Mit den Argumenten, Bargeld sei überflüssig und fördere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wird auch im Zusammenhang mit digitalem Geld eine neue Bargeld-Diskussion angestoßen. Hierzu einige Anmerkungen. Ein Verbot einer Bargeldnutzung ist mit Art. 128 EUV (ex-Artikel 106 EGV) unvereinbar.
Weiterlesen„Zur Bargeld-Diskussion“Kategorie: Fachartikel
Währungsreform?
Am 23. November titelte die Schleswig-Holsteinische Zeitung mit Blick auf die Kosten der Corona-Lockdowns: „Droht eine Währungsreform?“. Rückblick: Der erste Lockdown wurde am 23. März beschlossen, obwohl zu dem Zeitpunkt der R-Wert als Kennziffer bereits wieder unter 1 lag, und somit nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung einen Lockdown gar nicht mehr erforderte. Die Corona-Lockdown-Krise richtete immense ökonomische Schäden an. Nach Aussagen der Regierung wird sie allein den Bundeshaushalt mit 1.446 Mrd. € belasten1 (also ca. vier Bundeshaushalte). Die Schäden resultieren unter anderem aus der Schließung von Läden, der Absage von Veranstaltungen, erlahmendem Konsum, unterbrochenen Lieferketten u.v.m., mit der Folge eines tiefen Konjunktureinbruchs mit Einnahmeausfällen des Staates einerseits, und Steigerungen der Sozialausgaben andererseits. Der zweite Lockdown wird in vielen Bereichen weitere Opfer fordern.
Weiterlesen„Währungsreform?“Die EZB warnt vor sich selbst!
Die EZB(-Bankenaufsicht) schlägt Alarm! Das sollte aufhorchen lassen: der EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria äußerte sich am letzten Donnerstag (5.11.) in „De Tijd“ und „L’Echo“ alarmierend: die europäischen Banken sollten sich auf schwere wirtschaftliche Folgen der zweiten Pandemiewelle einstellen. Süffisant sagte er: „Banken können auf das Beste hoffen, sollten sich aber auf das Schlimmste vorbereiten.“ Die Kreditrisiken würden steigen und die Sicherheiten könnten an Wert verlieren. „Wir müssen uns auf die Auswirkung gefasst machen und unser Bestes tun, um das System durch diese schwierige Zeit zu steuern.“
Dazu Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:
„Was hier die EZB verlauten lässt, ist infam. Es wird unterstellt, dass die Corona-Krise Schuld an der Misere sei; dabei ist sie nur der Auslöser einer Entwicklung, die sich zwangsläufig aus der jahrelangen verfehlten EZB-Politik ergibt.“
Weiterlesen„Die EZB warnt vor sich selbst!“Zur Finanzmarktstabilität
Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.
In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.
Weiterlesen„Zur Finanzmarktstabilität“Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko
Wir erinnern uns: Als der Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.
Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:
Weiterlesen„Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko“Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit
Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf den „Corona-Aufbaufonds“ geeinigt. Umfang: 750 Mrd. Euro.
Bedenklich ist dabei
- der Etikettenschwindel, denn bei diesem Programm geht es nicht nur um eine Behebung wirtschaftlicher Schäden durch den Lockdown, sondern es sollen auch grüne und digitale Projekte finanziert werden. Corona wird hier als Instrument missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen.
- „Erstmals (sollen) im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen werden.“1
Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:
„Frau Lagarde ruft dazu auf, diesen Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art. 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel, und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen. Mit ihrem Ansinnen fegt Frau Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch als seien es lästige Brotkrumen.“
Weiterlesen„Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit“Notenbank-Geldflut
Mit 6,5 Billionen € (mehr als doppelt so viel, wie in der Finanzkrise) hat die EZB Europa mit Geld überschwemmt (Focus 5.10.2020). Was ist mit diesem Geld geschehen, warum explodiert die Inflation nicht?
