Stillstand auf dem EU-Gipfel – Deutschland hat kein Konzept für Reformen

Das vollmundig angekündigte Euro-Gipfeltreffen endete kleinlaut mit einer 18 Zeilen umfassenden Erklärung: Die Reform der Währungsunion wird weiter aufgeschoben. Damit sind Projekte wie Eurozonen-Budget, EU-Sparerfonds und neue Kreditlinien beim Euro-Rettungsschirm ESM vorerst vertagt.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel: „Eine überhastete Weichenstellung in Richtung einer vertieften Haftungs- und Transferunion ist uns vorerst erspart geblieben. Wir können von Glück reden, dass zumindest kleinere EU-Staaten, allen voran die Niederlande durch ihren Premierminister Mark Rutte, Rückgrat zeigen. Weiterlesen„Stillstand auf dem EU-Gipfel – Deutschland hat kein Konzept für Reformen“

Flüchtlinge in Seenot

Seenot ist als ein Zustand definiert, in dem ohne fremde Hilfe unabwendbare Gefahr für Gesundheit und Leben von Besatzung oder Passagiere auf dem Wasser gegeben ist. In einem internationalen Abkommen von 1982 haben sich Küstenanrainerstaaten verpflichtet, in küstennahen Gewässern eine Seenotrettung aufzubauen. Um die Überlebenswahrscheinlichkeit für die Schiffsbesatzung und Passagiere von in Seenot geratenen Schiffen zu erhöhen, gibt es internationale Abkommen wie das SOLAS-Übereinkommen (Safety of Life at Sea). Dort ist unter anderem geregelt, dass jedes Schiff Rettungsmittel an Bord haben muss.

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Ideologische Blindheit

Basierend auf eine kleine Anfrage titelte Spiegel online am 21.6.2018[1]: „Deutschland macht 2,9 Milliarden € Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-„Haushaltsexperte“ Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“.

Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen „Experte“ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. So gesehen hat sich Deutschland die Zins-„Gewinne“ zunächst einmal selbst gezahlt.

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Falsches Spiel von Merkel und Macron in Meseberg

Transfervorbereitungen unter dem Deckmantel von Versprechungen für Sicherheit und Wohlstand für Europa: Zur Vorbereitung des EU-Gipfels am 28. / 29. Juni in Brüssel, auf dem der Fahrplan der weiteren Entwicklung in der Europäischen Union besprochen werden soll, trafen sich am 19. Juni auf Schloß Meseberg der französische Präsident Emmanuel Macron und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine Vielzahl von Ministern. Bei diesem Treffen wurde ein „Deutsch-französischer Fahrplan“ für das Euro Währungsgebiet erarbeitet. Die wichtigsten Eckpunkte wurden in der Meseberger Erklärung (https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Pressemitteilungen/BPA/2018/06/20 18-06-19-erklaerung-meseberg.html) auf der Internetseite der Bundesregierung veröffentlicht.

Dazu der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Finanzausschusses Dr. Bruno Hollnagel:

„Sehr blumig und sehr vage werden verschiedene Aufgabengebiete angesprochen. Dabei ist deutlich die französische Handschrift zu erkennen: mehr Zentralismus, mehr Bürokratie, mehr Dirigismus, mehr Gleichmacherei, mehr Transfers, weniger Eigenverantwortung.

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Europäische Arbeitslosenversicherung – Scholz täuscht die Öffentlichkeit und spielt ein doppeltes Spiel

Vor dem EU-Gipfel der europäischen Regierungschefs am 28. Juni, auf dem grundlegende Weichenstellungen der Gemeinschaftspolitik für die nächsten Jahre beschlossen werden sollen, wird in allen Mitgliedsstaaten sehr kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen die unbedingten Befürworter einer EU-Vertiefung mit diversen Vorschlägen und Initiativen, die zu einem Großteil die Gefahr der Vergemeinschaftung von Risiken und Haftung beinhalten. Auf der andern Seite stehen die Vertreter des Prinzips der Selbsthaftung, Eigenverantwortung, solider Haushaltsführung und der Einhaltung von Recht und Verträgen. Eine andere Initiative der Vertiefungsbefürworter, die von Macron ins Spiel gebracht wurde, ist die europäische Arbeitslosenversicherung.

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Rede von MdB Bruno Hollnagel im Bundestag vom 8. Juni 2018 mit Zwischenrufen

Dr. Bruno Hollnagel:

Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas Grundsätzliches sagen: Wer glaubt, die ökonomischen Gesetzmäßigkeiten außer Kraft setzen zu können, der wird sein absolutes Scheitern erleben.

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