Knapp dem Blackout entronnen

Am 8. Januar um 13.04 Uhr wäre es fast geschehen: der europaweite Strom-Blackout! Dieser konnte nur durch eine Notaktion abgewendet werden: tschechischer Atomstrom, Strom aus österreichischen Pumpspeicherwerken, und eine kurzfristige Abschaltung großer Industrieverbraucher in Frankreich, verhinderten das Schlimmste. Während in Österreich das Thema durch die Medien gejagt wird, schweigt sich die Presse in Deutschland aus: das Thema ist zu brisant, da steckt man lieber den Kopf in den Sand.

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CO2-Steuer: Die planwirtschaftliche Keule der grünen Ideologie schlägt erneut zu

Seit dem 1. Januar 2021 werden Benzin, Diesel und Heizöl teurer. Die Verbraucher – ob Autofahrer oder Wohneigentümer – werden es im Geldbeutel spüren. Aber was tun wir nicht alles für den Umweltschutz: Klimaschutzpaket, Kohleausstieg, Erneuerbare Energien Gesetz (EEG), Energiepreislasten in Folge des Kohleausstieges, und vieles mehr.1

Deutschlands Anteil an den globalen CO2-Emissionen beträgt 2,3 Prozent, der Anteil der EU beträgt 10,5 Prozent.2 Deutschland kann nur einen kleinen Beitrag zur globalen CO2-Vermeidung leisten.3 Nach der Formel des Weltklimarates trägt die gesamte CO2-Emission Deutschlands jährlich nur 0,000653 °C zur globalen Klimaerwärmung bei. In der Energiewirtschaft und der Industrie wird die CO2-Reduktion mittels des ETS-Zertifikatsystems (EU ETS) gesteuert. Dieses deckt 45% der CO2-Emissionen ab4, sodass noch 1,3 Prozent der deutschen Emissionen unreguliert sind.

Und nun die (unterstellte) Annahme, dass ein durch die neuen CO2-Steuern erhöhter Preis die CO2-Emission senkt. Dies trifft nicht per se zu.

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Der Effekt der befristeten Mehrwertsteuersenkung

Der SPIEGEL berichtet mit Verweis auf Schätzungen des ifo-Instituts, die vom 1. Juli bis 31. Dezember 2020 befristete Senkung der Mehrwertsteuer sei „ein Milliardenflop“ gewesen, und habe dreimal mehr gekostet, als genutzt.

Ich bin mir nicht sicher, ob die Aussage des ifo-Instituts richtig ist. Zu bedenken ist, dass die Menschen (Konsumenten) über weite Strecken des Jahres in Angst und Schrecken versetzt wurden. In einer solchen Situation rät die Vorsicht zur Zurückhaltung (Angstsparen, Minderkonsum). Da zugleich andere ökonomische Faktoren zu einer allgemeinen Konjunkturschwäche führten, halte ich den vom ifo-Institut diagnostizierten Wachstumseffekt durch die Mehrwertsteuer für untertrieben. Insoweit erscheint mir das Urteil „Milliardenflop“ fragwürdig.

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Schuldenschnitt in der Diskussion

Schon vor Corona waren die meisten Länder der EU überschuldet. Diese eklatante Schieflage ist durch die Lockdowns noch wesentlich verschärft worden. Die EU befindet sich in einer Schuldenfalle: der Zuwachs der Bilanzsumme der EZB betrug in der Zeit vom 1.1.2020 bis zum 30.11.2020 47,58 % (!), während das Bruttoinlandprodukt sogar geschrumpft ist: Der gewachsenen Geldmenge stehen also weniger produzierte Waren gegenüber.

Bilanzsumme EZB 1999-2020
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Zur Bargeld-Diskussion

Mit den Argumenten, Bargeld sei überflüssig und fördere Steuerhinterziehung und Geldwäsche, wird auch im Zusammenhang mit digitalem Geld eine neue Bargeld-Diskussion angestoßen. Hierzu einige Anmerkungen. Ein Verbot einer Bargeldnutzung ist mit Art. 128 EUV (ex-Artikel 106 EGV) unvereinbar.

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Währungsreform?

