Kategorie: Fachartikel

Der Brüsseler Umweltausschuss fordert eine Kürzung der CO2-Emissionen um 45% in der Periode zwischen 2021 bis 2030. Überdies wird eine Quote in Höhe von 20% für emissionsfreie Neuwagen im Jahr 2025 gefordert, für das Jahr 2030 eine Quote von 40%. Dazu ist zu sagen: Die EU verfügt über ein marktwirtschaftliches Emissionshandelssystem. Systemwidrig werden aber jetzt unrealistische Grenzwerte und eine Quote für Elektroautos angestrebt. Die Brüsseler Politik will durch planwirtschaftliche Elemente die Prinzipien der erfolgreichen freien Marktwirtschaft aushebeln. Dies gefährdet deutsche Arbeitsplätze und deutsche Steuereinnahmen.

Schon im Vorfeld einer neuerlichen (möglichen) Finanzkrise soll Deutschland die Schuld zugeschoben werden. So zumindest interpretiere ich die Aussagen des Volkswirts des IWF, Maurice Obstfeld. Er meint[1], dass die „unverhältnismäßigen“ Leistungsbilanzüberschüsse Deutschlands das Risiko einer Finanzkrise befördere. Er fordert von Deutschland, den „fiskalischen Spielraum“ auszunutzen, um durch höhere Staatsausgaben die heimische Nachfrage z. B. durch Investitionen in Infrastruktur oder Digitalisierung zu erhöhen. Auch sollen Firmen zu Investitionen in der Heimat bewegt, die Lebensarbeitszeit verlängert, und höhere Lohnabschlüsse erwirkt werden. Dazu stelle ich fest:

Italien droht mit einem Zahlungsstopp für den Fall, dass die Flüchtlinge auf dem italienischen Schiff „Diciotti“ nicht unter den EU-Partnern verteilt werden. Das ist eine interessante Forderung, die jedoch Fragen offen lässt. Warum nimmt ein Italienisches Schiff Migranten auf und fordert von anderen Ländern deren Aufnahme? Auf welche rechtliche Grundlage stützt sich Italiens Forderung? Wenn Italien fordert, dass wir Migranten aufnehmen, können wir dann von Italien verlangen, Migranten, die sich in Deutschland befinden, aufzunehmen? Ist das Verhalten Italiens mit der Dublin-III-Verordnung vereinbar?

Der Minsky-Moment ist der Augenblick, in dem nach einem hitzigen Aufschwung die Akteure erkennen, dass der Crash kommt. Der Auslöser einer solchen Krise kann sehr unterschiedlich sein. 2008 war es der, als der Leitzins auf 5,55 % stieg.[1] Viele Eigenheimbesitzer konnten ihre Darlehen nicht mehr bedienen. Durch Zwangsverkäufe begannen die Preise zu sinken, viele Immobiliendarlehen waren nicht mehr ausreichend besichert. Die Banken forderten Deckung, die Dominosteine begannen einer nach dem anderen zu fallen. Heute unmöglich?

Die Bundesregierung lehnt eine automatischen Anpassung der Steuersätze (Indexierung) z. B. für Steuerfreibeträge der Regierung (AZ 19/3492) ab. Sie begründet es damit, dass das Parlament zum Teil seine Budgethoheit verlieren würde. Außerdem äußert sie stabilitätspolitische Bedenken, wonach eine Indexierung innerhalb des Steuerrechtes Inflationstendenzen verstärken oder gar fördern würden.

Erneute Sparversprechen reichen aus, um Griechenland einen weiteren 15 Mrd. € Kredit zu bescheren. Dazu Finanzminister Olaf Scholz: „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben“[1]. Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen. Wenden wir uns nun von den Wunschträumen ab und den Fakten zu: Ausweislich der Schuldenentwicklung haben die Rettungsaktionen Griechenland nicht diszipliniert, sondern eher dazu angehalten weiter ungeniert zu Lasten anderer zu leben: gemessen am BIP haben die Schulden Griechenlands neue Höchstpunkte erklommen.

Trumps America-First-Politik treibt im Wirtschaftsbereich skurrile Blüten; denn was sich logisch anhört und vermeintlich im amerikanischen Interesse liegt, kann ungeahnte Folgen zeitigen: Die Steuersenkung führt zunächst zu Mindereinnahmen von ca. 1.500 Milliarden $ im Jahr. Sie erhöht die Kaufkraft und macht Investitionen in den USA attraktiver. Einhergehend mit einer höheren Inflation wird also dadurch die inneramerikanische Wirtschaft gestärkt.

Die neue EU-Verordnung setzt die Grenzwerte für Kohlenwasserstoffe (HC), Stickoxide (NOOx), Kohlenwasserstoffmonoxid (CO), Nichtmethankohlenwasserstoffe (NMHC) und Feinstaub fest. Gemessen wird im WLTP-Zyklus. Die Emissionswerte werden jetzt so angesetzt, dass für PKW und leichte Nutzfahrzeuge lediglich ein maximaler Verbrauch von ungefähr 4 l je 100 km möglich ist. Damit läutet die EU-Verordnung das Ende des Verbrennungsmotors ein. Alleine die AfD hat diese Problematik (in der Person und im Antrag Doktor Spaniel) im Deutschen Bundestag thematisiert.

Das mit Abstand am emotionalsten im Bundestag debattierte Thema ist die Migration, bei der sich aktuell mehrere Argumentationslinien ausmachen lassen: Die ethisch-moralische Argumentation: Hier meint man, (allen) Menschen in Not helfen zu müssen. Konsequent zu Ende gedacht hieße das, dass Deutschland allen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bieten müsste. Dies blendet jedoch die Tatsache aus, dass viele Flüchtlinge gar nicht in Not sind, sondern sich allenfalls – auf dem Weg in ein „besseres“ Leben – selbst in eine Notlage bringen. Zwei Fakten erscheinen in diesem Zusammenhang interessant: …

Seenot ist als ein Zustand definiert, in dem ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für Gesundheit und Leben von Besatzung oder Passagiere auf dem Wasser gegeben ist. In einem internationalen Abkommen von 1982 haben sich Küstenanrainerstaaten verpflichtet, in küstennahen Gewässern eine Seenotrettung aufzubauen. Um die Überlebenswahrscheinlichkeit für die Schiffsbesatzung und Passagiere von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen, gibt es internationale Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen (Safety of Life at Sea). Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss. Andreas Mrosek stellt in …