Aus dem Plenarsaal

Lange Sitzungstage: Dr. Hollnagel heute um 0:39 Uhr bei TOP 35 Kassensicherungsverordnung noch in der Bundestagssitzung.

Wenn Ideologie blind macht – am Beispiel der CO2-Steuer

Das ökonomische Problem beim Umgang mit der Natur ist, dass das Verursacherprinzip nicht einfach umgesetzt werden kann. Wir nutzen die Natur zwar – wir holen Fische aus dem Meer, die uns die Natur „schenkt“. Wir brauchen dafür nicht zu bezahlen – die Natur hat keine Kassen. Sie „rächt“ sich ggf. durch Umweltkatastrophen. Wir müssen also selbst darauf achten, dass wir beispielsweise die Meere nicht überfischen (was zum Beispiel in der Agrar- und Holzwirtschaft seit Generationen praktiziert wird).

Was können wir also tun?

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EZB gefährdet Spareinlagen

Zur Einführung des Euros versprach man uns: der Euro würde Frieden bringen, doch wir hatten in DM-Zeiten Frieden. Der Euro sollte uns Wachstum bringen, doch wir hatten Wachstum in Deutschland. Der Euro sollte uns eine stabile Währung bringen, doch wir hatten die stabilste Währung der Welt.

Heute haben wir einen schwachen Euro, ein lädiertes Bankensystem, und Haftungsgemeinschaften statt Eigenverantwortlichkeit.

Jetzt übt die EZB durch massive Anleihekaufprogramme faktisch ein Zinsdiktat aus. Dadurch konnte die EZB Negativzinsen durchsetzen. Diese wiederum sind prinzipiell absurd, weil niemand Geld verleiht, wenn er garantiert weniger zurückbekommt, als er gegeben hat (er würde es besser im Safe verwahren) und zudem auch noch Ausfallrisiken tragen muss.

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Nur AfD bereit zur Klage gegen Infektionsschutzgesetz

Zu Beginn der Debatte am 06. Mai 2021 warb die Fraktion der AfD bei den anderen Fraktionen um Unterstützung im Kampf gegen das „offensichtlich verfassungswidrige Infektionsschutzgesetz“. Dies auch unter dem Gesichtspunkt, dass im Jahresdurchschnitt 2020 (nur) vier Prozent aller Intensivbetten mit Corona-Patientinnen und -Patienten belegt waren und kein Nutzen durch Lockdowns bisher belegt ist, dafür aber immense Risiken (Publiziert im WHO-Bulletin).

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Bundestagsrede vom 6. Mai 2021

Dr. Bruno Hollnagel zur geforderten Vermögensabgabe: „Es ist verwerflich, dass das Corona-Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, um den Bürgern vorzuschreiben wie sie zu leben haben, um die Schuldenbremse zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen, und um eine Vermögensabgabe einzuführen!“

Bundestagsrede zum Antrag der Linken einer Vermögensabgabe

Dr. Bruno Hollnagel: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit fast anderthalb Jahren fährt das Staatsschiff ohne Radar durch den Coronanebel; ohne Radar deswegen, weil es für die Effizienz der einzelnen Anticoronamaßnahmen keine hinreichenden wissenschaftlichen Belege gibt. Nun ist das Schiff auf die Klippen gefahren und hat leckgeschlagen. Die Linken wollen das Leck mit einer Vermögensabgabe schließen, Grüne und SPD mit einer Vermögensteuer. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Virus in infamer Weise instrumentalisiert werden soll, nämlich um den Bürgern vorzuschreiben, wie sie zu leben haben, um die Schuldenobergrenze zu kippen, um die Wirtschaft umzubauen und um eine Vermögensabgabe einzuführen. Alles das ist verwerflich.

Die geforderte Abgabe suggeriert, dass wir in Deutschland ein Einnahmenproblem hätten. Das stimmt nicht.

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EZB: Okkupation des Bankensystems

Die EZB begnügt sich nicht mehr mit ihren eigentlichen Aufgaben, der Geldwertstabilisierung und der Geldverteilung. Sondern sie strebt offenbar danach, das Bankensystem komplett zu okkupieren. Dies geschieht auf perfide Art und Weise:

  • Zunächst definiert sie ein unangemessenes Inflationsziel (2%),
  • implementiert ökonomisch widersinnige Negativzinsen,
  • diktiert mittels Anleihekäufen einen absurd tiefen Marktzins, der zu Fehlallokationen führt und den Banken eine elementare Ertragsgrundlage raubt,
  • und spielt sich dann als Retter des Bankensystems auf, indem sie Banken Kredite (für Ausleihungen) zu –1% gewährt. Dabei wird so getan, als sei die Verschuldung der Banken gegenüber der EZB keine relevante Verschuldung. (Diese Verschuldung wird nicht auf die Schuldengrenze angerechnet.) Damit können sich Banken im Rahmen von TLTRO-Geschäften (gezielte Refinanzierungsgeschäfte im Privatsektor, außerhalb der Wohnimmobilienfinanzierung, zur Ankurbelung der Wirtschaft) grenzenlos verschulden und neu gedrucktes Geld in Umlauf bringen.

Ergebnis: die quasi geschenkten (-1%) EZB-Kredite verdrängen die privaten Einlagen. Dadurch wird das Geldsystem völlig verändert:

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Zur Vermögensungleichverteilung

Vorbemerkung

Ist eine Vermögensungleichverteilung gegeben? Dazu eine Frage: Was ist gerecht? Konkreter: Wie hoch wäre ein gerechter Lohn eines Aushilfsarbeiters pro Stunde? 12 €, 13,75 €, 30,35 € 44,12 €? Und wie lange müsste er gerechterweise täglich arbeiten, um am sozialen Leben der Gesellschaft angemessen teilhaben zu können? Und was wäre „angemessen“?

Leider gibt es keinen objektiven Maßstab für „Gerechtigkeit“, sondern lediglich ein unscharfes Bild über das, was jemand für gerecht hält.

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Proaktive Präsentation unserer politischen Ziele

Auf unseren auf dem Bundesparteitag in Dresden gefassten Beschluss, den Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union in unser Wahlprogramm aufzunehmen, reagieren die Medien mit Vorhaltungen, dass wir uns damit angeblich isoliert, und aus dem bürgerlichen Lager verabschiedet hätten. Diesen vorsätzlich verfälschenden Aussagen muss proaktiv begegnet werden, indem deutlich klar gemacht wird, dass der gegenwärtige Prozess in der EU zu folgenden Ergebnissen führen wird:

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