Dr. Bruno Hollnagel: Die Vereinigten Staaten von Europa – Deutschland als Zahlmeister

Während eine geschwächte Angela Merkel immer noch keine neue Regierungskoalition zuwege gebracht hat, nutzen Emmanuel Macron und Jean-Claude Juncker die Schwäche der deutschen Politik: Der französische- und der EU-Präsident streben zusammen mit den Südeuropäern die Vereinigten Staaten von Europa an. Beim SPD-Parteitag bekannte sich auch Ex-EU-Parlamentschef Martin Schulz zu diesem Ziel – wer dagegen sei, müsse eben raus aus der EU.

Großbritannien – mit 11,5 Milliarden Euro jährlich der zweitgrößte Nettozahler – will bis 2019 die EU verlassen. Die neuen Löcher muss dann vor allem der größte Nettozahler, Deutschland, ausgleichen. Ziel der Vereinigungsideen ist, die Nationalstaaten zu entmachten, die EU-Kommission zu stärken, die Finanz- und Wirtschaftspolitik zu zentralisieren – und die Transferunion zu Lasten Deutschlands auszudehnen.

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Dr. Bruno Hollnagel: Mehrwertsteuer-Senkung ist sozialer als der Mindestlohn!

In einer sozialen Marktwirtschaft dürfte sich die Frage nach einem Mindestlohn nicht stellen. Ein funktionierender, ausgeglichener Markt würde einen gesunden Ausgleich gewährleisten: Beschäftigungsverhältnisse mit nicht auskömmlichen Löhnen würden von Arbeitnehmern deutlich seltener eingegangen werden. Dies zeigt ganz klar, dass die Marktmechanismen derzeit nicht funktionieren. Die Ursache liegt im unzulänglichen Ordnungsrahmen:

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Dr. Bruno Hollnagel: Die AfD wird durch eine aktuelle Studie von EZB-Volkswirten bestätigt: Deutschland ist nicht Nutznießer des EURO

Einige EZB-Ökonomen haben im Dezember 2017 einen Fachaufsatz veröffentlicht, der mit einer Behauptung aufräumt, die von deutschen EU-begeisterten Politikern immer gern gebetsmühlenhaft wiederholt wird: Deutschland hätte ganz besonders von der Euro-Einführung profitiert und der Euro sei ein ganz großer Gewinn für Gesamteuropa. Diese Behauptungen sind nun durch die Daten der EZB selbst widerlegt worden.

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Dr. Bruno Hollnagel: Eine Beruhigungspille der EZB?

Von den Medien weitgehend unbeachtet, veröffentlichte die EZB am 8.11.2017 ein Papier, nach dem die Banken-Einlagensicherung nicht mehr nötig sei. Nach ihrer Vorstellung würde also der bisherige Schutz der Kontoinhaber für den Fall einer Bankeninsolvenz wegfallen können. Für manchen Beobachter mag dies ein positives Zeichen sein. Er könnte die Bankenkrise für überwunden halten.

Ich hingegen bin der Ansicht, dass es sich hier um eine Beruhigungspille handelt – im Krisenfalle könnte sie nämlich zur Vorbeugung eines möglichen Bankenruns dienen. Dass der nicht allzu fern sein muss, zeigt die Rettung der Bank Monte dei Paschi durch den italienischen Staat unter Bruch der Regel der Bankenunion, der Stand des Aktienkurses der Deutschen Bank nahe langjähriger Tiefpunkte, oder die Übernahme der spanischen Banco Popular durch die Bank Santander für den symbolischen Preis von einem Euro. Ein Ende der Bankenkrise sieht anders aus.

Was ist zu tun?

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Dr. Bruno Hollnagel: Das Zahlungsabwicklungssystem auf Irrwegen

Das Zahlungsverkehrssystem im Euro-Raum beginnt ein Eigenleben zu führen: Nach nunmehr zehn Jahren praktisch reibungslosen Zahlungsverkehrs wird deutlich, dass die Target-2-Salden mehr sind als ein Zahlungsabwicklungssystem. Sie sind ein Überziehungskreditsystem. Kredite in diesem System sind weder in der Höhe limitiert, noch sind Tilgungstermine oder Zinshöhen fixiert. Italien hat dort beispielsweise einen Schuldenberg von 430 Mrd. € (Spanien 380 Mrd. €) aufgetürmt.

Über die Target-2-Salden konnten die Defizitländer – letztlich über ihre Zentralbanken – neben Waren und Dienstleistungen auch Vermögenswerte finanzieren. Da es sich „nur“ um Salden handelt, könnten die Anstiege der Target-2-Salden als „rein technisch“ abgetan werden. Würde ein Land aber aus dem Euro-Verbund ausscheiden, sähe das allerdings anders aus. Spätestens dann würden Negativ-Salden bezahlt werden müssen.

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Dr. Bruno Hollnagel: Neue Schuldenregeln sind geboten!

Die Sicherung nachhaltiger Finanzpolitik erfordert strengere Schuldenregeln. Wir müssen feststellen, dass die Euro-Staaten, statt mit den maximal erlaubten 60%, nunmehr mit ca. 90% des Bruttoinlandprodukts (BIP) verschuldet sind. Schon das ist Beleg für die Notwendigkeit strengerer Schuldenregeln. Hinzu kommt aber noch, dass sich die Rahmenbedingungen geändert haben: Bei einem nominalen Wirtschaftswachstum von 5% und einer Inflationsrate von 2% ist eine Neuverschuldung von 3% (die dem realen Wachstum entspricht) ökonomisch vertretbar. Gegenwärtig liegt das nominale Wachstum aber bei nur etwa 2%. Bei einer Inflationsrate von 1,5% bleibt dann gerade ein reales Wachstum von 0,5%. Das bedeutet, dass selbst bei einer Einhaltung des Neuverschuldungskriteriums von 3%, die Schuldenquote wachsen würde. Eine nachhaltige Finanzpolitik ist damit nicht gegeben. Es zeigt sich: Die 3% Neuverschuldungsregel ist zu unflexibel und deswegen nicht zielführend.

