Thema Corona-App

Der EU-Abgeordnete Axel Voss (CDU) fordert eine „Corona-App“. Sie soll Kontakte zu Corona-Infizierten ausfindig machen. Die Nutzung dieser App soll „freiwillig“ sein. Niemand soll gezwungen werden, diese App zu benutzen. So weit, so gut. Die App soll aber schmackhaft gemacht werden, indem ihr Nutzer „Privilegien“ genießen soll. Darunter ist zu verstehen, dass Nutzer bevorrechtigt öffentliche Restaurants, Kinos, Theater usw. besuchen dürfen.

Ich meine, dass ist ungeheuerlich. Für mich sind diese „Privilegien“ Bürgerrechte, als solche universell, und nicht teilbar. Sie werden nicht verliehen, sondern stehen den Bürgern zu.

Gegen Impfpflicht

Wegen häufiger Anfragen in vielfältiger Form erkläre ich hiermit, dass ich – und wenn ich es richtig beurteile, die gesamte AfD-Fraktion im Bundestag – GEGEN eine Impfpflicht bin. Ich lehne auch „Vergünstigungen“ jeder Art für Geimpfte ab.

Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 5. Mai

Nach Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes vom 5. Mai 2020 ist das Anleihekaufprogramm[1] der europäischen Zentralbank zum Teil nicht verfassungskonform. [2]  Es stellt nach Meinung des Gerichtes zwar keine Staatsfinanzierung dar, die Nebenwirkungen sind jedoch unverhältnismäßig.

Zudem: Die Einführung und die zur Durchführung der Kaufprogramme erforderlichen Beschlüsse hätten von der Bundesregierung und vom Bundestag geprüft werden müssen. Außerdem hätte dargelegt werden müssen, dass die getroffenen Maßnahmen verhältnismäßig sind. Das ist nicht geschehen. Insofern liegt ein Versäumnis der Bundesregierung und des Bundestages vor.[3]

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Corona aus Sicht der AfD

In den letzten Tagen kursierten „Hot News“ über die konkrete Ausgestaltung der Lockerungen des Lockdowns, der am 23. März verhängt wurde. Langsam erheben sich – zu Recht – auch Stimmen, die die Verhältnismäßigkeit dieser umfassenden Stilllegung des wirtschaftlichen- und öffentlichen Lebens bezweifeln; denn die erfolgten Einschränkungen des Grundgesetzes in Folge des Lockdowns sind seit der Gründung der Bundesrepublik ohne Beispiel. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss im Bundestag.

Dieses Ansinnen ist wie folgt zu begründen. Nach RKI-Daten war der Höhepunkt der Reproduktionszahl bereits vor dem Lockdown erreicht worden. Die Epidemie war mit Reproduktionszahlen unter 1 bereits am Abklingen. Außerdem sind die Sterbefälle in Deutschland ausweislich des statistischen Bundesamtes vom 30.04.2020 vor dem Lockdown nicht erkennbar gestiegen (s. Tabelle).

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Grundrechte wiederherstellen!

Ein Monat „Shutdown“ ist genug! Die wirtschaftlichen- und gesellschaftlichen Folgen des Corona-Stillstands sind schon jetzt dramatisch. Wir fordern daher, den „Shutdown“ sofort zu beenden!

Schon am 7. April forderte die AfD-Fraktion im Bundestag in einer Sondersitzung eine Beendigung des „Shutdowns“ zum 14. Mai, unter Auflagen. Es war abzusehen, dass die Folgen des „Shutdowns“ drohten, mehr Schaden anzurichten, als das Virus selbst. Die fortdauernde schwerwiegende Einschränkung von Grundrechten, der drohende Konkurs vieler Unternehmen, sowie das stark eingeschränkte öffentliche und private Leben, zerstören den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Zusammenhalt unseres Landes. Leidtragende sind Millionen Arbeitnehmer, Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, und Klein- und Mittelständische Unternehmen. Aber auch im Ausland sind Existenzen durch den „Shutdown“ in Deutschland gefährdet.

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Konzept zur Überwindung der Corona-Krise

Der Lockdown wird für Deutschland mit enormen finanziellen Kosten verbunden sein. Das Fundament zur Bewältigung der Krise muss jetzt geschaffen werden. Wir müssen jetzt agieren, anstatt weiter zu reagieren. Die Rückerstattung und Einstellung der Steuervorauszahlungen für 2020 ist nur ein Anfang. Wir müssen die Wirtschaft wieder zum Laufen bringen. Das bedeutet, den Bürgern die Zukunftsängste zu nehmen und wirtschaftliche Freiheiten zu gewähren. Im folgenden ein Themenflyer von Dr. Hollnagel zum Herunterladen, beidseitigen Ausdrucken und Weitergeben.

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Ratlose Regierung verteilt Gelder – weitere Konzepte fehlen

Eine tiefe Krise erschüttert das Land, und die Regierung verteilt die Steuereinnahmen ohne Konzept: Kredithilfen für Unternehmen, Kurzarbeitergeld, europäischer Wideraufbaufonds, europäisches Arbeitslosengeld, systemwidrige ESM-Hilfen, und, gemäß Presseberichten, auch noch EU-Bonds.

Die Bundesregierung hat einen Flickenteppich von Notstandsmaßnahmen gewebt nach dem Motto: Deutsches Geld rettet die Welt. Es sind überholte keynessianische Rezepte gepaart mit dem Willen die EU retten zu wollen, whatever it takes. Neben einer möglichst schnellen Normalisierung des Wirtschaftslebens sind folgende Maßnahmen offensichtlich notwendigen:

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Kurz und knapp

Ausgewählte aktuelle Zahlen und Fakten zu den Auswirkungen der durch die Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus

Die Zahl der von der Corona-Krise hart getroffenen Unternehmen hat sich innerhalb von 3 Wochen fast verdoppelt. Bei einer Umfrage des DIHK (Deutscher Industrie- und Handelskammertag e. V.) gaben von rund 15.000 befragten Unternehmen mehr als 92 Prozent an, dass sie bereits Auswirkungen des Coronavirus auf ihre Geschäfte spüren. Jedes vierte Unternehmen schreibt mehr als die Hälfte des Umsatzes ab. 38 Prozent der befragten Unternehmen gaben an, dass sie aufgrund der Pandemie Personal abbauen müssen – und fast jedes fünfte Unternehmen fürchtet eine Insolvenz.

Quelle: Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK), Blitz-Umfrage, Stand 27.03.2020

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Die Wohlstandslüge bringt Deutschland in Bedrängnis

Niederländern, Österreichern oder Finnen nimmt es niemand übel, wenn sie nationale Interessen vertreten. Deutschland schon. Das gönnerhafte Pathos treibt Deutschland jetzt in eine missliche Situation: Die „reichen“ Deutschen sollen Solidarität beweisen und in der Corona-Krise zahlen bzw. bürgen. Als „Wohlhabende“ können sie sich nur schwer dem Ansinnen entziehen. Nun zeigen sich die Folgen der Wohlstandslüge[1]: Die Deutschen sollen ihren Kopf hinhalten, obwohl sie – gemessen an ihrem Medianvermögen – zum ärmeren Teil Europas zählen, vielen Bürgern und Unternehmen die Reserven fehlen [2] und Deutschland schon jetzt der größte Nettozahler Europas ist. Mut zur Wahrheit wäre geboten und würde uns vor Schaden bewahren.

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