Kategorie: Fachartikel

Am 10. April wies Mario Draghi auf einer Pressekonferenz in Frankfurt die Kritik an den negativen Folgen der Nullzinspolitik der EZB für den Bankensektor zurück. Der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Hans-Werner Peters hatte sich am Vortag darüber beschwert, dass die europäischen Banken aufgrund des Niedrigzinses eine schlechte Ertragslage haben. Im Vergleich zu amerikanischen Wettbewerbern, seien sie jährlich um 50 Milliarden EURO benachteiligt. Der Grund: zu niedrige Zinsmarge.

Draghi vertritt dagegen die Auffassung die Geldhäuser sollten lieber umstrukturieren, fusionieren, Kosten abbauen oder sich oder technologisch aufrüsten.

„Das europäische Bankensystem ist heillos überfüllt.“

Am 1. April berichtet der SPIEGEL über ein Interview, das der IFO-Chef Fuest dem Deutschlandfunk am selben Tage gab. Der Reporter versuchte Fuest durch seine Fragestellungen Kommentare über mögliche schlimme Folgen eines „harten Brexit“ zu entlocken. Ein Brexit könnte zwar in der Wirtschaft einen Umschwung von einem schwachen Wachstum zu einer leichten Schrumpfung auslösen, so Fuest. Er warnte jedoch vor Panikmache. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist nach wie vor robust, und wenn würde der Schaden hauptsächlich bei Großbritannien liegen.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel: „In bestimmten Medien wird suggeriert, dass die Populisten Schuld an einem Konjunktureinbruch hätten.

Das Thema ist zu ernst, um damit Spiegelfechterei zu betreiben und Menschen für dumm zu verkaufen.

Die Federal Reserve (FED) hat den Prozess des kontinuierlichen Zinsanstiegs gestoppt. Auf halbem Weg zur Zinsnormalisierung steigt die FED auf die Bremse. Das ist kein gutes Zeichen; denn offenbar kann das Finanzsystem normale Zinsen nicht tragen. Die Kombination Schuldenhöhe und normale Zinsen sind offenbar nicht kompatibel. Das Schuldgeldsystem stößt auf Grenzen. Es sieht so aus, als könne das System nur noch durch dauerhafte Eingriffe (neues Schuld-Geld zu tiefen Zinsen) funktionsfähig gehalten werden.

Der Finanzpolitiker und AfD-Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel schlägt Alarm: Ein großer Teil der Bevölkerung Deutschlands sei von Armut bedroht. Einer seiner Lösungsvorschläge ist die Einführung eines „Bedingten Grundeinkommens“.

Das Bundesverfassungsgericht erkannte die aktuelle Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig. Damit wurde der Regierungskoalition der Auftrag gegeben, den Sachverhalt neu zu regeln.

Eine neue Regelung würde einen enormen Aufwand für die Neubewertung von ca. 36 Mio. Grundstücken (nach diversen Kriterien) erforderlich machen. Auch entsprechende Grundsteuerklärungen wären alle 7 Jahre neu zu verschicken, zu bearbeiten und zu kontrollieren. Das bedeutet einen enormen bürokratischen Aufwand und entsprechende Kosten.

Die neuesten Wachstumsprognosen jetzt auch – nach der OECD – durch die EZB, sind für Deutschland ernüchternd: 0,7% soll es sein, also praktisch null. Noch im Dezember war von 1,7 % und einer robusten Konjunktur die Rede. Nun ist man froh, wenn die Wirtschaft nur stagniert.

Der Ausstieg aus der Null-Zinspolitik dürfte damit zuende sein. Die Sparer werden weiterhin Kaufkraftverluste hinnehmen müssen, und Pensionsfonds haben weiterhin das Problem, das ihnen anvertraute Geld sinnvoll und sicher zu investieren. Doch was die einen ärgert, erfreut die anderen: Staaten können sich weiterhin fast zinslos verschulden. Das wird die Ausgabendisziplin nicht fördern. Und wenn diese Phase bis zum Jahr 2020 andauern sollte, bräuchten Banken bis zum Juni nicht 400 Mrd. € an die EZB zurückzahlen. Zufall?

Da haben wir‘s wieder: die Regierungskoalition hat erneut die Orientierung verloren. Früher war die CDU ein Garant der Sozialen Marktwirtschaft – ein Ordnungsrahmen, der den Wohlstand beförderte. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, das wirtschaftspolitische Erfolgsmodell will der Wirtschaftsminister Altmaier mit planwirtschaftlichen Eingriffen torpedieren. Er will staatliche Firmenkäufe, Beförderung von Fusionen und einen Schutz von Konzernen vor Konkurrenten. Damit wird Wettbewerb unterbunden und die Soziale Marktwirtschaft gesprengt.

Weiterlesen„Denn sie wissen nicht was sie tun“

Am 31. Januar macht eine Schreckensnachricht die Runde: Bezüglich der Deutschen Bank habe sich die Lage in den vergangenen Wochen klar zugespitzt. Ob die Zeit ausreicht, um die gebotenen „Hausaufgaben“ zu machen, ist fraglich.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel:

„Die Zahlen auch der jüngsten Vergangenheit legen nahe, dass die Profitabilität dringend gesteigert werden muss. Aber wie? Durch eine Fusion? Indem zum Beispiel die Deutsche Bank mit der Commerzbank fusioniert, verschwinden die Risiken nicht! Auch die Ertragskraft würde allenfalls durch mögliche Synergieeffekte nur marginal verbessert werden.

Weiterlesen„Schreckensnachricht zur Deutschen Bank“

Die BREXIT-Beteiligten zeigen sich ratlos – wie der sprichwörtliche Ochs vorm neuen Tor. Was war geschehen? Die Briten wollten sich von Brüssel nicht weiter gängeln lassen. In einer Volksabstimmung beschlossen sie, die EU zu verlassen. Das bot für ganz Europa die Chance, die EU-Verträge, an die sich ohnehin kaum jemand hält — man denke zum Beispiel an die „No-bailout-Klausel“ und den „Stabilitätspackt“  – neu zu verhandeln und auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Das wurde versäumt.

Weiterlesen„BREXIT – Der Ochse vorm neuen Tor“