Macron fordert mehr Mut zu Europa und gefährdet gleichzeitig Europa

Dr. Bruno Hollnagel kommentiert die jüngsten Äußerungen des Französischen Präsidenten:

Emmanuel Macron fordert von Deutschland mehr Mut und mehr Anstrengungen bei der Reform für Europa. Dazu fragen wir, was für eine Reform meint er damit. Er meint, dass Deutschland mehr Geld für die EU zahlen solle, selbst aber verliert er kein Wort darüber, welchen Betrag Frankreich zusätzlich zu zahlen bereit ist. Macron sprach außerdem von einem „Fetischismus“ für Budget- und Haushaltsüberschüsse. Über diese Aussage lohnt es sich, einige Worte zu verlieren: Fetischismus bedeutet in der Psychologie, sich an etwas zu klammern, von dem man meint, dass ihm helfende oder schützende Kraft innewohnt bzw. in der Völkerkunde ein (irrationaler) Glaube an magische Kräfte eines Gegenstandes. Tatsächlich halten wir es aber gerade für rational und richtig, einen ausgeglichenen Haushalt anzustreben, und wir halten es auch für richtig und wichtig Schulden, abzubauen. Beides ist nämlich die Voraussetzung für nachhaltiges Wirtschaften, und kein Fetischismus. Wenn Macron das ablehnt, so lehnt er damit nachhaltiges und solides Wirtschaften ab. Unsolides Wirtschaften darf aber kein Ziel Europas sein. Was hier von Macron in Szene gesetzt wird, ist in höchstem Maße unverantwortlich. Es gefährdet die Zukunft Europas.

Erneut oberflächliche PR-Masche statt realitätsnahe Aufklärung der Bürger über die wirtschaftlichen Konsequenzen von Macrons Plänen

Die Tagesschau als Sprachrohr der Altparteien ist bisher ohnehin nicht durch Neutralität aufgefallen. Mit der bei Infratest dimap beauftragten Umfrage zur Akzeptanz von Macrons EU-Plänen geht die Posse weiter, während ein erfreulicherweise großer Teil der Befragten der Finanzpolitik doch skeptisch gegenübersteht.

Dazu erklärt der Abgeordnete Dr. Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses:

„Die Manipulation durch einseitige Information der deutschen Bürger in EU-Angelegenheiten wird hier besonders offensichtlich: 82% der Befragten begrüßen zwar Macrons Engagement zur Verbesserung der EU, was auch immer man unter Verbesserung verstehen mag, jedoch sind inzwischen auch 48% der Bürger davon überzeugt, dass die vorgeschlagene Finanzpolitik nicht im Sinne Deutschlands ist. Ebenso befürchten fast 40% der Befragten, dass die EU-Mitgliedschaft eher nachteilig für Deutschland ist.

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Das Geschacher um Milliarden für Energiekonzerne geht in die nächste Runde

Bereits im Jahr 2000 begann die damalige Bundesregierung, nach Absprache mit Energiekonzernen den Ausstieg aus der Nutzung der Atomenergie vorzubereiten. Was lange Zeit politischer Konsens war, nämlich eine endgültige Abwendung von der Atomenergie – allerdings ohne festgelegte Fristen – wurde 2010 unter Merkel mit der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke besiegelt. Je nach technischem Stand sollten die verbliebenen Kraftwerke noch acht oder vierzehn Jahre in Betrieb verbleiben.

Nur kurze Zeit später erfolgten ab dem 11. März 2011 in Folge eines Erdbebens mehrere Atomunfälle in Fukushima (Japan). Das hatte nicht nur für Japan Konsequenzen: Obwohl die deutschen Atomkraftwerke anerkannter Maßen zu den sichersten der Welt gehören, wurde entgegen aller Absprachen von Seiten der Bundesregierung kurzerhand die Laufzeitverlängerung aufgehoben, und der Fokus auf die erneuerbaren Energien gelegt. Durch den im Rahmen der Energiewende überstürzten Ausstieg aus der Atomenergieerzeugung und den abrupten Wandel in der deutschen Energiepolitik entstand für die Atombranche eine veränderte Rechtssituation, aus der sie Entschädigungsansprüche in Höhe von 19 Milliarden Euro für entgangene Gewinne ableitete.

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Die Enteignung der Sparer wird fortgesetzt – desaströse Zentralbankpolitik

In der letzten Sitzung der Europäischen Zentralbank (EZB) am 26. April 2018, äußerte der Vizepräsident des Instituts, der Portugiese Vitór Conânciao:

„Die unkonventionelle Geldpolitik ist jetzt Teil des ganz normalen geldpolitischen Instrumentariums. Sie kann immer wieder benutzt werden.“

Was als Ausnahme galt – die Null-Zins-Politik – wird Normalität. Die verhängnisvolle Entwicklung schreitet voran: Die Sparer, die verantwortungsvoll Rücklagen bilden, verlieren an Kaufkraft. Als Besitzer einer zehnjährigen Bundesanleihe „erwirtschaften“ sie derzeit ein reales Minus von 1,1 %.

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Der Pseudovisionär Macron verteilt erneut Placebos an die europäischen Staaten

Macron wird weithin unwidersprochen als europäischer Visionär vermarktet, so auch von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung am 13.03.2018. Tatsächlich streut er nicht erst seit gestern professionell wohlklingende Placebos unters Volk. Seine Phrasen „Vertiefung Europas“, „solidarisches Europa“ oder „Harmonisierung Europas“ sind höchst mehrdeutig, so dass jeder Macron in seinem Sinn interpretieren kann.

