Bundestagsrede zum Antrag der Linken einer Vermögensabgabe

Dr. Bruno Hollnagel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast anderthalb Jahren fährt das Staatsschiff ohne Radar durch den Coronanebel; ohne Radar deswegen, weil es für die Effizienz der einzelnen Anticoronamaßnahmen keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Nun ist das Schiff auf die Klippen gefahren und hat leckgeschlagen. Die Linken wollen das Leck mit einer Vermögensabgabe schließen, Grüne und SPD mit einer Vermögensteuer. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, nämlich um den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, um die Schuldenobergrenze zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen und um eine Vermögensabgabe einzuführen. Alles das ist verwerflich.

Die geforderte Abgabe suggeriert, dass wir in Deutschland ein Einnahmenproblem hätten. Das stimmt nicht.

Weiterlesen„Bundestagsrede zum Antrag der Linken einer Vermögensabgabe“

EZB: Okkupation des Bankensystems

Die EZB begnügt sich nicht mehr mit ihren eigentlichen Aufgaben, der Geldwertstabilisierung und der Geldverteilung. Sondern sie strebt offenbar danach, das Bankensystem komplett zu okkupieren. Dies geschieht auf perfide Art und Weise:

  • Zunächst definiert sie ein unangemessenes Inflationsziel (2%),
  • implementiert ökonomisch widersinnige Negativzinsen,
  • diktiert mittels Anleihekäufen einen absurd tiefen Marktzins, der zu Fehlallokationen führt und den Banken eine elementare Ertragsgrundlage raubt,
  • und spielt sich dann als Retter des Bankensystems auf, indem sie Banken Kredite (für Ausleihungen) zu –1% gewährt. Dabei wird so getan, als sei die Verschuldung der Banken gegenüber der EZB keine relevante Verschuldung. (Diese Verschuldung wird nicht auf die Schuldengrenze angerechnet.) Damit können sich Banken im Rahmen von TLTRO-Geschäften (gezielte Refinanzierungsgeschäfte im Privatsektor, außerhalb der Wohnimmobilienfinanzierung, zur Ankurbelung der Wirtschaft) grenzenlos verschulden und neu gedrucktes Geld in Umlauf bringen.

Ergebnis: die quasi geschenkten (-1%) EZB-Kredite verdrängen die privaten Einlagen. Dadurch wird das Geldsystem völlig verändert:

Weiterlesen„EZB: Okkupation des Bankensystems“

Zur Vermögensungleichverteilung

Vorbemerkung

Ist eine Vermögensungleichverteilung gegeben? Dazu eine Frage: Was ist gerecht? Konkreter: Wie hoch wäre ein gerechter Lohn eines Aushilfsarbeiters pro Stunde? 12 €, 13,75 €, 30,35 € 44,12 €? Und wie lange müsste er gerechterweise täglich arbeiten, um am sozialen Leben der Gesellschaft angemessen teilhaben zu können? Und was wäre „angemessen“?

Leider gibt es keinen objektiven Maßstab für „Gerechtigkeit“, sondern lediglich ein unscharfes Bild über das, was jemand für gerecht hält.

Weiterlesen„Zur Vermögensungleichverteilung“

Proaktive Präsentation unserer politischen Ziele

Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:

Weiterlesen„Proaktive Präsentation unserer politischen Ziele“

Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus

Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Eine entsprechende Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen, wie die Deutsche Presseagentur erfuhr. Auch die Nachrichtenagenturen Reuters und AFP berichten darüber.

Heute, am Dienstag, dem 13.4.2021, beschloss das Bundeskabinett eine bundesweite „Notbremse“, welche die „Corona-Schutzmaßnahmen“ sicherstellen soll.

Weiterlesen„Die „Notbremse“: Konzeptloser Aktionismus“

Steuererhöhungen, um Corona-Chaos-Politik zu finanzieren, verbieten sich!

Jetzt sickert es überall durch: Die Altparteien wollen wegen der immensen Corona-Belastungen Steuererhöhungen durchsetzen. Dabei ist es im wesentlichen die Politik, die ein chaotisches Corona-Management hingelegt hat, und uns dadurch in eine immer höhere Schuldenfalle geritten hat. Zum Zeitpunkt des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 war der R-Wert bereits wieder unter 1,0 gefallen. Nach den eigenen Kriterien der Bundesregierung wäre der erste Lockdown daher gar nicht mehr erforderlich gewesen. Die kumulierten Risiken und Kosten betrugen 1.446 Mrd. Euro (1,5 Billionen). Dies sind ca. vier komplette Bundeshaushalte (2019).

Weiterlesen„Steuererhöhungen, um Corona-Chaos-Politik zu finanzieren, verbieten sich!“

Eigenmittelbeschluss vorerst gestoppt

Die AfD-Fraktion im Bundestag begrüßt den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: Dieses hat angeordnet, dass das Gesetz über das Eigenmittelsystem der Europäischen Union bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht durch den Bundespräsidenten ausgefertigt werden darf. Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz in Karlsruhe. Prozessvertreter ist der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider. Der Antrag wurde von Peter Boeringer, Albrecht Glaser und Dr. Bruno Hollnagel verfasst [Drucksachennummer 19/27210]. Siehe auch letzter Beitrag [Marsch in die Schuldenunion]. Weitere Informationen zu den heutigen Ereignissen unter diesem Link.

Der Marsch in die Schuldenunion

Wir erinnern uns: 1999. Die Kernfrage der Deutschen vor Einführung des Euros: Muss Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen? Antwort der CDU auf einem populären Wahlplakat: „Ein ganz klares Nein!“1 Auch die Bundeskanzlerin erklärte noch 2012: „Eine gesamtschuldnerische Haftung wird es nicht geben, solange ich lebe.“2 Am 25. März 2021 ist der Eigenmittelbeschluss des Rates der Europäischen Union im Bundesparlament ratifiziert worden.

Weiterlesen„Der Marsch in die Schuldenunion“

Sparer schützen

Bisher war geplant, die gemeinsame europäische Einlagensicherung, „European Deposit Insurance Scheme“ (Edis), durch Beiträge zu finanzieren. Nun soll EDIS – gemäß dem Vorschlag Portugals – Kredite aufnehmen dürfen.

Grundsätzlich:

  1. Wir von der AfD stehen auf der Seite deutscher Geldhäuser, Sparkassen und Genossenschaftsbanken, die eine gemeinsame Einlagensicherung ablehnen. Wir wollen die deutschen Geldinstitute vor verfehlter Geschäftspolitik ausländischer Geldinstitute schützen.
  2. Es gilt außerdem zu verhindern, dass sorgsame deutsche Sparer für marode Finanzinstitute haften müssten. Auch deswegen sagen wir grundsätzlich „nein“ zu einer gemeinsamen europäischen Einlagensicherung.

Zur Kreditaufnahme durch EDIS:

Weiterlesen„Sparer schützen“

Bundestagsrede vom 3. März 2021

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Leider sind die Probleme des Lockdowns mit einer Öffnungs- oder Teststrategie nicht annähernd zu bewältigen. Schon vor Covid-19 war die Finanzlage völlig überdehnt. Die Nachhaltigkeitslücke betrug 7.400 Milliarden Euro. Die Kosten für die Energiewende werden mindestens 3.000 Milliarden Euro betragen. Die Migrationskosten belaufen sich jährlich auf circa 50 Milliarden Euro.

Weiterlesen„Bundestagsrede vom 3. März 2021“