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Dr. Bruno Hollnagel: USA verlieren an Einfluss

Die machtpolitische Stellung der USA beruhte auf mehreren Säulen. Das Einstehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, die militärische Stärke, die wirtschaftliche Stärke, aus der starke Einflüsse resultieren,und die Welt-Reserve-Währung Dollar.

Die moralische Stärke hat die USA eingebüßt. Gründe sind vor allem die Irak-Kriegsgrund-Lüge [1] und Guantanamo [2], und andere moralische Verfehlungen, wie das Verschleppen von Personen [3].

Nun gerät eine zweite Säule ins Wanken: der Dollar als Welt-Reserve-Währung. Mit dem Chinesischen Yuan ist dem Dollar mittlerweile eine starke Konkurrenz erwachsen: Neuerdings werden Ölrechnungen mit Katar und Venezuela in Yuan beglichen und Gold auf Yuan-Basis gehandelt. Die EZB sieht sich veranlasst, den Yuan als Reservewährung zu akzeptieren und China eröffnete ein Zahlungssystem für Yuan und Rubel.

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Dr. Bruno Hollnagel: Verlängerte Grenzkontrollen – ein Bluff

„Deutschland verlängert Grenzkontrollen um weitere sechs Monate“, so lautet eine Überschrift des Merkurs [1]. Es soll damit suggeriert werden, dass die Grenzen gesichert sind. Doch so ist es nicht.

Nach den vorliegenden Informationen wird nur auf der A3, der A8 und der A93 stichprobenartig kontrolliert, sowie die Flugverbindungen von Griechenland nach Deutschland. Es gibt jedoch 63 weitere Grenzübergänge auf Straßen/Wegen, zehn Grenzübergänge per Bahn und sechs so genannte „sonstige“ Grenzübergänge. Ferner gibt es eine 815,9 km lange „grüne Grenze“ zu Österreich. Von einer verantwortungsvollen Grenzkontrolle kann also nicht die Rede sein. Auch mangelt es an Geräten [2], die gefälschte Pässe erkennen. Diese können für wenig Geld in der Türkei oder in Griechenland problemlos erworben werden. Dies haben mehrere Journalisten in einer jüngst ausgestrahlten Reportage des ZDF Politmagazins Frontal 21 demonstriert.

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Hollnagel (AfD) stellt deswegen fest: „Die ‚verlängerten Grenzkontrollen‘ sollen den Bürgern sichere Grenzen vorgaukeln. Es muss nicht nur verbal, sondern auch real für strenge Kontrollen an unseren Grenzen gesorgt werden, zumindest solange, bis die EU-Außengrenzen sicher sind.“

[1] https://www.merkur.de/politik/deutschland-verlaengert-grenzkontrollen-um-weitere-sechs-monate-zr-8765764.html

[2] Zum Zeitpunkt der Sendung verfügte Deutschland lediglich über 30 Geräte.

Dr. Hollnagel: Das Rätsel der Frau Yellen

Frau Yellen hat im Zusammenhang mit der letzten Zinsentscheidung der FED eingeräumt, dass es ihr ein „Rätsel“ sei, dass trotz guter Konjunktur- und Arbeitsmarktlage die Inflation nicht nennenswert ansteigt. [1] Sie räumte ein, dass der Fed bei ihren Inflationsmodellen Fehleinschätzungen unterlaufen sein könnte. [2] Die Fed hält den Zins derzeit in einer Spanne von 1,0 bis 1,25 Prozent, signalisiert aber eine weitere Erhöhung noch in diesem Jahr.

Dieses Rätsel ist leicht zu lösen:

In den USA herrscht zwar offiziell Vollbeschäftigung, doch dürften die Arbeitslosenzahlen weitaus höher liegen, als es die offiziellen Verlautbarungen vermuten lassen. Kritikern zufolge erscheinen über 90 Millionen Menschen im arbeitsfähigen Alter überhaupt nicht in den Statistiken. Zudem leben viele Menschen „auf Pump“, können also gar nicht mehr Geld ausgeben, selbst wenn sie es wollten. Bei Zinsen, die in den USA nun zu steigen beginnen, sinkt ihre Kaufkraft. Bei sinkender Kaufkraft sind aber eher deflationäre, statt inflationäre Tendenzen, zu erwarten.

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Dr. Bruno Hollnagel: MWSt senken – der richtige Weg

Die SPD und CDU/CSU sagen, sie wollten etwas für die Geringverdiener tun. Dazu möchte die SPD die Einkommensteuer für Geringverdiener senken. Die CDU/CSU will den Soli abbauen.. Doch ihre Wege führen in die falsche Richtung. Warum?

Wer kein, oder nur ein geringes, Einkommen hat, zahlt keine oder nur geringe Einkommensteuer und auch nur einen geringen Soli. Die Einkommensgruppe der Geringverdiener wird also durch eine Einkommensteuer- oder Soli-Senkung kaum entlastet. Was also ist der richtige Weg?

Der richtige Weg ist derjenige, den die AFD vorschlägt! Wir wollen die Absenkung der Mehrwertsteuer.

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