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Konjunktur in Deutschland und Europa

Zustand und Ausblick

Zu Beginn des Jahres 2018 erscheint die Konjunktur im Euroraum weiter. Seit nunmehr vier Jahren in Folge lag das reale Wachstum des BIP über dem Potenzialwachstum, also dem Wachstum des BIP bei normaler Auslastung der Produktionskapazitäten. Im Jahre 2017 erhöhte sich das reale BIP kalenderbereinigt um ca. 2,5 %. Der Aufschwung betraf viele Bereiche der Wirtschaft, insbesondere die Industriekonjunktur. Damit einher ging eine niedrige Arbeitslosenquote und eine Rekordbeschäftigung. Auch im restlichen Euroraum sind Verbesserungen zu erkennen. Die Gesamtwachstumsrate (2,4 %) ist gewachsen und die Arbeitslosigkeit (8,7 % im Dezember 2017) hat sich verbessert. Der Aufschwung ist am Arbeitsmarkt angekommen, und europaweit sind nach den Untersuchungen von Ernst & Young 1,8 Millionen neue Stellen geschaffen worden.

Trotzdem ist zu vermelden, dass das Wachstum im Euroraum unter dem anderer Länder zum Teil deutlich zurückgeblieben ist. Die Entwicklung des Wirtschaftsklimas – von der EU-Kommission erhoben – war zwar positiv, blieb aber hinter den Erwartungen zurück. Wie sich das Wirtschaftsklima unter der neuen Koalition entwickeln wird, kann seriös noch nicht prognostiziert werden.

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Vergemeinschaftung der Bankenrisiken im Euroraum

Das deutsche „Nein“ zur Vergemeinschaftung des Sparerschutzes im Euroraum werde zum „Ja, aber“, meldete die FAZ vorige Woche. Das stimmt – aber es ist letztlich noch viel schlimmer. Denn bereits im November 2017 veröffentlichte die Europäische Zentralbank (EZB) ein Papier, nachdem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz könne wegfallen. Für manche ist dies ein positives Zeichen, die Bankenkrise wohl überwunden.

Oder ist es nur eine Beruhigungspille, um möglichen Bank Runs vorbeugen?

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Europäischer Währungsfonds (EWF) – eine Fehlkonstruktion

Im September 2017 kündigte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ein großes Reformpaket an, das die EU weiter vertiefen soll. Auch der französische Präsident Macron hielt im September eine lange Rede zur Zukunft Europas an der Pariser Sorbonne-Universität – mit der gleichen Zielrichtung. Ein wesentliches Kernstück der Vorschläge stellt die Überführung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in den Europäischen Währungsfonds (EWF) dar. Der ESM ist mit ca. 80 Milliarden Euro Kapital ausgestattet. Insgesamt hat der ESM die Möglichkeit, Kredite im Gesamtvolumen von 500 Milliarden Euro zu vergeben, die über Anleihen auf dem Kapitalmarkt aufgenommen werden können. Der EWF soll bereits von Beginn an über ein genehmigtes Anfangskapital von über 700 Milliarden Euro verfügen. Dieses wird jedoch zunächst nur zu einem Bruchteil eingezahlt. Der Umbau des ESM zu einem Währungsfonds hätte weitreichende Konsequenzen für die Entscheidungsprozesse der Kreditvergabe.

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10 Jahre nach der Finanzkrise

Die Wirtschafts- und Finanzkrise jährt sich zum 10. Mal. Ein Blick zurück sollte sich lohnen: Die Gründe der damaligen Finanzkrise waren Kredite im Immobilienbereich: Ein Hauskauf war ohne Eigengeld und ohne persönlichen Haftungsdurchgriff möglich. Diese Kredite wurden in Anleihen verpackt, mit einem Gütesiegel versehen, und weltweit als „Asset Backed Securities“ (ABS) verkauft. Als die Immobilienblase platzte, verloren auch diese Anleihen rapide an Wert.
Durch den Wertverfall der Immobilien waren die Kredite nicht mehr ausreichend besichert und die Anleihen nicht mehr werthaltig. Banken gerieten in Schieflage. Zugleich konnten sich Anleger/Spekulanten bei entsprechenden Instituten gegen den Ausfall von Schuldnern durch Credit Default Swaps (CDS) „versichern“ . Der volkswirtschaftliche Verlust des Immobiliencrashs stieg dadurch noch weiter an.

Staaten sahen sich genötigt, Banken mit Steuergeldern zu retten. Das sollte nie wieder vorkommen. Und heute?

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Luxemburg: Interessenpolitik vor Solidarität

Der Europäische Währungsfonds (EWF) soll in Luxemburg angesiedelt werden, gutbezahlte Arbeitsplätze und Finanzgeschäfte werden in Luxemburg den Wohlstand erhöhen. So steht es im Entwurf des EWF Vertrags, den die EU-Kommission am 6. Dezember vorgelegt hat.

Damit werden viele gutbezahlte Arbeitsplätze in Luxemburg entstehen und der Finanzplatz Luxemburg weiter gestärkt. Die Erfolge Luxemburger Ansiedlungspolitik zeigt der durchschnittliche Bruttomonatsverdienst in Höhe von € 4.246, der um € 866 über dem deutschen liegt.

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