SURE-Projekt (Teil 2) – wehret den Anfängen

Die EU will durch das SURE-Projekt (Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) überschuldete Staaten unterstützen, die von Arbeitslosigkeit betroffenen sind. Dabei bekommen Unternehmen für Kurzarbeit staatliche Unterstützung. Zur Finanzierung will die EU Schulden aufnehmen (100 Mrd. €), für die alle Mitgliedstaaten gemeinsam haften sollen.

SURE bricht in mehrfacher Hinsicht geltende Vereinbarungen:

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Das SURE-Projekt

SURE steht für: Support mitigating Unemployment Risks in Emergency (Unterstützung zur Verringerung von Arbeitslosigkeitsrisiken im Notfall).

Gemäß dem Vorschlag der Europäischen Kommission (Zustimmung der Finanzminister liegt vor) sollen Länder zinsgünstige Kredite erhalten, deren geplante oder tatsächliche öffentliche Ausgaben für Kurzarbeitergeld aufgrund der Corona-Krise erheblich ansteigen. Das Volumen beträgt bis zu 100 Milliarden €. Die verliehenen Gelder werden durch den Verkauf von Anleihen der EU vereinnahmt. Für diese haften alle Mitgliedstaaten gemeinsam. Mit diesem Programm ist der erste Schritt zur europäischen Arbeitslosenversicherung getan. Zudem werden gleich mehrere bewährte Prinzipien gebrochen:

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Solidarität auf europäisch

Solidarität im Zeichen der Folgen des Lockdowns, vor allem von Italien und Frankreich eingefordert  – wobei absichtsvoll auf Deutschland gezeigt wird – kann nur funktionieren, wenn „Spielregeln“ eingehalten werden, und nicht Schmarotzertum die Geberlaune verdirbt.

Zu den Spielregeln gehören die Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages, und die Kriterien des Stabilität- und Wachstumspaktes. Die Tiefzinsphase mit ihren umfangreichen Zinsersparnissen hätten beide Länder nutzen können, die Staatsverschuldung auf die vertraglich festgelegten 60% des Bruttoinlandproduktes zu drücken. Wie wir wissen, geschah das nicht. Wäre das geschehen, könnten sich heute diejenigen, die sich beklagen und Solidarität einfordern, selbst helfen. Aber von anderen zu fordern, was man selbst nicht Willens oder in der Lage ist zu leisten, ist natürlich einfacher.

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Verfehlte Kaufprogramme der EZB

Die EZB behauptet, die Inflation auf 2 % steigern zu wollen. Das will sie angeblich mit tiefen Leitzinsen und massiven Anleihekäufen erreichen. Das kann aber nicht funktionieren!

Warum? Durch massive Anleihekäufe werden die Zinsen gesenkt. Niedrige Zinsen senken die Kapitalkosten und machen Investitionen attraktiver. Wird aber mehr investiert, und damit auch mehr produziert, steigt das Angebot. Und mit steigendem Angebot sinkt bekanntlich der Preis. Die Anleihekäufen der EZB drücken also die Inflation statt sie zu erhöhen. Das weiß natürlich auch die EZB. Daher geht es ihr offenbar nicht um eine steigende Inflationsrate, sondern um die Finanzierung von Staaten. Wie funktioniert das?

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Soziale Marktwirtschaft statt Lobbypolitik

Zur viel diskutierten Absicht, die Autoindustrie durch Kaufprämien zu unterstützen, um damit die Wirtschaft anzukurbeln, meint Dr. Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses, und stellvertretendes Mitglied des Wirtschaftsausschusses:

„Es zeugt von wirtschaftspolitischer Konzeptlosigkeit, erst die Automobilindustrie knebeln zu wollen (CO2 Maßnahmen) und nun infolge der Auswirkungen des Lockdowns, Kaufprämien zu fordern. Die Autoindustrie ist selbst gefordert, Kaufanreize zu schaffen.

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Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5. Mai

Nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020 ist das Anleihekaufprogramm[1] der europäischen Zentralbank zum Teil nicht verfassungskonform. [2]  Es stellt nach Meinung des Gerichtes zwar keine Staatsfinanzierung dar, die Nebenwirkungen sind jedoch unverhältnismäßig.

