Zum Jahreswirtschaftsbericht

Im Jahreswirtschaftsbericht lobt der Wirtschaftsminister Altmaier die Erfolge der sozialen Marktwirtschaft. Sie sei erfolgreich gewesen, weil sie für verlässliche Rahmenbedingungen gesorgt habe. Diese Analyse ist nicht zutreffend. Richtig ist vielmehr die segensreiche Wirkung der sozialen marktwirtschaftlichen Prinzipien, deren Umsetzung in Deutschland „Wohlstand für Alle“ gebracht haben. Dazu gehört aber nicht die im Jahreswirtschaftsbericht geforderte gezielte Stützung von Firmen, oder die Förderung von bestimmter Technologien. Eine gezielte Bevorzugung oder der Schutz einzelner Firmen, Firmengruppen oder Branchen – wie Altmaier es wünscht – sind massive Eingriffe in den …

Fantasielose AKK schreibt von der AfD ab

Am 10. und 11. Februar debattierte die Union im Konrad-Adenauer-Haus mit Migrationsexperten über die Migrations- und Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa. Der Schwerpunkt lag auf dem Beginn der Masseneinwanderung ab der Grenzöffnung September 2015. Frau Kramp-Karrenbauer sagte in ihrem Statement am Ende der Veranstaltung wörtlich: „Wir wollen, […] dass selbst in schwierigen Situationen so etwas wie 2015 uns nicht noch einmal passiert.“ Dieses Eingeständnis des desaströsen Fehlers erfolgt in der Union nach mehr als drei Jahren etwas sehr spät. In einem auf der Homepage der CDU …

Denn sie wissen nicht was sie tun

Da haben wir‘s wieder: die Regierungskoalition hat erneut die Orientierung verloren. Früher war die CDU ein Garant der Sozialen Marktwirtschaft – ein Ordnungsrahmen, der den Wohlstand beförderte. Heute ist davon nicht mehr die Rede. Im Gegenteil, das wirtschaftspolitische Erfolgsmodell will der Wirtschaftsminister Altmaier mit planwirtschaftlichen Eingriffen torpedieren. Er will staatliche Firmenkäufe, Beförderung von Fusionen und einen Schutz von Konzernen vor Konkurrenten. Damit wird Wettbewerb unterbunden und die Soziale Marktwirtschaft gesprengt.

Schreckensnachricht zur Deutschen Bank

Am 31. Januar macht eine Schreckensnachricht die Runde: Bezüglich der Deutschen Bank habe sich die Lage in den vergangenen Wochen klar zugespitzt. Ob die Zeit ausreicht, um die gebotenen „Hausaufgaben“ zu machen, ist fraglich. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bruno Hollnagel: „Die Zahlen auch der jüngsten Vergangenheit legen nahe, dass die Profitabilität dringend gesteigert werden muss. Aber wie? Durch eine Fusion? Indem zum Beispiel die Deutsche Bank mit der Commerzbank fusioniert, verschwinden die Risiken nicht! Auch die Ertragskraft würde allenfalls durch mögliche Synergieeffekte nur marginal verbessert werden.

Tsipras lässt grüßen – Soli soll für vermeintliches SPD-Wählerklientel erst kurz vor der nächsten Bundestagswahl gesenkt werden

Man kritisiert momentan zu Recht den griechischen Ministerpräsidenten Tsipras, weil er auf Pump Wahlgeschenke verteilt und damit die Schuldenkriterien seines Landes konterkariert. Olaf Scholz erklärte am 6. Januar, dass er als Kanzlerkandidat bereitstehe. Er verkündete ein ‚Ende der fetten Jahre‘. Der Solidaritätszuschlag solle erst kurz vor der Bundestagswahl abgeschafft werden. Für die oberen zehn Prozent der Steuerzahler soll dieser Beschluss aus ‚Gerechtigkeitsgründen‘ jedoch nicht gelten. Unter Ökonomen ist dieses Vorgehen höchst umstritten.

BREXIT – Der Ochse vorm neuen Tor

Die BREXIT-Beteiligten zeigen sich ratlos – wie der sprichwörtliche Ochs vorm neuen Tor. Was war geschehen? Die Briten wollten sich von Brüssel nicht weiter gängeln lassen. In einer Volksabstimmung beschlossen sie, die EU zu verlassen. Das bot für ganz Europa die Chance, die EU-Verträge, an die sich ohnehin kaum jemand hält — man denke zum Beispiel an die „No-bailout-Klausel“ und den „Stabilitätspackt“  – neu zu verhandeln und auf ein verlässliches Fundament zu stellen. Das wurde versäumt.

Bankenunion

Schon der Bruch der Maastrichter Konvergenzkriterien zur Euroeinführung verhieß nichts Gutes – man schummelte sich durch allerlei Buchführungstricks in den Euro hinein. Später wurde auch der Stabilitäts- und Wachstumspakt gebrochen. Die fortdauernden Kriselei ist bedingt in den Gemeinschaftshaftungen, welche die Mitglieder scheinbar aus der Eigenverantwortung entlassen, und in der Tatsache, daß die Risiken nicht sachgerecht durch den Zins bewertet werden.

Tsipras verteilt Wahlgeschenke und betreibt Konkursverschleppung

Am 20. August 2018 wurde Athen aus dem Milliardenhilfsprogramm der internationalen Kreditgeber entlassen. Seit 2010 wurden Hilfen von knapp 289 Milliarden Euro in das Land gepumpt. Kaum ist die internationale Beaufsichtigung beendet verteilt die Regierung aus linksradikaler Syriza und der rechtsdemagogischen Kleinpartei Anel schon wieder eifrig Wahl-Geschenke an Familien und Immobilienbesitzer, Bauern und Beamte, Rentner und Verbraucher. Dabei kann Griechenland sich noch immer nicht die an den Kapitalmärkten finanzieren. Die Verschuldung liegt bei schwindelerregenden 178 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

Abschaffung des Soli: AfD-Politik erneut als richtig bestätigt

Zum wiederholten Mal testiert eine unabhängige Institution Vorschläge der Alternative für Deutschland als richtig: Der Wirtschaftsweisen-Chef, Christoph Schmidt, fordert – wie die AfD – die vollständige Abschaffung des Soli. Er fordert: „Die Bundesregierung sollte dem internationalen Steuerwettbewerb nicht weiter mit Nichtbeachtung begegnen, sondern ihn annehmen.“