Die riesigen Geldströme gelangen zunächst einmal auf die Konten der Zentralbanken. Einen sehr großen Teil davon verwenden diese für Anleihenkäufe von Staaten und Unternehmen. Das bedeutet, dass Staaten und Firmen zu erheblichen Teilen mit neu gedrucktem Geld finanziert werden.
Diese Gelder, ob vom Staat oder von Firmen vereinnahmt, gelangen zum Teil in den realen Wirtschaftskreislauf, zum Teil in den Finanzmarkt. Gelder aus dem Finanzmarkt gelangen nur teilweise und zeitlich verzögert in den realen Wirtschaftskreislauf. Dies geschieht z. B. dann, wenn ein Anleger Aktien verkauft, und von dem Erlös ein Auto erwirbt. Andererseits fließen Gelder vom realen Wirtschaftskreislauf in den Finanzkreislauf, wenn beispielsweise jemand von seinem Lohn Anleihen erwirbt.
Die Gelddruckerei bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen. Die Geldschwemme drückt den Preis für Geld (Zinsen). Niedrige Zinsen ermöglichen die Finanzierung höherer Geldsummen, was zum Beispiel zu höheren Preisen auf dem Immobiliensektor (sektorale Inflation) führt.
Weiterlesen„Notenbank-Geldflut“Mehr zur Haushaltsdebatte
Corona, durch eine verfehlte Politik zur Lockdown-Krise mutiert, wird instrumentalisiert, um einen verheerenden Politikwandel einzuleiten – in eine ideologisch getriebene Plan-, Bevormundungs- und Umverteilungswirtschaft, und einen EU-Superstaat, mit Deutschland als Lastesel und Melkkuh. Statt Deutschland eine Zukunft zu geben, wird Deutschland seiner Zukunft beraubt: Wer Deutschland schwächt, der stärkt nicht Europa!
In dem, was da beabsichtigt ist, wird Fehlleistung subventioniert. Dies führt zwangsläufig zu weniger Leistungsbereitschaft und abnehmendem Wohlstand. Die geplante Mehrbelastung von „Besserverdienenden“ dürfte kaum dazu führen, diese zu Spitzenleistungen zu treiben, sondern eher zu deren innerer Migration oder Auswanderung.
Die Weichenstellungen der amtierenden Politik – der Ökosozialismus – zeitigen aktuell verheerende Ergebnisse:
Weiterlesen„Mehr zur Haushaltsdebatte“Neues aus Absurdistan: Modern Monetary Theorie
Die „Modern Monetary Theorie“ (MMT) macht die Runde: Das Mantra dieses Ansatzes ist die „Ermordung der schwäbischen Hausfrau“, die nur das ausgibt, was sie in der Geldbörse hat. Das sei schlimm, meinen gewisse Ökonomen. Ihre „Ermordung“ sei ein Segen für die Volkswirtschaft, weil sie dadurch von der Enge begrenzten Geldes „befreit“ werde. Nur wenn sie genügend – geliehenes – Geld ausgibt würde die Wirtschaft florieren.
Das ist ökonomische Quacksalberei.
Wird die Geldmenge, wie die MMT-Jünger es sich wünschen, nach Belieben (im Übermaß) gedruckt, so wird die Kaufkraft des Geldes zerstört. Sparen – für das Alter, oder um Eigenkapital für Investitionen in zukunftsträchtige Technologien zu bilden – wird dann bestraft.
Weiterlesen„Neues aus Absurdistan: Modern Monetary Theorie“Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren
Der ehemalige Finanzminister und heutige Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am 31. Juli der Wirtschaftswoche: „Eine Währungsunion ohne Wirtschaftsunion kann nicht funktionieren.“
Dem stimme ich zu und wundere mich über die späte Einsicht – oder war es nicht von Anbeginn geplant: Die Einheitswährung als Vehikel für einen EU-Staat?
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