Kategorie: Fachartikel

Es könne nicht sein, dass eine Reise mit dem Flugzeug günstiger ist, als mit der Bahn, so Bundesumweltministerin Svenja Schulze laut der Süddeutschen Zeitung vom 19. Juli 2019. Schulze maßt sich an, sich in die freie Preisbildung einmischen zu können. Ihre „Lösung“: Flüge müssen teurer werden. Auf die Idee, dass die Bahn billiger werden müsste – zuverlässiger und attraktiver – kommt sie nicht. Abzukassieren ist einfacher, als sinnvoll zu investieren.

Deutschland ist zum rechtsfreien Raum geworden!

Im folgenden wird schrittweise der ZEIT-Artikel von Mark Schieritz vom 12. Juli 2019 zitiert und von Dr. Hollnagel kommentiert.

Worum geht es? Durch die Einführung einer Steuer auf Benzin, Diesel und Heizöl wird der Preis von C02 erhöht, was nach aller Erfahrung dazu führt, dass weniger C0₂ in die Luft gelangt. So wie weniger Äpfel verzehrt werden, wenn der Apfelpreis steigt.

Ist das wirklich so? Die Aussage ist Ergebnis primitiven ökonomischen Denkens und unterschlägt die zu beachtenden Randbedingungen: preiswerte Alternativen. Wo sind die?

Die Europäische Union finanziert sich vollständig aus Abgaben ihrer Mitgliedstaaten. Sie kann selbst keine Steuern und Abgaben erheben. Ihre sogenannten Eigenmittel stammen aus Einnahmen, die aus den Mitgliedstaaten kommen. Das sind:

1. Einfuhrzölle (12,5 %),
2. Teile der nationalen Mehrwertsteuereinnahmen (11,5 %) und
3. Beiträge der Mitgliedstaaten (76 %).

Man sollte annehmen, dass der bundesdeutsche Haushalt transparent ist und auf den ersten Blick einen richtigen Eindruck vermitteln.

Wer deutsche Medien kritisiert, wird angeprangert. Das ist exemplarisch an Hans Georg Maaßen (CDU), dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, zu sehen. Er hatte einen Tweet zur „Neuen Zürcher Zeitung“ ins Netz gestellt. Wahrheitsgemäß thematisierte er, dass die Mehrheitsgesellschaft ihrem Ende entgegen geht. Er stellt fest: „Frankfurt am Main, Offenbach, Heilbronn, Sindelfingen – in diesen und anderen Städten sind Deutsche ohne Migrationshintergrund nur noch die größte Gruppe, stellen aber keine absolute Mehrheit mehr da.“ Das ist offenbar die Wahrheit, aber Wahrheit auszusprechen, entspricht offenbar nicht dem Zeitgeist. Wenn es stimmt, so wäre das eine erschütternde Analyse. Genauso erschütternd ist, dass – wie Maaßen sagt – „viele haben Angst, ihre Meinung frei zu äußern.“

Die Vergabe wichtiger EU-Posten zeichnen sich ab. Der Merkel-Plan, Frau von der Leyen zur Bundeskanzlerin zu machen, ist durch AKK durchkreuzt worden. Jetzt soll Frau von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden. Ihre Themen dabei: Sozial- und Familienpolitik.

Woher sollen die Mehrausgaben kommen? Aus Deutschland?

Die ideologischen Scheuklappen der Grünen wirken: Nach einem Thesenpapier zielen Ihre CO2-Steuerpläne darauf, im Bereich Strom, Wärme und Verkehr 1 t Kohlendioxid mit zusätzlich 40 € (Einstiegspreis) zu belasten. Dabei sind Steuern und Abgaben in Deutschland ohnehin schon in schwindelnden Höhen. Die Vorschläge der Grünen Ideologen würde bedeuten, dass eine Tankfüllung eines Autos mit 60 Litern ca. 5,70 € mehr kostet. Für 2.500 Liter Heizöl müssten ca. 320 € mehr bezahlt werden.

In Italien werden sogenannte Mini Bots diskutiert.^[1] Es handelt sich dabei um Anleihen in kleiner Stückelung, bis herunter zu fünf Euro. Auf Papier gedruckt, wäre es möglich, sie wie Geld^[2] zu verwenden. Das könnte auch eine der möglichen Absichten sein, denn mit ihnen – so die Verlautbarungen – könnten auch Steuern bezahlt werden. Eine andere Absicht könnte ein „Handel“ sein, nach dem Motto: wir verzichten auf Mini Bots, wenn ihr uns eine höhere Staatsverschuldung erlaubt. 

Würden sich die Mini Bots durchsetzen, so würde Italien damit faktisch eine Parallelwährung geschaffen haben. In wieweit diese tatsächlich auf Dauer werthaltig wäre, ist zu bezweifeln und bliebe abzuwarten.

Wer die Umwelt schützen will, der sollte sich des Emissionshandels bedienen, und sich der Problematik bewusst sein, statt durch eine neue Steuer die Zündschnur an den sozialpolitischen Sprengstoff zu legen.

Die Altparteien – vor allem die Grünen – malen die Weltklimakatastrophe an die Wand und reden von Weltuntergang. Angstmacherei ist bei diesen Themen aber nicht zielführend. Eine nüchterne Analyse ist angebracht.

Die neuerlichen Bestrebungen, die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt dadurch in den Griff zu bekommen, indem große Immobiliengesellschaften verstaatlicht werden, ist hanebüchen. Kein einziger Quadratmeter wird neu gebaut, wenn Wohnimmobilien zwangsenteignet werden. Es droht eine Verschärfung der Lage: eine Weigerung, neue Wohnimmobilien zu bauen. Denn wer ist so dumm, Immobilien zu bauen wenn er damit rechnen muss dass sie enteignet – Zwangsvergesellschaftet – werden? Niemand!

Es ist als erstes festzustellen, dass es in Deutschland prinzipiell genügend Immobilien gibt. Sie befinden sich nur nicht dort, wo die höchste Nachfrage ist. An anderer Stelle stehen sie leer und verfallen (gehen Sie mal in die abgelegenen Dörfer Mecklenburg-Vorpommerns!). Immobilien zu besitzen ist also keineswegs generell wirtschaftlich erstrebenswert. Was sind die vernünftigen Lösungsansätze?

Warum? Dazu stellen wir uns die Frage: Um wieviel würde sich die Welttemperatur durch den deutschen CO2-Ausstoß erhöhen? Diese Frage ist mit Hilfe der Formel ∆T = ECS / ln(2) x ln (KCneu / KCalt) zu beantworten. Sie wurde nach der Instruktion in IPCC (Weltklimarat) AR4 S. 798  Box 10.2 Equlilibrium Climate Sensitivity abgeleitet. (Näheres siehe AfD-Antrag Drucksache 19/2998 im deutschen Bundestag vom Juni 2018).

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