Die EZB-Negativzins-Politik wird scheitern

Wer sich mit einer Expedition auf neues Terrain begibt, sollte auf Überraschungen vorbereitet sein. Das gilt auch für die aus der Mathematik bekannte Form der Extrapolation.

Schon das klassische Preisbildungsgesetz lässt erwarten, dass es einen optimalen – das bedeutet hier Umsatz maximierenden – Preis für ausgeliehenes Geld gibt. Schon dies legt nahe, dass zu tiefe Zinsen für die Volkswirtschaft (im Sinne der Umsatzsteigerung, und damit Teilhabe an der Wirtschaft) ungünstig sind.

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EZB-Kryptowährung

Offenbar denkt nun auch die EZB über Kryptowährungen nach[1]. Was bewegt sie dazu?

Unter Währung sind die in einer Wirtschaftsregion gültigen Münzen und Banknoten, und das damit staatlich geregelte Geldwesen eines Landes, zu verstehen. Geld – Bestandteil einer Währung – sind die in einem Wirtschaftsraum gültigen Zahlungsmittel.

Zunächst soll hier kurz auf die Funktion des Geldes, der dazu nötigen Eigenschaften und die Geldarten eingegangen werden, bevor die Frage beantwortet werden kann.

Damit Geld Geld ist, muss es bestimmte Funktionen erfüllen:

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Chaos in der Umweltpolitik

Das Aushängeschild der Regierungspolitik, die Anbiederung mit den Grünen, ist chaotisch und deswegen zum Scheitern verurteilt. Das Problem: Zahlen tun die Investoren, Verbraucher und Steuerzahler.

Diese Aussagen werden im Folgenden begründet:

Die Energiewende wurde mit der vorgeblichen Notwendigkeit einer CO2-Einsparung zur „Rettung des Weltklimas“[1] begründet. Dies soll im Wesentlichen durch Wind-, Sonnen- und Wasserkraftwerke erfolgen, sowie durch radikale Einschränkung des Diesel- und Benzinverbrauches im Verkehr und bei der Beheizung. Zudem soll die E-Mobilität gefördert, verstärkt Wärmedämmung betrieben, und sogenannte nachhaltige Technologien finanziell gefördert werden.

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Zum Ratsvorsitz Deutschlands in der EU – ein Fehlstart

Gleich zu Beginn des deutschen Ratvorsitzes der Europäischen Union (EU) wurde das Thema „Wiederaufbaufonds“ behandelt. Dieser soll aus zwei Teilen bestehen: 500 Milliarden €, die ohne Gegenleistungen ausgeschüttet (verschenkt) werden, und weitere 250 Milliarden, die als Kredite vergeben werden. Die Gelder sollen aus dem EU-Haushalt bezahlt werden, wozu dieser Kredite aufnimmt. An den EU-Haushalt soll Deutschland zukünftig 44 Milliarden bezahlen – ein Plus von 13 Milliarden oder 42 % .

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Katastrophale „Erfolgs“-bilanz des Lockdowns

Nicht das Corona-Virus zwingt die Wirtschaft in die Knie (- 6,8 % BIP), sondern der politisch verfügte Lockdown. Er wurde am 22.3.2020 angeordnet. Dabei hatten die vorausgegangenen (richtigen) Maßnahmen bereits ihre Wirkung eindrucksvoll bewiesen: die Reproduktionszahl (R) war bereits unter 1 gesunken. Der Lockdown war also überflüssig. Die verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind der verfehlten Regierungspolitik zuzuschreiben.

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EZB, der „unabhängige“ Erfüllungsgehilfe der Schuldenpolitik

Die EZB gibt sich gerne als unabhängig aus, und behauptet unter der französischen Politikerin Christine Lagarde, nur Geld- aber keine Wirtschaftspolitik zu betreiben. Ist das so?

Die deutsche Direktorin der Europäischen Zentralbank, Isabel Schnabel (laut Welt vom 27.6.2020): „Das PEPP [das Neue Anleihekaufprogramm der EZB] ist die Antwort der EZB auf die schwerste Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit.“ Sie gibt damit zu, dass die EZB in Wirklichkeit Wirtschaftspolitik betreiben will. Und genau das darf die EZB nicht: wirtschaftspolitische Kompetenzen haben in der EU einzig die einzelnen Staaten in eigener Verantwortung.

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Deutsche Bank USA hat Stresstest der FED bestanden. Also alles OK?

In Folge der Finanzkrise (2008 f) wurde in den USA ein Bankenstresstest eingeführt. Er soll verhindern, dass erneut Steuergelder für Bankenrettungen fließen müssen. Dieser von der FED durchgeführte Stress simuliert bestimmte Szenarien. Alle in den USA tätigen Großbanken – darunter auch die Deutsche Bank USA – bestanden den Test.

Wer nun glauben sollte, es bestünde für Banken keine Gefahr mehr, der sollte genauer hinschauen.

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Der Fall Wirecard

Bei dem Finanzdienstleister Wirecard sollten sich ca. 1,9 Mrd. € auf Treuhandkonten befinden. Diese sind nicht auffindbar.

Der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Felix Hufeld, meint dazu:

„Das ist ein komplettes Desaster, das wir da sehen, und es ist eine Schande, dass so etwas passiert ist.“ Diese Erkenntnis kommt für die Aktionäre von Wirecard zu spät. Und leider sind noch weitere offenbar ähnlich gelagerte Fälle zu beklagen, wie die Skandale rund um P&R, Prokon und S&K zeigen. Auch Cum-Ex-, Cum-Cum- und Cum-Fake-Geschäfte werfen kein gutes Licht auf die BaFin.

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SURE-Projekt (Teil 2) – wehret den Anfängen

Die EU will durch das SURE-Projekt (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) überschuldete Staaten unterstützen, die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind. Dabei bekommen Unternehmen für Kurzarbeit staatliche Unterstützung. Zur Finanzierung will die EU Schulden aufnehmen (100 Mrd. €), für die alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften sollen.

SURE bricht in mehrfacher Hinsicht geltende Vereinbarungen:

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Das SURE-Projekt

SURE steht für: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency (Unterstützung zur Verringerung von Arbeitslosigkeitsrisiken im Notfall).

Gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission (Zustimmung der Finanzminister liegt vor) sollen Länder zinsgünstige Kredite erhalten, deren geplante oder tatsächliche öffentliche Ausgaben für Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Krise erheblich ansteigen. Das Volumen beträgt bis zu 100 Milliarden €. Die verliehenen Gelder werden durch den Verkauf von Anleihen der EU vereinnahmt. Für diese haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Mit diesem Programm ist der erste Schritt zur europäischen Arbeitslosenversicherung getan. Zudem werden gleich mehrere bewährte Prinzipien gebrochen:

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