Zudem: Die Einführung und die zur Durchführung der Kaufprogramme erforderlichen Beschlüsse hätten von der Bundesregierung und vom Bundestag geprüft werden müssen. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das ist nicht geschehen. Insofern liegt ein Versäumnis der Bundesregierung und des Bundestages vor.[3]

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Die Unverhältnismäßigkeit deutscher Hilfspolitik

Ein Artikel im Kurier vom 14. April führt u. a. aus, dass Adidas 3 Mrd. €. Corona-Hilfen bekommt (2,4 Mrd. von der KfW und 600 Mio. € von Banken). Dabei ist zu berücksichtigen, dass der Gewinn 2019 vor Steuern 2,558 Mrd. € betrug. Seit dem 13. März hat Adidas 815 Mio. eigene Aktien zurückgekauft. Das gesamte Aktienaufkaufprogramm umfasst bis zum 11.5.2021 insgesamt (zufällig auch) 3 Mrd. €. Die nun gewährte Hilfe beträgt je Mitarbeiter (weltweit) ca. 50.000 €.

Das ist die eine Seite. Auf der anderen können Kleinunternehmer mit bis zu 5 Mitarbeitern 9.000 € beantragen – also 1.800 bis 9.000 € je Mitarbeiter. Ob und wann sie die Kredite bekommen, steht auf einem anderen Blatt. Das ist unverhältnismäßig in Relation zu dem Adidas-Kredit. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Wenn die Medizin gefährlicher ist, als die Krankheit

Das ifo-Geschäftsklima ist abgestürzt. Der von der Regierung verordnete Shutdown wird also seine Wirkung entfalten. Die zu erwartenden volkswirtschaftlichen Verluste werden laut Tagesschau vom 25. März, je nach Szenario, 255 bis 729 Mrd. € für Deutschland betragen. Dabei noch nicht enthalten sind Beträge, die aus der Mithaftung und den Zahlungen für EU-Programme, für das Kurzarbeiterprogramm „Sure“, für ESM, EIB, EZB, oder dem geplanten „Recovery Fund“ resultieren können. Prof. Clemens Fuest (ifo-Institut) sagte: „Die Kosten werden voraussichtlich alles übersteigen, was aus Wirtschaftskrisen oder Naturkatastrophen der letzten Jahrzehnte in Deutschland bekannt ist.“

Werfen wir einen Blick jenseits unserer Staatsgrenzen, so kommt hinzu, dass die Kappung der Lieferketten anderswo ca. 30 Mio. Menschen trifft, die – nun ohne Geld – zum Teil vom Hungertod bedroht sind.

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Der Weg aus dem Shutdown

Viele tausend Menschen sind schon, und werden noch, an Corona sterben. Doch die Maßnahmen gegen Corona können noch weit mehr Opfer fordern. Durch die Unterbrechung der Lieferketten, und die dadurch ausgelöste tiefe Rezession der Weltwirtschaft, könnten zig Millionen Menschen in bittere Armut abstürzen, und sind dann vom Hungertod bedroht. Darüber hinaus kommt es derzeitig zu substantiellen finanziellen Verlusten, die jede Woche allein in Deutschland auf 25-57 Mrd. € geschätzt werden.

Nachdem die AfD im Bundestag eine zeitliche Begrenzung der Maßnahmen gegen Corona bei gleichzeitiger strenger Gesundheitsüberwachung nicht durchsetzen konnte, sah sich die AfD aufgefordert, zu handeln. Gestern wurde in einer vielstündigen, konstruktiven Sitzung ein mehrseitiges Papier entwickelt, das den Weg aus der Corona Krise aufzeigt.

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Wenn die Medizin schädlicher sein sollte, als die Krankheit

Natürlich hat die Regierung eine Vorsorgepflicht gegenüber den Bürgern. Nicht zu vergessen ist aber, dass die Maßnahmen gegen die Corona-Viren selbst Schaden anrichten. Hier ist also auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Dazu gehören die Folgen einer Insolvenzwelle (Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, verlorene Kredite), psychologische und wirtschaftliche Schäden wegen der Freiheitsbegrenzung (Kollersyndrom, Unterbrechung der Lieferketten, Produktionsausfall), Kosten des Wiederanfahrens der Wirtschaft nach dem Shutdown.

In der Tagesschau vom 25. März werden die Kosten je nach Szenario von 255 bis 729 angegeben Milliarden Euro angegeben. Diese Beträge beinhalten nicht Zahlungsansprüche, die aus der Mithaftung für EU-Programme, ESM oder der EZB resultieren können.

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