Kategorie: Fachartikel

Die SPD und CDU/CSU sagen, sie wollten etwas für die Geringverdiener tun. Dazu möchte die SPD die Einkommensteuer für Geringverdiener senken. Die CDU/CSU will den Soli abbauen.. Doch ihre Wege führen in die falsche Richtung. Warum? Wer kein, oder nur ein geringes, Einkommen hat, zahlt keine oder nur geringe Einkommensteuer und auch nur einen geringen Soli. Die Einkommensgruppe der Geringverdiener wird also durch eine Einkommensteuer- oder Soli-Senkung kaum entlastet. Was also ist der richtige Weg? Der richtige Weg ist derjenige, den die AFD vorschlägt! Wir wollen …

In diesem Papier möchte ich die wirtschaftlichen Folgen der gegenwärtigen Flüchtlingspolitik darlegen. Es geht hier nicht darum, die gesellschaftlichen Folgen (mögliche Parallelgesellschaften, Paralleljustiz, Spannungen wegen unterschiedlicher Sozialisierung und Wertvorstellungen) oder die Fluchtgründe (Asyl, Verfolgung, Krieg, Armut) zu analysieren. Es wird mancherorts behauptet, wir bräuchten Zuwanderung, um den Bedarf an Facharbeitern zu decken und um unsere Renten zu sichern. Dazu wäre es aber erforderlich, dass die Zuwanderer die deutsche Sprache kennen oder schnell erlernen, lesen, schreiben und rechnen können, fachlich gemäß unseren Anforderungen qualifiziert sind und dass …

Der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker tritt die Flucht nach vorne an: Er will die Euro-Zone ausweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Martin Schulz pochen auf Einhaltung der Vorgaben für EU-Staaten, die den Euro übernehmen wollen. Das ist perfide, denn die Konvergenz- und Stabilitätskriterien werden flächendeckend missachtet – auch von Deutschland! Die Politik ist offenbar nicht willens, oder nicht in der Lage, sich an die eigenen Vorgaben zu halten. Das ist eines der Probleme Europas. Ein weiteres offenbart sich durch die andauernden eklatanten Verletzungen der No-Bailout-Klausel. Es …

Welche Gründe auch immer für geringe Altersbezüge verantwortlich sind – ungenügende Rente, Vermögen, Bezüge, … – das gegenwärtige Rentensystem in Deutschland hat entscheidende Mängel: Während ursprünglich eine Familie Eigenvorsorge betreiben musste, wurde die Verantwortung für Altersvorsorge immer mehr zur Aufgabe des Staates. Dabei wurde das Anspar-System (Kapitalstock) in ein Umlagesystem überführt. Das Umlagesystem hat zwei Mängel: Es funktioniert nur dann, wenn die Wirtschaft prosperiert. Konjunkturelle Einbrüche führen schnell zu einem Kollaps des Systems. Zudem verleitet es dazu, die eigenverantwortliche Vorsorge zu vernachlässigen, weil der Staat (wir …

Wie zu lesen war, will die Kanzlerin nach der Bundestagswahl die nächsten Schritte zur Vertiefung der Integration der Eurozone vorantreiben. Was sie darunter versteht, verbirgt sie hinter diffuser Unverbindlichkeit. Aber so viel sagte sie bezogen auf Europa: „Ich könnte mir auch einen Wirtschafts- und Finanzminister vorstellen“. Damit meint sie offenbar eine abgestimmte Haushalts- und Wirtschaftspolitik. Abgestimmt? Geht das nicht in Richtung einer Planwirtschaft, deren desaströse Folgen jedem Politiker bekannt sein sollte? Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass ein europäischer Wirtschaft- und Finanzminister demokratisch kaum legitimiert ist. Dieser …

Erinnern Sie sich noch? Als man uns die D-Mark „gestohlen“ hatte, da sagte man: Der Euro wird uns Wohlstand bringen – aber wir hatten Wohlstand. Der Euro wird uns Frieden bringen – aber wir hatten Frieden. Der Euro wird uns eine stabile Währung bringen – aber wir hatten die stabilste Währung der Welt! Und man sagte uns auch, dass wir eine unabhängige Zentralbank bekommen würden – wir hatten eine unabhängige Zentralbank. Man versprach uns auch – durch die No-Bailout-Klausel –, dass wir niemals für andere Staaten …

Die EU-Staaten beraten darüber, wie mehrtägige Bar-Auszahlungsstopps umgesetzt werden können: Auszahlungen in einem Basisszenario für bis zu fünf Werktage und in besonderen Fällen für 20 Tage.  Deutschland hat bereits ein Gesetz über Konteneinfrierungen im Falle drohender Bankpleiten. Noch soll das nicht für Sparkonten gelten. Es besteht die Gefahr, dass allein die Diskussion über die Schutzmaßnahmen vor einem Banken-Run (=Flucht aus Bankenkonten) einen Ansturm auf Banken begünstigt, weil Bankkunden sich veranlasst sehen könnten, schon bei kleineren Anzeichen von Unsicherheiten, ihr Geld abzuziehen. Es ist wesentlich festzustellen, dass …

Aus der derzeitigen Sicht sind verschiedene Szenarien denkbar. Sie verheißen nichts Gutes: 1.) Die völlig verfehlte Flüchtlingspolitik nimmt ihren Fortgang. Das bedeutet konkret, dass ab dem Jahre 2018 eine vermehrte Zuwanderung im Rahmen der Familienzusammenführung zu erwarten ist. Mit der Folge, dass sich kulturelle Unterschiede verstärkt auswirken, wir noch mehr gering qualifizierte Menschen beherbergen und ausbilden müssen[1], die die Sozialkassen überstrapazieren werden. Ihre Aufnahme wird insbesondere den Niedrig-Lohnsektor erheblich strapazieren. Nach den bisherigen Erfahrungen ist leider auch damit zu rechnen, dass die Kriminalitätsrate in Deutschland steigen[2] …