Sanktionsgesetz der USA: wirtschaftspolitisch motiviert?

Das US-Sanktionsgesetz der USA zielt auf Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Nordkorea und Russland. Es handelt sich nach meiner Meinung um ein durchsichtiges Manöver zur Stärkung der amerikanischen Energiewirtschaft. Denn der gegenwärtige Entwurf könnte viele Pipelines betreffen, die Energie (Öl, raffinierte Treibstoffe, Gas) aus Russland nach Finnland, den drei baltischen Staaten und Deutschland transportieren. Es könnte auch das Projekt Nord Stream 2 betreffen, das russisches Gas durch eine Ostseepipeline nach Deutschland bringen soll. Durch das geplante Gesetz droht eine Behinderung der russischen Gas- und Erdöllieferungen nach Europa bzw. …

Warum der Euro scheitern muss

Die Mängel des Euros prinzipieller Art: 1. Wegfall des Wechselkursventils Bsp.: Der Verlust an Wirtschaftsstärke Italiens in Relation zu Deutschland führte früher dazu, dass die italienische Lira gegenüber der DM abwertete. Das Ergebnis: italienische Produkte wurden in Deutschland billiger und die Nachfrage stieg, während die deutschen Produkte in Italien teurer wurden, und die Nachfrage sank. Innerhalb Deutschlands gibt es diese Ausgleichzahlungen (Geschenke) durch den Länderfinanzausgleich und den Solidarbeitrag. Umgerechnet auf Europa würde das bedeuten, dass Deutschland ca. 250 Mrd. Euro zahlen müsste (der Bundeshaushalt beträgt ca. …

Rede von Dr. Hollnagel: Was ist das Spezifische der Parteien?

Vor 30, 40 Jahren, da wusste man, wofür die Parteien standen: Die FDP für Liberalität, die CDU hatte Wirtschaftskompetenz, die SPD vertrat die Arbeitnehmerinteressen. Und heute? Es gibt nur profillose Altparteien. Die FDP ist die lobbyistische Umfallerpartei. Die Grünen sagen, Sie wollten die Natur schützen, aber verschandeln mit Windmühlen die Landschaft und treiben die Stromkosten in die Höhe. Das Spezifische ist bei den Grünen die ökonomische Ahnungslosigkeit und der Sozialneid. Die SPD wird geführt von einem Luftballon der aufgestiegen ist, gerade platzt und nun langsam zu …

Politik ohne Augenmaß

Viele Menschen machen die Beobachtung, dass in unserem Land einiges schief läuft. Einer der Kritikpunkte ist die Bevorzugung bestimmter Bevölkerungsgruppen. Was ist damit gemeint? Z. B.: Bei Deutschen sind nur Ehegatten, Lebenspartner und Kinder im Krankheitsfall mitversichert. Bei Türken und Personen aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens sind aber bei in Deutschland Versicherten auch deren Eltern mitversichert. Nach einem Bericht im »Berliner Journal« werden für Asylanten in Berlin 11 € und in München 16 € pro Tag für Essen bezahlt. Hartz-IV-Empfänger stehen aber laut »Bundesagentur für Arbeit« rechnerisch …

Gemeinschaftshaftung – eine gefährliche Erfindung

Haften alle für alle, dann haftet keiner – alle schieben die verantwortung auf andere. Aber werden wir konkreter: Es war einmal wieder so weit: Die Saison war beendet. Nun sollte es zum gesellschaftlichen Höhepunkt kommen: dem alljährlichen gemeinsamen Essen. So also trifft man sich im Gasthof „Goldener Hahn“. Peter ist dabei, ebenso Wolfgang, Frank und siebzehn weitere Mitglieder der Mannschaft. „Wie wollen Sie zahlen?“, fragt die Bedienung, die die Bestellung aufnehmen will. „Alles zusammen aus einem Topf“, entgegnet Peter, der Mannschaftsführer. So kommt es also zur …

Finanzminister – wie alkoholkranke Schankwirte

Was da geschah, war im höchsten Grade unverantwortlich. Jeder der etwas Verstand besaß, hätte es wissen können, nein müssen! Eberhard Huber darf man nicht zum Schankwirt machen. Es war allgemein bekannt, dass er alkoholkrank war. Er hatte mehrmals versucht, mit dem Trinken aufzuhören, doch die harmloseste Versu­chung ließ ihn immer wieder rückfällig werden. Das Ergeb­nis: Was für andere unvorstellbar war, wurde für ihn zur Gewohn­heit – sein Alkoholspiegel im Blut sank nicht mehr, er stieg fortwäh­rend. Es war klar, dass der Kollaps eintreten würde, die Frage …

Eine kurze Geschichte der EU

Es war 1947, als in den USA die Idee der Europäischen Union geboren wurde. Genauer gesagt war es die CIA, die meinte, ein geeinigtes Europa besser kontrollieren zu können, als eine Reihe von Einzelstaaten. Der strategische Ansatz war aber noch viel umfassender: Um den Kalten Krieg für sich entscheiden zu können, bedurfte es insbesondere einerseits eines sicheren Puffers gegen eine kommunistische Expansion, und andererseits Einnahmen, mit denen sie die Aufrüstung mitfinanzieren konnten. Beides konnte Europa bieten: sowohl zufriedene Bürger, die gegen kommunistische Heilslehren immun waren, als …

Die Soziale Marktwirtschaft – kein Buch mit sieben Siegeln

Nehmen wir an, ein Unternehmen bringt den ersten Kugelschreiber auf den Markt. Der Kugelschreiber wird zum Erfolg. Da der Preis hoch ist, macht das Unternehmen einen großen Gewinn. Das merken andere Unternehmen. Auch die wollen etwas von dem dicken Kuchen abbekommen. Wenn Wettbewerb herrscht, und der Markt frei zugänglich ist, bieten nun weitere Produzenten Kugelschreiber an. Das Angebot an Kugelschreibern steigt. Die Nachfrage nach Kugelschreibern steigt auch – aber nicht so stark wie das Angebot. Die Unternehmen können die zusätzlichen Kugelschreiber nur verkaufen, wenn sie den …

Die EU ist das Problem

Am 18.4.2017 kündigte Theresa May Neuwahlen an: „Ich werde das britische Volk um ein Mandat dafür bitten, den Brexit zu vollenden und daraus einen Erfolg zu machen“[1], erklärte die Premierministerin. Dass dabei das „Remain“-Lager eine Mehrheit bekommt, glauben aber nicht einmal die größten EU-Anhänger. Aber warum? „Wir werden wieder ein unabhängiges, ein souveränes Land sein, ein Land, das nicht länger zu einer politischen Vereinigung mit überstaatlichen Organen gehört, die nationale Parlamente und Gerichte überstimmen können“[2], sagte May. Das bedeute: „Wir werden selbst über unsere Angelegenheiten entscheiden …

Deutschland in der Haftungsfalle

Die deutschen Steuereinnahmen sprudeln wie nie. Da kann sich der deutsche Michel getrost zurücklehnen und stolz auf seinen Finanzminister Schäuble sein – denkt er. Dass nicht alles Gold ist, was glänzt, zeigt das Chaos um die HSH-Nordbank. Sie wird zwar entschuldet. Die hsh Portfoliomanagement AöR zahlt für die faulen Eier: Hamburg und Schleswig-Holstein erhöhen ihre Schulden (Hamburg + 10,6%, Schleswig-Holstein + 6,1%). Man sagt uns, die Staatsschulden seien gesunken. In den Medien wird dem Finanzminister Lob gespendet. Doch bleibt festzustellen, dass seit Merkels Regierungsbeginn die Schuldenlast …