Wenn Verträge nicht eingehalten werden, so zerbricht der Ordnungsrahmen, der Verlässlichkeit und Planbarkeit schaffen sollte. Das damit verbundene Mehr an Unsicherheit führt zu
- erhöhten Risikoaufschlägen
- Unverhältnismäßigkeiten von Leistung und Gegenleistung und sorgt schließlich für den
- Bruch des Prinzips der Eigenverantwortlichkeit.
Die Vertragsbrüche waren möglich, weil Politiker über die Einhaltung und ggf. Sanktionen von Vertragsbrüchen entschieden. In den Verträgen von Maastricht ist lediglich davon die Rede, dass bestimmte Kriterien eingehalten werden „sollten“. Konkrete Schritte bei Zuwiderhandlungen wurden nicht angedroht. Es ist dort nur von Kann-Möglichkeiten die Rede.
Ein Dieb ist aber niemals geeignet, auch sein eigener Richter zu sein. So kam es zum Bruch der Konvergenzkriterien, des Stabilitätspaktes, der quasi politischen Abhängigkeit der Zentralbank, dem Bruch der No-bailout-Klausel, und anderem mehr.
6. Die vorgebliche Alternativlosigkeit
Einer der elementarer Fehler der Politik war es, den Euro als alternativlos darzustellen. Dies ist
1. sachlich falsch – vorher gab es mehrere Währungen und die europäischen Länder lebten friedlich zusammen – sondern
2. blockierte die Politik selbst und
Beispielsweise wäre Griechenland im Jahr 2010 mit ca. 60 Mrd. zu retten gewesen. Bis zum Ende des Jahres 2014 waren aber bereits mehr als 230. Mrd. geflossen, ohne dass eine substantielle Besserung abzusehen war.
3. blockierte das Denken im Sinne der Suche nach kreativen Lösungen.
[1] Das Gipfeltreffen über die Einigung zum EU-Etat endete im tiefen Zwiespalt: Die Geberländer wollten den Etat begrenzt halten und damit möglichst wenig Geld ausgeben, während die Nehmerländer einen höheren Etat forderten, um möglichst viel Geld zu erhalten.
[2] Ludwig Erhard: „Wohlstand für Alle“, Econ, Neuausgabe 1997, S. 289.
