Für den Fall des Falles: Eine europäische Bankenrettung wird teuer!

Anlässlich der Kurseinbrüche italienischer Banken und Staatsanleihen hier eine Abschätzung möglicher Kosten. Die großen europäischen Banken haben einen Kapitalbedarf in Höhe von Mrd. € 882. Im Falle einer Bankenkrise dürfte ein weit größerer Kapitalbedarf in Höhe von Mrd. € 3.000 bis 4.000 zu erwarten sein. Der erste Fall entspricht dem 6-fachen, der Krisenfall dem 20-fachen des EU-Haushalts. Die Schäden aus Euro und Nullzinspolitik überfordern die EU, ebenso viele Staaten der Eurozone.

CDU-Wirtschaftsrat weiter auf AfD-Kurs: In der CDU selbst findet er jedoch keinen Widerhall

Die EZB und die EU-Kommission drängen auf eine Europäische Einlagensicherung für Banken (EDIS). Dies würde nichts Geringeres als eine Vergemeinschaftung der europäischen Bankschulden bedeuten. Die Südstaaten der Eurozone mit einer Vielzahl maroder Banken fordern die kurzfristige Einführung, während die deutlich solideren nördlichen Staaten massiv bremsen. Die Position der Bundesregierung ist unklar, schließlich hat sich Merkel wiederholt für europäische Transfers eingesetzt.

Migration wirtschaftlich gesehen

Wenn man gewissen Kreisen glauben mag, so ist die Einwanderung seit dem Jahr 2015 nach Deutschland für unser Land ein Gewinn. Durch sie würden leere Arbeitsplätze besetzt und die zukünftige Rente gesichert. Dazu wird besonders gerne auf gelungene Fälle der Integration verwiesen[1]: Yousef A. (23) lernte in zwei Jahren Deutsch, machte einen guten Hauptschulabschluss und fand einen Ausbildungsplatz. Ali Mohamed Sharif aus Somalia bekam zwar kein Asyl, absolvierte aber Deutsch- und Integrationskurse, kümmerte sich selbst um eine Ausbildungsstätte. Seine Duldung wurde in eine Aufenthaltserlaubnis umgewandelt. In …

Meine Woche im Parlament (KW39)

Montag, 24. September: Anreisetag 13:30 – 17 Uhr: Arbeitskreis Finanzen – Besprechung mit den AfD-Kollegen aus dem Finanzausschuss über die Themen der Woche. Vorstellung und Diskussion mehrerer Anträge des Büros Hollnagel. Ausschussvorbereitung, Verteilung der Fragestellungen im Ausschuss. 18 – 20 Uhr: Hintergrundgespräch mit Dr. Hollnagel und Herrn Strack sowie Vertretern vom Bankenfachverband in unserem Bundestagsbüro. Inhalt: Die Situation der Banken in Europa und Deutschland. Dienstag, 25. September Bearbeitung der Post, Terminabsprachen, diverse Gespräche 14 – 16 Uhr: AfD-Fraktionssitzung 18 – 20 Uhr: Parlamentarischer Abend: Zweiter „Sustainable …

Energiewende gescheitert

Der überstürzte Ausstieg aus der Atomenergie zeigt Wirkung: Die Stromkosten kletterten nach der überstürzten Energiewende für die Verbraucher in Deutschland erheblich: Mit einem durchschnittlichen Strompreis von 30,5 Cent pro Kilowattstunde (Cent/kWh) führt Deutschland diese Negativ-Liste an. Der europäischen Statistik zufolge müssen Stromkunden in Deutschland mehr als doppelt so viel bezahlen wie ihre Nachbarn in Tschechien (14,4 Cent) und in Polen (14,6 Cent). Aber auch Frankreich ist mit 16,9 Cent/kWh im Vergleich sehr günstig, gefolgt von Österreich mit 19,9 Cent. Im Energiebereich testieren die Beamten des Bundesrechnungshofes …

Wortlaut der Rede im Bundestag vom 27.09.2018 zum Thema Target2-Salden

Dr. Bruno Hollnagel (AfD): Der EZB-Rat wird noch in diesem Jahr über eine Änderung der Satzung des europäischen Systems der Zentralbanken entscheiden. Diese Änderung betrifft die Regelung zu Zahlungssystemen, Artikel 22 des Statuts. Die Situation bietet uns die Möglichkeit, das System zu verbessern. Diese Chance sollten wir nutzen, denn es ist nötig. Herr Dr. Beermann, Mitglied des Bundesbankvorstands, sagt: Solange das Euro-System unverändert fortbesteht, sind die TARGET2-Salden nicht risikobehaftet. Die Frage ist nun: Und was geschieht, wenn ein Land den Euro-Raum verlässt?

Olaf Scholz – erster EU-Finanzminister

Brüssel und die Südeuropäer fordern einen EU-Finanzminister, der mit deutschem Geld südeuropäische Finanzlöcher stopfen soll. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat kommissarisch diesen Posten übernommen. Er forciert die europäische Arbeitslosenversicherung, den Eurozonenhaushalt, die Europäische Investitionsstabilisierungsfazilität, das InvestEU Programm und weiteres mehr. Diese Pläne verfolgen ein Ziel: mehr Geld und Macht für Brüssel und mehr Geld für Südeuropa. Der Koalitionsvertrag verspricht der EU mehr Geld und Scholz setzt dies um.

Die Bundesregierung will keinen deutschen EZB-Präsidenten

Die fehlende Unterstützung der Bundesregierung für Jens Weidmanns Bewerbung für den Posten des EZB-Präsidenten ist der deutschen Politik der Bankenrettung geschuldet. Die europäischen Banken sind gefährdeter als zu Zeiten der großen Finanzkrise, und die Rettungslasten überfordern die Staaten und die europäische Rettungsinstitution, den Single Resolution Fund (SRF). Deutschland könnte wahrscheinlich die Rettungslasten für eigene Banken tragen, nicht jedoch zusätzlich die anderer Banken. Über diese Thematik wäre eine demokratische Debatte notwendig. Doch diese Debatte würde die verfehlte Politik und die der EZB offenlegen.

Krisen: Wie man sie besser nicht bekämpft!

Die Lösung von Problemen bedarf einer Analyse der Ursachen, und ein Konzept, das geeignet ist, die Ursachen von Fehlentwicklungen zu bekämpfen. Aktuelle Anträge der Parteien Die Grünen und Die Linken analysieren weder die Ursachen, noch bieten sie Lösungen an. Denn sie bekämpfen nicht die Ursachen, sondern bestenfalls die Symptome. Sie fordern dazu eine Umsetzung planwirtschaftlicher Elemente, die schon in der DDR grandios gescheitert sind.

Die Machtversessenheit der Altparteien kennt offenbar keine Grenzen

Im Falle Maaßen ging es offenbar nicht um Sachentscheidungen, oder gar um die Wahrung der Interessen der bundesdeutschen Wähler, sondern nur um Macht. Das ist zumindest einem Artikel der Deutschen Wirtschaftsnachrichten zu entnehmen. Dort (20.09.2018, 00:17 Uhr) heißt es: „CDU: Ohne Maaßen-Deal hätte es Neuwahlen gegeben! CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer berichtet, dass die Koalition im Streit um Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen beinahe zerbrochen wäre.“[1] Wenn es wirklich so ist, dann wäre das ein ungeheurer Skandal.