Am 23. November titelte die Schleswig-Holsteinische Zeitung mit Blick auf die Kosten der Corona-Lockdowns: „Droht eine Währungsreform?“. Rückblick: Der erste Lockdown wurde am 23. März beschlossen, obwohl zu dem Zeitpunkt der R-Wert als Kennziffer bereits wieder unter 1 lag, und somit nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung einen Lockdown gar nicht mehr erforderte. Die Corona-Lockdown-Krise richtete immense ökonomische Schäden an. Nach Aussagen der Regierung wird sie allein den Bundeshaushalt mit 1.446 Mrd. € belasten1 (also ca. vier Bundeshaushalte). Die Schäden resultieren unter anderem aus der Schließung von Läden, der Absage von Veranstaltungen, erlahmendem Konsum, unterbrochenen Lieferketten u.v.m., mit der Folge eines tiefen Konjunktureinbruchs mit Einnahmeausfällen des Staates einerseits, und Steigerungen der Sozialausgaben andererseits. Der zweite Lockdown wird in vielen Bereichen weitere Opfer fordern.

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Die EZB warnt vor sich selbst!

Die EZB(-Bankenaufsicht) schlägt Alarm! Das sollte aufhorchen lassen: der EZB-Chefbankenaufseher Andrea Enria äußerte sich am letzten Donnerstag (5.11.) in „De Tijd“ und „L’Echo“ alarmierend: die europäischen Banken sollten sich auf schwere wirtschaftliche Folgen der zweiten Pandemiewelle einstellen. Süffisant sagte er: „Banken können auf das Beste hoffen, sollten sich aber auf das Schlimmste vorbereiten.“ Die Kreditrisiken würden steigen und die Sicherheiten könnten an Wert verlieren. „Wir müssen uns auf die Auswirkung gefasst machen und unser Bestes tun, um das System durch diese schwierige Zeit zu steuern.“

Dazu Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages:

„Was hier die EZB verlauten lässt, ist infam. Es wird unterstellt, dass die Corona-Krise Schuld an der Misere sei; dabei ist sie nur der Auslöser einer Entwicklung, die sich zwangsläufig aus der jahrelangen verfehlten EZB-Politik ergibt.“

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Zur Finanzmarktstabilität

Der neuerliche Lockdown lässt uns mit Sorge auf die Finanzstabilität blicken. Die Stabilität des Finanzsystems beruht auf der Krisenresistenz der Kreditgeber (Banken) und der Kreditnehmer. Beide sind bestimmt durch deren Finanzpolster und Ertragsstärke. Die Finanzmarktstabilität ist dann nicht gefährdet, wenn beispielsweise das Finanzpolster der kreditgebenden Banken mehr als die Ausfallrisiken der Kreditnehmer zunähme.

In der gegenwärtigen Situation ist jedoch zu befürchten, dass sowohl die Gruppe der Kreditgeber, als auch die der Kreditnehmer, an Widerstandskraft verlieren: auf dem gesamten Bankensektor sanken die Nettogewinne bereits von 18,9 (2018) auf 8,2 Mrd. Euro (2019). Dieser Trend setzt sich 2020 fort. Insbesondere kleinere Banken sind durch Kreditausfälle gefährdet. Der Grund: Sie vergeben überproportional viele Kredite an den Einzelhandel, Gastgewerbe und Klein- und Mittelständische Unternehmen, die besonders stark von Corona-Maßnahmen betroffen sind.

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Die Lockdown-Krise führt zum finanziellen Fiasko

Wir erinnern uns: Als der Lockdown beschlossen und verhängt wurde, lag der R-Wert – die Basisreproduktionszahl zur Ausbreitung des Corona-Virus – unter 1. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung hätte also kein Lockdown veranlasst werden müssen. Dies hat, zusammen mit dem chaotischen Management der von der Regierung selbst verursachten Krise, zu immensen wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Schäden geführt. Die Bundesregierung rechnet nun mit Kosten für den Bund in Höhe von 1,446 Bio. Euro. Das sind mehr als 4 Bundeshaushalte, und damit nicht nur ein finanzpolitischer Offenbarungseid.

Im Einzelnen rechnet das Bundesfinanzministerium mit Kosten (in Mrd. Euro) für:

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Lagardes Angriff auf die Rechtstaatlichkeit

Nach einigem Hin und Her hat sich die EU auf den „Corona-Aufbaufonds“ geeinigt. Umfang: 750 Mrd. Euro.

Bedenklich ist dabei

  1. der Etikettenschwindel, denn bei diesem Programm geht es nicht nur um eine Behebung wirtschaftlicher Schäden durch den Lockdown, sondern es sollen auch grüne und digitale Projekte finanziert werden. Corona wird hier als Instrument missbraucht, um ganz andere Ziele zu erreichen.
  2. „Erstmals (sollen) im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen werden.“1

Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, diesen Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art. 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel, und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen. Mit ihrem Ansinnen fegt Frau Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch als seien es lästige Brotkrumen.“

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