Bundesregierung lehnt Indexierung ab – wohl um Steuerlast der Bürger zu erhöhen

Die Bundesregierung lehnt eine automatischen Anpassung der Steuersätze (Indexierung) z. B. für Steuerfreibeträge der Regierung (AZ 19/3492) ab. Sie begründet es damit, dass das Parlament zum Teil seine Budgethoheit verlieren würde. Außerdem äußert sie stabilitätspolitische Bedenken, wonach eine Indexierung innerhalb des Steuerrechtes Inflationstendenzen verstärken oder gar fördern würden.

Griechenlandrettung – Wunschträume

Erneute Sparversprechen reichen aus, um Griechenland einen weiteren 15 Mrd. € Kredit zu bescheren. Dazu Finanzminister Olaf Scholz: „Es ist ein Zeichen europäischer Solidarität, das wir hier geben“[1]. Griechenland werde das dritte Hilfsprogramm im August beenden und könne wieder auf eigenen Beinen stehen. Wenden wir uns nun von den Wunschträumen ab und den Fakten zu: Ausweislich der Schuldenentwicklung haben die Rettungsaktionen Griechenland nicht diszipliniert, sondern eher dazu angehalten weiter ungeniert zu Lasten anderer zu leben: gemessen am BIP haben die Schulden Griechenlands neue Höchstpunkte erklommen.

America First – einige Folgen

Trumps America-First-Politik treibt im Wirtschaftsbereich skurrile Blüten; denn was sich logisch anhört und vermeintlich im amerikanischen Interesse liegt, kann ungeahnte Folgen zeitigen: Die Steuersenkung führt zunächst zu Mindereinnahmen von ca. 1.500 Milliarden $ im Jahr. Sie erhöht die Kaufkraft und macht Investitionen in den USA attraktiver. Einhergehend mit einer höheren Inflation wird also dadurch die inneramerikanische Wirtschaft gestärkt.

Dass Mario Draghi nicht zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung differenziert, ist eine verräterische Aussage

Mario Draghi warnte vor dem EU-Parlament in Brüssel vor einer Differenzierung zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung, und er drängte zu einer schnellen Umsetzung von „EU-Reformen“, wie die Einführung einer europäischen Einlagensicherung für Banken, einer Arbeitlosenrückversicherung, eines so genannten Backstops beim Euro-Rettungsfonds ESM. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Mario Draghi warnt davor, „zu sehr zwischen Risikoreduzierung und Risikoverteilung zu differenzieren“ [Börsen-Zeitung, 10.07. 2018, S- 4]. Das ist eine verräterische Aussage, die an der Sache vorbeigeht!

EU-Norm zur Festlegung von Emissionswerten von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen – Missachtung bundesdeutscher Interessen und des Subsidiaritätsprinzips

Die neue EU-Verordnung setzt die Grenzwerte für Kohlenwasserstoffe (HC), Stickoxide (NOOx), Kohlenwasserstoffmonoxid (CO), Nichtmethankohlenwasserstoffe (NMHC) und Feinstaub fest. Gemessen wird im WLTP-Zyklus. Die Emissionswerte werden jetzt so angesetzt, dass für PKW und leichte Nutzfahrzeuge lediglich ein maximaler Verbrauch von ungefähr 4 l je 100 km möglich ist. Damit läutet die EU-Verordnung das Ende des Verbrennungsmotors ein. Alleine die AfD hat diese Problematik (in der Person und im Antrag Doktor Spaniel) im Deutschen Bundestag thematisiert.

Stillstand auf dem EU-Gipfel – Deutschland hat kein Konzept für Reformen

Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt. Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte, Rückgrat zeigen.

Migrationsproblematik – Spagat zwischen Nächstenliebe und ökonomischer Vernunft

Das mit Abstand am emotionalsten im Bundestag debattierte Thema ist die Migration, bei der sich aktuell mehrere Argumentationslinien ausmachen lassen: Die ethisch-moralische Argumentation: Hier meint man, (allen) Menschen in Not helfen zu müssen. Konsequent zu Ende gedacht hieße das, dass Deutschland allen Flüchtlingen eine sichere Zuflucht bieten müsste. Dies blendet jedoch die Tatsache aus, dass viele Flüchtlinge gar nicht in Not sind, sondern sich allenfalls – auf dem Weg in ein „besseres“ Leben – selbst in eine Notlage bringen. Zwei Fakten erscheinen in diesem Zusammenhang interessant: …